Newsletter am Dienstag, 30. April 2024

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Wichtig seit dem letzten Newsletter und (nicht nur) für den morgigen Kampftag:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise

Aufruf: Wir schlagen Alarm: Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen…“ Der Aufruf externer Link wurde von über 50 Kolleg*innen aus ver.di, IG Metall, GEW, DGB, EVG und NGG gestartet (Mag Wompel gehört dazu) – Aufruf zum online unterschreiben externer Link und z.B. am 1. Mai Unterschriften sammeln 

Und zum 1. Mai:

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: 1. Mai 2024: Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!

Aktualisiertes Dossier: Kämpferischer 1. Mai weltweit – aber auch 2024 nicht frei von Repressionen, bereits in Iran, Taksim (Türkei) … 

Und leider auch:

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Brauner 1. Mai 2024 für „deutsche Arbeit“ (bisher) in Aue, Berlin, Celle und Dresden – nicht ohne Gegenproteste!

Wie befürchtet, doch mehr Nazi-Demos am 1. Mai: Auch in Sondershausen, Sonneberg und Zwickau Protest nötig und geplant 

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Angriffe auf Gewerkschaften

Gewerkschaftsfreiheit international zum 1. Mai 2024: Solidarität mit unseren inhaftierten KollegInnen und Kollegen in Kambodscha und Belarus! 

5. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » [Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Heraus zum ersten Mai 2024! Flyer und Unterschriftenlisten für Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg 

6. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Aufruf des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes an die internationale Gewerkschaftsbewegung zum Streik am 1. Mai (aus Israel nichts gefunden) 

Und persönliches Lieblingsthema:

7. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2024

Auch 2024 in Berlin: Heraus zum 2. Mai, dem Kampf- und Feiertag der Erwerbslosen! Gegen den Zwang zur Lohnarbeit!

Wir haben Zeit! Und die behalten wir auch! Die Parteien von Links bis Rechts wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Aber eigentlich werden die Arbeitslosen bekämpft. Weniger sollen sie haben und für unbezahlte Arbeit zur Verfügung stehen. Und wer Arbeit hat, der soll natürlich auch mit weniger auskommen. Alle haben das gleiche Problem: ein zu geringes Einkommen. Dabei müsste der gesellschaftliche Reichtum einfach nur für alle bezahlbar werden! Es bringt jedenfalls nichts, wenn sich die Menschen in Arbeitende und Arbeitslose spalten lassen. Und die Arbeitslosen in Arbeitswillige und Arbeitsscheue. Als ob nicht alle die gleichen Probleme und Bedürfnisse hätten…“ Aus dem diesjährigen Aufruf, siehe diesen und die Demodaten 

8. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

[Mit Fetisch Lohnarbeit in die Falle der Rechten] Am 1. Mai wird nicht nur die Schinderei angeprangert, sondern zugleich ein uraltes Arbeitspathos beschworen. 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

9. Internationales » Iran » Arbeitsbedingungen » Woher die Häufung tödlicher Unfälle im Iran?

Steigende Zahl der Arbeitsunfälle im Iran fordert von März 2023 bis März 2024 über 2.000 Todesopfer (Zahlen des Arbeitsministeriums viel niedriger) 

10. Internationales » Iran » Politik » Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Protestkundgebungen in vielen Städten der Welt (und im Iran) gegen das Todesurteil gegen den regimekritischen Rapper Toomaj Salehi 

11. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: „Sit-in“ im Amazon-Lager Tilbury wegen erbärmlicher Lohnerhöhung weitet sich zum Arbeitskampf gegen ganz Amazon UK aus

GMB erhebt Klage gegen Amazon wegen vielfachem Druck zum Verzicht auf Gewerkschaftsrechte und -mitgliedschaft im Lager in Coventry 

12. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Kündigung in einem Wiener Betrieb wegen Kandidatur bei der Wahl der Arbeiterkammer und „klassenkämpferischer Haltung“ 

13. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Die menschlichen Kosten der Erdbeerernte. Über niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten und Streiks der migrantischen PflückerInnen in Kalifornien 

14. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Mittelbau an der Universität Basel protestiert: «Ich liebe meine Arbeit, aber hasse die Bedingungen» 

15. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

Der rechte Masterplan vom „Comstock Act“ und eine Verhandlung in Idaho, ob Schwangere in Notaufnahmen verbluten müssen 

16. Internationales » Ecuador » Politik » Von der „Insel des Friedens“ zum „failed state“? Hintergründe der aktuellen Krise in Ecuador

Referendum in Ecuador: Ja zur Militarisierung, Nein in Wirtschaftsfragen. Mehr „Law and Order“ befürwortet. Änderung der Arbeitsrechte abgelehnt. 

17. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Griechenland: Staatsterror Verfahrensverschleppung. Berufungsverfahren von Homayoun Sabetara in Thessaloniki wird im September fortgesetzt 

 

BRANCHEN

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: UPS am Flughafen Köln-Bonn bestraft Kolleg:innen, die sich an Warnstreiks im Dezember 2023 beteiligten: Packt unsere Leute nicht an!

UPS am Flughafen Köln/Bonn: Mitgliederversammlung zur Betriebsratswahl wird gestürmt, ver.di erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Körperverletzung 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg.

Breite Proteste nach Schließung von 2 Mädchenzentren des Trägervereins Frieda durch das Berliner Jugendamt nach Antisemitismusvorwurf von rechts 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Wenn Dozenten auf Hartz IV angewiesen sind

Moderne Sklavenhaltung an deutschen Universitäten: Der unbezahlte Kampf der Privatdozenten 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Debatte um „Beutelsbacher Konsens“ und „Neutralität“ im Klassenzimmer: Lehrkräfte müssen nicht politisch neutral sein – im Gegenteil 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Exit Arbeitsrecht? Arbeitskampf beim Freizeitanbieter ExitGamesKassel 

23. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Tesla will in Grünheide feste Stellen abbauen, trotzden wachsen und setzt auf Leiharbeit / Aufruf zu Disrupt Tesla Wasseraktionstagen (8.–12. 5.) 

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Dossier: Rechte Strukturen bei (Bremer) Feuerwehr aufgedeckt

Rassismus: Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann 

25. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Sieg fürs Agrobusiness: EU-Minister einigen sich auf Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Monopolisierung und Höfesterben nehmen zu

Gemeinsame Agrarpolitik: Umweltschutz bye-bye. EU-Parlament schwächt nach europaweiten Protesten erneut die Umweltauflagen für Bauern ab 

26. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

#MeatTheStandards: Europäische Gewerkschaften fordern neue EU-Richtlinie im Fleischsektor nach deutschem Vorbild des Arbeitsschutzkontrollgesetzes 

27. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der RSO an der Charité

Vitamin C vom 25. April 2024: Israel bombardiert, Deutschland unterdrückt Protest 

 

POLITIK

28. Politik » Gewerkschaften » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen – auch hausgemacht

Größer? Erfolgreicher? Politischer! Deutsche Gewerkschaften verzeichneten 2023 ein leichtes Mitgliederplus. Das allein bedeutet noch keine Erneuerung. 

29. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

Neue Studie des WSI zur Tarifbindung: Ohne Tarifvertrag fehlt Beschäftigten ein volles Monatsgehalt – und pro Jahr fällt eine Woche Mehrarbeit an 

30. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Um-/Rückverteilung

Appell von fünf internationalen MinisterInnen für Globale Milliardärssteuer: Besteuert die Superreichen! Hohe Ungleichheit zersetzt die Demokratie. 

31. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?

Reform der EU-Fiskalregeln stärkt die Sparpolitik – Austerität stärkt den rechten Rand 

 

INTERVENTIONEN

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

CeMAS veröffentlicht umfangreiche Sammlung zu Rechtsterrorismus 

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

[Bericht des „ZDF-Magazin Royale bestätigt] “Chaos der Terrornacht in Hanau hatte nur für kritische Beamte Folgen 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Bundespolizeigesetz: Bundesinnenministerium will u.a. Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen

Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“: Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor 

 

Lieber und kämpferischer Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Ein öffentlicher Mobilitätshub

Dario Salvetti ist Arbeiter der 2021 von der Belegschaft besetzten ex-GKN Fabrik bei Florenz. (Wir haben berichtet externer Link) In einem Zoom Call mit dem Klimacamp in Venedig 2022 entwickelt er in weniger als 13 Minuten ein Verkehrswendeprogramm für das es sich lohnt zu kämpfen. (…) „Diejenigen, die glauben, sie könnten dafür kämpfen bis zum Ende des Monats zu kommen, ohne auch gegen das Ende der Welt zu kämpfen, werden keinen Erfolg haben.“ (aus dem Video) Das Fabrikkollektiv hat eine Genossenschaft gegründet, um mit der Produktion von Solarpaneelen und Lastenrädern beginnen zu können…“ Video bei labournet.tv externer Link (ital. mit dt. UT | 13 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=220287
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