Newsletter am Freitag, 13. Oktober 2023

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

INTERNATIONALES

1. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

SOS: Blockade von VIOME durch Polizei und Riotcops SWAT soll die Errichtung des Zauns ums Fabrikgelände erzwingen – akute Gefahr der Evakuierung der Fabrik 

2. Internationales » Polen » Arbeitsbedingungen » Dossier: Lagerarbeiter stirbt am 6.9.21 im Amazon-Logistikzentrum in Sady bei Poznan: Überarbeitung und/oder unterlassene Hilfeleistung? Kritikerin gekündigt!

Das Arbeitsgericht in Posen hat die Kündigung der Gewerkschaftsaktivistin Magda Malinowska durch Amazon für rechtswidrig erklärt 

3. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe

Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und erwägt auch Arbeitskampfmaßnahmen 

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik » Dossier: Unterstützung für streikende migrantische Logistik-ArbeiterInnen beim italienischen Möbelkonzern Mondo Convenienza – auch gegen faschistische Angriffe

Nach Angriff auf die Streikposten und ergebnislosen Verhandlungen wird der seit dem 30. Mai. andauernde Arbeitskampf in Campi Bisenzio fortgeführt 

5. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

10.10.2023: Die Unifor-Mitglieder haben um Mitternacht mit dem Streik bei General Motors Canada begonnen – und Abends eine vorläufige Einigung erreicht 

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Dossier: Swiggy: Indiens größter Lieferservice wird erstmals bestreikt – weitere folgen, z.B. Blinkit

Tausende Swiggy- und Zomato-Fahrer in Mumbai streiken seit 8. Oktober erneut und unbefristet für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen 

7. Internationales » Belgien » Politik » Gewerkschaften in Belgien protestieren und streiken gegen die Kriminalisierung des Demonstrations- und damit auch des Streikrechts

Demo gegen »Antichaotengesetz«: Belgische Gewerkschaften mobilisieren gegen Pläne des Justizministers und warnen vor Einschränkung von Protest- und Streikrechten 

8. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Die ArbeiterInnen der U-Bahn von Sao Paulo werden angegriffen und brauchen unsere Unterstützung – auch gegen die Privatisierung!

Kampf gegen Outsourcing, Zerschlagung und Privatisierung der Metro geht nach dem Streik weiter mit breiten Demonstrationen und Bürgerentscheid gegen Privatisierungen 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel » Dossier: Handel-Tarifbewegung 2023: „Ohne uns kein Geschäft!“

Verhandlungen zur Tarifrunde Handel in allen Tarifgebieten bisher ergebnislos: Streik am Freitag, 13.10.2023, im Einzel-, Groß- und Außenhandel vieler Landesbezirke 

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » DuMont Druck Köln: 400 Jahre Druckgeschichte ohne Vorwarnung beendet – breite Empörung über Tarifflucht

Druckerei-Belegschaft und Betriebsrat rufen zum Protest gegen Schließung auf – Kölner Brauhäuser boykottieren DuMont-Zeitungen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder: Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Gehalt – und die GEW auch TV Stud 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Tarifrunde TV-L 2023: Der lange Weg zum Tarifvertrag (TV Stud) 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Betriebsräte der ÖPNV-Unternehmen für den Ausbau des Nahverkehrs für die Verkehrswende – zusammen mit der Klimabewegung

#WirFahrenZusammen-Proteste am 11. Oktober zur Konferenz der VerkehrsministerInnen in Köln für ÖPNV-Ausbau und Rettung des Deutschlandtickets – ver.di und Betriebsräte fordern einen Pakt für die Verkehrswende 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Tochter Malta Air versucht, neben Tarifvertrag auch Betriebsratswahl zu verhindern

Gewerkschaften ver.di und VC leiten (doch) Betriebsratswahl bei Malta Air (Ryanair Group) ein 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein und am Boden » Dossier: Schon wieder Gate Gourmet: Nach teurer Niederlage um Arbeitsbedingungen nun Schickanen gegen Betriebsräte bei Gate Gourmet Frankfurt

Gate Gourmet am Frankfurter Flughafen hob das erneute Hausverbot für den Betriebsrat Gültekin Malci Ende September wieder auf 

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

IG Metall meldet den Erfolg der Aktionswoche in Grünheide: Tesla-Management kündigt Lohnerhöhung an – allerdings statt Tarifverhandlungen 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » DB Cargo AG: Erst kaputtgespart und politisch von der Strasse verdrängt, nun droht massiver Stellenabbau

„Erst stirbt Cargo, dann das Klima“ – EVG demonstriert gegen Stellenabbau und ein Rangierbegleiter berichtet: „Bei uns hat der Stellenabbau schon längst angefangen, er ist schon in vollem Gange.“ 

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

a) Landtagswahl Hessen 2023: 21 Prozent der Gewerkschafter*innen haben die AfD gewählt 

b) Landtagswahl Bayern 2023: Gewerkschafter*innen haben die AfD mit 18% gegenüber durchschnittlich 14,6% häufiger gewählt 

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Nobelpreis für Ökonomie für Claudia Goldin, die Detektivin des Gender Pay Gaps 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

Appell an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags: Das BAföG stärken, statt die Haushaltsmittel zu kürzen 

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

Die Anstalt vom 10. Oktober 2023: Die AfD und das Klimageld – und #AfDVerbotjetzt 

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Hausdurchsuchungen und Ermittlungen nach 129 gegen mehrere Antifaschist*innen in Nürnberg mit dem Vorwurf, „die Antifa zu verherrlichen“ – mit Graffitis 

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Verein „Laut gegen Nazis“ mit unterstützenswerter Aktion: Markenrechte eintragen, damit Nazis ihre Codes nicht weitertragen… 

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 ab November 22: Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht

„Es war ihm egal“: Haftstrafe 32 Jahre nach rassistischem Anschlag in Saarlouis 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [„NSU 2.0“] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder – und Droh-Faxe?

Der NSU 2.0 war nicht allein: Ermittlung zu „NSU 2.0“-Drohfax dauert an, im Verdacht (doch) zwei Polizisten 

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: (Italienische) Abschottung mit System: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V. (iuventa)

ver.di Mitglied Dariush Beigui ist wegen Seenotrettung angeklagt. ver.di unterstüzt seinen Aufruf um Solidarität und Finanzspenden für die horrenden Prozesskosten 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit

FragDenStaat und Sea Watch klagen vor dem Gericht der Europäischen Union gegen Frontex 

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Berliner Amazon Tower: Zu Fall bringen

Der Turm stürzt ein! Musikalische Protest-Performance am AmazonTower am 8.10.23 – nächste Aktion am 24.11. zum Black Friday 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Komplexe Basisarbeit

„Emma von der Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“ spricht darüber, wie man eine wachsende, kämpferische Stadtteilorganisation aufbauen kann. Nach einigen Jahren Stadtteilarbeit ist die Gruppe zu dem Schluß gekommen, dass konkrete Kämpf zwar ein wichtiger Teil von Basisarbeit sind, dass sie aber nicht ausreichen, um die Gesellschaft zu verändern. Solidarisch in Gröpelingen hat daraufhin, nach längerem Nachdenken und Diskutieren, sieben Kriterien für komplexe Basisarbeit entwickelt, die das Potential hat, tatsächlich Macht von unten aufzubauen. In ihrer Broschüre „Gesellschaft verändern heißt Macht von unten aufbauen – Aber wie und mit wem?“ fasst die Gruppe diesen neuen strategischen Ansatz zusammen. Der im Video erwähnte MST ist der Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (Bewegung der Landarbeiter ohne Boden), eine massenhafte Landlosenbewegung aus Brasilien.“ Video bei labournet.tv (deutsch  | 23 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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