Auslastungsgrad 95,7 Prozent. Krisensicher & hochprofitabel: die US-Gefängnis-Industrie
„Die nach außen gerichtete Aufrüstung findet ihre Parallele in einer nach innen gerichteten Hochrüstung mit umfassender Ausspähung (NSA & Edward Snowdon!) und Militarisierung (Computer-Kriegsspiele!). Die USA sind auch hier – wie bei der Hochrüstung – Weltspitze. Kurz nach „9/11“ wurde in den Vereinigten Staaten das Ministerium für „Homeland Security“ – eine Art Super-Innenministerium – gebildet (siehe Kasten). Gleichzeitig entwickelte sich in diesem Land ein boomender privater Gefängnissektor…“ Artikel von Urs-Bonifaz Kohler, erschienen in Lunapark21 Heft 26 vom Sommer 2014: 100 Jahre Weltkrieg: Kapitalistische Ökonomie & Kriege
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An die 15.000 protestierten am 19.6.2014 gegen Erdogans provokanten Auftritt in Wien
Video vom 23. Juni 2014 von und bei LabourNet Austria 
, dort weitere Berichte und Hintergründe
Sissis Spiel auf Zeit in Gefahr – neue Streiks quer durchs Land
Der General hatte viel versprochen – unter anderem, im Wahlkampf, streikenden Arbeitern einen höheren Mindestlohn. Tut sich nichts? Also tut sich was: Die ersten größeren Streiks nach der Wahl beginnen. Die andere Quelle: Privatisierte Betriebe, die laut entsprechenden Gerichtsurteilen wieder an die „öffentliche Hand“ gegeben werden müssten. Tut sich – nichts. Also tut sich auch hier was…Das ganze garniert von Protesten gegen Wasser- und Stromabschaltungen in den nicht eben wohlhabenden Stadtteilen, erneut tauchen Forderungen nach dem Rücktritt von Generälen auf, die sich als Gouverneur betätigen – keineswegs unumstritten ist die Position des halbgewählten Präsidenten, so lässt sich der Beitrag Egypte. Premières grèves sous la présidence de Sissi. Et des fissures dans ses soutiens? von Jacques Chastaing am 01. Juli 2014 bei A l’encontre zusammenfassen
Streik bei Samsung Services erfolgreich
Am vergangenen Samstag haben rund 1500 ArbeiterInnen auf einer Gewerkschaftsversammlung dem Entwurf für einen neuen Tarifvertrag zugestimmt, der einen wesentlichen Teil ihrer Forderungen erfüllt. Damit ist der lange Streik erfolgreich zu Ende gegangen – von dem Samsung Services stets behauptet hatte, das Unternehmen habe damit nichts zu tun, weil das alles Beschäftigte auftragnehmender Subunternehmen seien. Ganz in diesem Sinne auch die Überschrift Samsung partners settle with labor union zu dem Artikel von Kim Young-won am 29. Juni 2014 im Korea Herald
Siehe dazu auch:
Hungerstreik bei Latelec wird fortgesetzt
Eigentlich – eigentlich – war zugesagt worden, am 2. Juli würde die Geschäftsleitung ein Gespräch mit den hungerstreikenden Gewerkschafterinnen des Airbus – Zulieferers Latelec führen: Gestrichen. Und die Arbeitsinspektion, in deren Räumen der Hungerstreik begonnen worden war, rief die Polizei, die Menschenrechtsliga wollte ihre Räume ebenfalls nicht bereit stellen. Die Situation ist schwierig, dennoch setzen die Kolleginnen und zwei ebenfalls entlassene Kollegen ihren Hungerstreik fort. Das Unterstützungskomitee ruft erneut zu Solidaritätsbekundungen auf und verbreitet Dokumente über laufende Aktivitäten, hier eine Aufnahme mit Monia Dridi und Maheur Hentati am 03. Juli 2014 auf der Facebook – Seite des Unterstützungskomitees
Siehe dazu auch:
Hinter dem Glitter
„Im Vorfeld der WM hatten soziale Organisationen immer wieder die Vertreibung von Obdachlosen aus dem Zentrum kritisiert. Oft war gar die Rede von »Säuberungen«, damit die WM-Touristen nicht das wahre Elend Brasiliens zu sehen bekämen. Nina Lacurindo (58), die sich in São Paulo für die Rechte von Obdachlosen einsetzt, spricht ebenfalls von erhöhter Polizeipräsenz und Gewalt im Zuge der WM. »Viele bleiben daher freiwillig dem Zentrum fern«, erklärt sie“ – aus dem Bericht Ohne Obdach auf dem Fanfest von Kai Behrmann und Michael Althaus am 04. Juli 2014 in der jungen Welt
Arbeitskampf ist kein Kindergeburtstag
In Bolivien kämpfen Kindergewerkschaften für ein Gesetz, das die Kinderarbeit nicht kriminalisieren, sondern fair regulieren soll. Viele Familien sind auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen. Artikel von Knut Henkel in der Jungle World vom 02.07.2014 Aus dem Text: „(…) Für Boliviens Präsidenten ist die Forderung der minderjährigen Arbeiter nach einem Ende der pauschalen Verurteilung der Kinderarbeit nachvollziehbar. Kinderarbeit sei Teil der nationalen Kultur und trage dazu bei, dass die Kinder ein soziales Bewusstsein entwickeln, so Morales. Er muss vermitteln, denn auch beim letzten Treffen zwischen den Vertretern der Kinderarbeiter und den Verhandlungsführern aus Parlament, Senat und Ministerien Anfang Juni blieben einige Punkte offen. Besonders strittig ist, ob es ein generelles Verbot von Kinderarbeit unter zwölf Jahren in Bolivien geben soll. Nur die abhängige Beschäftigung von Kindern unter diesem Alter soll untersagt werden, während die selbständige Arbeit von Kindern unter zehn Jahren nicht erlaubt, aber toleriert wird – solange die Familien wirtschaftlich darauf angewiesen sind. Das trifft für viele Familien in Bolivien zu…“
Paramilitärs schießen für Bergbau-Unternehmen – mit deutschen Waffen?
„Die Kohleunternehmen Drummond und Prodeco in Kolumbien sollen Paramilitärs bezahlt und Informationen mit ihnen ausgetauscht haben, um gegen Gewerkschafter und Bergbaugegner vorzugehen. Dies geht aus der Studie „The Dark Side of Coal“ (Die dunkle Seite der Kohle) hervor, die die niederländische Friedensorganisation PAX am Montag der Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen, vorgelegt hat“ – so beginnt der Artikel Paramilitärs dienen Bergbaukonzernen in Kolumbien von Eva Haule am 02. Juli 2014 bei amerika21.de
Dazu passend:
- Deutsche Waffen-Firma unter Verdacht von V. Kabisch, G. Mascolo, F. Obermaier und B. Obermayer am 02. Juli 2014 in der Süddeutschen Zeitung, worin es einleitend heißt „Einer der bekanntesten deutschen Waffenhersteller soll nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung deutsche Behörden getäuscht haben, um illegal Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien zu exportieren. Zahlreiche interne Dokumente sowie die Aussagen mehrerer Insider belegen, wie der Kleinwaffenhersteller Sig Sauer aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde geltende Vorschriften umgangen haben soll – und dies offenbar mit Wissen seiner obersten Führungsriege“
Siehe dazu auch:
Stellt die NXP 24 wieder ein!
So der Titel des zweiten globalen Aktionstages am 2. Juli in Solidarität mit den wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen 24 bei holländischen Halbleiterfabrikant NXP. Der Videofilm dazu Bring Back NXP 24 (Global Day of Action – July 2, 2014) wurde am 15. Juni 2014 von der KMU bei youtube eingestellt
Siehe dazu auch:
Ziviler Widerstand gegen Kriegstreiber aller Seiten
Weder religiöse Fanatiker des Kalifats, noch amerikanische Besatzungstruppen noch eine sektiererische Regierung wie die des Herrn Maliki können den Menschend es Irak die Aussicht auf ein anständiges Leben bieten, schon gar nicht den Frauen des Irak, so erklärt es in Sur l’occupation de Mossoul et des villes de l’Ouest de l’Irak am 25. Juni 2014 (übersetzt) die Organisation pour la liberté des femmes en Irak (OLFI), hier in französischer Übersetzung auf der italienischen Frauenrechtsseite unponteper
Siehe dazu auch:
- Contre la tyrannie religieuse et la dictature – Erklärung einer Reihe bekannter Intellektueller aus dem Irak, aus Syrien und dem Libanon (aus dem arabischen ins französische übersetzt bei Europe Solidaire) am 01. Juli 2014, die sich ebenfalls kritisch zu den aktuellen politischen Kräften aller Seiten erklären
Heißt Abe auf deutsch Gauck?
„Historischer Umschwung in Japans Verteidigungspolitik: Ministerpräsident Shinzo Abe hat per Kabinettsbeschluss die Interpretation der pazifistischen Nachkriegsverfassung geändert. Das Land soll künftig das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ausüben dürfen. Damit werden auch international legitimierte Auslandseinsätze möglich“ – so beginnt der Artikel Japans Premier setzt aufs Militär von Susanne Steffen am 02. Juli 2014 in neues Deutschland (wobei hierzulande die so viel gepriesene Verfassung dafür nicht geändert werden musste)
Siehe dazu:
- In Tokyo 40,000 Rise Up Against Fascism: “The War AGAINST War” – Fotobericht (mit weiteren Updates)über die Großdemonstration in Tokio am 30. Juni 2014 bei Revolution New
- Statement of Labour Unions Against Constitutional Revision
– eine Erklärung die drei regionale Gewerkschaften bereits am Worker’s Day von Doro Chiba im November 2013 verabschiedet hatten, die seit Anfang Mai 2014 nun auch auf englisch vorliegt (im zweiten Teil des pdf Dokuments) und die inzwischen von einer ganzen Reihe gewerkschaftlicher Organisationen unterzeichnet worden ist, und die im Kampf gegen Kriegstreiberei die zentrale politische Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung in Japan heute sieht
Spanien ist eine Demokratie: Beinahe 300 Angeklagte. Ihr Verbrechen heisst Streik
Etwa zwischen 260 und 300 Prozesse stehen in Spanien an – wegen Streik. Dafür fordern die diversen Herrschaften der „Abteilung Terreur“ also Staatsanwaltschaften über 120 Jahre Gefängnis. Wegen Aktivitäten in Zusammenhang mit Generalstreiks oder auch Massenmobilisierungen wie den Märschen der Würde, und einer Reihe weiterer Proteste. Beispiel: Katiana Vicens, Generalsekretärin der CCOO auf den Balearen soll für sage und schreibe Viereinhalb Jahre ins Gefängnis, weil sie beim Generalstreik 2012 auf einen Omnibus geklettert sei „mit der Absicht fremdes Eigentum zu beschädigen“ und „einen Fahrer daran zu hindern, die gesetzlich bestimmte Mindestversorgung zu erbringen“. Von dieser Sorte Anklagen gibt es eine ganze Reihe – die von selbst dafür sprechen, wie hoch das demokratische Recht auf Streik von dieser spanischen Justiz bewertet wird…Der Artikel Las causas contra huelguistas suman peticiones de cárcel por 120 años von María Fernández und Manuel V. Gómez am 02. Juli 2014 bei kaosenlared gibt einen Überblick über diese Generalattacke
Siehe dazu auch:
Angst vor Black-Outs in Griechenland
„Mitten im Sommer und kurz vor Beginn der touristischen Hochsaison drohen in Griechenland umfangreiche Stromausfälle. Hintergrund sind Privatisierungspläne der Regierung, die rund ein Drittel der staatlichen griechischen Elektrizitätsgesellschaft verkaufen will. Aus Protest dagegen legten die Beschäftigten jetzt für 48 Stunden die Arbeit nieder. Sollte die Regierung ihre Pläne nicht zurücknehmen, droht die Gewerkschaft mit einem Dauerstreik…“ Meldung und Video bei Euronews vom 04.07.2014
Gnadenlos billig: Verlierer des historischen Strukturwandels im Einzelhandel sind die Beschäftigten
„Wer wissen will, wohin sich der deutsche Einzelhandel entwickelt, sollte dieser Tage genau nach Ingolstadt und in den Großraum Bonn schauen. Dort ließ die Deutsche Post vor vielen Hauseingängen Paketboxen aufstellen. Der DHL-Bote, so die Idee der Post-Tochter, kann die Plastikkisten mit einem elektronischen Schlüssel öffnen und die Pakete deponieren, danach nimmt er die Retouren des Kunden wieder mit. Die Logistikbranche sucht nach Wegen, die Bestellflut übers Internet in den Griff bekommen. Eigentlich sind DHL, GLS oder UPS die großen Gewinner des Internetbooms. Die Bewältigung der Millionen Sendungen täglich stößt allerdings an logistische Grenzen, besonders auf den letzten Metern vor der Wohnungstür: Wenn der Postbote klingelt, ist meist niemand da…“ Artikel von Jörn Boewe und Johannes Schulten, erschienen in Lunapark21 Heft 26 vom Sommer 2014 : 100 Jahre Weltkrieg: Kapitalistische Ökonomie & Kriege
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Schließung von Service-Center: Madsack-Konzern raubt streikbereiten Beschäftigten den Job
„Die Schließung nach mehr als 120 Streiktagen ist die zynische Machtdemonstration eines Konzerns, der seine Gewinnmargen durch Tarifflucht und Niedriglöhne sichern will“, sagte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zu den Dienstag bekannt gewordenen Plänen der Hannoverschen Madsack-Mediengruppe, das dortige Kunden-Service-Center (KSC) zu schließen. Rund 100 Beschäftigte, die für die „Hannoversche Allgemeine“ und andere Konzernzeitungen den Telefonservice für Anzeigenkunden und Abonnenten erbringen, verlieren nun ihren Arbeitsplatz…“ Pressemitteilung von ver.di vom 02.07.2014
Tarifverträge bei Amazon: Gemeinsam über Grenzen hinweg für gute Arbeit und existenzsichernde Einkommen – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus fünf Ländern vernetzen sich
„Vertreter und Vertreterinnen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gewerkschaften aus Polen, der Tschechischen Republik, Großbritannien und den USA treffen sich am 2. und 3. Juli in Berlin, um gemeinsam zu beraten, wie der Kampf für existenzsichernde Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen beim Versandhändler Amazon grenzübergreifend koordiniert werden kann. Das Treffen findet auf Einladung der internationalen Gewerkschaftsdachverbände UNI Global Union und der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) statt…“ Pressemitteilung von ver.di vom 02.07.2014
Primark – Proteste zur Eröffnung von neuer Filiale in Berlin
„Mehrere hundert Aktivist/innen protestieren zur Eröffnung der zweiten Primark-Filiale in Berlin. Gemeinsam mit ihnen fordern INKOTA, die Kampagne für Saubere Kleidung, BUNDjugend und Germanwatch, dass das Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sowie der Menschenrechte gewährleisten muss. Primark war bereits im Vorfeld der Eröffnung in die Kritik geraten, da Kund/innen in verschiedenen Kleidungsstücken der irischen Modekette eingenähte Hilferufe gefunden hatten…“ Meldung bei INKOTA vom 03.07.2014
Siehe dazu auch:
- Primania in Deutschland
„Bei der Gier nach Schnäppchen setzt oft das Gewissen aus: Trotz skandalöser Arbeitsbedingungen und eingenähter angeblicher Hilferufe in der Kleidung des Konzerns wird Deutschlands 13. Primark-Filiale in Berlin bei ihrer Eröffnung regelrecht gestürmt…“ Artikel von Thorsten Schmitz in der Süddeutschen Zeitung vom 3. Juli 2014 Aus dem Text: „(…) Am Ende eines Tages gleichen Primark-Läden Schlachtfeldern. Horden von Mädchen, Frauen und jungen Männern probieren mitten im Laden an, weil die Schlangen vor den Umkleidekabinen endlos sind. Die Sachen, die sie nicht kaufen, lassen sie auf dem Boden liegen. Doch weder Wühltisch-Ambiente noch angebliche Hilferufe chinesischer Arbeiter können dem Label etwas anhaben. Vor wenigen Tagen waren in Primark-Kleidern Etiketten entdeckt worden, auf denen angeblich Arbeiter Hilferufe notiert hatten wie „bis zur Erschöpfung zum Arbeiten gezwungen“. Der Konzern ließ prüfen und kam zu dem Befund, dass es sich bei den Hilferufen um Fälschungen handele. In dem walisischen Ort Swansea, wo die beiden Primark-Kleider gekauft worden waren, habe Monate zuvor eine Kunstaktion mit solchen Etiketten stattgefunden, bei der Besucher ermutigt worden waren, solche Etiketten in Kleidung einzunähen…“
a) Breite Mehrheit im Bundestag: Der Mindestlohn ist beschlossen
„Ab Januar nächsten Jahres gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Für einzelne Branchen gelten allerdings Übergangslösungen bis Ende 2016. Das Projekt der Großen Koalition wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet. Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. Neben Union und SPD stimmten auch die Grünen dafür…“ Meldung vom 03.07.2014 bei tagesschau.de
- EU kritisiert Ausnahmen beim Mindestlohn
„Der zuständige EU-Sozialkommissar kritisiert den Kompromiss der großen Koalition. Eine einheitliche Lohnuntergrenze sei notwendig, um zu verhindern, dass Menschen trotz Arbeit in Armut fallen…“ Artikel von Christoph B. Schiltz , Brüssel, in der Welt online vom 03.07.14
- Arbeitsmarkt-Expertin über Mindestlohn: „Wer geht den Beschwerden nach?“
Der Bundestag hat den Mindestlohn mit großer Mehrheit beschlossen. Nun muss seine Durchsetzung kontrolliert werden, sagt Forscherin Claudia Weinkopf. Interview von Heide Oestreich in der taz online vom 03.07.2014 Aus dem Text: „… Am stärksten werden die Veränderungen in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe sein, auch der Einzelhandel zahlt im Moment noch oft weniger als 8,50 Euro. Auch soziale Dienstleistungen wie die Pflege sind betroffen, zumindest im Osten, wo im Moment 8 Euro gezahlt werden – auch wenn sie erst 2017 dran sind, weil sie ja einen Tarifvertrag haben. (…) Es muss die Möglichkeit geben, den entgangenen Lohn nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses noch einzufordern. Oder man muss anonym melden können. Die Frage ist dann: Geht jemand diesen Beschwerden nach?…“
b) Was soll der Mindestlohn? Grundsätzliche Gedanken zur ökonomischen Mindestlohndebatte
„Seit Jahren wird die Einführung eines „flächendeckenden“ Mindestlohnes in Deutschland rege diskutiert. Während konservative Wirtschaftskreise den Untergang der deutschen Wirtschaft aufziehen sahen, wurde von anderer Seite her kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich nicht ganz so viel abdecken wird, wie es ursprünglich im Wahlkampf 2013 angekündigt war. (…) Allerdings dringen Aspekte wie Arbeits- und Lebensbedingungen oder Menschenwürde nur sehr zögerlich in die breitere öffentliche Diskussion vor…“ Artikel von Sebastian Thieme vom 3. Juli 2014 bei den Nachdenkseiten
DIW für einen europäischen Investitionsfonds gegen die Investitions- und Wachstumsschwäche
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2014
a) Attacke verschoben: Vorerst kein Gesetz zur »Tarifeinheit«
„Der Bundestag hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Fleißige Lobbyarbeit der Unternehmer hat für reichlich Ausnahmen gesorgt. Auch an anderer Front sind sie aktiv. Seit Monaten drängen ihre Verbände auf eine Einschränkung des Streikrechts, unter dem Vorwand der sogenannten Tarifeinheit: Um die vermeintliche Streikwut kleinerer Spartengewerkschaften einzudämmen, sollen nur noch Tarifverträge derjenigen Gewerkschaft gelten, die im jeweiligen Betrieb die meisten Beschäftigten organisiert. So sehen es Eckpunkte für ein neues Gesetz vor, die zwischen Arbeits-, Justiz- und Innenministerium bereits abgestimmt sind. Die für diese Woche geplante Beratung im Kabinett wurde kurzfristig zwar abgesagt, die Attacke auf das Streikrecht ist damit aber nur verschoben. (…) Entscheidend für den vorläufigen Rückzieher der Regierung war der Widerstand innerhalb des DGB. Infolge vieler kritischer Debatten, insbesondere in ver.di, hat sich der Gewerkschaftsbund von seiner vormaligen Unterstützung einer gesetzlich fixierten »Tarifeinheit« verabschiedet. Der vor Kurzem gefaßte Beschluß des DGB-Bundeskongresses hält zwar Hintertürchen offen, erteilt einer Einschränkung des Streikrechts aber eine grundsätzliche Absage.
Manche DGB-Führer könnten dennoch versuchen, einen grundgesetzkonformen Weg zur Durchsetzung der »Tarifeinheit« zu finden. So hat IG-Metall-Vize Jörg Hofmann vorgeschlagen, schlicht »Es gilt der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft« ins Gesetz zu schreiben. »Dazu bedarf es weder einer Einschränkung des Streikrechts noch einer Aussetzung der Friedenspflicht«, so der IG-Metaller im Tagesspiegel. Auch das ist aber keineswegs »grundgesetzschonend«, wie Hofmann behauptet. Denn wie soll eine Gewerkschaft Mitglieder werben, wenn ihre Tarifverträge nicht gelten? Eine gesetzliche Festschreibung der »Tarifeinheit« ist ohne Beschneidung des Streikrechts nicht zu haben. Es gilt, wachsam zu bleiben.“ Aus dem Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 04.07.2014
b) Tarifeinheit: Vom Sinn und Unsinn kleiner Gewerkschaften
„Die Bundesregierung scheint entschlossen, die Macht kleiner Gewerkschaften einzuschränken. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf für die sogenannte Tarifeinheit vorliegen, nach der nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft eines Betriebes gelten soll. Allerdings könnte das Vorhaben mit dem Streikrecht kollidieren…“ Text und Audio-Fassung des Beitrags des Deutschlandfunks vom 01.07.2014 von Brigitte Scholtes und Gerhard Schröder Aus dem Text: „… Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hält das für den richtigen Ansatz: „Weil es keinen Sinn macht, dass Arbeitnehmergruppen im Betrieb gegeneinander ausgespielt werden auf Basis unterschiedlicher Tarife. Dass im Zweifelsfall kleine konfliktfähige Gruppen Partikularinteressen gegen die Allgemeinwohlinteressen im Betrieb vertreten. Hierfür brauchen wir faire Spielregeln.“ Faire Spielregeln heißt: Die Politik soll den kleinen Berufsgewerkschaften Fesseln anlegen. (…) Trotz aller Bedenken, die Große Koalition scheint entschlossen, die Macht der kleinen Gewerkschaften per Gesetz einzuschränken. Wirtschaftsminister Gabriel versicherte vor einer Woche, nach einem Treffen mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Dass ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass das eine kluge Initiative von DGB und BDA gewesen ist und dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir die Tarifeinheit gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften voranbringen müssen. (…) Nimmt der DGB also Abschied von der Idee, die Tarifeinheit per Gesetz retten zu können? Nein, sagt DGB-Chef Reiner Wie aber soll das gehen, die Tarifeinheit gesetzlich regeln, ohne das Streikrecht anzutasten, fragt Stefan Sell. Das komme der Quadratur des Kreises gleich, sagt der Sozialwissenschaftler aus Koblenz (…) Die Verunsicherung in der Großen Koalition ist groß. So wurde das Eckpunktepapier der Arbeitsministerin, das die Grundlage für einen Gesetzentwurf sein soll, kurzfristig von der Tagesordnung der morgigen Kabinettssitzung genommen. Es soll später behandelt werden, heißt es, vielleicht in einer Woche, vielleicht erst nach der Sommerpause…“
Asylrecht und Doppelpass im Bundestag: Gibst du mir, geb ich dir
„Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller zurückgeschickt werden…“ Tagesschau-Meldung vom 03.07.2014 Aus dem Text: „… Die Verschärfung des Asylrechts war vor allem eine Forderung der bayrischen CSU. Bayern hatte damit gedroht, die ebenfalls an diesem Tag im Bundestag zur Abstimmung stehende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu blockieren, falls die neue Asylregelung für die Westbalkanländer scheitern solle. Doch im Gegensatz zur Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit ist die Änderung des Asylrechts im Bundesrat zustimmungspflichtig. Und in der Länderkammer regt sich Widerstand, vor allem aus rot-grün regierten Bundesländern. Das verschärfte Asylrecht ist also noch nicht unter Dach und Fach…“
a) Vereinbarung zwischen den Refugees und dem Bezirksamt
Vereinbarung zwischen den Flüchtlingen in der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg vertreten durch: und dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, vertreten durch den Stadtrat Hans Panhoff Stadträtin Jana Borkamp dokumentiert samt den Forderungen der Refugees beim OhlauerInfo
b) Nach der verhinderten Räumung: Berliner Innensenator muss Blockadehaltung aufgeben
„PRO ASYL ist erleichtert über die gestoppte Räumung. Der Berliner Senat muss die Ruhe nun nutzen und endlich ein Angebot vorlegen, das die Flüchtlinge vor einer Abschiebung schützt…“ Presseerklärung vom 03.07.2014
c) Faule Tricks in der Sperrzone
„Im Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg haben sich Polizei und Bezirksverwaltung obskurer Methoden bedient…“ Artikel von Astrid Schäfers in der Jungle World vom 3. Juli 2014
Binney: NSA-Praxis ist totalitär
„Massive Kritik am US-Geheimdienst NSA übt dessen ehemaliger Technik-Chef William Binney. Der 70jährige warf am Donnerstag zum Auftakt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zur Kanzlerin durchleuchten soll, der NSA einen „totalitären Ansatz“ vor: „So etwas ist ansonsten nur von Diktaturen bekannt.“ Mit der nach den Attentaten vom 11. September 2001 gestarteten Praxis der Massenüberwachung habe die NSA einen „falschen Weg“ eingeschlagen, beklagte der Zeuge, der nach seinen Angaben über 30 Jahre für den US-Nachrichtendienst tätig war. Dieses Vorgehen richte sich auch gegen die eigene Bevölkerung und stelle die „größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg“ dar, gefährde aber zudem weltweit Demokratien. Was die NSA mache, „widerspricht unserer Verfassung“, betonte Binney…“ Pressemeldung des Untersuchungsausschuss (NSA) vom 03.07.2014
Siehe dazu:
- „Der BND ist Wurmfortsatz der NSA“
„NSA-Untersuchungsausschuss: Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Thomas Drake wirft dem BND „schreckliches Schweigen“ über die enge Zusammenarbeit mit der NSA vor, Grundgesetzverletzungen und Datenlieferungen an die USA für den Drohnenkrieg.
Bislang hat die Bundesregierung alles versucht, um über die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND ein dickes Tuch zu legen; es wurde geleugnet, beschwichtigt und so getan, als wisse man nichts. Durch die jüngsten beiden Zeugenauftritte vor dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird dies nun schwieriger. Zumal sich nun auch bei Mitgliedern des Ausschusses, wie beim SPD-Obmann Christian Flisek, die Erkenntnis durchsetzt, dass es nicht um Spionage geht, sondern um „ein Phänomen der globalen Massenüberwachung“. Bundesgeneralanwalt Harald Range, so Fliseks Folgerung, sollte möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einleiten…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 04.07.2014
- NSA-Veteran Binney vor Ausschuss: Da staunt selbst der NSA-Ausschuss
„Ein US-Informant auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses – und es ist nicht Edward Snowden. Der frühere NSA-Technikchef Binney schildert die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft die Freiheitsrechte der Bürger verletzt…“ Bericht von Jochen Zierhut, WDR, vom 03.07.2014 bei tagesschau.de
Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014
Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof. Mobi-Video (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
