„Arbeitsbelastung unerträglich“: Verdi kämpft für Entlastung an Mainzer Unimedizin

Dossier

„Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Mainzer Universitätsmedizin. Dafür haben die Verhandlungen für einen sogenannten „Tarifvertrag Entlastung“ begonnen. Egal, ob Ärzte, Schwestern oder Pfleger – die Arbeitsbelastungen der rund 7.000 Beschäftigten der Mainzer Universitätsmedizin seien unerträglich geworden und die Bedingungen für die Mitarbeiter verschlechtere sich stetig; deren Gesundheit werde regelrecht ruiniert. Dieser Notstand lasse sich nur mit deutlich mehr Personal und festen Regelungen zur Entlastung beheben. (…) Bei den Tarifverhandlungen „Entlastung“ geht es nicht um mehr Gehalt für die Beschäftigten, sondern ausschließlich um Arbeitsbedingungen...“ Meldung und Video vom 18.10.2019 beim SWR , siehe dazu:

• Die ver.di-Tarifkommission hat das Verhandlungsergebnis an der Unimedizin Mainz angenommen
  • Gewerkschaft ver.di stimmt Vorschlag zu – Tarifeinigung: Streiks an Mainzer Universitätsmedizin abgewendet
    „Nach langen Tarifverhandlungen an der Mainzer Universitätsmedizin sind Streiks vom Tisch. Die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat dem Tarifvorschlag der Klinik zugestimmt. Damit gilt der nach fünf Verhandlungsrunden ausgehandelte Tarifvertrag formal als angenommen. Der Abschluss gilt für die rund 7.000 Beschäftigten, die nicht zur Ärzteschaft gehören. Laut Gewerkschaft ver.di erhalten diese in diesem Jahr Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro. Im kommenden Jahr sei dann – je nach Entgeltgruppe – eine Lohnerhöhung zwischen 9 und 15 Prozent vorgesehen. (…) Außerdem wurde vereinbart, dass Auszubildende nach bestandener Prüfung grundsätzlich einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Und – die Unimedizin soll nach und nach aus der Leiharbeit aussteigen. Der seit Ende März ausgehandelte Tarifvertrag gilt bis Ende Januar 2025. (…) Vor der Zustimmung durch die Tarifkommission hatten sich mehr als 90 Prozent der Verdi-Mitglieder in einer Abstimmung für die Annahme des Abschlusses ausgesprochen…“ Meldung vom 30. Juni 2023 bei SWR4 Rheinland-Pfalz  und zur Vereinbarung:
  • Verhandlungsergebnis an der Unimedizin Mainz: Erzwingungsstreik vorerst abgewendet
    „Am Nachmittag des 31. Mai haben sich die Gewerkschaft ver.di und die Universitätsmedizin Mainz in der fünften und entscheidenden Verhandlungsrunde auf ein vorläufiges Verhandlungsergebnis geeinigt. Damit ist der seitens ver.di angedrohte, unbefristete Erzwingungsstreik vorerst abgewendet. Vorläufig ist das Ergebnis deshalb, da die ver.di-Tarifkommission das Verhandlungsergebnis erst dann per Beschluss endgültig annehmen wird, wenn die Mehrheit der ver.di-Mitglieder unter den Beschäftigten das Verhandlungsergebnis befürwortet. (…) Die Tarifparteien haben sich mit einer Laufzeit von 25 Monaten (bis zum 31.01.2025) unter anderem auf folgenden Eckpunkte geeinigt: – Zahlung eines Inflationsausgleichs in Höhe von 3000 Euro im Jahr 2023. Die Auszahlung erfolgt in 2 Teilen zu jeweils 1500 Euro mit der Entgeltauszahlung für den Monat August und zum 01.12.2023. Teilzeitkräfte erhalten den Inflationsausgleich entsprechend anteilig. Der Inflationsausgleich ist für die Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei und damit brutto wie netto. -Die bis dato gesondert gezahlte monatliche Pflegezulage von 300 Euro wird ab dem 01.10.2023 in das Tabellenentgelt aufgenommen und damit für alle weiteren Entgelterhöhungen dynamisiert. – Zum 01.01.2024: im ersten Schritt eine Erhöhung der monatlichen Grundvergütung (Tabellenentgelt) aller Beschäftigten um einen Festbetrag 200 Euro (Teilzeitkräfte entsprechend anteilig) und im zweiten Schritt (ebenfalls zum 01.01.2024) eine weitere Erhöhung der monatlichen Grundvergütung (Tabellenentgelt) aller Beschäftigten um 2% – Zum 01.08.2024: eine weitere Erhöhung der monatlichen Grundvergütung (Tabellenentgelt) aller Beschäftigten um weitere 4% – Erhöhung des Zuschlags für Nachtarbeit von 25% auf 40% in der Zeit von 00:00 Uhr bis 04:00 Uhr zum 01.10.2023. – Möglichkeit der Inanspruchnahme eines flexiblen Sachbezugswerts im Wert von 50 Euro („Zukunftsbetrag“) pro Monat für alle Beschäftigten, der für Leistungen aus den Kategorien Mobilität, Nachhaltigkeit und Prävention in Anspruch genommen werden kann. Der Katalog der wählbaren Leistungen werden in den kommenden Redaktionsgesprächen erörtert (z.B. Deutschlandticket u.a.) – Alle dreijährig examinierten Pflegefachpersonen, die bis dato in der Entgeltgruppe Kr7 eingruppiert waren, werden bei entsprechender patientennaher, pflegerischer Tätigkeit eine Entgeltgruppe höher in die Kr8 eingruppiert. – Alle Beschäftigten die eine dreijährige, medizinische Fachausbildung absolviert haben und überwiegende eine patientennahe, pflegeähnliche Tätigkeit verrichten (vor allem medizinische Fachangestellte), werden ab dem 01.10.23 in die Entgeltgruppe Kr7 gehoben…“ –Tarifmeldung vom 31. Mai 2023 von ver.di RPS 
• ver.di und Unimedizin Mainz einigen sich auf Sonderzahlungen und Lohnerhöhungen ab Januar 2024, Abstimmung über den Kompromiss in den kommenden 2 Wochen 
  „… Bei der fünften Verhandlungsrunde am Mittwoch zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Mainzer Universitätsmedizin ist eine Einigung erzielt worden. Das teilte ver.di auf SWR-Anfrage mit. (…) Damit seien weitere Warnstreiks vom Tisch, so ein Gewerkschaftssprecher. In den kommenden zwei Wochen müssten nun noch die Mitglieder final über den Kompromiss abstimmen. „Unsere Tarifkommission empfiehlt die Annahme des Ergebnisses“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. (…) Laut ver.di sieht die Einigung vor, dass Beschäftigte, die nicht zur Ärzteschaft gehören, in diesem Jahr Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro erhalten. Zudem sei vorgesehen, die Löhne ab dem 1. Januar 2024 um 200 Euro plus zwei Prozent im Monat anzuheben. Ab dem 1. August 2024 solle es dann noch mal vier Prozent mehr geben, sagte der Gewerkschaftssprecher. Eigentlich hätten die Gespräche bereits am Dienstag stattfinden sollen, krankheitsbedingt wurden sie aber kurzfristig verschoben. Vor den Verhandlungen am Mittwoch hatten weitere mögliche Streiks im Raum gestanden. Anfang Mai waren die nicht-ärztlichen Beschäftigten des größten Krankenhauses von Rheinland-Pfalz in einen mehrtägigen Warnstreik getreten. Die Verhandlungen hatten am 22. März begonnen.“ Meldung von Stefan Schmelzer vom 1. Juni 2023 beim SWR online („Keine weiteren Streiks: Gewerkschaft und Unimedizin Mainz einigen sich im Tarifstreit“ – beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland noch nichts dazu gefunden
• Verhandlungen an der Universitätsmedizin Mainz gehen am 30.05. in die fünfte Runde – wird es zum unbefristeten Streik kommen? „Verhandlungen an der Universitätsmedizin Mainz gehen in die fünfte Runde. Bei ausbleibender Einigung droht ein unbefristeter Erzwingungsstreik.
  Am Dienstag, den 30.05.2023 gehen die Tarifverhandlungen an der Universitätsmedizin Mainz in die fünfte und entscheidende Runde. Seit Verhandlungsbeginn am 22. März 2023 besserte die Universitätsmedizin auch nach vier erfolglosen Verhandlungsrunden ihr Angebot nicht nach. Daraufhin rief die Gewerkschaft ver.di die nichtärztlich Beschäftigten der Universitätsmedizin zu einem zweitägigen Warnstreik am 04. und 05. Mai 2023 auf. Mit einem Demonstrationszug von über 900 Streikenden zogen die Streikenden an diesen beiden Tagen über das Kliniksgelände und durch die Mainzer Innenstadt. „Der Arbeitgeber hat am 30. Mai noch genau eine Chance. Liegt dann kein verhandlungsfähiges Angebot auf dem Tisch, wird ein unbefristeter Erzwingungsstreik nicht mehr zu verhindern sein“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Frank Hutmacher.
  Die fünfte Verhandlungsrunde beginnt am Dienstag, den 30. Mai um 13:00 Uhr bis open end. Ab 16:00 Uhr sollen dann die ersten Ergebnisse / Angebote mit den Beschäftigten (Teamdelegierten) rückgekoppelt werden. „Kommt es am 30. Mai zu keiner Einigung, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die 35-köpfige ver.di-Tarifkommission die Verhandlungen für gescheitert erklärt und die Durchführung einer Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik beschließt“, so Hutmacher weiter.
  Ver.di fordert für alle Beschäftigten der Universitätsmedizin rückwirkend zum 01.01.2023 mit einer Laufzeit von 12 Monaten…“ Meldung vom 23.05.2023 von ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland , Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft („Unimedizin Mainz: Droht der unbefristete Streik?“ – wir finden nicht, dass Streiks „drohen“)
• Petition an Unimedizin übergeben: Pflegekräfte, Hebammen und OP-Assistenten in Mainz fordern mehr Geld 
  „Es ist ein Dauerthema: Bekommen Pflegekräfte genug Lohn für ihre Arbeit? Am Mittwoch haben Mitarbeitende der Mainzer Unimedizin dem Vorstand eine Petition übergeben, denn gerade laufen die Tarifverhandlungen.
  Knapp 4.200 Unterschriften hatte die nicht-ärztliche Belegschaft gesammelt. Sie fordert unter anderem eine Gehaltserhöhung von 550 Euro im Monat. Auszubildende sollen 275 Euro mehr bekommen. Außerdem soll der Zuschlag für Nachtarbeit erhöht werden. Hintergrund der Petition sind Tarifgespräche, die zurzeit an der Unimedizin laufen.
  In der ersten Verhandlungsrunde Ende März hatte die Arbeitgeberseite noch kein konkretes Angebot vorgelegt. Je nach Verlauf der Gespräche könne es danach zum Streik kommen, so ver.di-Sprecher Frank Hutmacher. Darüber werde am Donnerstag beraten…“ SWR-Meldung vom 12.4.2023 , siehe:
  • Tarifverhandlungen an der Universitätsmedizin Mainz gehen in die zweite Runde
    „Am kommenden Mittwoch, den 12. April 2023 um 13:00 beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Universitätsmedizin Mainz. Beim Verhandlungsauftakt am 22.03.2023 legte der Arbeitgeber kein Angebot vor. Um ihren Forderungen den entsprechenden Nachdruck zu verleihen, haben die Beschäftigten nach der erfolglosen ersten Verhandlungsrunde eine Unterschriftenpetition gestartet und werden diese zu Beginn der Verhandlungen um 13:00 Uhr am Haupteingang der Universitätsmedizin an den Klinikvorstand übergeben. Bis Freitag den 07.04.2023 haben 4173 Beschäftigte der Universitätsmedizin -die deutliche Mehrheit der ca. 7350 nichtärztlich Beschäftigten*- nach der erfolglosen ersten Verhandlungsrunde innerhalb von zwei Wochen mit ihrer Unterschrift ihre Forderungen bekräftigt und klargemacht, dass sie bereit sind, dafür zu kämpfen…“ Meldung vom 11.04.2023 bei ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland , Fachbereich für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
• Ergebnislose erste Verhandlungsrunde an der Unimedizin Mainz
  „Der Verhandlungsauftakt zwischen der Universitätsmedizin Mainz und der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft ver.di ging am Mittwoch, den 22.03.2023 gegen 15:00 Uhr ergebnislos zu Ende. Die Arbeitgeberseite hat kein Angebot vorgelegt. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di liegen dem Arbeitgeber seit Dezember 2022 vor. Ver.di fordert für alle Beschäftigten der Universitätsmedizin rückwirkend zum 01.01.2023 mit einer Laufzeit von 12 Monaten:
  • die Erhöhung der monatlichen Grundvergütung (Tabellenentgelt) aller Beschäftigten um 550 Euro bei Vollzeitbeschäftigung (bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig),
  • Die Erhöhung der monatlichen Grundvergütung der Auszubildenden und Praktikant*innen um 275 Euro bei Vollzeitbeschäftigung (bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und
  • Einen Tarifvertrag zu einem Lebensarbeitszeitkonto
  • Außerdem erwartet die Gewerkschaft:
  • eine Erhöhung des Zuschlags für Nachtarbeit von 25% auf 40%,
  • eine Vereinbarung zum Einstieg in die Verhandlungen zur Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für alle Beschäftigten und
  • die Übernahme des 49 Euro-Tickets exklusiv für alle ver.di-Mitglieder an der Universitätsmedizin…“ Meldung vom 22.03.2023 bei ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland , Fachbereich für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft
• 16. Krankenhaus mit Entlastungsvertrag: Verdi erreicht an Mainzer Uniklinik Vereinbarung, die ein wenig besser ist als die bisherigen 
  “… Die in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt erzielte Entlastungsvereinbarung ist die 16., die Verdi an großen Krankenhäusern bislang durchsetzen konnte. Und sie ist in einigen Punkten noch ein wenig besser als das, was die Beschäftigten der Uniklinik Jena Ende Oktober erreicht haben (siehe jW vom 29. Oktober). Zum einen profitieren in Mainz auch die Beschäftigten außerhalb der Pflege, wo 41 neue Stellen geschaffen werden, davon 20 im Transportdienst, acht in der IT und drei in der Sozialberatung. Zum anderen steigert sich der Belastungsausgleich – also die zusätzliche Freizeit, die überlastete Beschäftigte bekommen – bis 2024 auf 20 Prozent. Das heißt, dass es dann für fünf unterbesetzte Schichten eine Freischicht gibt. In Jena sind dafür sechs unterbesetzte Schichten nötig, die Regelung tritt dort allerdings schneller in Kraft. Die Übergangsphase bis 2024 sei nötig, um der Uniklinik die Zeit zu geben, das benötigte Personal einzustellen, erläuterte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz und das Saarland, Michael Quetting, auf jW-Nachfrage. Würde die Regelung sofort in Kraft treten, müsste der Maximalversorger etliche Stationen stilllegen, was die Versorgung in der Region zu stark einschränken würde. Anders als zum Teil in Thüringen wird der Belastungsausgleich in Mainz auch im Übergang nicht ausbezahlt, sondern auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2020 können die Betroffenen daraus allerdings nur zwei freie Tage entnehmen. 2021 sind es fünf, 2022 acht und 2023 zehn Tage, bevor die Deckelung 2024 ganz aufgehoben wird. Wenn Beschäftigte in dieser Zeit viel zusätzliches Zeitguthaben ansammeln – das, auch dies eine Neuerung für Mainz, insolvenzgesichert ist – könnten sie es zum Beispiel für ein Sabbatjahr oder ähnliches verwenden. So oder so wird die Regelung den Druck auf die Klinikleitung, neue Pflegekräfte einzustellen, erhöhen. Bei den Beschäftigten stößt das Verhandlungsergebnis offenbar auf einhellige Zustimmung. Die knapp 100 Delegierten der Stationsteams, die die Verhandlung vor Ort begleiteten, votierten einstimmig dafür. Im Verlauf der Auseinandersetzung ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder nach Verdi-Angaben um mehrere hundert angewachsen. Auf 37 Stationen sei nun die Mehrheit der Pflegekräfte gewerkschaftlich organisiert – etwas, das in Krankenhäusern bislang nur sehr selten der Fall ist.“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.12.2019 (im Abo)

Siehe auch:

• siehe zuvor im Juli 2019: Haustarifvertrag für Gesundheitsberufe an der Universitätsmedizin Mainz: Pflegekräfte erhalten rund 20 Prozent mehr Geld
• Siehe auch das Dossier ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf