Newsletter am Freitag, 17. Februar 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Aufwärm-Mobilisierungstermin am 16.2. und Warten auf den 07. März – Debatte um Rentenreform in der französ. Nationalversammlung endet heute um Mitternacht

Am gestrigen Donnerstag wurde gegen die Rentenreform in Frankreich demonstriert. Die Mobilisierung fiel nicht so stark wie aus wie an vorausgegangenen Terminen (19. Januar, 31. Januar, 07. und 11. Februar). Dennoch entgingen die Teilnehmenden einer Medienkampagne, deren sonst übliches Strickmuster hätte lauten können: «Es bröckelt, bröckelt, bröckelt ab.» Auch die französische TV-Berichterstattung, einschließlich Privatfernsehen, behauptete nicht ernsthaft einen Rückgang, sondern hielt faktisch fest, dass es sich beim gestrigen Donnerstag, den 16. Februar 23 nur um einen Aufwärmtermin zwischendurch handelte – und dass das Richtige & Wichtige erst noch komme, nämlich am und ab dem 07. März. An jenem Tag rufen die französischen Gewerkschaften dazu auf, einen Zahn zuzulegen und zum Streik überzugehen, ohne dass er dieses Mal von vornherein auf 24 Stunden befristet wäre, was ihn jeglicher echten Wirkung beraubt…“ Artikel und 2 Fotos von Bernard Schmid vom 17.2.2023 – wir danken!

2. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Eine neue Vision für Iran: Die Charta des Wandels. Mindestforderungen von 20 unabhängigen Gewerkschafts- und Bürgerorganisationen des Iran 

3. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

AKP/MHP-Regierung sabotiert zivile Hilfe, die Bundesregierung die „unbürokratische“ Visavergabe – für nichtdiskriminierende sofortige Einreiseerleichterungen! 

Wir erinnern an unseren Spendenaufruf: Solidaritätskampagne „Lila Solidarität“ für die Arbeit von Mor Dayanışma für die Menschen in den Erdbebengebieten in der Türkei – es sind bereits über 1.000 Euro und überwiesen – wir danken und sammeln weiter!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Algerien » Gewerkschaften » Dossier: Repression gegen Hirak-Bewegung: Sofortige Freilassung der inhaftierten algerischen GewerkschafterInnen und AktivistInnen!

Aufruf zur internationalen Solidarität zum 4 Jahrestag des Hirak in Algerien: Die Schlinge zieht sich immer enger zu, die Freiheiten zerbröckeln 

5. Internationales » USA » Gewerkschaften

Tesla Workers United startet Organisierung der Gigafactory 2 in Buffalo, New York, für mehr Lohn sowie gegen Stress und Überwachung 

6. Internationales » Ukraine » Gewerkschaften » Dossier: In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein

Ukrainische Gewerkschaften wollen gegen Rechtsverletzungen kämpfen – mit Unterstützung von IndustriALL 

7. Internationales » Ukraine » Gewerkschaften

Trotz und wegen Krieg: Studierende in der Ukraine kämpfen für ihre Rechte und organisieren sich 

8. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Weitere Kampagnen für Amazon-Gewerkschaft in den USA, u.a. in Staten Island/New York

„Wo ist Sara?“ Erfolgreiche Kampagne gegen Union Busting beim Amazon Air Hub San Bernardino 

9. Internationales » Japan » Politik » Dossier: Sanrizuka: Über 50 Jahre bekämpfen Arbeiter:innen und Bauern den Flughafen Narita – auch aktuell

Massive Proteste am 15. Februar 2023 gegen die gewaltsame polizeiliche Zwangsräumung des Bauers Takao Shito und den Ausbau des Militärflughafens Narita 

10. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Argentinien gegen den Währungsfonds: Diesmal in Zeiten der Epidemie und Inflation – und keineswegs „einig“ hinter einer fragwürdigen Regierungspolitik

Landesweiter Protesttag in Argentinien am 7. Februar: „Der IWF befiehlt, die Ministerin Tolosa Paz spurt“ – Straßenblockaden gegen Budgetkürzungen 

11. Internationales » Polen » Politik » Dossier: Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Leiche einer Ägypterin an polnisch-belarusischer Grenze gefunden – polnischer Grenzschutz schob Mitflüchtende zurück statt zu helfen – und 3 weitere Leichname 

12. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italien: Parlament stimmt für umstrittene Seenotrettungsvorschrift – „eine unmenschliche Regelung, die zivile Rettungsschiffe kriminalisiert“ 

13. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Kriminalisierung von Geflüchteten erreicht neue Eskalationsstufe: Verurteilung nach versuchter Selbstverbrennung wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

ecoCarrier in Berlin schliesst nach der Betriebsratswahl: „Zero-Waste“-Unternehmen behandelt Zusteller*innen als Wegwerfartikel, diese wehren sich 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023: 10,5 % mehr Geld für alle (mind. 500 €)

Bundesweiter Überblick: Mit Streikdruck in die zweite Runde 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifrunde Deutsche Post 2023: ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn und Laufzeit von zwölf Monaten

Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di beginnt Urabstimmung am Montag, 20. Februar bis Mittwoch, 8. März 2023 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Amazon: Die selbst bei Kommunalpolitikern ungeliebte Neuansiedlung

Amazon in Neubrandenburg: Viel Ärger und weniger Jobs als versprochen. 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Und täglich grüsst das Murmeltier… Arbeitsplatzrettung bei Galeria Karstadt-Kaufhof 

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Paukenschlag für Equal Pay: Bundesarbeitsgericht fällt Grundsatzurteil nach GFF-Verfahren: Gleiche Bezahlung ist keine Verhandlungssache 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – und nun auch noch Kosten-Krise

Drei Wege zu den 200 € für Studierende – es bleiben viele Fragen und Probleme offen 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Unternehmenskultur und Motivierungsstrategien

Verinnerlichter Zwang. »Ethischer« Neoliberalismus: Wie Beschäftigte zu »Verantwortungsträgern« gemacht werden 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Antoine Deltour und Raphaël Halet im LuxLeaks-Prozess] Was kostet die Wahrheit? Whistleblower vor Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblowern und gibt Raphaël Halet auf ganzer Linie recht 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem EuGH. Zu Recht. 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Nun auch in Sachsen-Anhalt: Chat mit antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten – 18 Polizeibedienstete werden entlassen 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Biographie eines Professors für Sicherheitspolitik an der eigenen Hochschule

Bundespolizeiakademie: Verfassungsschutz überprüft Professor Stephan Maninger 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: SEK-Munition für rechte Banden wie „Nordkreuz“: „Die wollen nur spielen…“

Durchsuchungen bei fünf Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um mutmaßliche Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“ 

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten. Auch 2023: Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 18. Februar und Friedenskonferenz in München

München wieder im „Siko“-Fieber: Sicherheitszone und 4.500 PolizistInnen zum Schutz von 40 Staats- und Regierungschefs gegen Demo und Friedenskonferenz – Abgrenzung zu „München-steht-auf“ 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Anne – ein antimilitaristisches und antifaschistisches natürlich!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Höchstens vier Wochen

Im Sommer 2022 haben alle Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gestreikt. Der Streik dauerte 11 Wochen. Er endete mit einem Tarifvertrag Entlastung, der seit dem 1.Januar 2023 flächendeckend in allen Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gilt. Jonas Alter ist zufällig in einer Streikdemonstration gelaufen, und hat den Streik bis zum Ende dokumentiert und die Streikatmosphäre, die Wut und die Begeisterung der Kolleg*innen eingefangen. Der Film vermittelt darüber hinaus auch sehr eindringlich, wie es um das deutsche Gesundheitssystem insgesamt steht.…“ Video von labournet.tv externer Link (deutsch | 60 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=209011
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