Speerspitze der Hetze gegen Antifaschisten: Die deutsche Polizei-Bruderschaft GdP. Mit Unterstützung des DGB

Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...Eine derartige Hetze kannten wir bislang eher von der DPolGBund. Und jetzt werden von der GdPPresse Antifaschist*innen als Anti-Menschen bezeichnet. Garniert mit einem Foto pro-russischer Unruhen in der Ukraine“ – so der Tweet im Kanal des Republikanischen Anwaltvereins am 01. Juli 2020 externer Link zur neuesten Ausgabe des Polizeistaats-Hetzblatts (Sondernummer „Schaum vorm Mund“?) Deutsche Polizei der sogenannten GdP. Die Frau Professor, die bei dieser Hetze ihre Berufung ausleben darf, zieht messerscharf analysierend als angebliches Argument die RAF herbei (ist sie wieder da?) würdigt aber ihr eigentliches Lieblingsprojekt „Clans“ nicht so recht (zur Erinnerung: Weder VW noch Tönnies oder wirecard oder andere Plünderer sind gemeint, sondern, versteht sich, die arabischen). Eine Position, die, wenig überraschend, gewerkschaftliche Unterstützung bekommt. Siehe dazu auch einen weiteren Thread über Hetze – und einen Beitrag zur Positionierung des DGB in dieser Auseinandersetzung:

  • In einer Zeit, in der die ganze Welt über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, über Polizeigewalt und rassistische Tötungsdelikte durch Polizeibeamte diskutiert, macht die größte deutsche Polizeigewerkschaft folgende Geschichte zum Titel ihres aktuellen Magazins“ am 01. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Stephan Anpalagan externer Link ist der Beginn eines Threads zum Thema, in dessen Verlauf unter anderem hervor gehoben wird: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Polizei, die Einsetzung von unabhängigen Polizeibeauftragten, externen Ermittlungsbehörden, Anlaufstellen, antirassistische Gesetzgebung: Alles eine Infragestellung unseres Rechtsstaats. Sagt niemand Geringeres als der DGB-Chef…
  • „Wo steht der DGB?“ von Sebastian Bähr am 02. Juli 2020 in neues deutschland online externer Link mit einer eindeutig längst beantworteten Frage zur keineswegs überraschenden Stellungnahme des DGB für unkontrollierte Polizeiwillkür: „… Der Gewerkschaftsfunktionär erklärte, dass unabhängige Polizeibeauftragte die Beamten »stigmatisieren« würden. Er solidarisierte sich so mit einem Polizeiapparat, der im Raum der Straffreiheit agiert und extrem rechte Netzwerke herausbildet. Hoffmanns Äußerung war kein Fauxpas. Schon 2018 hatte er gefordert, keine Gewerkschaftsräume mehr an die »Antifa« zu vergeben. Aber warum? Die im DGB organisierte und bisher als relativ liberal geltende Gewerkschaft der Polizei (GdP) konkurriert mit der stramm rechten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) um Mitglieder. Die GdP ist mittlerweile jedoch selbst nach rechts gerückt. In ihrer neuesten Mitgliederausgabe hetzt sie gegen Antifaschisten und steht dem AfD-Sprech der DPolG in nichts mehr nach. Der DGB muss sich entscheiden: Entweder wirbt er weiter mit reaktionären Sprüchen um neue Polizeimitglieder und wirft dafür seine Werte auf den Müll…“ – was jetzt keine Debatten darum auslösen soll, wie es mit den Werten des DGB aussieht, aber schon mit dem Hinweis, dass der DGB sich schon oft und immer wieder und eindeutig entschieden hat…
  • Wir erinnern an unser Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=174976
nach oben