Termin zur mündlichen Verhandlung beim BAG in Erfurt in einem (ersten) unserer Leiharbeitsfälle am 22.1.2020 – wir erwarten eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg!
Es handelt sich dabei um die Klage auf Equal Pay gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”), die in Karlsruhe begonnen hat – bisherige Informationen dazu können in unserem Dossier zur Klage nachgelesen werden
Im (geschlossenen) Diskussionsforum des IGZ verkündet dies auch der Anwalt der Gegenseite, Dr. Adrian Hurst: „BAG-Entscheidung zu Equal Pay – exklusiv auf dem Expertentag Zeitarbeit! Sehr geehrte Damen und Herren, das BAG entscheidet 22. Januar 2020 in dem von mir begleiteten Grundsatzverfahren den „Kampf um Equal Pay“ (Däubler Kampagne). Hierbei sind grundlegende Aussagen zur Tariföffnung und der (europa-) rechtlichen Wirksamkeit der Zeitarbeits-Tarifverträge zu erwarten. Auf dem Expertentag-Zeitarbeit am 30. Januar 2020 im Schloss Montabaur werde ich über die Ergebnisse exklusiv berichten!“ – wir hoffen auf den Bericht einer Niederlage…
Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
„1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht „Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen“ verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den „Kosten“ zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…“ Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge
Broschüre der IG BAU zur Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk
“Immer häufiger wird der Einsatz von Leiharbeitenden von der Ausnahme zur Regel. Die Zahl der Leiharbeiter*innen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Beinahe 10 000 Maler*innen und Lackierer*innen waren 2018 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Dabei sägen Betriebe, die auf dauerhafte Leiharbeit setzen, am Bestand der Branche. Denn der Mangel an Fachkräften ist auch im Maler- und Lackiererhandwerk ein großes Problem. Handwerk braucht Qualität, und Fachkräfte brauchen eine Perspektive. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Arbeitnehmer*innen und der Betriebe im Maler- und Lackiererhandwerk. Gemeinsam mit den Betrieben wollen wir als IG BAU dafür eintreten, Leiharbeit fair zu gestalten. Mehr darüber könnt Ihr in unserer neuen Broschüre erfahren.“ IG BAU zur Broschüre: “Warum Leiharbeit im Maler- und Lackiererhandwerk auch den Arbeitgebern schadet?”
Und darin zu den “Forderungen der IG BAU”: “… Ein Leiharbeitsverbot wie im Bauhauptgewerbe, im Dachdecker- oder Gerüstbauerhandwerk wäre auch für das Maler- und Lackiererhandwerk die sinnvollste Lösung. Die darin verankerte sogenannte Kollegenhilfe verschafft den Betrieben trotzdem ausreichende Spielräume, auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Wir brauchen diese Regeln, um Arbeitnehmer*innen zu schützen, den Wildwuchs der Leiharbeit zu stoppen und einen ruinösen Lohndumping-Wettbewerb zu verhindern…”
Die (angeblichen) Zugeständnisse der französischen Regierung wirken nicht: Streiks und Proteste gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung gehen weiter – Aufruf zum Generalstreik am 17. Dezember
Die Ausführungen des Ministerpräsidenten haben deutlich gemacht, dass diese Regierung den Forderungen der Beschäftigten gegenüber taub sei: So einleitend die Stellungnahme „Retraites: le gouvernement maintient le cap, les syndicats appellent à durcir la lutte“ vom 12. Dezember 2019 des Gewerkschaftsbundes CGT mit drei zentralen Punkten, an denen die Regierung gegen den Willen der Menschen festhalte: Die Erhöhung des Eintrittsalters auf 64 Jahre, das Punktesystem zur Berechnung der Rente (was, wie schon mehrfach dokumentiert, nicht nur von den Gewerkschaften als eine Methode zur Rentensenkung betrachtet wird) und die Beschränkung der 1.000 Euro-Mindestrente auf jene Menschen, die eine „volle Arbeitsbiographie“ haben (also von Mindestrente keine Rede sein kann). Dementsprechend unterstreicht die CGT in ihrer Mitteilung, dass die Gewerkschaften gemeinsam zur weiteren Verstärkung des Kampfes gegen die Rentenpläne Macrons und seiner Regierung aufrufen. Siehe dazu vier weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen sowie zwei Überblicke über die Aktionen am 12. Dezember und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Rentenstreiks in Frankreich
Im Laufe des Nachmittags wird ein Artikel von Bernard Schmid hierzu erscheinen! Bitte Homepage oder Twitter (@labournet_de) beobachten…
33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
39. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob» Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Morgen machen wir weiter!
„Am 5. Dezember 2019 begann eine massive Streikbewegung gegen die geplante Rentenreform in Frankreich. „Niemand wird dieses Gemetzel akzeptieren“, sagt Ahmed Berrahal, ein Busfahrer der Station Flandres in Pantin, nordöstlich von Paris und stellt in Aussicht, dass der Streik 3 Wochen bis ein Monat andauern könnte. Der Streikposten wird von Studierenden und Gelbwesten unterstützt“ Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT | 3 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
verkündet dies auch der Anwalt der Gegenseite, Dr. Adrian Hurst: „BAG-Entscheidung zu Equal Pay – exklusiv auf dem Expertentag Zeitarbeit! Sehr geehrte Damen und Herren, das BAG entscheidet 22. Januar 2020 in dem von mir begleiteten Grundsatzverfahren den „Kampf um Equal Pay“ (Däubler Kampagne). Hierbei sind grundlegende Aussagen zur Tariföffnung und der (europa-) rechtlichen Wirksamkeit der Zeitarbeits-Tarifverträge zu erwarten. Auf dem Expertentag-Zeitarbeit am 30. Januar 2020 im Schloss Montabaur werde ich über die Ergebnisse exklusiv berichten!“ – wir hoffen auf den Bericht einer Niederlage…
– die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… 
(franz. mit dt. UT | 3 min | 2019)