Newsletter am Freitag, 9. Juni 2023

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Die (uns) wichtigsten Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreich: Bewegung gegen die Rentenreform im Landeanflug?

Die Macron-Bande blockiert, wie erwartet, die Abstimmung am Donnerstag über den Debatten-Rückhol-Antrag in der Nationalversammlung. Ein inhaltlicher Entscheid dazu findet nicht statt. Und zu den [lt. CFDT-Boss: „letzten“] Demonstrationen vom Dienstag dieser Woche: Heute ist nicht alle Tage, wir komm’n wieder, keine Frage! Ungefähr mit einer solchen – oder ähnlichen – Geisteshaltung dürften sich die meisten Teilnehmer/innen am Dienstag, den 06.06.23 von den Demonstrationen zum Ausdruck anhaltender Ablehnung der Renten„reform“ verabschiedet haben. Mit ihnen selbst (den Demonstrationen zum Thema, nicht den Teilnehmenden) dürfte es nun vorerst tatsächlich vorbei sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.6.2023 – wir danken!

Siehe auch:

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: 200 Umwelt-AktivistInnen besetzen und „entwaffnen“ die Lafarge-Fabrik in Bouc-Bel-Air gegen Zementindustrie und deren Greenwashing

Auch in Frankreich wird die Umweltbewegung als »kriminelle Vereinigung« mit Razzien und Verhaftungen verfolgt: Breite Solidarität mit AktivistInnen gegen Lafarge 

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

GDL macht mit Fair Train e.G. auf Sklavenhändler

„… „Wir übernehmen nunmehr die Verantwortung und haben mit der Fair Train e. G. ein Unternehmen gegründet, welches im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung von Lokomotivführern mit fairen Bedingungen aufwartet“, so Weselsky. „Das ist notwendig, weil in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels die Eisenbahnberufe des direkten Bereiches und vor allem im Schicht- und Wechseldienst im harten Wettbewerb um Nachwuchs zwingend attraktiver gemacht werden müssen. (…) Ziel der Genossenschaft ist es, fachlich qualifizierte Lokomotivführer zur Verfügung zu stellen und die daraus resultierenden Gewinne den Genossenschaftsmitgliedern selbst zufließen zu lassen, anstatt zuzuschauen, wie sich die Vorstände der DB AG die Taschen füllen…“ aus der GDL-Pressemitteilung vom 06. Juni 2023 externer Link („Tarifforderungen der GDL für die Tarifrunde 2023 und Gründung Fair Train e.G.“) – die einen umgehen equal pay mit Tarifen, die anderen umgehen Tarife (und Tarifeinheit) mit Leiharbeit… Siehe Infos und erste Reaktionen 

4. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Klimakrise, Smogwolke und Staatsversagen in New York: Wenn nur die Solidarität unter prekär Arbeitenden für Gesundheitsschutz sorgt

In Kanada sind massive Waldbrände ausgebrochen, deren Smogwolke hat die Skyline von New York/USA verdunkelt und die Stadt auf den ersten Platz der schlechtesten Luft weltweit katapultiert. Während der Flugverkehr in New York eingestellt wird und Lockdown und Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung wieder trenden, müssen viele Menschen weiterhin arbeiten, ob als Lieferfahrer*innen, in Krankenhäusern oder anderen prekären Jobs. Dabei erhalten sie – trotz Verlautbarungen – weder Masken, noch geänderte Pausenzeiten, Gefahrenzulagen oder sonstigen Gesundheitsschutz. Die Kolleg*innen beliefern sich daher jetzt gegenseitig mit Masken, um sich zu schützen. Gleichzeitig mussten auch Streikposten der streikenden Hollywood Autor*innen gecancelt werden, um diese nicht gesundheitlicher Gefahr auszusetzen. Für die UPS-Urababstimmung der Teamsters scheint allerdings die Ignoranz der Konzernleitung gegenüber dem Gesundheitsschutz der Fahrer*innen Wasser auf die Mühlen der Streikvorbereitung zu sein… Siehe weitere Informationen 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany – ebenso wichtig (siehe Asyl!!!):

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Madagaskar » Gewerkschaften » Dossier: Madagaskar: Textilarbeiter und Gewerkschafter Sento Chang muss sofort freigelassen werden!

Sento Chang ist frei! Doch er und seine Familie fordern weiterhin die Aufhebung seiner Verurteilung, die gegen Arbeitsrecht verstößt… 

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Dossier: Swiggy: Indiens größter Lieferservice wird erstmals bestreikt – weitere folgen, z.B. Blinkit

Organisieren auf Rädern: Lieferfahrer*innen in Indien sind die neue erste Reihe im Klassenkampf 

7. Internationales » Rumänien » Arbeitskämpfe » Dossier: Seit 22. Mai 2023 streiken in Rumänien die Lehrkräfte unbefristet v.a. für mehr Lohn – und stecken EisenbahnerInnen sowie Gesundheitskräfte an

Trotz staatlichen Zusagen von Gehaltssteigerungen wird der Streik der Lehrkräfte in Rumänien massiv fortgesetzt 

8. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe » Dossier: [Inflation] Portugals Antikrisenbewegung wieder erwacht: Großdemos und Streiks seit Oktober 2022

Portugal: Gewerkschaften der öffentlichen Verwaltung riefen vom 7. bis 9. Juni zum landesweiten Streik auf, auch Lehrkräfte und andere Berufsgruppen in Aktion 

9. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Indischer Bundesstaat Karnataka passt sein Arbeitsgesetz an die Bedürfnisse der Bekleidungsfabriken in Bengaluru an, der Hochburg der Textilindustrie 

10. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Vorbereitungen für UPS-Streik 2023 laufen, aber Streikrecht weiter in Gefahr: Biden-Regierung könnte wie bei Bahnstreik intervenieren

Strike Ready: Teamsters hat US-weit Urabstimmung über den UPS-Streik eingeleitet – linke Soli-Kampagnen könnten revolutionäre Betriebsarbeit wiederbeleben 

11. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: US-Polizei erschoss (u.a.) im Weelaunee Forest in Atlanta einen Umweltaktivisten gegen die Waldzerstörung für ein Polizeiausbildungszentrum „Cop City“

Die Gewerkschaften müssen sich dem Kampf gegen Cop City anschließen 

12. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte » Dossier: Die mexikanische Regierung, Deutsche Bahn und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

Mexiko: Bundesrichter ordnet nach einstweiliger Verfügung von Umweltorganisationen die Einstellung der Arbeiten am Tren Maya auf Teilstrecken an 

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Betriebsrat bei Amazon in Wunstorf – erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum – und Entfristung für Betriebsräte!

Entfristung für Samuel! Betriebsrat bei Amazon Wunstorf am 7.6. vor dem Arbeitsgericht Hannover: Klage ist abgewiesen, nächster Schritt ist LAG 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [Wunstorf, Achim, Winsen] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Abzug von Arbeitsstunden und Lohn für die BR-Arbeit bei Amazon Winsen: Arbeitsgericht in Lüneburg ordnet Mediationsverfahren an 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte

Tarifvertrag Gesundheitsschutz: Streiken, bis verhandelt wird 

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » SWMH: Stellenabbau als Dank für Kurzarbeit? Diamant „Süddeutsche“ mutiert zum Kiesel

Perfide Spiele in der SWMH: „Geht man so mit Menschen um?“ Das Stuttgarter Pressehaus verschärft den Streit mit seinem langjährigen Betriebsratschef. Über Nacht wird das Türschloss seines Büros ausgewechselt. 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte hat 2018 die Arbeit niedergelegt

Anne-Frank-Zentrum Berlin: Ein Betrieb, eine Belegschaft. Gemeinsamer Kampf fester und freier Beschäftigter für bessere Arbeitsbedingungen 

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Wolfsburg » Hitlers Massenauto: Am 26. Mai 1938 legte Adolf Hitler den Grundstein für das Stammwerk des Volkswagen-Konzerns

2023 minus 85 gleich 1938 – Wolfsburg feiert Geburtstag. 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

Deutsche Zustimmung zum #GEAS: Die EU rettet sich auf Kosten der Menschenrechte – die Proteste gehen weiter (schon heute vor dem Bundestag) 

Siehe dazu:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Auf den Ägäis-Inseln ist seit Jahren real, was mit der EU-Asylrechtsverschärfung flächendeckend droht 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Nach Einsatz Tod: Ein Schwarzer Mann, der bei einem Polizeieinsatz in Spandau ins Koma fiel, ist nun gestorben.

Ist Medard Mutombo erstickt? Die Obduktion ergab Sauerstoffmangel, der Staatsanwalt hält trotzdem die Absetzung von Medikamenten für die wahrscheinlichste Todesursache – Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Immer mehr eschreckende Erfahrungsberichte (von Minderjährigen) vom Kessel und der GeSa am 03.06 in Leipzig: Eltern wird zur Klage geraten 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Durfte die Polizei „letztegeneration.de“ kapern? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf. 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Deserteure und Kriegsdienstverweigerer » Dossier: Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

»Die Risiken sind erheblich« Thomas Hacker im Gespräch über den vom ihm initiierten Aufruf zur Solidarität mit russischen Kriegsgegnern und Antifaschistinnen 

 

Arbeits- und smogfreies Wochenende wünschen Mag und Anne

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: LasKellys in Berlin

Drei organisierte Hotelputzfrauen aus Barcelona erzählen von ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und wie sie sich organisieren. Sehr bewegend! „Als ich zu den Treffen ging fühlte ich mich unterstützt, wie eine Therapie, weil ich dachte, nur ich würde unter diesen Schmerzen leiden, diese Probleme mit den Vorarbeiterinnen haben. Und als ich sah, dass den anderen das Gleiche passiert war, fühlte ich mich gut aufgehoben.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 30 min | 2023)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=212362
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