Newsletter am Freitag, 12. März 2021

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Unsere (subjektiven) Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia » 10 Jahre nach Fukushima: Und ab mit dem (radioaktiven) Wasser in den Ozean…

Photos der „Fukushima Anti-Atom-Aktion“ vom 11.03.2021 in Koriyama

Unsere KollegInnen von Doro-Chiba haben dankenswerterweise 3 Photos der „Fukushima Anti-Atom-Aktion“ vom 11.03.2021 in Koriyama gesandt, die wir mit ihren Kommentaren im diesjährigen Beitrag dokumentieren 

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

[Buch] Riders unite! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy – das Beispiel Berlin

Mit ihren auffälligen Rucksäcken prägen sie mittlerweile das Bild von Großstädten in ganz Europa und darüber hinaus: Rider genannte Kurierfahrer*innen, die auf Abruf Essen direkt vor die Haustür liefern. Sie sind Teil der Gig-Economy, einem Bereich des Arbeitsmarktes, der durch die Vermittlung prekärer Dienstleistungsjobs über digitale Plattformen gekennzeichnet ist. Die Plattform-Unternehmen wälzen dabei oft Verantwortung und Kosten auf die Beschäftftigten ab, welche im Arbeitsalltag tendenziell vereinzelt sind. Unerwartet kam darum, dass sich Rider seit dem Sommer 2016 vielerorts selbst organisieren und auch international vernetzen, um bis heute für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. In Berlin wurde die Kampagne Deliverunion gegründet, in der sich Rider der konkurrierenden Lieferdienste Deliveroo und Foodora zusammenschlossen und die durch das lokale Syndikat der Basisgewerkschaft FAU unterstützt wurde. Entlang dieses konkreten Beispiels gibt das Buch Einblicke in die Welt der Plattform-Unternehmen sowie den Arbeitsalltag und die Kämpfe bei den Lieferdiensten. Durch Auszüge aus Interviews kommt dabei die Perspektive der Rider selbst besonders zur Geltung.“ Verlag Die Buchmacherei zum Buch von Robin de Greef – siehe weitere Infos und als Leseprobe im LabourNet Inhaltsverzeichnis und Vorwort – wir danken dem Autor!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Italien » Politik » Dossier: Corona-Krise in Italien: Auch eine soziale Krise

Repression gegen Arbeitskämpfe in Zeiten der Corona-Krise – z.B. Texprint in Prato (Toskana) 

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik » [Petition] Solidarität mit dem Widerstand gegen Fedex-Massenentlassungen

Nach dem Sieg gegen FedEx in Italien folgt Repression nach dem „Sicherheitsgesetz“: 21 Hausdurchsuchungen in Piacenza, zwei Aktivist*innen von Si Cobas unter Hausarrest – Aufruf zu Soliaktionen 

5. Internationales » Italien » Wirtschaft » Dossier: Italien: Erzwingt die Coronakrise mit verschärfter Erwerbslosigkeit und Prekarisierung die Verlängerung des Kündigungsverbots und der Kurzarbeit?

Italien und ein Jahr Corona-Krise: Kündigen, um anstellen zu können? 

6. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen in Italien » Dossier: Eine Art Kafala-System: Die italienische Regierung legalisiert ausgewählte MigrantInnen – sofern sie den Job nicht wechseln

Die gescheiterte Regularisierung

7. Internationales » Italien » Aus der Geschichte Italiens

Die Stadt übernehmen: Lotta Continua. Ausführliche Dokumentation über den Häuser- und Klassenkampf in Italien der 70er Jahre 

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » [ATOS Klinik Fleetinsel] Privatklinik gegen Betriebsrätin: Zu engagiert für den Chef

[Hamburg: Kundgebung am 17. zur Verhandlung am 19. März 21] Erst Romana, nun Anja?! Solidarität gegen Union Busting! 

9. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Corona-Fälle bei Schlachthof-Mitarbeitern von Vion

[Vion Beef] 83 Mitarbeiter: Corona-Ausbruch im Schlachthof in Buchloe wird immer schlimmer 

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Berlin » Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

[Unterschriftensammlung aus der Belegschaft, an Betriebsrat / Verhandlungskommission] Mindestforderungen zu Verhandlungen über die Zukunft des Mercedes-Benz Werk Berlin 

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Daimler Hamburg

Die 02.2021-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: Ehebruch nach über 100 Jahren 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Desaströses Vorhaben: Dresden: Beschäftigte wehren sich gegen Abbaupläne im Städtischen Klinikum 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: [#Pflexit] DBfK-Umfrage: 35% der Pflegenden erwägen Berufsausstieg

Kündigungswelle erwartet: Pflegebranche am Limit 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Orpea/Residenz-Gruppe: Perfektioniertes Union Busting auf internationaler Ebene – nun auch in Bremen

Betriebsräte der Weyher Residenz-Gruppe erwirken vor Bremer Gericht einen Teilerfolg: Hausverbot ist vom Tisch, Kündigung aber nicht 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

[„Zweifel an der Arbeitsfähigkeit“ des BRV] Sicherheitsfirma der Uckermark beschäftigt seit Monaten Arbeitsgericht Eberswalde 

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Oetker: Backpulver, Pudding, Waffen-SS und Zwangsarbeit 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Die Post geht ab. Krisenprofiteur: Paketgeschäft boomt, Rekordergebnisse und satte Dividende für Aktionäre. Beschäftigte und Kunden zahlen Zeche 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Dumpinglöhne in der Bio-Branche des Einzelhandels: Glückliche Kühe statt glückliche Mitarbeiter

Skandal: Demeter & Naturland verschleiern Ausbeutung bei Haciendas Bio 

 

POLITIK

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Arbeitsschutzkontrollgesetz: Fallen Werkverträge und Leiharbeit (leider nur) in der Fleischindustrie Corona zum Opfer?

[Am Beispiel Fleischwirtschaft] Wirtschaftsdemokratie – ein Märchen aus uralten Zeiten, immer wieder frisch aufgetischt 

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht bis 30. April 2021 verlängert 

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Beschäftigten in Kurzarbeit drohen Steuernachforderungen 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Coronahilfen für Arme: Nur Almosen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Die Hochschulbildung in Zeiten der Corona-Krise – Keine Nachteile für Studierende, weder in der BAföG-Vergabe noch durch mangelhafte Online-Kurse!

[„Bildungsministerin der Reichen“ – „Weg mit der Märchentante!“] 160 Millionen für Nix: Regierung lässt BAföG-Mittel verfallen 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

EuGH: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein. Ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet wird, hänge von den Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in dieser Zeit ab 

25. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG BCE

[Gewerkschaftskongress der IG BCE 2021] „Transformationspartner“ oder Kampforganisation? Denkschrift für eine Sozialpartnerschaft 4.0 

26. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und Klima » Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen

Ver.di und Fridays for Future: Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele? 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Datenreport 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona: Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigt 

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Finnland hatte vor 10 Monaten einen patentfreien Impfstoff – aber entschied sich dagegen – die Zulassung scheiterte, weil das Produkt nicht profitabel ist 

29. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: China fordert Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU

Der Zukunft zugewandt? Das Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern

[Lesbos] Untragbares Gerichtsurteil – Willkürliche Verurteilung zweier Geflüchteter für den Brand im Moria-Lager 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Abschiebungen von Geflüchteten: Zwischen Härte und Verharmlosung 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Neonazis verüben Sprengstoffanschlag auf Einbecker Antifaschistin

Haftstrafe für Neonazi nach Anschlag: Landgericht Göttingen verurteilt 26-Jährigen zu drei Jahren und sieben Monaten Gefängnis 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Angehörige und Überlebende fordern unabhängige Untersuchungskommission 

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: [“NSU 2.0”] Morddrohungen gegen Linke-Abgeordnete und weitere, nicht nur in Hessen: Mit polizeilichen Daten

Polizist*innen in Hessen nutzen Polizeicomputer für illegale Datenabfragen – Innenminister erklärt Datenschutz zur Privatsache der Betroffenen 

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Judenhass ohne Konsequenz: Neonazis äußern öffentlich üble antisemitische Schmähungen, die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungsverfahren ein – und das nicht nur in einem Fall 

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: 29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

186 Verdachtsfälle: Bericht sieht keine rechtsextreme Unterwanderung der NRW-Polizei / Jung, männlich, aber ohne Netzwerk 

37. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Prozessauftakt beim VG Kassel gegen Land Hessen: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung 2018 in Witzenhausen

Klage im 1. Prozess ohne Beweisaufnahme abgewiesen! KriPro2304 kündigt Rechtsmittel an, 2. Prozess am 23.4.21 

38. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Start 8.11.2018] Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ an der Ruhr Universität Bochum befragt Betroffene

Interview mit Tobias Singelnstein: „Ein Polizist ist kein gewöhnlicher Beschuldigter“ 

39. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Der direkte Draht: Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert 

40. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen

Jahrestag der Pandemie: Die Offenheit muss wieder links sein 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag – werdet/bleibt gesund und widerständig sowie antifaschistisch!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Umdenken

Aktivistin Sina Reisch erklärt, worum es bei Ende Gelände geht. Ein kurzer Ausschnitt aus dem Interview mit ihr, das wir im September 2020 für The Loud Spring geführt haben: „Wir akzeptieren nicht, dass all diese fossilen Brennstoffe das Privateigentum von Unternehmen sind, die sie verbrennen und den Planeten für den Rest der Menschheit zerstören.“ Video bei labounet.tv externer Link (engl. mit dt UT | 1 min | 2021)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=187694
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