Nach Einsatz Tod: Ein Schwarzer Mann, der bei einem Polizeieinsatz in Spandau ins Koma fiel, ist nun gestorben.

Dossier

„Vor rund drei Wochen ist ein 64 Jahre alter Mann bei einem Polizeieinsatz in Berlin zusammengebrochen – am Donnerstag starb er im Krankenhaus. Eine Polizeisprecherin bestätigte am Freitagmorgen den Tod des psychisch kranken Schwarzen Mannes in der Universitätsklinik Charité. Die Opferberatungsstelle ReachOut wirft der Polizei in einer Pressemitteilung vor, bei dem Einsatz „massive brutale Gewalt“ angewendet zu haben und für den Tod verantwortlich zu sein, zudem spricht sie von Rassismus. Die Polizei ermittelt gegen die beteiligten Beamten. Die Leiche des Mannes soll obduziert werden. (…) Polizisten hätten den 64-Jährigen unter anderem am Boden fixiert, ein Polizist habe ihm ein Knie in den Nacken gedrückt. Er habe geblutet. Schließlich habe er aufgehört zu atmen. Eine Wiederbelebung habe mehr als 20 Minuten gedauert…“ Meldung vom 7.10.2022 in der taz online  und dazu:

• Nach Beschwerde des Bruders von #MedardMutombo nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Polizisten doch wieder auf
  „Medard Mutombo starb vergangenes Jahr nach einem Polizeieinsatz. Die Ermittlungen dazu wurden zunächst eingestellt – doch jetzt schwenkt die Generalstaatsanwaltschaft um. Sie reagiert damit auf die Beschwerde von Mutombos Bruder. (…) Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte nach dem Tod eines 64-Jährigen nach einem Polizeieinsatz wieder aufzunehmen. Das teilte die Staatsanwaltschaft rbb|24 mit. Der an Schizophrenie erkrankte Medard Mutombo sollte im September vergangenen Jahres von Polizeibeamten in eine geschlossene Psychiatrie im Bezirk Spandau gebracht werden. Doch der Einsatz eskalierte: Medard Mutombo kollabierte und starb drei Wochen später in der Charité. Sein Bruder Mutombo Mansamba erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen die Polizeibeamte, warf ihnen rechtswidrige Gewalt vor und erstattete Strafanzeige. Warum Medard Mutombo zusammenbrach, ist bis heute ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen im April dieses Jahres ein, unter anderem, weil sie kein Fehlverhalten der Polizeibeamten erkennen konnte. (…) Daraufhin sprach die Anwältin des Bruders, Regina Götz, von Ermittlungsversagen und legte Beschwerde gegen die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft ein. Es sei von Anfang an halbherzig ermittelt worden. Unter anderem verwies sie darauf, dass für die Ermittlungen nicht alle beteiligten Polizeibeamten verhört wurden. Insgesamt waren zwölf Polizisten an dem Einsatz beteiligt. Nun bestätigt der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, gegenüber rbb|24: „Auf die Beschwerde des Bruders des Verstorbenen und die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hin sollen nach Wiederaufnahme des Verfahrens die Ermittlungen fortgeführt werden.“ Um welche Ermittlungen es sich nun im Einzelnen handelt, möchte er nicht mitteilen, „weil anderenfalls der Untersuchungszweck gefährdet wäre“, so Büchner. „Ungeachtet dessen kann jedoch mitgeteilt werden, dass die Ermittlungen auf bislang nicht erkennbar hinreichend geklärte Fragen erstreckt werden sollen.“ (…) Der Bruder des Verstorbenen, Mutombo Mansamba, sagt, die Wiederaufnahme des Verfahrens gebe ihm neue Kraft. „Ich hoffe, dass der Staatsanwalt den Fall meines Bruders unvoreingenommen und fair behandelt“, sagt er. Er hofft, dass die Ermittlungen zu einer Anklage führen, damit der Tod seines Bruders vor Gericht vollständig aufgeklärt werden kann.“ Meldung von Johanna Sagmeister vom 21. August 2023 bei rbb 24 online  („Toter nach Polizeieinsatz: Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Polizisten wieder auf“)
• Ist Medard Mutombo erstickt? Die Obduktion ergab Sauerstoffmangel, der Staatsanwalt hält trotzdem die Absetzung von Medikamenten für die wahrscheinlichste Todesursache – Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt 
  „Rechtsanwältin Regine Götz legt ihre Hand auf einen vollen Ordner. Diese Akte nennt sie „dünn“, ihrer Ansicht nach fehlen die ausführliche Befragung der Polizisten und des behandelnden Arztes. Götz hat Beschwerde eingelegt und diese nun ausführlich begründet, dagegen dass die Staatsanwaltschaft das Todesermittlungsverfahren im Fall von Kupa Ilunga Medard Mutombo eingestellt habe. Laut Staatsanwaltschaft gebe es zu wenig „Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden“. Reachout, eine Beratungsstelle für Opfer von rassistischer Gewalt, hat deshalb zu einer Pressekonferenz geladen. Ihre Frage lautet: „Wie starb Kupa Ilunga Medard Mutombo?“ Nach einem Polizeieinsatz in Spandau am 14. September 2022 fiel der 64-jährige Mutombo ins Koma und starb drei Wochen später. Der Mann war schizophren, lebte in einem Wohnheim und sollte in eine Klinik gebracht werden. Das hatte das Gericht beschlossen und dafür die Hilfe der Polizei angefordert. So steht es im Polizeibericht. Die ursprünglich drei Beamten forderten Verstärkung, mindestens zehn weitere Polizisten rückten mit Polizeihunden an. (…) In der Tat bleiben bis heute nach Abschluss der Ermittlungen viele Fragen offen: Warum verordnete eine Richterin die Anwesenheit der Polizei, obwohl ein früherer Transport ins Krankenhaus ohne Polizei und ohne Zwischenfälle verlief? Warum hat das LKA nicht alle Polizisten und Augenzeugen befragt, die am Tatort waren? Warum wurde Mutombo nach der Einlieferung ins Krankenhaus nicht rechtsmedizinisch untersucht? Anwältin Regine Götz hält den gesamten Polizeieinsatz für unverhältnismäßig. „Statt Verstärkung anzufordern hätten die Polizisten einen Arzt rufen können, der ihm ein Beruhigungsmittel gibt.“ Götz spricht von einem „lagebedingten Erstickungstod“. Dazu könne es kommen, wenn starke körperliche Anstrengung mit Sauerstoffmangel und einer Einschränkung der Atmung einhergeht. Das sei schon allein durch die Bauchlage gegeben, die durch das Anbringen von Handfesseln verstärkt werde. Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft der Berliner Zeitung mit, dass bei der Obduktion und Untersuchung des Gehirns eine Hypoxie, also Sauerstoffmangel, festgestellt wurde. Daneben seien keine anderweitigen krankhaften Veränderungen festgestellt worden. Trotzdem kommt die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Schluss als Götz: „Die Todesursache bleibt weiterhin unklar“, sagt Pressesprecher Sebastian Büchner. Am wahrscheinlichsten sei ein Kreislaufzusammenbruch in Zusammenhang mit einer emotionalen Stressreaktion nach Absetzung von Medikamenten, so Büchner. Götz spricht hingegen von einem „Teufelskreis“: Durch die Adrenalinausschüttung werde mehr Sauerstoff benötigt, der wiederum durch die Beamten eingeschränkt wurde. Sie bezieht sich dabei auf einen Vermerk in der Akte, auf den der Staatsanwalt nicht weiter eingegangen sei: Die Aussage eines Polizeibeamten, ein Arzt habe von einem „lagebedingten Erstickungstod“ gesprochen. Ein Zeuge habe zudem angegeben, dass die Beamten auf Mutombo gekniet haben und das in seiner offiziellen Aussage wiederholt. (…) So ermittelten Beamte, die normalerweise mit kleinen Körperverletzungen im Polizeidienst zu tun und keine Erfahrung auf diesem Gebiet haben, erklärt Götz. Die beteiligten Polizeibeamten hätten größtenteils nur schriftlich Stellung genommen, der behandelnde Arzt wurde gar nicht befragt. „Eine Vernehmung des behandelnden Arztes erschien angesichts der Erkenntnisse der Rechtsmedizin nicht zielführend“, sagt Büchner dazu. Mutombo Mansambas Vertrauen in Justiz und Polizei ist offenbar durch seine Erfahrung in den letzten Monaten erschüttert: Er zitiert eine Studie zu Polizeigewalt, schildert, wie er persönlich erlebt hat, dass seine Gefühle als Angehöriger „mit Füßen getreten“ worden seien…“ Artikel von Maria Häußler vom 7. Juni 2023 in der Berliner Zeitung online 
• Tod nach Polizeieinsatz in Berlin: Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt – Bruder legt Beschwerde ein 
  „Der psychisch kranke Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Sein Bruder macht die eingesetzten Beamten dafür verantwortlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie eingestellt. Die Begründung wirft Fragen auf. (…)
  Am 14. September vergangenen Jahres sollte der an Schizophrenie erkrankte Medard Mutombo von der Berliner Polizei in die geschlossene Psychiatrie gebracht werden. Doch der Einsatz eskalierte: Der 64-Jährige kollabierte und starb drei Wochen später in der Charité .
  Sein Bruder Mutombo Mansamba erhob danach schwere Vorwürfe gegen die Polizeibeamten, warf ihnen illegitime Gewalt vor und stellte Strafanzeige. Doch das eingeleitete „Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Beamte der Berliner Polizei wegen Körperverletzung im Amt“ hat die Staatsanwaltschaft nun eingestellt, wie sie dem rbb bestätigte. In dem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: „Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht gegen einen oder mehrere der an dem Einsatz am 14. September 2022 beteiligten Polizeibeamten geführt.“ Ein Fehlverhalten sei nicht zu erkennen, „und zwar weder in vorsätzlicher noch in fahrlässiger Form“. Für den Bruder Mutombo Mansamba ist das nicht nachvollziehbar. „Es ist ein Schock für mich“, sagt er. „Und es tut weh zu sehen, dass die Polizisten keine Konsequenzen erfahren.“ Er sieht die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten weiterhin in der Verantwortung und zeigt sich sicher: „Ohne Polizeieinsatz würde mein Bruder noch leben.“ Sein Bruder Medard Mutombo lebte seit mehr als 20 Jahren in einem Heim zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in Spandau. Im vergangenen Jahr habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Mutombo habe offenbar seine Medikamente nicht mehr genommen, sei kaum ansprechbar und zunehmend aggressiv gewesen. So berichten es zwei seiner Betreuer dem ARD-Mittagsmagazin. Das Amtsgericht Spandau ordnete an, dass er in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden sollte. Drei Polizeibeamte begleiteten die Maßnahme, „auch weil damit zu rechnen war, dass er nicht freiwillig dorthin gehen würde“, sagt einer seiner Betreuer, der anonym bleiben möchte.
  Als Medard Mutombo die Beamten sah, soll er aggressiv geworden sein. „In seinem Wahn ging es häufig um einen angeblichen Krieg zwischen seinem Heimatland Kongo und Angela Merkel“, sagt einer seiner Betreuer. „Die Beamten müssen etwas in ihm ausgelöst haben, weil sie ihn in seinen Wahnvorstellungen seiner Psychose bestätigt haben.“ Es sei ein Gerangel in seinem Zimmer entstanden. Die Beamten hätten Schwierigkeiten gehabt, ihn zu fixieren. Er spuckte und biss. So berichtet es der Betreuer und so steht es auch im Bericht des Staatsanwaltes. Der Betreuer will auch gesehen haben, wie sich ein Polizist auf den seitlich liegenden Medard Mutombo gekniet habe. „Er hatte sein Knie auf den Hals gelegt. Das hat mich an George Floyd erinnert“, erzählt er. Außerdem habe er Blut gesehen, das die Polizeibeamten aus Mutombos Gesicht gewischt haben sollen. Obwohl er das der Kriminalpolizei so bezeugt habe, finden sich diese Aussagen nicht im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft wieder. Dort steht lediglich, dass Verstärkung gerufen wurde (…)
  Auch Mutombo Mansamba möchte das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft nicht einfach so hinnehmen. Seine Anwältin hat Beschwerde eingelegt. „Es wurde von Anfang an halbherzig ermittelt“, sagt sie und verweist etwa darauf, dass während der Ermittlungen keiner der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten noch einmal befragt wurde. Das räumt auch die Staatsanwaltschaft auf ARD-Nachfrage ein: „Keiner der Beamten, die sich zeugenschaftlich geäußert hatten, wurde zusätzlich vernommen.“ Zeugenschaftliche Äußerungen würden eine Vernehmung aber nicht ersetzen, findet die Anwältin. „Man findet Fehlverhalten nicht heraus, wenn man nicht danach fragt“, sagt sie…“ Beitrag von Johanna Sagmeister vom 10.05.23 bei RBB , siehe auch:
  • „Es macht so wahnsinnig traurig und wütend, das zu lesen. Wie offensichtlich wird hier eigentlich ein Verbrechen vertuscht? Wo bleibt der Protest? Wir stehen in Solidarität mit Mutombo Mansamba, dem Bruder des Opfers Medard Mutombo. No Justice, No Peace!
    Medard Mutombo befand sich in einer Psychose und wurde von 12(!) Cops getötet, Augenzeug*innen berichten von überzogener Gewalt, die an den Mord an George Floyd erinnerte. Und die Staatsanwaltschaft sieht da keinen Anlass Mal richtig hinzuschauen? Sind Schwarze Leben so egal??“ Thread von Solidaritätskreis Mouhamed vom 10. Mai 2023