Newsletter am Freitag, 16. September 2022

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Bahnstreiks auch in den USA? Vorbild sind Streiks und Gewerkschaftsgründungen in anderen Branchen und Kolleg:innen in Großbritannien

Sanders (nicht Biden), verhindert streikfeindliches Gesetz, das vorläufigem Tarifvertrag inkl. Recht auf Krankmeldung im Wege stand. Bahnstreik diesen Herbst nicht vom Tisch: Eisenbahner:innen diskutieren Ergebnis gewerkschaftsübergreifend 

2. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks bei Häfen in Großbritannien – neben Felixstowe auch in Liverpool Arbeitsniederlegungen geplant

Ausweitung der Hafenstreiks auf diesmal 8 und 15 Tage: Dockers in Felixstowe und Liverpool haben Lohnangebot von 7% abgewiesen 

3. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Seriously?! Die Queen stirbt und die britischen Gewerkschaftsspitzen setzen Streiks bei Bahn und Post aus – sind auch Armut, Ausbeutung und Kolonialverbrechen vorbei?

„Class Struggle Continues“ IWW Irland kritisiert Absage von Streiks / Hungern für das Königshaus: u.a. Tafeln bleiben während der Trauerzeit geschlossen – Freiwillige melden sich um auszuhelfen 

4. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften » Dossier: Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien 2022

Nach Tod der Queen: Streiks in Großbritannien nehmen wieder Fahrt auf – TUC Kongress nun für 18.-20. Oktober 2022 geplant 

5. Internationales » Libyen » Politik » Dossier: Proteste für bezahlbare Lebensmittel und bessere Energieversorgung in Libyen – und immer noch für Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Libyens Öl- und Gas-Gewerkschaften fordert 67% Lohnerhöhung und drohen mit Generalstreik / 32 Menschen bei Zusammenstößen Enge August 2022 getötet – steht neuer Bürgerkrieg bevor? 

6. Internationales » Russland » Gewerkschaften » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Gegen Wahlbetrug und Kriegspropaganda: Aufbau gewerkschaftlicher Betriebsgruppen an Schulen in Russland 

7. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Swissport: Nicht nur Stimmung des Flughafenpersonals am Boden – steigende Überlastung könnte bald zu spontanen Streiks führen

Swissport stellt sich weiterhin stur – wilde Streiks nicht ausgeschlossen 

8. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: AHV21 in der Schweiz: Keine Renten-Reform auf dem Buckel der Frauen

[Schweiz] AHV-Abstimmung am 25.9.: «Nein» – für eine wirksame Reform 

9. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Erschreckende Arbeitsbedingungen in der Lederindustrie in Bangladesch: Gefährdung für die Gesundheit und die Umwelt sowie Löhne unterhalb des Minimums 

10. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften kündigen Widerstand an 

11. Internationales » Kambodscha » Politik » Dossier: Landverlust und Hunger durch Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha

Kambodscha: Von Bundesregierung geförderte Studie bestätigt gravierende Probleme im Mikrokreditsektor 

12. Internationales » Uruguay » Politik » Uruguay: Proteste gegen Reformen (= Kürzungen) im Bildungswesen

LehramtsstudentInnen in Uruguay: Nach Gespräch mit Regierung gehen Besetzungen weiter 

13. Internationales » Aserbaidschan » Politik

Neue Kämpfe im Südkaukasus: Mit Aserbaidschan hat ein „vertrauenswürdiger Partner“ der EU (von der Leyen) Armenien angegriffen 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: [Spendenaufruf] Neonaziangriff auf investigative Journalisten in Fretterode im Eichsfeld

Fretterode-Prozess: Angeklagte zu Bewährung und Sozialstunden verurteilt: Schlag ins Gesicht investigativer Journalist*innen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Streiks bei Amazon am 14.09.2022 in Werne und Dortmund sowie erstmals in Winsen gegen einseitige und zu geringe „Lohnanpassung“ 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Corona-Bonus in der Pflegebranche: „Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!“

[Bundesrechnungshof] Kritik am Gesundheitsministerium: Ein Bonus, der nie ankam 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

ver.di fordert erneut deutliche Korrekturen am Gesetzentwurf zu Personalvorgaben in Krankenhäusern – keine Personalausstattung nach Kassenlage 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

Schmutzige Profite: Wie der Siemens-Konzern eine Wasserkrise in den USA verschärfte und mit einem 100-Millionen-Dollar-Deal eine Kommune in den Wasserruin trieb 

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Sao Bernardo do Campo: Streik vom 8. bis 11. September 2022 bei Mercedes-Benz do Brasil gegen angekündigte Entlassung von 3400 Beschäftigten

[VKG] Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen von Mercedes-Benz in Sao Bernardo do Campo in Brasilien 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Mythos Leistungsgesellschaft: Deutschland versteht sich als Gesellschaft, in der Leistung belohnt wird. Doch der Großteil der Vermögen wurde nicht erarbeitet, sondern vererbt 

21. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen für ein BGE

15. Internationale Woche des Grundeinkommens vom 19. bis 25. September 2022: „Bedingungsloses Grundeinkommen ist bedingungsloser Humanismus“ 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden – u.a. durch anonymen Krankenschein

Verfassungsbeschwerde von Papierlosem: Angst vorm Arztbesuch. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern 

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[#MohammadBleibt] Abgebrochene Abschiebung in der Leipziger Südvorstadt: Bleiberecht für Mohammad – Kritik an Polizeieinsatz 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

„Das ist mein Land, Du bist hier Gast“: Berliner Polizist beleidigt Familie in eigener Wohnung rassistisch 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Mannheim: Mann stirbt nach Fixierung durch Polizei – bundesweite Proteste

Gutachten der Staatsanwaltschaft beweist: Bei Polizeieinsatz Kollabierter in Mannheim starb unnatürlichen Todes 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Gegen Bengalos, gegen Schals, gegen „verdächtige Gesichter“: Fußball-Stadien als Übungsplatz für den Polizeistaat

Von Linken lernen. Polizeigewalt im Fußball: Freund und Helfer des Status quo 

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

„Wir sind Führungsmacht“. Verteidigungsministerin Lambrecht erklärt Deutschland zur „militärischen Führungsmacht“. Nationale Sicherheitsstrategie soll Schlagkraft sichern 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Klimastreiks und -kämpfe » Dossier: “Fridays for Future”: (Schul)Streiks für mehr Klimaschutz

Petition: 100 Milliarden für Klima und Sicherheit jetzt! / Globaler Klimastreik am 23. September 2022 

 

Arbeitsfreies, aber widerständiges Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP

„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600