Klimaklassenkampf und Antimilitarismus: Treffen der Plattform für Transnationalen Sozialen Streik (TSS) am 10.-12. Februar 2023 in Frankfurt/Main

„Der Krieg in der Ukraine hat weltweit eine neue Situation eingeleitet, eine lang anhaltende Phase, in der die Machtverhältnisse zwischen den Staaten und innerhalb der Gesellschaft gewaltsam neu gemischt werden. Krieg, Militarisierung und Nationalismus werden zur Norm, während wirtschaftlicher Wettbewerb und profitorientierte Politik weitere Spannungen und eine allgemeine Krise der sozialen Reproduktion anheizen. Arbeitende, Männer und Frauen, Migrant:innen, Aktivist:innen für Klimagerechtigkeit, Gewerkschafter:innen und Studierende müssen ihre Kräfte bündeln, um sich dieser düsteren Realität zu stellen und sich ihren Folgen zu widersetzen: Es liegt an uns, eine andere Zukunft zu gestalten.“ Einladung der TSS vom 17. November 2022 („We Want More: Strike the War and the Climate Crisis! TSS Meeting in Frankfurt 10-12/02/2023“). Siehe weitere Informationen – LabourNet Germany wird teilnehmen:

• Weiter im Aufruf zur Konferenz: „Wir müssen gegen jede weitere militärische Eskalation, jede Ausweitung des Krieges und die Normalisierung des derzeitigen Systems der Ausbeutung, Umweltzerstörung und patriarchalen Gewalt kämpfen. Wir weigern uns, Spielfiguren in einem Krieg zu sein, der unter der atomaren Bedrohung Auswirkungen auf die ganze Welt hat. Wir wollen mehr als die Aussicht auf Krieg und Klimakatastrophe. Wir wollen mehr, als von Staaten oder Arbeitgebern um der Nation, der „europäischen Werte“ oder des Bruttoinlandsprodukts willen eingezogen zu werden. Wir wollen mehr als arbeiten und das Nötigste zum Überleben verdienen. Wir wollen mehr als rassistische Hetze und institutionelle Diskriminierung. Wir wollen mehr als patriarchalische Herrschaft und Gewalt. Wir wollen mehr als nur darum kämpfen, uns selbst zu reproduzieren. Wir wollen mehr als lokal begrenzte und kleine Siege. Wir wollen keine sinnlosen Debatten darüber führen, was wichtiger ist: der Krieg oder die bereits existierenden Krisen wie das Klima, die Pandemie oder die Lebenshaltungskosten. Es genügt festzustellen, dass sich der Krieg in der Ukraine auf all diese Bereiche auswirkt und die Möglichkeiten unserer Kämpfe verändert. Der Krieg greift in die so genannte „Lebenskostenkrise“ ein, die wiederum mit den „Energiekrisen“ und den Klimakämpfen im Kontext einer „grünen Transition“ zusammenhängt, die durch die wirtschaftliche Militarisierung und die nationalistischen Anliegen, auf die sich alle Staaten und die Europäische Union ausrichten, massiv beeinflusst wird. Wir haben von den feministischen Kämpfen gelernt, diese komplexen Bedingungen unter dem Blickwinkel der sozialen Reproduktion zu betrachten. Die Krise der sozialen Reproduktion, die Frauen durch ihre Ablehnung patriarchaler Gewalt selbst mit ausgelöst haben, trifft uns alle, wenn auch in unterschiedlichem Tempo und mit unterschiedlicher Intensität.
  Wir wollen daher auch keine Debatte darüber entfachen, was wichtiger ist: die lokale, die nationale oder die transnationale Dimension der Kämpfe, zwischen Territorien und Internationalismus. Es reicht zu beobachten, wie das Auseinanderhalten der verschiedenen Ebenen de facto unsere Kampfkraft einschränkt. Die Gesellschaft, in der wir leben, ist in jedem Punkt von transnationalen Dynamiken geprägt, die die Möglichkeiten gestalten, während globale Prozesse an jedem Ort andere Bedingungen vorfinden. Wir können nicht übersehen, dass Millionen von Menschen über den Globus ziehen, um ein besseres Leben zu suchen und sich einem Schicksal zu verweigern, das ihnen vom Staat, vom Arbeitgeber oder von der Familie auferlegt wird. Selbst wenn wir nicht umziehen, wirkt sich die transnationale Realität darauf aus, wo wir sind. Wir müssen uns reaktionären und nationalistischen Vorstellungen verweigern und uns über Unterschiede hinweg zu einer gemeinsamen, ermächtigenden Perspektive verbinden, um eine andere Zukunft zu erreichen.
  Nach mehreren transnationalen Treffen (Poznan, Paris, Berlin, Ljubljana, Stockholm, London, Tiflis) trafen wir uns letzten September in Sofia, Bulgarien. Wir sind uns bewusst, dass Mittel- und Osteuropa nicht nur ein Reservoir billiger produktiver und reproduktiver Arbeitskräfte, ein Experimentierfeld für autoritäre und patriarchalische Politiken und industrielle Umstrukturierungen ist, sondern auch der Kern der jahrzehntelangen Krise der sozialen Reproduktion. Von Osteuropa aus können wir die Transformation der EU und ihre transnationale Dimension deutlicher sehen. Auf dem Treffen in Frankfurt wollen wir diese Erfahrungen mit den Kämpfen im sogenannten Finanzzentrum der EU verbinden und die Fähigkeit zu Kämpfen gegen nationalistische, rassistische, lohnabhängige und sexistische Spaltungen entwickeln, die das Geschehen innerhalb Europas mit der transnationalen Dimension verbinden.
  Viele Kämpfe sind bereits im Gange. Um nur ein paar zu nennen: die Ständige Versammlung gegen den Krieg und die am 1. Mai gestarteten Mobilisierungen zum „Streik gegen den Krieg“ für eine transnationale Friedenspolitik die „Don’t Pay“-Kampagne in Großbritannien, die sich auch auf andere Länder ausgeweitet hat, die weit verbreitete Entstehung von Basisinitiativen, die sich gegen die steigenden Lebenshaltungskosten organisieren, Streiks bei Amazon für höhere Löhne, Streiks im Verkehrs- und Energiesektor in Frankreich, Zusammenschlüsse von Kämpfen in Italien, Demonstrationen für Frieden und Klimagerechtigkeit, feministische Revolten in Russland und Streiks gegen Männergewalt, große Bewegungen von Menschen, darunter Geflüchtete, vor allem Frauen, aus der Ukraine, Menschen in Russland, die Putins Regime verlassen, um vor einer teilweisen Mobilisierung zu fliehen, und die anhaltenden Bewegungen von Migrant:innen in Richtung und über die Grenzen der EU, die Revolte im Iran im Namen der Freiheit der Frauen. Wir wollen diese verschiedenen Formen von Streiks und Verweigerung in einer Bewegung für eine andere Zukunft verbinden. Wir müssen lernen, gemeinsam zu streiken. Wir wollen für einen Frieden kämpfen, der keine einfache Rückkehr zu einer Normalität ist, die aus Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat besteht. Nichts ist einfach, aber wir wissen, dass wir nicht allein sind. Unterstützt von der Interventionistischen Linken laden wir alle, die mehr wollen, dazu ein, sich uns vom 10. bis 12. Februar in Frankfurt anzuschließen, zu einem transnationalen Treffen gegen den Krieg und für eine Zeit der Kämpfe.“
• Das Treffen findet im Studierenden-Haus der Goethe Universität, Mertonstrasse 26 in Frankfurt am Main (60325) statt. Anmeldung unter diesem Link  
• Aktuelle Infos gibt es auf dem Twitter-Account der TSS Platform  und ihrer Homepage 

Siehe dazu auch im LabourNet Germany

• das Dossier: Klima-Klassenkampf: Debattenbeiträge für eine gemeinsame Front gegen Umweltzerstörung und Angriffe auf Arbeits- und Menschenrechte mit u.a. der Broschüre von TSS zu Klimagerechtigkeit und Klassenkampf
• und zuletzt: Treffen der Plattform für Transnationalen Sozialen Streik (TSS) am 8.-11. September 2022 in Sofia, Bulgarien