Newsletter am Freitag, 13. Dezember 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Argentinien » Politik

Fotogalerie der Proteste gegen die Armut durch die Sparmaßnahmen von Milei – zum Einjährigen seiner Regierung in Argentinien

Unter der Überschrift „„Das Heimatland ist nicht käuflich“: Proteste der Gewerkschaften und der RentnerInnen gegen die Armut durch die Sparmaßnahmen von Milei – zum Einjährigen“ haben wir im Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…  bereits einige Beiträge zu den Kundgebungen Anfang Dezember 2024 berichtet. An diesen Protesten hat auch Alix Arnold teilgenommen – wir danken für ihre kommentierte Fotogalerie der Kundgebungen in Buenos Aires der RentnerInnen am 4.12. und der GewerkschafterInnen am 5.12.2024! Sie schreibt dazu: „Die soziale Lage im Land ist nach einem Jahr Milei-Regierung katastrophal. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Gegen Proteste wird mit großer Brutalität vorgegangen. Ich war gestern mit Arbeiter*innen und vorgestern mit Rentner*innen demonstrieren. Hier für euch ein paar Bilder mit Erklärungen.“

Siehe dazu aktuell auch:

2. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Dossier: Milei hat Genossenschaften und Solidaritätsküchen in Argentinien den Krieg erklärt: Selbstverwaltete Betriebe bitten um internationale Solidarität

Mileis „Kettensäge-Politik“ in Argentinien trifft die Ärmsten, Sozialküchen werden behindert 

3. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die Ausgabe 12/2024 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

4. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern

Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze! Stephan Krull zur Klassenauseinandersetzung bei Volkswagen

„… Trotz der aufgekündigten Sozialpartnerschaft sagt Cavallo auch: »Das Unternehmen ist mehr als eine Autofabrik – es ist eine Familie, die für Stolz, Aufstieg und Integration steht.« Aber sie wollen Werke schließen und Massen von Arbeiter:innen und Ingenieur:innen entlassen – statt etwas zu unternehmen, um eine Produktion jenseits des Autos zu etablieren. (…) Das Land Niedersachsen steht hier als großer Anteilseigner an Volkswagen in der Verantwortung. Nicht weiter die Autoindustrie pampern (auch nicht durch Lohnverzicht), stattdessen kräftig in den ÖPNV investieren und die Kapazitäten für den Schienenfahrzeug- und Busbau aufbauen. Und wenn der Porsche-Piëch-Clan das wegen zu geringer Profite nicht will, könnte eine gemeinnützige GmbH oder eine Genossenschaft gegründet werden, die demokratisch organisiert ist und diese Produktion aufnimmt. Die Arbeiter:innen in dem Osnabrücker Werk haben ebenso wie die Ingenieur:innen jahrzehntelange Erfahrung im Fahrzeugbau – diese Qualifikationen könnten genutzt werden, niemand würde ins Elend gestoßen, die Kommunen würden nicht verarmen. Der Hebel dafür sind das VW-Gesetz und die Satzung der VW AG, wonach Verlegung und Aufhebung von Zweigniederlassungen der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.“ Artikel von Stephan Krull pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2024

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion

»Dem Winter widerstehen, den Frühling erringen…« Ex-GKN Florenz: Genossenschaft gegründet.

In Deutschland kommt im Moment keine Nachrichtensendung ohne Krisenmeldung aus der Automobilindustrie aus. (…) Da gibt es aus Italien zumindest aufmunternde Meldungen: Das Fabrikkollektiv ex-GKN aus Florenz kämpft jetzt seit dreieinhalb Jahren für seinen Traum eines Lebens und Arbeitens in Würde. Aus einer Belegschaft, die früher Gelenkwellen gebaut hat, ist ein Kollektiv geworden, das von sich aus handelt und das Wort Konversion mit Leben füllt. Nach der plötzlichen Schließung ihres Werks wurde es von der Belegschaft übernommen (Einberufung einer dauerhaften Betriebsversammlung). Sie haben es geschafft, mit einer 420-köpfigen Belegschaft (bei Schließung des Werkes) alle fortschrittlichen Menschen der Region in ihrem Kampf zu vereinen. Gemeinsam mit Wissenschaft und Klimabewegung haben die Beschäftigten ein tragfähiges Konzept für eine gesellschaftlich sinnvolle Produktion erarbeitet. Statt Autoteile wollen sie künftig Lastenräder und vor allem Solarpaneele herstellen und recyceln. Die Kolleg:innen machen deutlich, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze nicht im Widerspruch zueinander stehen. Ganz im Gegenteil. (…) Der Solidaritätskreis der Region Deutschland/Österreich/Schweiz hat sich entschieden, die Arbeiter:innen des Kollektivs weiter zu unterstützen. Wenn sie die Kraft haben, weiter zu machen, können wir das allemal…“ Artikel von Lars Hirsekorn, Johanna Schellhagen und Tobi Rosswog pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2024

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Das Gegenteil von gut… Nadja Rakowitz zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

„… Was wird die Reform bringen? Nicht das, was der Minister und mit ihm nahezu die gesamten Presse- und Medienvertreter:innen behaupten: nicht mehr Qualität, nicht mehr finanzielle Sicherheit für kleine Häuser, keine Entmachtung der Fallpauschale…(…) Für uns als Teil der Krankenhaus-Bewegung gegen die DRG stellen sich jetzt viele Fragen: Wie könnte wirksamer Widerstand in Zukunft aussehen? Was tun bei den Fragen, wo ver.di als kritische Massenorganisation ausfällt? Wie umgehen mit einem Journalismus und Medien, die Regierungspropaganda überhaupt nicht mehr kritisch hinterfragen, sondern einfach nacherzählen? Wie können wir dazu beitragen, das Parlament und die Gesellschaft wieder zu demokratisieren? Und zum Schluss: Aktuell erfahren wir eine seit dem 2. Weltkrieg nicht gekannte Militarisierung der Gesellschaft, die ganz besonders auch das Gesundheitswesen trifft. Das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr und die Ärztekammern diskutieren offensiv, wie man in Zukunft das Gesundheitswesen im geplanten Kriegsfall der militärischen Logik unterwerfen kann. Ein Gesetz dazu ist geplant. Die Zahl von 10.000 Betten für die verletzten Soldaten kursiert schon, die Fragen, wer dann zuerst behandelt wird, wenn jetzt im Zuge der Reform hunderte Krankenhäuser und damit tausende Betten geschlossen werden, wird schon ganz offen diskutiert. Es wird Zeit für Widerstand.“ Artikel von Nadja Rakowitz pdf in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2024

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

7. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Internationale Kampagne für die Freilassung des inhaftierten KESK-Gewerkschafters Ismet Aslan in der Türkei

Nicht nur der IGB fordert von der türkischen Regierung die Freilassung von Ismet Aslan – dem krebskranken KESK-Funktionär werden im Gefängnis die Medikamente verweigert! 

8. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete in Nordsyrien müssen verurteilt und beendet werden! Internationaler Aktionstag #DefendRojava am Samstag, 14. Dezember 

9. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Die Jagd auf Flüchtlinge aus Syrien: Eine große Koalition quer durch die Türkei

Rückkehr nach Syrien? Druck auf Flüchtlinge und flüchtlingsfeindliche Stimmung wachsen in Türkei nach dem Sturz Assads 

10. Internationales » Südkorea » Politik » Dossier: Südkorea: Präsident Yoon wollte sich mit Kriegsrecht durchsetzen – Opposition fordert Rücktritt, Gewerkschaften rufen dafür zum unbefristeten Generalstreik auf

Sowohl der koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU) als auch die Föderation der koreanischen Gewerkschaften (FKTU) kämpfen bis zum Rücktritt von Yoon 

11. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Milei gegen Pressefreiheit: Nach der Nachrichtenagentur Télam sind der öffentliche Rundfunk und alle Journalistinnen dran…

Argentinien: Bericht über die Meinungsfreiheit 2024 zeigt nie dagewesene Verschlechterung der Bedingungen für Journalismus und den Zugang zu Informationen

12. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Im besonders tödlichen Jahr 2024 für JournalistInnen und Medienschaffende starb mehr als die Hälfte der 104 Getöteten im Gazastreifen – seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 137 

13. Internationales » Bolivien » Wirtschaft » Dossier: Massenhafter Widerstand gegen (auch deutsche) Lithium-Pläne in Bolivien

Bolivien: Neue Lithiumverträge mit argentinischer, australisch-deutscher und französischer Firma – offenbar ohne Proteste 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Petition von TrambahnfahrerInnen gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes: Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram in München 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Sonstige Sozialarbeit » Dossier: Solidaritätstreff in Berlin: Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus

„Wir sind #unkürzbar! – Ein Berlin für Alle!“: Großdemonstration gegen Berliner Kürzungspläne am Sonntag, den 15. Dezember 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kampagnen für Entfristung im Hochschulwesen: Frist ist Frust

#Entfristung: Wissenschaftliche Kräfte des Instituts für Soziologie der Uni Göttingen stellen Ultimatum für mehr Dauerstellen bis 7.2.2025 – dann folgt Betreuungsstreik 

17. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Dossier: Ausstehende Löhne und Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Thüringen – und nun gekündigte Betriebsrätin

CATL einigt sich mit Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff auf Weiterbeschäftigung für die Dauer der laufenden Kündigungsschutzklage (mind. Anfang Februar) 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Migrantinnen in der (24h)Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Das bittere Ende einer erfolgreichen Klage in der sogenannten 24-Stunden-Pflege: Nach jahrelangem Rechtsstreit steht Dobrina D. mit leeren Händen da 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Paketzustellung von Amazon nach dem Ende von Flex: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen

Freiburger Amazon-Fahrer berichten von Urinieren in Flaschen, unbezahlten Überstunden und Kündigungsdrohung bei Krankheit 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: [Nachunternehmerhaftung und Gewichtsbegrenzung] Paketboten-Schutz-Gesetz: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Bundeskabinett beschließt Zwei-Personen-Zustellung ab 23 Kilo – Mehrheit im Bundestag fraglich, echte Gewichtsbegrenzung ist es ohnehin nicht 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: DB Cargo AG: Erst kaputtgespart und politisch von der Strasse verdrängt, nun droht massiver Stellenabbau

DB Cargo AG: Abwicklung statt Sanierung? Nach Auflagen der EU-Kommission doppelt so hoher Stellenabbau wie vereinbart und das Tafelsilber wird verscherbelt 

 

POLITIK

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Dossier: [Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Eil-Appell zum Mitzeichnen: Bringt die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen JETZT zur Abstimmung! 

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?

Dringlichkeitsappell von Verbänden und Organisationen: Deutschlandticket sichern, nötigen ÖPNV-Ausbau finanzieren! 

24. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: DGB (Niedersachsen) startet Aufklärungsreihe zum #noAfD-Programm

Die AfD und das kollektive Arbeitsrecht: Mitnichten eine Arbeiterpartei 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Homeoffice als Stressfalle: „Fragmentierte“, zerstückelte Arbeitstage nur Notlösung für Vereinbarkeit von Job und Privatem und Belastung für die Gesundheit 

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Keine Justice4Mouhamed im Dortmunder Skandalurteil: Freisprüche für alle 5 Polizist*innen, das Gericht geht noch weiter als die Staatsanwaltschaft und von echter Notwehr aus 

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Politischer Druck: Zahl der Kirchenasyle stark zurückgegangen

Ayub I. kann das Kirchenasyl in Bremen verlassen: Gericht verbietet vorerst Abschiebung, Überstellungsfrist um 1 Jahr verlängert, Innensenator tobt 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Digitaler Polizeistaat: Massenhafter Einbruch in Computer und Smartphones – nun auch KI

Going Dark: Über 50 Digital-NGOs stellen sich in einem Offenen Brief gegen Forderungen nach Entschlüsselung für die Strafverfolgungsbehörden der EU 

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Justiz gegen Lützi-Mönch: Bekannter Aktivist aus Frankreich muss ab am 22. Januar wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte vor Gericht – Soli im Mönchs-Outfit! 

 

Arbeitsfreies und friedliches Wochenende wünscht Magheute Abend zum Thema Sabotage im Kunstmuseum Bochum externer Link

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales

Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=224885
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