Newsletter am Freitag, 14. April 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere uns wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Verfassungsgericht verbarrikadiert, vor Bekanntgabe der Entscheidung zur Renten„reform“

Am heutigen Freitag um 17.30 Uhr wird die Entscheidung des französischen Verfassungsgericht zur am 20. März 23 (infolge gescheiterten Misstrauensvotums) verabschiedeten Rentenreform erwartet – Demoverbotszone im Zentrum von Paris – Protestaktivitäten in über 130 französischen Städten rund um die Bekanntgabe – Demomobilisierung am gestrigen zwölften „Aktionstag“: rückläufig, doch noch immer präsent – Gewerkschaften bis hin zur CFDT kündigen eine Fortsetzung der Oppositionstätigkeiten gegen die Reform an – „Dialog“ mit der Regierung war krachend gescheitert, während Staatspräsident Emmanuel Macron auf der CFDT-Spitze herumhackt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.4.2023 – wir danken!

Siehe auch:

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand 

13. April: 1,5 Millionen DemonstrantInnen trotz der Schulferien bei rund 280 Kundgebungen – 14. April: Gewerkschaften fordern den Verfassungsrat zur Zensur des Rentengesetzes auf und protestieren weiter 

  • Hinsichtlich unserer Kontaktanfrage zu GewerkschafterInnen aus Kehl bzw. Offenburg und Gruppierungen der Grenzregion: Es gab viele Likes, aber leider keine Rückmeldung…
    Am 13. April hat dennoch eine Aktion auf der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg u.a. von Solidaires Alsace stattgefunden (mit kurzfristiger Blockade bis 9 Uhr) – kraftvoller und internationaler wäre schön gewesen…
    Da der Kampf der KollegInnen in Frankreich wohl noch wird andauern müssen, halte ich die Bitte aufrecht!

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

“police private partnership“: “Sicherheits“Partnerschaft am Hamburger Hauptbahnhof

Polizei und privatwirtschaftliche Sicherheitsdienstleister wollen künftig rund um den Hamburger Hauptbahnhof für mehr Ordnung sorgen. Dazu werden die Hanseatische Landespolizei, die Bundespolizei, die DB Sicherheit GmbH und die Hamburger Hochbahn-Wache GmbH gemischte Streifenteams bilden und rund um die Uhr am Hauptbahnhof präsent sein. (…) Seit mehr als 20 Jahren existieren ähnliche Kooperationsverträge für den Hamburger Hauptbahnhof, die seitdem regelmäßig modifiziert werden. Von Anbeginn wurde bei dieser Sicherheitspartnerschaft der mangelnde Datenschutz kritisiert, weil bei Personenkontrollen durch Polizeikräfte die “Privaten“ Personendaten fleißig mit notierten und die Ergebnisse der polizeilichen Systemabfragen aus erster Hand erfahren, was aus datenschutzrechtlicher Sicht eine unzulässige Praxis darstellt…“ Artikel von Thomas Brunst vom 8.4.2023 – wir danken!

4. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » Dossier: Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von „Working Class History“ – für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das April-2023-Shirt von Working Class History/dna: Moderne Zeiten (Charlie Chaplin)

Das Design dieses Monats ist von Charlie Chaplin inspiriert. (…) Arbeitende Menschen werden weiterhin an ihre psychischen und physischen Grenzen getrieben, der Konsum von Psychopharmaka nimmt stetig zu und es werden laufend neue digitale Kontroll- und Ausbeutungsmechanismen eingeführt. Vor zehn Jahren, ebenfalls im April, kostete der Einsturz der Fabrik Rana Plaza 1.138 Menschen das Leben und mindestens 2.000 weitere wurden verletzt. Alles, weil die Maschine trotz ganz offensichtlicher Sicherheitsprobleme nicht stillstehen durfte. Vermeidbare Ereignisse wie diese erinnern uns an die traurige Tatsache, dass wir immer noch in „modernen Zeiten“ leben und dass diese am treffendsten als „moderne Verbrechen“ beschrieben werden. Das T-Shirt des Monats greift dies auf und macht aus dem „Times“ im Originaltitel ein „Crimes“.“…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

Verspätet, aber umso schöner – und zeitlos!

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig (auch diesmal v.a. Branchen!):

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe » Dossier: #ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad 

6. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: #ReWolt in Griechenland: Rider kämpfen in „wildem“ Streik in Athen gegen Lohnkürzung

Generalversammlung der Riders von Wolt in Griechenland beschließt neuen 2tägigen Streik vom 29. bis 30. April und am 1. Mai gemeinsam mit KollegInnen von efood 

7. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Breite gewerkschaftliche Aktionen zur Unterstützung der Starbucks-KollegInnen am 11. April 2023 auch in Brasilien 

8. Internationales » Usbekistan

Usbekistan: Zur Wüste vertrocknet. Ökologische Katastrophe am Aralsee – für die Baumwolle für die Fashion-Industrie 

9. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Krise in Israel: Netanjahus Ritt in den Abgrund 

10. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe » Dossier: [Inflation] Portugals Antikrisenbewegung wieder erwacht: Großdemos und Streiks seit Oktober 2022

Portugal: Teuerste Wohnungen der Welt und niedrigste Löhne in Europa. Massive soziale Proteste weiten sich aus 

11. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Peru: Eine Verfassung für alle Menschen im Land 

12. Internationales » Argentinien » Kampf gegen Privatisierung

Der Kampf der Mapuche gegen die widerrechtliche Privatisierung der Quellen des argentinischen Flusses Río Chubut 

13. Internationales » Großbritannien » Politik » Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab

Großbritannien will Schutzsuchende auf Lastkahn unterbringen 

14. Internationales » Italien » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Geld und schnellere Abschiebungen: Mit der Ausrufung des Notstands will Italiens Regierung die steigende Zahl von Geflüchteten bewältigen 

 

BRANCHEN

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Polnischer Spediteur Mazur zeigt Trucker wegen Unterschlagung an (und protestiert vor dt. Botschaft), erster Fahrer soll aber eine Überweisung erhalten haben – Streik und internationale Solidarität ungebrochen! 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer – und Betriebsratswahlen

Streik-Premiere beim Lieferdienst am Freitag, 14. April 2023: „Lieferando-Rider“ in Frankfurt am Main im Streik – Streiks in weiteren Städten in Planung 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas

Solidarität mit den entlassenen Gorillas-Beschäftigten am 25.4. beim Prozess vor dem Landesarbeitsgericht Berlin! 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » »Viele Rider fahren auch mit Schmerzen« – die Anzahl an schweren oder gar tödlichen Unfällen steigt

Gorillas und Co.: Fast 600 Arbeitsunfälle pro Jahr bei Lieferdiensten in Berlin 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: ver.di fordert entschlossenes Vorgehen gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Paketbranche: „Heils Plan mit Haken“ – maximal 20 Kilogramm auch bei Subunternehmen? Deren Verbot nicht in Sicht… 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: „Arbeitsbelastung unerträglich“: Verdi kämpft für Entlastung an Mainzer Unimedizin

Petition an Unimedizin übergeben: Pflegekräfte, Hebammen und OP-Assistenten in Mainz fordern mehr Geld 

21. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Spargelsaison 2023 hat begonnen, alte Probleme sind geblieben, v.a. der ungenügende Krankenversicherungsschutz von Saisonkräften 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Edeka » Dossier: Edeka Südwest will das Tochterunternehmen K&U Bäckerei zerschlagen – Beschäftigte wehren sich

Warnstreik bei Edeka-Bäckerbub: Wo nicht mal die eigenen Leute kaufen 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 30.03.2023: Erst Mega-Streik und dann…? 

 

POLITIK

24. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: Covid, Personalmangel, Inflation – Streiks gegen die Krise in Europa

Endlich wieder Klassenkampf! Die neue Streikbewegung 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Zwischen der Theorie einer „Lohn-Preis-Spirale“ und der Realität von Reallöhnen auf dem Sinkflug 

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Krankenhausreform: Das Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite« spricht über drohende Unterversorgung und Protestpotenzial in Berlin 

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Abzug aus Afghanistan: Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück

Afghanistan: Die Gewöhnlichkeit des Unrechts. Zum Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghan:innen. 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: [Nun auch in Baden-Württemberg] Verdacht der Volksverhetzung: Polizisten sollen Hitler-Bilder in Chatgruppen verbreitet haben

Polizei in Baden-Württemberg: Fast 600 Ermittlungsverfahren gegen Beamte 2022 

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Beispiel Hamburg: Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft

Demo am 15.04. in Hamburg: Solidarität mit allen Obdachlosen statt Vertreibung, Bettelverbot & Polizeigewalt 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – ist es ökologisch korrekt, zum solidarischen Besuch der Kollegen an der Raststätte Graefenhausen aufzurufen?

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Protest vor REWE

Am 8. April 2023 haben veloCARRIER und ecoCARRIER Fahrer*innen vor REWE in Berlin gegen 20 Entlassungen und die Einstellung des Betriebs in Berlin protestiert. Sie fordern Abfindungen und andere grundlegende Leistungen. Geschäftsführer Raimund Rassilier weigert sich bis heute, mit den entlassenen Beschäftigten von EcoCarrier zu verhandeln.Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 4 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=210865
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