Newsletter am Freitag, 3. Juli 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Libanon » Politik

Die härtesten Auswirkungen der Krise im Libanon: Treffen Migrantinnen und Migranten – die sich selbst organisieren und zunehmend zur Wehr setzen

„… Die Wirtschaftskrise im Libanon trifft Arbeitsmigrantinnenbesonders hart. Weil ihre Arbeitgeber sich ihre Löhne nicht mehr leisten können, setzen sie sie teilweise mittellos vor die Tür. Ihre Lage ist dramatisch. (…) Insgesamt 37 Frauen aus Äthiopien sind bei der Caritas untergebracht, sagt Sayah. Die anderen 83 Frauen kommen aus verschiedenen afrikanischen und asiatischen Ländern, darunter Ghana, Bangladeschund die Philippinen. Manchmal, erzählt Sayah, brächten die Arbeitgeber die Frauen auch direkt zur Caritas, weil sie sich nicht mehr zu helfen wüssten. Andere setzen sie vor ihren jeweiligen Botschaften ab, damit diese sich um sie kümmern. Manche Frauen laufen aber auch einfach weg. Seit Wochen schlafen daher Dutzende Arbeitsmigrantinnen vor dem äthiopischen Konsulat in Beirut – in der Hoffnung, Hilfe für eine Rückreise nach Äthiopien zu bekommen...“ – aus dem Beitrag „Hausangestellte im Libanon: Schutzlos und ausgesetzt“ von Diana Hodali am 30. Juni 2020 bei der Deutschen Welle externer Link – der sich auf die Darstellung der in der Tat schwierigen Lage der Hausangestellten beschränkt. Siehe dazu fünf Beiträge über selbstorganisierte Initiativen von Migrantinnen und Migranten aus verschiedenen Ländern im Libanon (inklusive des Hinweises auf unseren Bericht über den erfolgreichen Streik der – aus mehreren Ländern kommenden – Müllwerker in Beirut) und einen Hintergrundbeitrag zur Krise im Libanon und möglichen Alternativen

2. Internationales » Äthiopien » Politik

Blutige Repression im neoliberalen Paradies: Protesten nach dem Tod des Sängers und Aktivisten Hachalu Hundessa in Äthiopien wird mit Schießbefehl begegnet

„… Bei Protesten nach der Ermordung eines beliebten Sängers sind in Äthiopien binnen zwei Tagen mindestens 81 Menschen getötet worden. Bei drei der Getöteten handele es sich um Mitglieder einer Spezialeinheit der Polizei, sagte der Polizeichef der Region Oromia, Ararsa Merdasa, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Der Sänger und Aktivist Hachalu Hundessa war am Montagabend in der Hauptstadt Addis Abeba erschossen worden, danach kam es unter anderem dort zu Ausschreitungen. Hachalu gehörte den Oromo, der größten Volksgruppe in Äthiopien, an. Der Hintergrund des Mordes war zunächst unklar. Nach Polizeiangaben wurden „einige“ Verdächtige festgenommen. Äthiopien mit seinen 100 Millionen Einwohnern ist ein Vielvölkerstaat, in dem es immer wieder zu Spannungen zwischen den Volksgruppen kommt. Als Reaktion auf die Unruhen kappte die Regierung am Dienstag alle Internetverbindungen im Land. Gewalttätige Ausschreitungen gab es am Mittwochabend vor allem in Hachalus Heimatstadt Ambo. Oromo-Vertreter hatten gefordert, Hachalu in der Hauptstadt Addis Abeba zu beerdigen. Historisch gesehen war Addis Abeba ein Zentrum der Oromo-Kultur…“ – aus der Meldung „81 Menschen bei Protesten in Äthiopien getötet“ am 02. Juli 2020 im Spiegel online externer Link über die steigende Zahl der Todesopfer der massiven Repressionswelle. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag – zu den wirtschaftlichen Gründen für die (bisherige?) politische Beliebtheit der äthiopischen Regierung in der EU und den USA

3. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[Buch] Das Schweinesystem

Dieses Buch, dem wir den Titel „Das Schweinesystem“ gegeben haben, gestattet tiefere Einblicke in die Welt der deutschen Großschlachtereien. Hier hat sich ein besonderes Geschäftsmodell etabliert, das durch ungewöhnliche krasse Ausbeutung und Entwürdigung von lohnabhängigen Menschen groß geworden ist. Es droht sich geschwürartig auszubreiten und konkurrierenden sozial regulierten Beschäftigungsverhältnissen die Luft abzudrücken. Die zu Wort kommenden Kritiker*innen beleuchten den auch gern als „System Tönnies“ bezeichneten Komplex aus verschiedenen Blickwinkeln: Politisch, ethisch und gewerkschaftlich. Sie wirken in Bürgerinitiativen, in gewerkschaftlichen Strukturen, der kirchlichen Betreuung und Beratung oder in der sozialwissenschaftlichen Forschung. Wichtigstes Ziel unserer Publikation ist es, die aktuelle Offenlegung der Missstände zu nutzen, um endlich das Werksvertrags- und Subunternehmerunwesen zu beenden.“ Klappentext des vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg herausgegebenen Buches (124 Seiten / ISBN 978-3-9822036-0-7 / 10,00 €) erschienen bei Die Buchmacherei externer Link. Siehe im Beitrag zum Buch u.a. Inhaltsverzeichnis und als Leseprobe im LabourNet Germany „„Wir wurden wie Sklaven behandelt“. Ein Gespräch mit zwei Werkvertragsarbeitern bei Tönnies“ – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei Nissan (in der Nähe von) Barcelona: Gegen einen Schließungsplan, den das Unternehmen wohl „im Sommer“ offiziell verkünden möchte…

Seit 60 Tagen im Streik: Die „Solidaritätsreise“ der Streikenden bei Nissan in Barcelona auf dem langen Weg nach Kantabrien 

5. Internationales » Tschechien » Gewerkschaften

… so auch in Tschechien: Widerstand gegen Ryanairs Attacke auf Gewerkschaft 

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

„Das hat heute aber gedauert!“ Am 1. Juli spürten Brasiliens Liefer-Unternehmen die massive Streikbeteiligung der Kuriere im ganzen Land – soll am 11. Juli wiederholt werden 

7. Internationales » Trinidad und Tobago » Soziale Konflikte

Ein Rachefeldzug der Polizei auf Trinidad verursacht Massenproteste gegen Polizeigewalt 

8. Internationales » USA » Politik in den USA » Das System Ferguson

Autonome Zone von Seattle von der Polizei überfallen – sie wird auch nach ihrem Ende weiter wirken 

9. Internationales » Sudan » Politik im Sudan

Neuer Marsch der Millionen im Sudan: „Den Übergangsprozess wieder in die richtige Richtung bringen!“ 

10. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Werden die neuen Versprechungen der Regierung die Proteste in Tunesien beruhigen? 

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber

[ver.di zu Kliniken] Gesetzliche Personalbemessung schnell einführen – Corona-Prämie für alle Beschäftigten! / [VKG] Vorschlag für eine Kampagne im Gesundheitsbereich / die Vor-Corona-Strukturprobleme erneut in Sicht 

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

Subunternehmen: Aufregung um plötzliche Kurzarbeit bei Tönnies / Kreis Gütersloh: Tönnies-Subunternehmen lassen Mitarbeiter in Quarantäne im Stich 

13. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: [Erklärung] “Die Autoindustrie vor und nach „Corona“: Konversion statt Rezepte von gestern!”

[AKI] Offener Brief an den Vorstand der IG Metall zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie: „Wir sind nicht die Steigbügelhalter für die Konzerne und ihre überholten Konzepte!“ 

14. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze?

Kohleausstiegsgesetz der Regierung kommt bei den Klimaschützern gar nicht gut an: Proteste gegen späten Ausstieg 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Corona und Prostitution: Große Sorgen in der Sexarbeit

Demo am 03. 07. vor dem Bundesrat in Berlin: „Öffnung der Bordelle JETZT“ 

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Dossier: Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro – und auch erst ab Juli 2022 / die meisten Gewerkschaften dennoch zufrieden (!?) / geringe Steigerung erkauft durch Stärkung der privaten Altersvorsorge (Riester-Reform statt Abschaffung) 

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international » Dossier: Streit um EU-Mindestlohn – Europäischer Gewerkschaftsbund diskutiert Vorschlag der Kommission

Existenzsichernde 60 Prozent. Laut einer EU-Studie liegt der Mindestlohn nur in zwei Staaten über Armutsniveau 

18. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Systemrelevante Berufe: Applaus vom Balkon reicht nicht

Systemrelevant, aber dennoch kaum anerkannt: Entlohnung unverzichtbarer Berufe in der Corona-Krise unterdurchschnittlich 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

[ver.di] Grundrente: erster Schritt gegen Altersarmut / Deal: Für etwas Grundrente kommt im Herbst eine Riester-Reform 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: Initiative Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz für faire Arbeitsbedingungen: Ausbeutung weltweit ächten 

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

60 Organisationen fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen! 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Corona-Gefahr in Sammelunterkünften – Kein Platz für Abstand und Hygiene? 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Der BND und andere europäische Geheimdienste: Legal – illegal – scheißegal, oder: „Wir sind Maximator“ 

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Gastgeschenke zum Besuch des türkischen Außenkriegsministers: In Hamburg beginnt ein neuer Prozess gegen einen Oppositionellen und in Münchnen wird der antikommunistische Schauprozess beeendet 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Speerspitze der Hetze gegen Antifaschisten: Die deutsche Polizei-Bruderschaft GdP. Mit Unterstützung des DGB 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Auch] Das Polizeigesetz soll verschärft werden

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?

Adresse im Restaurant aufschreiben: Ganz harmlos. Wie die anschließende Zeugenbefragung… 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan und andere Kriege

Wie wirkt die völkische Kampfgruppe KSK bei „The Afghanistan Murders“? 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Geburtstag hinter Gittern: Mahnwachen für Julian am 03. Juli 2020 auch in vielen deutschen Städten 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – bleibt gesund und widerständig – und zieht Euch warm an!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Gesundheitsarbeiter_innen unterstützen Black Lives Matter

„“Rassismus stiehlt den Leuten Jahre ihres Lebens! Auch für die öffentliche Gesundheit müssen diese Demos weitergehen. Wir müssen uns schützen“, sagt ein Krankenpfleger in diesem ReelNews Video von der Demonstration am  6. Juni 2020 in London.“ Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=175038
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