Trotz aller Enthüllungen wird immer noch versucht, die „Einzelfall“-These der Nazis bei der Polizei aufrecht zu erhalten: Geht. Wenn man Rechtsradikal zu normal erklärt…

Dossier

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland" „… 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen – und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (…) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (…) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt…“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die „vermischten“…

„Fahrziel Auschwitz“: Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten
„Die „inhaltlich absolut verwerfliche Kommunikation“ eines Polizeibeamten in WhatsApp-Chats war fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Dem VGH München genügte das für eine Dienstenthebung nicht, er stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück. Schon im Jahr 2023 sorgte das Verfahren rund um den Polizisten und Personenschützer Michael R. für Aufsehen. Das Polizeipräsidium wollte ihn wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und nationalsozialistischer Äußerungen in diversen WhatsApp-Chats aus dem Dienst entlassen. Vor dem VG München hatte das kaum Erfolg, das Gericht stufte ihn lediglich um zwei Besoldungsstufen zurück. Der Grund: Aus den Nachrichten ergebe sich noch keine eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnung. Der VGH München hat sich dieser Linie nun angeschlossen und die Disziplinarmaßnahme sogar noch um eine Stufe abgeschwächt (Urteil vom 19.02.2025 – 16a D 23.1023). R. wehrte sich weiterhin gegen die Disziplinarklage in Gänze, beantragte hilfsweise aber eine mildere Maßnahme als die ausgesprochene Zurückstufung. Nun hatte der VGH München zu entscheiden, ob das Verhalten des Polizisten nur ein Dienstverstoß war oder schon auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen lässt. (…) Der VGH stellte insbesondere die heikle verfassungsrechtliche Frage heraus: Die angegriffenen Nachrichten seien zum größten Teil in Einzelchats versendet worden, insbesondere an einen ehemaligen Arbeitskollegen und Freund. Auch Beamten stehe es vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und dem Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu, dass die Vertraulichkeit der Kommunikation respektiert werde und staatliche Sanktionen unterblieben. Gerade in der Kommunikation mit Familienangehörigen und Vertrauenspersonen würden „rückhaltlos“ Emotionen ausgedrückt, geheime Wünsche und Ängste offenbart, und „freimütig“ Urteile kundgegeben. Würden wie hier anstößige Nachrichten eines Beamten bekannt, seien diese Grundrechte mit dem öffentlichen Interesse an der Funktionsfähigkeit der Verwaltung abzuwägen. Diese Abwägung falle grundsätzlich zugunsten des Beamten aus, wenn die Nachrichten (nur) gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstießen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei vertraulicher Kommunikation keine Gefahr bestehe, dass die Äußerungen in die Öffentlichkeit drängten. Anders läge es nur bei einem Verstoß gegen die politische Treuepflicht (§ 33 Abs. 1 BeamtStG). (…) Anders lag es bei einem Chatverlauf, in dem Michael R. „widerspruchslos“ verfassungsfeindliche Äußerungen eines Bekannten hingenommen habe. Der Bekannte habe dafür plädiert, Dachau bzw. andere Konzentrationslager wieder zu eröffnen und sich im Übrigen generell ausländerfeindlich und nationalsozialistisch geäußert. Die Antwort des Polizisten („vernünftig wäre es, wirklich“) hätte sich zwar auch auf eine andere Nachricht des Verlaufs beziehen können, sei aber jedenfalls zu zweideutig gewesen, so der VGH. Von einem Beamten sei zu erwarten, dass er derartigen Nachrichten entgegentrete, um nicht den Anschein zu erwecken, sein Amt parteiisch zu führen. Bereits eine scheinbare Identifikation mit nationalsozialistischem Gedankengut stelle eine bedeutsame Dienstpflichtverletzung (§ 33 BeamtStG), wenngleich noch keinen Verstoß gegen die politische Treuepflicht dar. Darüber hinaus habe Michael R. in vier Fällen polizeiliche Informationen an Unbefugte weitergegeben, so etwa das Ergebnis einer Blutprobe eines Cousins oder Details zu Ermittlungen und Einsätzen bezüglich des Star-Fußballspielers Jerome Boateng. Vor dem Hintergrund seines ansonsten „außerordentlich positiven Persönlichkeitsbildes“ erkannte der VGH auf eine Zurückstufung um nur einen Dienstgrad: Vom Kriminalhauptmeister (BesGr. A 9) zum Kriminalobermeister (BesGr. A 8).“ Meldung vom 30. Juni 2025 von und bei beck aktuell online
„Ein asyli weniger“: Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber kein Einzelfall
„Am Donnerstag sollte Stefanie R. (Name geändert) eigentlich wieder vor Gericht sitzen, im Landgericht Traunstein. Dann sollte über eine Strafe für die Polizistin aus dem bayrischen Mühldorf verhandelt werden, welche die 41-Jährige nicht akzeptieren will: wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen in mehr als 100 Fällen – und Volksverhetzung. (…) Im August 2020 verschickte Stefanie R. an einen Bekannten ein Foto einer Person, die sich an einer Brücke im Ort erhängt hatte. Ihr Kommentar dazu: „Ein asyli weniger.“ Ein anderer Bekannter erhielt ein Foto von einem Festgenommenen noch während des Polizeieinsatzes mit dem Hinweis „Messergaudi unter Rumänen“. Zu einem anderen Verdächtigen schrieb sie, sein Fall zeige, „was der Pöbel für einen Schlag hat“. In einer privaten Chatgruppe verschickte Stefanie R. auch ein Hitlerbild mit der Aufschrift „Du bist lustig. Dich vergas ich zuletzt.“ An anderer Stelle verschickte sie von einem Einsatz zwei Fotos mit der Frage: „Wo bin ich?“ Ein Chatpartner antwortete: „Asylantenheim! Negerbunker.“ Darauf Stefanie R.: „100 Punkte.“ Der Chatpartner: „100 Kugeln für de neger wär ma lieber.“ Worauf Stefanie R. kommentierte: „Hab nur 32.“ Darauf ihr Chatpartner: „Glangd a fürs erste.“ Und Stefanie R. wieder: „I derf ned, die fangen nich an obwohl i fett angezogen wär.“ (…) Im Dienst flogen die Nachrichten nicht auf – sondern erst, als ein Beschuldigter einer Trunkenheitsfahrt den Verdacht äußerte, dass Dienstinterna nach außen gegeben wurden. Die Ermittlungen führten dann zu Stefanie R. Im Oktober 2023 wurde ihr Handy beschlagnahmt, im Januar 2024 erfolgte eine Hausdurchsuchung. Laut dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd ist Stefanie R. seitdem suspendiert – allerdings bei vollen Dienstbezügen. Zudem läuft gegen sie ein Disziplinarverfahren, das bis zum Abschluss des Strafverfahrens aber ausgesetzt ist. (…) Und es ist kein Einzelfall. Laut einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz von 2024 gab es bundesweit zuletzt 739 rechtsextremistische Prüffälle in den Sicherheitsbehörden und 364 erwiesene. Das bayrische Innenministerium teilte der taz mit, dass – Stand 24. April – gegen 26 Beamt*innen der bayrischen Polizei Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf eine rechtsextreme Gesinnung liefen. Vier davon befänden sich schon im Ruhestand, gegen drei liefen Verfahren zur Entlassung. Seit 2020 seien insgesamt 67 entsprechende Disziplinarverfahren gelaufen, so ein Sprecher. (…) Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd erklärte, Konsequenzen im Arbeitsalltag habe der Fall Stefanie R. auf der Dienststelle nicht gehabt. Alle Reviere würden aber regelmäßig zum Thema unzulässige Datenabfragen und politische Treuepflicht sensibilisiert.“ Artikel von Konrad Litschko vom 25. Juni 2025 in der taz online
Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht – doch viele Bundesländer liefern kaum Zahlen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein
„Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen einem Bericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Das geht aus einer Abfrage von „Stern“ und RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen liefern konnten, hieß es weiter. So meldeten Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit zwar – jeweils – rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung, könnten sie aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ zuordnen. Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder – wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Auch hier gelte, dass die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liege, da vier Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) – zumindest teilweise – keine verwertbaren Statistiken führten…“ Meldung vom 4. Mai 2025 im MiGAZIN
Die Polizei und der Rassismus – Alles nur Einzelfälle?
„Immer wieder werden bundesweit Polizist:innen auffällig, die in Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und Migrant:innen diffamieren. Selten werden solche Vorfälle gemeldet, obwohl alle Polizist:innen einen Eid geschworen haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wie schwerwiegend ist das Problem? Innenminister und Polizeigewerkschaft sprechen von „Einzelfällen“.
Spurensuche bei der Polizei:
Reporter Sebastian Bellwinkel geht auf Spurensuche und trifft Insider, die die offiziellen Beteuerungen in Frage stellen. Zum Beispiel berichtet ein Kriminalhauptkommissar von bewusstem „Racial Profiling“, das eigentlich gesetzlich verboten ist. Ein anderer Polizist mit Migrationsgeschichte erzählt erstmals offen vor einer Kamera im deutschen Fernsehen von wiederkehrenden rassistischen Diffamierungen und Vertuschungsversuchen durch eine Vorgesetzte. Ein Polizeidirektor kritisiert die mangelhafte Fehlerkultur innerhalb der Hierarchien. Alles nur Einzelfälle? Die Doku untersucht auch eine zunehmende Nähe einiger Polizistinnen und Polizisten zur AfD. Insider sprechen von einem spürbaren „Rechtsruck“ unter den Kolleg:innen. Wie groß das Problem ist, ist nicht einfach zu erfassen. Die Erforschung „politischer Einstellungen in der Polizei ist generell ein schwieriges Thema“, sagt dazu der renommierte Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein.
Pauschaler Generalverdacht gegen Polizeikräfte?
Lobbyisten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erklären, strukturelle Probleme in der Polizei, die rassistisches Verhalten begünstigen, gäbe es nicht. Doch die Insider aus der Polizei widerlegen diese Behauptung: z. B. gäbe es Vorgaben, eine bestimmte Anzahl an Platzverweisen im Dealer-Milieu zu erzielen – unabhängig von der tatsächlichen Gefährdungslage. Wie weit verbreitet diese bedenklichen Strukturen sind, lässt sich zurzeit wissenschaftlich nicht ermitteln, da insbesondere die DPolG unabhängige Forschung verhindert. Doch genau diese fehlende Forschung fällt am Ende Polizistinnen und Polizisten im Einsatz auf die Füße, da sie von der „Gegenseite“ oftmals pauschal unter Generalverdacht gestellt werden. Motto: alle Polizisten sind Rassisten. Kritische Stimmen aus der Polizei, das zeigt dieser Film, werden aber kaum gehört oder aber als „Nestbeschmutzer“ verunglimpft.“ Video des Beitrags vom 03.09.2024 in der Reihe „Story“ im ARD (Video verfügbar bis 03.09.2026)
Ermittlungen in Bundesländern: [Mindestens] 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht
„… Gegen rund 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das berichten der „Stern“ und RTL unter Berufung auf eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, wie es hieß. Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, teilte mit: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie noch nie. „Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.“ (…) Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren. Ein weiterer Bericht, unter anderem zu politischen Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten, wurde 2023 veröffentlicht – nach Rassismusvorwürfen gegen die Polizei…“ Meldung vom 4. April 2024 bei tagesschau.de
Bayern und Sachsen-Anhalt: Weitere rassistische Chats von Polizeischülern aufgeflogen
„Das Landeskriminalamt (LKA) in München ermittelt gegen vier Polizeischüler aus dem schwäbischen Königsbrunn wegen des Verdachts verbaler Entgleisungen. Den Beschuldigten würden Beleidigungen, konkret ausländerfeindliche und frauenfeindliche Äußerungen, vorgeworfen, bei einem Beamten gehe es um Volksverhetzung, berichtete eine LKA-Sprecherin am Montag. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Fall berichtet. Einer der Polizeischüler hat nach Angaben der Ermittler inzwischen selbst den Dienst quittiert. Zwei andere seien suspendiert, einer sei noch im Dienst. Die möglicherweise strafbaren Aussagen sollen verbal innerhalb einer Polizeiklasse gefallen sein. Weitere Details wurden nicht genannt. (…) Nur wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass auch in Sachsen-Anhalt Ermittler einen Chat von Schülern der Fachhochschule Polizei in Aschersleben auf mögliche gewaltverherrlichende Inhalte prüfen. Die Polizeiinspektion Magdeburg führe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Halle die strafrechtliche Ermittlungen, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Magdeburg. Polizeischüler hätten den Chat gemeldet. Er habe „seit wenigen Monaten“ bestanden, so das Ministerium. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet. Unklar ist, was genau in der Gruppe gepostet wurde, und wie viele Polizeischüler beteiligt waren. Erst im Februar war ein Chat von Polizeischülern bekannt geworden, der extremistische und gewaltverherrlichende Nachrichten enthalten hat. Gegen 18 der ehemaligen Schüler wurden daraufhin Entlassungsverfahren eingeleitet, zudem wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Der Klassenchat der Schule, die gut 40 Kilometer südlich von Magdeburg liegt, soll zwischen September 2017 und Dezember 2021 bestanden haben – mit einer Summe von insgesamt rund 5000 Nachrichten. Davon sollen etwa 80 Nachrichten, Videos und Bilder nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte darstellen. Neun Anwärterinnen und Anwärter sollen aktiv gepostet haben.“ Meldung vom 20. März 2023 im MiGAZIN , siehe dazu:
- Bereitschaftspolizei Königsbrunn entlässt mehrere Polizeischüler
  „Die Bereitschaftspolizei im schwäbischen Königsbrunn hat mehrere Polizeischüler aus dem Dienst entlassen. Gegen drei der Schüler laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen Beleidigung, einer muss sich wegen Volksverhetzung verantworten…“ Beitrag von Christian Michael Hammer am 20.3.2023 in br.de
- siehe auch vom Februar 2023: Nun auch in Sachsen-Anhalt: Chat mit antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten – 18 Polizeibedienstete werden entlassen
- oder vom September 2021: Rechtsextremismus: Polizistin aus Sachsen-Anhalt schreibt heimlich Briefe an Attentäter von Halle
„Bekannte Fälle „rechtsextremer Betätigung von Polizeikräften“ in Sachsen“ am 03. Februar 2020 im Twitter-Kanal Rassismus tötet dokumentiert die offiziellen Angaben aus Sachsen und stellt dabei die nahe liegende Frage: „Und es wundern sich wirklich noch Menschen, weshalb Betroffene von Polizeigewalt und Rassismus keine Anzeigen bei der Polizei machen…“

„Polizist soll Daten zu politischen Zwecken ausgespäht haben“ am 03. Februar 2020 bei Golem meldet aus Greifswald und anderen Orten, die nicht in Sachsen liegen: „… Hintergrund der Ermittlungen seien Posts in einer Facebook-Gruppe, in der aktuelle Greifswalder Ereignisse diskutiert würden, schreibt Lobbi. In dieser seien durch rechte Gruppenmitglieder zum Teil nicht öffentlich verfügbare Informationen über Mitdiskutierende wie Wohnadressen und Klarnamen offengelegt worden. „Mindestens vier Betroffene erstatteten Anzeigen, um zu klären, wie die Betreffenden an ihre Daten gelangten.“Auch der Polizeibeamte sei zeitweise Mitglied der Facebook-Gruppe gewesen und habe in dem sozialen Netzwerk offen mit der AfD und rechten Positionen sympathisiert. „In einem Fall bejahte die Staatsanwaltschaft Stralsund bereits, dass der Beamte versucht habe, an Daten zu gelangen. Da der Versuch wegen einer eingerichteten Auskunftssperre aber erfolglos war, liege keine Straftat vor und das Verfahren wurde eingestellt“, schreibt Lobbi. In Vernehmungen seien zudem mehreren Betroffenen Datenzugriffe, beispielsweise über eine Fahrzeughalterabfrage, bestätigt worden. Das Innenministerium in Schwerin wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Zu laufenden Straf-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren könnten zur Wahrung des Aufklärungsinteresses, der Interessen der Betroffenen und aus Datenschutzgründen grundsätzlich keine Angaben gemacht werden, hieß es. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte: „Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen.“ Solche Grundrechtseingriffe seien kein Kavaliersdelikt, sondern würden disziplinarrechtlich streng geahndet. „So etwas dulde ich nicht in der Landespolizei“, sagte Caffier. „Es kann nicht sein, dass illegale Datenabrufe von rechten Polizistinnen und Polizisten nur durch Zufall entdeckt werden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wie in Hessen regelmäßige Kontrollen eingeführt werden“, fordert Kay Bolick, Mitarbeiter bei Lobbi. Doch auch in Hessen wird nur stichprobenartig kontrolliert. Bei jeder 200. Abfrage des Auskunftssystems müssen die Beamten den Grund für die Abfrage angeben – bei den anderen 199 nicht. Ist der Grund nicht plausibel, gehen die Datenschutzbeauftragten der Polizei dem Fall nach. Trotz der geringen Kontrolle wurden in einem halben Jahr 9.000 Fälle an den Datenschutzbeauftragten übergeben. Demgegenüber stehen 180 Verdachtsfälle im Jahr 2018. Der lockere Umgang der Polizei mit den Daten wurde nach einem Helene-Fischer-Konzert in Frankfurt besonders deutlich: 83 Mal wurden die Daten von Helene Fischer in dieser Nacht durch Polizeibeamte abgefragt. Doch das ist nur einer von vielen Fällen. Vor knapp einem Jahr kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den laxen Umgang mit dem Datenschutz bei der Berliner Polizei. Oft griffen die Polizisten privat auf die Datenbank der Polizei zu, „um Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern“. Ihre Behörde müsse sich „sehr häufig“ mit dem Missbrauch von Datenbanken durch Berliner Polizisten beschäftigen. Im Jahr zuvor hatten Polizisten dienstlich erhobene Handynummern genutzt, um sich Minderjährigen sexuell aufzudrängen…“

„Mehr als jeder vierte Polizist in Hessen fürchtet Islamisierung Deutschlands“ am 03. Februar 2020 im Tagesspiegel online meldet zum ideologischen Kitt in Hessen: „… Befragt nach politischen Aussagen stimmte mit 27,6 Prozent mehr als jeder vierte Beamte der Aussage zu, dass die „Gefahr, dass Deutschland islamisches Land wird“, bestehe. Demgegenüber stimmten 66,1 Prozent der Aussage zu, Einwanderer machten das Land bunter oder vielfältiger. Im Auftrag der Landesregierung hatten von November bis Dezember die rund 17.000 hessischen Polizisten, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte an der bundesweit bisher einmaligen Befragung teilnehmen können. Tatsächlich nahmen den Angaben zufolge 4277 Frauen und Männer teil, was einer „sehr guten“ Rücklaufquote von 25 Prozent entspreche. Das hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus soll eine umfassende Analyse der Ergebnisse erarbeiten...“

„Polizisten fühlen sich wegen „Generalverdacht“ gemobbt“ von Jutta Rippegather am 04. Februar 2020 in der FR online zu den Polizisten in der Opferrolle: „… Die meisten hessischen Polizisten sehen sich politisch in der Mitte der Gesellschaft. Knapp ein Drittel sieht die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands. Etwa die Hälfte der Polizisten leidet darunter, dass ihnen bei Einsätzen Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit unterstellt wird. Dass ein solcher „Generalverdacht“ die Kollegen so stark belastet, habe ihn schon überrascht, sagte Landespolizeipräsident Udo Münch, der am Montag gemeinsam mit Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden die ersten Ergebnisse einer Umfrage zur hessischen Polizeistudie vorstellte. 4277 Polizistinnen und Polizisten hatten freiwillig den Online-Fragebogen ausgefüllt. Die Rücklaufquote, hieß es, lag bei 25 Prozent. Die Ergebnisse seien „repräsentativ“, versicherte der Minister. Er kommt zu dem Schluss: „Demokratische Werte sind fest in der hessischen Polizei verankert.“ Anlass für die den Angaben zufolge bundesweit einmalige Befragung waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer Chatgruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten. Sie biete „bisher nie da gewesene Einblicke in den Polizeiberuf“. Und zeige, dass es sich bei extremistischen Umtrieben um „Einzelfälle“ handele, sagte Beuth...“. Was bedeutet: Anti-Islamisch zu sein, ist nach Ansicht des Ministers voll demokratisch und keinesfalls extrem.
Siehe zum Thema zuletzt: Rassist sein bei der Polizei? Darf man. Wenn man Beamtenstatus hat…

Siehe unsere Länder-Dossiers der „Einzelfälle“:

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