Newsletter am Dienstag, 19. November 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Exklusiv/wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bestraft die Akkon Hochschule für Humanwissenschaften (Johanniter) den Kampf von Prof. Dr. Kenan Engin gegen Diskriminierung mit fristloser Kündigung?

Prof. Dr. Kenan Engin fordert eine neutrale und öffentliche Untersuchung seiner Entlassung und der Antidiskriminierungs-Maßnahmen der Akkon Hochschule 

2. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Solidaritätsreisen nach Griechenland » „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“: Tagebuch der 12. Griechenland-Solidaritätsreisevom 28.9. bis 4.10.2024

Reisetagebuch 2024 „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“, Teil 2 vom Besuch bei der kämpfenden LARCO-Belegschaft bis zum Treffen mit der Seeleute Gewerkschaft PENEN 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Belgien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Audi-ArbeiterInnen in Brüssel streiken gegen massiven Jobabbau und Werksschließung und zelten auf dem Protestcamp

„Audi est à nous“: Nach den üblichen Zugeständnissen für Kostensenkung und staatlichen Beihilfen gehört (auch) Audi Brüssel der Belegschaft, doch deutsches Management ruft belgische Polizei 

4. Internationales » Nigeria » Politik » Dossier: #EndBadGovernanceInNigeria 1.-10. August 2024: Massenaufstand gegen den Hunger in Nigeria, Gewerkschaftsbund spricht vom polizeilichen Massaker

#EndBadGovernance-Protestierende Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen in Nigeria vor Gericht: Solidaritätserklärung der 3. Konferenz der VKG 

5. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe » Dossier: Nach einer Welle von Raubüberfällen, Erpressungen und Morden an FahrerInnen startet ein unbefristeter landesweiter Transportstreik in Peru

Der 3tägige Generalstreik gegen steigende Kriminalität in Peru traf auch während des APEC-Gipfels in Lima auf mindestens 15.000 Polizisten und Soldaten mit Tränengas und Verletzten 

6. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Landwirte in Frankreich gegen Mercosur: Landesweite Proteste gegen Abschluss des Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten evtl. beim G20-Gipfel in Rio 

7. Internationales » Dänemark » Politik

Social Scoring in Dänemark: KI-gestütztes Sozialsystem fördert Massenüberwachung und riskiert Diskriminierung von Randgruppen 

8. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Housing as a Union Issue: Warum US-Gewerkschaften den Kampf um Wohnraum aufnehmen sollten

Obdachlosigkeit in den USA: Die Pseudo-Selbstverteidigungsklausel »Stand your Ground« könnte in den USA bald auch gegen Wohnungslose angewendet werden 

9. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Breiter Widerstand gegen die Abschaffung des Abtreibungsrechts in immer mehr US-Staaten

Die WählerInnen in Arizona, Colorado, Maryland, Missouri, Montana, Nevada und New York haben Maßnahmen zum Schutz der Abtreibungsrechte verabschiedet – und mehrheitlich Trump gewählt 

10. Internationales » USA » Politik » Dossier: [Die “neue” US-Migrationspolitik] US-Vizepräsidentin Kamala Harris: “Kommen Sie nicht”

Trumps despotischer Abschiebeplan gegen mindestens 12 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA nimmt Gestalt an – Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen explodieren 

Ideen, wie das Dossier umbennant oder ein neues benannt werden sollte?

 

BRANCHEN

11. Branchen » Automobilindustrie » Auto-Zulieferindustrie » Ausstehende Löhne, weitere Missstände sowie Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Thüringen

Kaum gibt es beim chinesischen Batteriehersteller CATL in Arnstadt (Thüringen) einen Betriebsrat, muss eine entlassene Kandidatin um den Zugang zum Betrieb kämpfen 

12. Branchen » Elektrotechnik » Orthopädietechnikhersteller Ottobock verweigert der IG-Metall das Zutrittsrecht zum Betriebsgelände für tarifliche Organisierungskampagne

Gütliche Einigung vor Gericht zum Zutrittsrecht des Betriebsbeauftragten der IG-Metall – außerordentliche Kündigung des Betriebsrates durch Ottobock wird erst 2025 entschieden 

13. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde Metall und Elektro 2024: „Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen“ (7 Prozent mehr Lohn für 12 Monate)

[VKG] Chance zum Gegenangriff verspielt: Tarifergebnis Metall/Elektro = Reallohnverlust 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflege in Not: So wirkt sich der Fachkräftemangel in Kliniken und Heimen aus

Folgen von Fachkräftemangel v.a. im Gesundheitswesen: Personalnot hier führt zu Personalnot dort 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » [Tarifrunde 2024 Gebäudereinigung] Löhne von Reinigungskräften: Unsichtbar und mies bezahlt

Warnstreikphase vereitelt: Verfrühte Tarifeinigung in der Gebäudereinigung sorgt für Unmut 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

Eine Bahn in öffentlicher Hand: Die Bahn muss gemeinnützig werden, um wieder zuverlässiger werden zu können 

17. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Wird unter dem Vorwand einer Kampfmittelsondierung das Protestcamp im Teslawald geräumt und die (abgelehnte) Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide vorbereitet? 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » 3. Konferenz der Vereinigung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) am 2./3.11.24 in Mainz: Die Gewerkschaften in Zeiten von Aufrüstung, rechten Regierungen und Sozialabbau

Bericht von der dritten Konferenz der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Bürgergeld: Erst habt ihr uns den Begriff “Reform” versaut, jetzt wollt ihr eure Scheisse (bisschen) reformieren?

Musterklage gegen niedrige Regelsatzerhöhung des Bürgergeldes am 25.11.2024 vor dem Sozialgericht Düsseldorf: Erwerbslosenaktivist bittet trotz 8:30 Uhr um solidarische Öffentlichkeit 

19. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Unattraktive Arbeitsbedingungen oft wichtiger Grund für Personalmangel und dieser dann für Arbeitsverdichtung

DGB-Index Gute Arbeit 2024: Fachkräftesicherung? Nur mit guten Arbeitsbedingungen! 

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Dossier: [Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Abtreibungen legalisieren – jetzt! Gesetzentwurf für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt – Demos am 7. Dezember 2024 in Berlin und Karlsruhe 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international » Dossier: Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)

Am 15. November, Stichtag für die Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie, haben viele Länder die Frist nicht eingehalten oder sehr minimalistisch wie Ungarn und Deutschland 

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

Konferenz in Nürnberg am 29.11. bis 01.12.2024: “vergesellschaftet Bayern!” 

23. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU » Dossier: Europa wird rechts: Von Finnland bis Spanien übernimmt die Rechte das Ruder. Fehler der Linken tragen dazu bei

Aufstieg der Rechten: Fragmentierung statt Globalisierung 

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

„Diskriminierend und rassistisch“: Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln 

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

„Was an den Grenzen passiert, bleibt nicht dort“: Weltweit überwachen Staaten ihre Grenzen mit neuen Technologien 

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Neuer Auslieferungsfall im »Budapest-Komplex«: Ungarn lässt in Italien lebenden Aktivisten in Paris verhaften 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank INPOL-Z

Polizei listet 16 000 Menschen als »psychisch krank« – Interpol und BKA ignorieren Kritik von Datenschutzbehörde 

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht

Petition gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung Jugendlicher!“ 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Demonstration am 19.11.2024 gegen „Berlin Security Conference“: Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt! 100 Milliarden für Bildung und Gesundheit! 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Zentrum Gesundheit und Soziales

„Der AfD-nahe Verein „Zentrum Gesundheit und Soziales“ versucht derzeit, auch in Krankenhäusern Einfluss zu gewinnen. Anja vom Klinikum Neukölln berichtet über die Situation in ihrem Krankenhaus. Sie erklärt, wie der Verein ihre Kolleg*innen erreicht. Sie spricht darüber, wie die Überlastung am Arbeitsplatz es den Rechten leicht macht, in den Belegschaften Einfluss zu gewinnen, und was man dagegen tun kann. Außerdem fordert sie von den Gewerkschaften eine deutlichere Positionierung gegen die AfD und rechte Tendenzen…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 6 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600