1. Mai 2022: Für ein besseres Leben für alle über sämtliche Grenzen hinweg!

Dossier

„Weltweit werden wir, die Lohnabhängigen, in einen Wettbewerb zueinander gesetzt, um die Mehrwertproduktion anzukurbeln und überhaupt erst zu ermöglichen. Egal wo wir wohnen, welches Geschlecht wir haben, welche Nationalität uns zugeschrieben wird, wir sind im selben Kampf verwoben, ob wir wollen oder nicht. Kürzungen sozialer Dienstleistungen in öffentlichen Haushalten, Outsourcing, das Drücken von Löhnen, Privatisierungen, ansteigende Lebenshaltungskosten sowie Studiengebühren und die Zerstörung natürlicher Grundlagen sind nur einige Symptome, die im direkten Zusammenhang mit dem globalen Wirtschaftssystem stehen. Ein System, welches auf Ausbeutung und Wettbewerb basiert und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorantreibt. Der stetig zunehmende Leistungsdruck, Vereinzelung und die Entfremdung von unseren Bedürfnissen und Mitmenschen mit denen wir arbeiten und leben machen uns krank…“ Aus dem Aufruf zum Global May Day 2022 (s.u.), weil er mit am weitesten geht… Siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe geordnet nach allgemein/überregional/global sowie kommunal und international : Mayday 2022 in Japan: Am 29. April und am 1. Mai fanden in Tokio insgesamt 4 Kundgebungen statt (Bericht und Fotos von Doro-Chiba)

Allgemein / überregional / global

• May Day 2022: Aktionen von IndustriALL Global Union-Mitgliedsorganisationen in aller Welt als Fotogalerie bei flickr 
• Weltweite LabourStart-Online-Veranstaltung am 1. Mai 
  „Am Sonntag begeht die internationale Gewerkschaftsbewegung den 1. Mai. LabourStart wird wieder eine große Online-Veranstaltung durchführen, und ich möchte Sie einladen, daran teilzunehmen. Dies ist deine Chance, deine Gewerkschaftskollegen aus der ganzen Welt zu sehen und zu hören.  Wir werden führende VertreterInnen globaler Gewerkschaften, AktivistInnen und alles, was dazwischen liegt, treffen.  Kommen Sie zu uns und lernen Sie kennen:
  • Gewerkschafterinnen aus Kambodscha, die kürzlich nach einer LabourStart-Kampagne aus dem Gefängnis entlassen wurden.
  • Einen Gewerkschaftsführer aus Litauen, der über den ersten Streik im öffentlichen Dienst seines Landes seit Jahrzehnten spricht – der auch Gegenstand einer aktuellen LabourStart-Kampagne ist.
  • Studenten der Global Labour University zeigen ihre Unterstützung für die inhaftierten Gewerkschaftsführer in Weißrussland.
  • Und viele mehr … Unsere Sendung beginnt am Sonntag, den 1. Mai um 13:00 UTC hier: https://www.labourstart.org/1may2022/ „
• VKG: Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive 
  „Die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren waren miserabel. In allen Branchen gab es Reallohnverluste. Die Inflation steigt und steigt und liegt mittlerweile bei über 7 % mit weiter steigenden Prognosen. Energie und Lebensmittelpreise schießen durch die Decke und die Verarmung nimmt zu. Die ersten Rufe nach Verzicht auf höhere Löhne von Seiten des Kapitals wegen des Krieges in der Ukraine sind bereits zu hören und sollen die Erwartungen der Kolleg*innen nach unten drücken. Preissteigerungen und unzureichende Bekämpfung der Pandemie werden auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen, während Arbeiter*innen in der Industrie gegen Betriebsschließungen, Stellenabbau und Verschlechterungen kämpfen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung mit steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt. Die Klimakatastrophe bedroht eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten. (…) Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich eindeutig von den Aufrüstungs-Beschlüssen der Bundesregierung zu distanzieren und den Kampf dagegen aufzunehmen, damit das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und die Eskalation des Krieges verhindert werden können.“ Aufruf der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 
• [DGB] 1. Mai 2022: GeMAInsam Zukunft gestalten
  „Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr. In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Straßen und Marktplätze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarität braucht Nähe! Durch den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet: Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit! (…) Die Menschen brauchen Sicherheit, gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels. Daher fordern wir eine gute Qualifizierung der Beschäftigten für die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern die Erneuerung des Sicherheitsversprechens für einen solidarischen Sozialstaat mit guten Renten sowie einer Bürger- und Pflegevollversicherung. Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenwärtigen Krisen lehnen wir ab: Sozialabbau ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie!...“ Aus dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2022 – Tag der Arbeit auf der diesjährigen DGB-Sonderseite mit allen Infos und Terminen 
  • 1. Mai: DGB sagt „Nein zur massiven Aufrüstung“
    „Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes geht davon aus, dass Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen und Soziales fehlen, wenn der Militärhaushalt dauerhaft aufgestockt wird (…) Deutlich höhere Löhne für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe verlangte die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack auf der Maikundgebung auf dem Frankfurter Römer. „Zollt den Kolleginnen endlich den nötigen Respekt für Ihre Arbeit“, forderte sie angesichts der aktuellen Tarifrunde in diesem Bereich. (…) In Leipzig forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einem Redebeitrag das Ende der noch immer existierenden Lohnkluft zwischen Ost und West: „Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber hier in die Spur kommen“, sagte Körzell. Wo Tarifverträge gelten, sei der Abstand zwischen Ost- und Westlöhnen fast ausgeglichen – aber vielfach, so Körzell, „flüchten die Arbeitgeber aus der Tarifbindung„.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 01. Mai 2022 bei Telepolis – und ein Bericht mit Fotos beim DGB 

• Global May Day 2022: Week of Action: April 27th – May 4th: Für ein besseres Leben für alle über sämtliche Grenzen hinweg!
  „Weltweit werden wir, die Lohnabhängigen, in einen Wettbewerb zueinander gesetzt, um die Mehrwertproduktion anzukurbeln und überhaupt erst zu ermöglichen. Egal wo wir wohnen, welches Geschlecht wir haben, welche Nationalität uns zugeschrieben wird, wir sind im selben Kampf verwoben, ob wir wollen oder nicht. Kürzungen sozialer Dienstleistungen in öffentlichen Haushalten, Outsourcing, das Drücken von Löhnen, Privatisierungen, ansteigende Lebenshaltungskosten sowie Studiengebühren und die Zerstörung natürlicher Grundlagen sind nur einige Symptome, die im direkten Zusammenhang mit dem globalen Wirtschaftssystem stehen. Ein System, welches auf Ausbeutung und Wettbewerb basiert und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorantreibt. Der stetig zunehmende Leistungsdruck, Vereinzelung und die Entfremdung von unseren Bedürfnissen und Mitmenschen mit denen wir arbeiten und leben machen uns krank. Das erfahren wir am Arbeitsplatz, in der (Hoch-)Schule und leider auch im zunehmenden Maße während der Kindheit und Jugend. Die Mechanismen der Marktwirtschaft und die damit einhergehenden nationalstaatlichen Strukturen führen dazu, dass die Anpassung an das Diktat der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Mehrwertproduktion priorisiert werden, anstatt emanzipatorische Fähigkeiten zu fördern. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf globaler Ebene kann ein erster emanzipatorischer Schritt hin zur Überwindung vorherrschender Lohnabhängigkeitsverhältnisse sein.  Wir wollen dieses System nicht nur stören, sondern streben an, es zu überwinden.
  Dieses Jahr legen wir den Fokus auf die ökologische Krise, mit der wir alle konfrontiert sind. Eine Krise, die durch das endlose Streben kapitalistischer Interessen nach Gewinnmaximierung vorangetrieben wird. Eine Krise, die Kriege auf der ganzen Welt auslösen wird, unter denen die Ärmsten von uns als erstes und am meisten zu leiden haben. Mit den gegenwärtigen, von der Kapitalist:innenklasse kontrollierten Produktionsweisen und Arbeitspraktiken ist eine Überwindung der Krise unmöglich…“ Aufruf und Infos auf der globalmayday-Seite zu #1world1struggle #GlobalMayDay2022 – Erstunterzeichner:innen: FOB (Brasilien), SAC (Schweden), IWW Irland, CGT (Spanien) etc.
• 1. Mai: den Krieg bestreiken. Für eine transnationale Friedenspolitik
  „Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, rufen wir – Frauen und Männer, LGBTQI-Menschen, Migrant:innen und Arbeiter:innen aus ganz Europa und darüber hinaus – dazu auf, am 1. Mai gegen den Krieg zu streiken.
  Wir wollen den 1. Mai von seinen eingeschliffenen Protestroutinen lösen und ihn zu einem Tag machen, an dem wir als Arbeiter:innen, Migrant:innen und Feminist:innen für eine transnationale Friedenspolitik kämpfen. Es ist an der Zeit, die Kräfte derjenigen zu verbinden, die diesen Krieg ablehnen, die den Pries für die militärische Aggression zahlen – in der Ukraine, in Russland und an anderen Orten. Lasst uns mit dem 1. Mai über einen eintägigen, kurzzeitigen Protest hinausgehen. Lasst uns diesen Tag zu einem Moment machen, an dem wir Kraft sammeln, um Widerstand gegen die langfristigen Folgen des Kriegs aufzubauen und unsere transnationale Selbstorganisation zu stärken.
  Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, der die Gegenwart und Zukunft von Millionen von Menschen zerstört.  Vergewaltigung, Mord und Tod werden von wachsendem Autoritarismus und von Militarisierung begleitet. Wir sind auf der Seite derjenigen, die vor dem Krieg fliehen und derjenigen, die sich gegen den Horror des Krieges organisieren.  Wir streiken gegen den Krieg, weil der Streik historisch das Werkzeug von Arbeiter:innen war, um Widerstand gegen Krieg zu leisten, weil  der Streik  die Form ist, mit der Millionen junger Menschen gegen den Klimawandel kämpfen, und weil der Streik die Form ist, mit der Millionen von Frauen in der Welt das Patriarchat bekämpfen. (…) Wir sagen nein zur Kriegspolitik und zur leeren Diplomatie, die von einem kolonialen Weltbild durchtränkt ist: wir wählen unsere transnationale Friedenspolitik, um eine Bewegung aufzubauen, die die Fronten des Krieges überschreitet und unsere Kämpfe über Grenzen hinweg verbindet – um letztlich die Kämpfe zu führen, für die es sich lohnt zu kämpfen.
  Dies ist ein Aufruf, überall gegen den Krieg zu streiken! Dies ist ein Aufruf, gemeinsam gegen den Krieg zu kämpfen! Wir rufen alle dazu auf, am 1. Mai etwas zu bewegen, indem wir unseren Unterschied zeigen!“ Aufruf vom 26. April 2022 von Permanent Assembly Against the War (Ständige Versammlung gegen den Krieg) bei Transnational Social Strike Platform
• Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!
  Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland in der Übersicht bei anarchismus.de 

Kommunal

• [Bundesweit] 
  • Gegen Krieg und Kapital. In mehreren Städten fanden »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen« im Anschluss an die DGB-Kundgebungen statt
    „Am 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse gab es in einer Reihe von Städten im Anschluss an die gewerkschaftlichen Veranstaltungen »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen«. Mit diesen sollte ein bewusster Kontrapunkt zur sozialpartnerschaftlichen Kungelei der Spitzen der DGB-Gewerkschaften mit Regierung und Kapital gesetzt werden. In Berlin beteiligten sich nach Veranstalterangaben bis zu 20.000 Menschen an der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration«. An der Spitze der Demo, die unter dem Motto »Yallah Klassenkampf – No War but Class War« von Neukölln nach Kreuzberg zog, stand ein großer aus migrantischen Aktivistinnen und Aktivisten gebildeter internationalistischer Block. (…)
    In Hamburg attackierte die Polizei mehrfach mit Schlagstöcken eine 1.-Mai-Demonstration, zu der der »Rote Aufbau Hamburg« aufgerufen hatte. Als Vorwand diente aus dem Zug heraus gezündete Pyrotechnik. Laut Polizei nahmen an der Demonstration vom Berliner Tor in Richtung Barmbek mit 1.500 Teilnehmern dreimal so viele wie angemeldet teil, in Wahrheit dürften es noch mehr gewesen sein. Rund 3.000 Menschen beteiligten sich am Sonntag abend in Frankfurt am Main an einer Demonstration vom Willi-Brandt-Platz nach Bornheim Mitte. Auf Bannern hieß es »Wir können uns diese Welt nicht mehr leisten, also bringen wir sie ins Wanken« und »Patriarchat zerschlagen – proletarischen Feminismus erkämpfen«.
    Deutlich mehr Teilnehmende als der Aufzug des DGB lockte in Nürnberg die »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« an. 2.500 Menschen zogen unter dem Motto »Klasse gegen Klasse, Krieg dem Krieg – Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt« durch die fränkische Stadt. In München beklagten die Veranstalter einer im Anschluss an die DGB-Kundgebung organisierten revolutionären Maidemonstration einen »unverhältnismäßigen und brutalen Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray« durch die Polizei gegen den Frontblock. Es habe Verletzte und Festnahmen gegeben. Auch in weiteren Städten wie Stuttgart und Dortmund gab es revolutionäre und anarchistische Maidemonstrationen.“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 03.05.2022 , siehe auch
  • „Tag der Arbeit“ im Zeichen von Krieg, Krise und Eigentumsfrage
    Bericht von Peter Nowak vom 02. Mai 2022 bei Telepolis 
• Augsburg
  
  • 1.5. | 10:00 | Gewerkschaftshaus | Antikapitalistische Beteiligung Augsburg
  • 1.5. | 14:00 | Ulrichsplatz | Revolutionäre 1. Mai Demo
• Aschaffenburg: 1. Mai 10:00 Uhr | Schweinheimer Straße, Linde Werk 1 | Wir kriegen nur, wofür wir kämpfen
• Berlin
  • 30.04.: Kiezdemo im Wedding: Von der Krise zur Enteignung! Die Reichen sollen zahlen! ab 15 Uhr, Elise- und Otto-Hampel-Platz/ ggü. vom Leopoldplatz vor dem Jobcenter – Aufruf zum 30. April/1. Mai 2022 bei Hände weg vom Wedding!
  • 1.5.: 10 Uhr: Alexanderplatz | Klassenkämpferischer Block auf der Gewerkschaftdemonstration des DGB:Die Reichen sollen zahlen! – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Aufruf 
  • 15 Uhr: Wiesenstraße 27 | Wedding: Gedenken an den Blutmai 1929, an der Walter-Röber-Brücke
    
  • 18:00 Uhr: Revolutionäre Demonstration 18:00 Uhr Herzbergplatz, Neukölln mit einem klassenkämpferischen Block (Treffen um 16:30 Uhr am Hertzbergplatz) – siehe Revolutionärer 1. Mai Berlin auf Twitter und verschiedene Aufrufe bei 1mai.blackblogs.org und auf erstermai.nostate.net 
    
    • 16:30 Uhr | Hertzbergplatz | Treffpunkt Klassenkämpferischer Block auf der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration (Start der Demo 18 Uhr)
    • Lieferando Workers Collective Berlin ruft auf zum klassenkämpferischen Block: “ Heraus zum ersten Mai! Join us on the first of may! (…) Am ersten Mai wollen wir (Lieferarbeiter*innen und prekär Beschäftigte) gemeinsam die Straßen zurückerobern! Wir werden uns dem klassenkämpferischen Block auf der revolutionären ersten Mai Demo anschließen. Wir werden in Arbeitskleidung kommen und unsere Stimme gegen die Ungerechtigkeit erheben, die wir jeden Tag an unseren „Arbeitsplätzen“ erleben. Lasst uns zusammenkommen und ihnen zeigen, dass wir uns nicht  isolieren lassen. Delivery workers unite, together we fight!…“ Thread vom 25.4.2022 
  • Heraus zum 1. Mai: »Yallah Klassenkampf«. Mobilisierung zur »Revolutionären 1.-Mai-Demo« in Berlin. Polizei prüft Maskenverbot. Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 21.04.2022 
  • Kampftag in »Zeitenwende«. Nach zwei Jahren Coronapause wird wieder breit für den 1. Mai mobilisiert. Revolutionäre Demos in Berlin und Hamburg thematisieren auch Ukraine-Krieg. Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 23.04.2022 
  • »Wir treten für die Beendigung des Burgfriedens ein«. Gegen Märchen von Sozialpartnerschaft: Klassenkämpferischer Block mobilisiert für den 1. Mai in Berlin. Gespräch mit Marc Brunner von Lukas Schmolzi in der jungen Welt vom 25.04.2022 
• Bielefeld: Heraus zum revolutionären 1. Mai
  • • [11.00 Uhr] Demonstration ab dem Siegfriedplatz
    • [ab 14.00 Uhr] Straßenfest mit Essen & Trinken, Musik und Lesung am FAU-Lokal, Metzerstr.20, Bielefeld – siehe Infos bei der FAU Bielefeld 
• Bochum: Revolutionäre Vorabenddemo 2022: Klassensolidarität statt staatlicher Autorität: Für die befreite Welt! Aufruf beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum zu 30.04.2022 | 19:00 Uhr |Dr.-Ruer-Platz
• Bonn: libertärer 1. Mai: Her mit dem guten Leben – gegen Lohnarbeit, Staat, Kapital und Patriarchat! 14:00 Münsterplatz, siehe Infos bei der FAU Bonn 
• Bremen 
  • Am 1. Mai fand die vierte internationale und revolutionäre Maidemo mit 1000 Teilnehmer*innen in Bremen statt. Auch etliche Pflegekräfte waren dabei – Redebeitrag von Ariane Müller in »Uns reicht’s« Nr. 52 vom Mai 2022
  • Kein Platz für Kriegsgegner in der Gewerkschaft? DGB Bremen schließt kritische Metaller:innen vom Gewerkschaftsblock am 1. Mai aus
• Dortmund: anarchistischer 1. Mai: Freiheit statt Kapitalismus, Patriarchat und Egoismus! Verschiedene Aufrufe bei dortmund1mai auch auf Twitter  (siehe auch Brauner 1. Mai 2022 – nicht ohne Proteste, v.a. in Dortmund und Zwickau)
• Duisburg: 30.4. | 18:30 | Ludgeriplatz | Revolutionäre Vorabend-Demo
• Frankfurt:
  • 1. Mai 10:30 Uhr | Hauptwache | Treffpunkt vor dem Kaufhof –  antikapitalistischer Block auf der DGB Demonstration
  • Revolutionärer Erster Mai – 01.05.22 – 18 Uhr – Willy-Brandt-Platz – Aufruf 
• Freiburg
  • Raus zum 1. Mai! One World – One Struggle!  Global May Day 2022: Gewerkschaftsdemonstration & Straßenfest. Aufruf und Infos bei der FAU Freiburg 
  • Block basisdemokratischer Gruppen auf der Gewerkschaftsdemonstration | 10.45 Uhr | Stühlinger Kirchplatz (bei den FAU Fahnen)
  • selbstorganisiertes Straßenfest | 14:30 – 22:00 | Viertel „im Grün“ (Adlerstraße)
• Hamburg
  • Zentrale DGB-Demo – in Bildern (Teilnehmerzahl über 6.600 (lt MoPo)) und Fotoreihe der  revolutionärer 1.Mai-Demo 
  • 11:00 | Heußweg | Antikapitalistischer Bereich bei der DGB-Demo
  • Heraus zum ersten Mai 2022 in Hamburg: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten! Aufruf von WerHatDerGibt zur Demo ab 13:00 Uhr ab Hafencity Hamburg bei der Elbphilharmonie – #HafencityEntern, siehe auch auf Twitter 
  • 16:00 | Berliner Tor | Revolutionäre 1. Mai-Demo
  • Hamburg: 1. Mai 18:00 Uhr S Wilhelmsburg – anarchistische Demonstration
  • Kampftag in »Zeitenwende«. Nach zwei Jahren Coronapause wird wieder breit für den 1. Mai mobilisiert. Revolutionäre Demos in Berlin und Hamburg thematisieren auch Ukraine-Krieg. Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 23.04.2022 
• Köln:  1.5., 12:00, Hans-Böckler-Platz, Revolutionärer Block beim DGB
  
• Leipzig: Heraus zum anarchistischen 1. Mai! Aufruf bei Enough14D – Vom 25. April bis 1. Mai 2022 finden die Anarchistische Tage Leipzig statt 
• Lübeck: Vorabenddemo: Anarchistischer 1.Mai: Mit dem Bestehenden brechen! Für ein Leben ohne Lohnarbeit! Für ein Leben ohne Patriarchat! https://aghl.noblogs.org/post/events/vorabenddemo-anarchistischer-1-mai/ 
• München:
  • Polizeigewalt am 1. Mai in München: Schlagstock und Pfefferspray wegen Bengalos
    Bericht bei Klasse gegen Klasse 
  • Mai der Münchner Gewerkschaftslinken: 9:45 Uhr Odeonsplatz. Demonstrationszug des Vorbereitungstreffens des 1. Mai 2022 und anderer Gruppen und Initiativen gegen Aufrüstung und Eskalation des Krieges! Für Milliardeninvestionen in Bildung, den Gesundheitsbereich, den Klimaschutz und den Sozialbereich! Gewerkschaften in die Offensive! Treffpunkt: 9:45 Uhr Ministerium des Inneren am Odeonsplatz (Aufruf: Münchner Gewerkschaftslinke (MGL) / Vernetzung für kämpfende Gewerkschaften (VKG))
  • 1. Mai 9:30 Uhr Odeonsplatz und 12:30 Uhr Rotkreuzplatz – feministische Gewerkschaftskundgebung und Block bei DGB Demonstration
  • 9:30 | DGB-Haus | Klassenkämpferische Beteiligung München
  • 13:00 | Rindermarkt | Revolutionäre Demo

• Nürnberg: Als Klasse kämpfen! Heraus zum revolutionären 1. Mai 2022! Der Auftakt ist um 11:30 Uhr an der Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstraße. Ab 14:30 Uhr wird es zum ersten Mal seit 2019 das Internationalistische Straßenfest in der Müllnerstraße geben. Siehe den Aufruf von organisierte autonomie (OA) 
• Stuttgart:
  • 1. Mai 10:00 Uhr Marienplatz – DGB Demonstration mit klassenkämpferischen Block
  • 11:30 | Schlossplatz | Revolutionäre 1. Mai Demo
• Wuppertal:
  • 10:30 | Unterbarmer Bahnhof | Klassenkämpferischer Block bei DGB-Demo
  • Heraus zum autonomen 1.Mai in Wuppertal – Aufruf bei Enough14D und beim AZ  und v.a. auf der Aktionsseite Autonome 1. Mai Demo in Wuppertal 

International

• Argentinien
  „In Buenos Aires brachte eine von der Linken organisierte Kundgebung ihre Ablehnung der Rückzahlung von Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Ausdruck. Auf einer anderen Demonstration unterstützten Anhänger*innen der argentinischen Regierung die Politik von Präsident Alberto Fernández.“ (Quelle: Der 1. Mai 2022 in Lateinamerika – Proteste und Schüsse. Überblick vom 2. Mai 2022 beim Nachrichtenpool Lateinamerika )
• Brasilien
  
  • Aus dem 1. Mai Statement der CUT vom 18. April 2022  (port.): „… Die Gewerkschafter:innen fordern Unterstützung, sozialen Schutz und Arbeitsrechte für Sektoren wie App-Fahrer:innen, ein ‚Beruf‘, der während der Pandemie vor allem durch die Abwanderung arbeitsloser Fachkräfte aus anderen Gebieten gewachsen ist. Das heißt, Arbeitnehmer:innen, die mangels einer Schutzpolitik des Staates, mangels öffentlicher Investitionen ohne Einkommen und ohne Arbeit geblieben sind. (…) An diesem 1. Mai trägt auch die Arbeiterklasse den Ruf nach Demokratie auf die Straße, der von der Regierung Bolsonaro als Mittel zur Beschneidung der Arbeitnehmer:innenrechte und als Strategie zum Machterhalt scharf angegriffen wird. Bolsonaro hat bereits mehrere Angriffe auf brasilianische demokratische Institutionen wie den Obersten Gerichtshof (STF) und die elektronische Wahlurne selbst, das wichtigste Instrument des brasilianischen Volkes zur Ausübung der Staatsbürgerschaft, unternommen, was Zweifel an ihrer Sicherheit und damit auch Zweifel daran weckt, dass er einen Staatsstreich durchführen und die Wahlen annullieren will…“
• Chile 
  •  Schüsse auf Protestierende bei 1. Mai-Demonstration in Chile
    „In Chiles Hauptstadt finden am 1. Mai seit Jahren zwei Demonstrationen statt. Neben der offiziellen des Gewerkschaftsdachverbandes Central Unitaria de Trabajadores (CUT) organisieren oppositionelle Einzel- und Betriebsgewerkschaften einen alternativen Marsch, weil ihnen die offizielle Veranstaltung zu wenig kämpferisch ist. Am Versammlungspunkt des alternativen Marsches kam es zu Zusammenstößen mit Straßenhändlern, in deren Verlauf Personen aus dieser Gruppe auf die Demonstrierenden schossen. Zwei unabhängige Medienschaffende wurden dabei verletzt, eine davon lebensgefährlich, und mehrere Demonstrierende wurden von Streifschüssen und Schlägen getroffen. Die Polizei nahm zwei bewaffnete Straßenhändler fest.Der diesjährige offizielle Marsch wurde vom Vorstand der CUT und Arbeitsministerin Jeannette Jara angeführt. Auf der Abschlussveranstaltung hob Eric Campos, Generalsekretär der CUT, hervor, dass nach zwei Jahren Quarantäne die arbeitenden Menschen endlich wieder auf die Straße gehen. CUT-Präsident David Acuña betonte die Unabhängigkeit der Gewerkschaften, lobte aber gleichzeitig die gute und zügige Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, die bereits wichtige Ergebnisse gezeitigt habe, wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 400.000 Pesos (circa. 450 Euro) bis August. Die Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung, María Elisa Quinteros, begrüßte die Teilnehmer und verwies auf einige wichtige Artikel zum Gewerkschafts- und Arbeitsrecht, die bereits die Hürde der Zweidrittelmehrheit genommen haben. In der neuen Verfassung sollen Branchen- und Gebietsgewerkschaften erlaubt, die Beschäftigten über ihre Gewerkschaftsvertreter im Firmenvorstand vertreten und geschlechtliche Ungleichbehandlung ausdrücklich verboten werden. (…) Zur gleichen Zeit formierte sich der Marsch der oppositionellen Gewerkschaften vor der Universität Santiago de Chile. In der Vergangenheit gab es im Verlauf dieser Veranstaltung immer wieder Unruhen. Als einige Demonstranten begannen, Straßenbarrikaden zu errichten, kam es zu ersten Zusammenstößen mit Straßenhändlern, die ohne behördliche Genehmigung arbeiten, aber von der Polizei stillschweigend geduldet werden und in diesem Sektor ihr Verkaufsstände auf dem Bürgersteig betreiben. Kriminelle Banden sollen in diesem Bereich die Macht übernommen haben und die Geschäfte organisieren, Erlaubnisse erteilen und Steuern eintreiben. Schließlich wollten einige Demonstranten dort ansässige Geschäfte plündern, wobei auch Verkaufsstände zu Bruch gingen. Einige Händler zogen daraufhin ihre Pistolen und begannen, wahllos auf sie zu schießen. Eine Journalistin des unabhängigen Fernsehsendes Señal 3 aus dem Arbeiterviertel La Victoria wurde am Kopf getroffen und schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Vier weitere Personen, zwei Frauen und zwei Männer, wurden wegen Verletzungen durch Schläge und Streifschüsse behandelt, konnten aber das Krankenhaus am selben Tag verlassen. Die Polizei nahm zwei dringend Tatverdächtige fest…“ Bericht von Michael Roth vom 04.05.2022 in amerika21 
  • Chile: „Auch in Chile gingen Tausende von Menschen auf die Straße. Eine Veranstaltung zwischen der Universität und dem Hauptbahnhof zum Internationalen Tag der Arbeit konnte wie schon in den letzten Jahren nicht beendet werden, weil Spezialeinheiten der Carabineros, der chilenischen Militärpolizei, mit Tränengasbomben und Wasserwerfern gegen die Versammelten vorgingen. Personen in Zivilkleidung schossen mit scharfer Munition auf die Aktivist*innen. Dabei wurden eine Berichterstatterin des Canal Señal 3 in La Victoria leicht und zwei weitere Personen schwer verletzt. Minuten später wurde aus einem fahrenden Auto mit getönten Scheiben auf die Demonstration geschossen. Glücklicherweise wurde bei dem zweiten Angriff niemand verletzt. Das Auto flüchtete in voller Geschwindigkeit – ein Bild, das an die schlimmsten Zeiten der Militärdiktatur erinnert. Eine vom Dachverband der chilenischen Gewerkschaften CUT und der Sozialistischen Partei organisierte Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. Ein großer Teil der Anwesenden jedoch kritisierte den CUT-Vorsitz für seine Defensivhaltung gegenüber der amtierenden Regierung. Deren Initiative zur Anhebung der Mindestlöhne wurde als unzureichend für die Bewältigung der aktuellen Krise bewertet. Wenige Tage zuvor hatte die Regierung des linken Präsidenten Gabriel Boric den Mindestlohn um 12,5 Prozent erhöht. Dieser wird nun ab August 400.000 Pesos (470 Dollar) pro Monat betragen. Das Ziel des Präsidenten ist es, den Mindestlohn bis 2026 auf 500.000 Pesos anzuheben.“ (Quelle: Der 1. Mai 2022 in Lateinamerika – Proteste und Schüsse. Überblick vom 2. Mai 2022 beim Nachrichtenpool Lateinamerika )
• El Salvador 
  • El Salvador: Maikundgebung in angespannter Atmosphäre – währenddessen Reformen des Arbeitsrechts verabredet
• Frankreich
  • Französische Polizei geht gewaltsam gegen Maikundgebungen vor
    „… Im ganzen Land beteiligten sich Tausende an den Maikundgebungen und Demonstrationen, darunter 16.000 in Marseille und Tausende in Lyon, Lille, Straßburg, Toulouse, Bordeaux, Nantes und Rennes. Es kam zu zahlreichen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften, vor allem in Nantes und Rennes, wo die Polizei mehrfach mit Blendgranaten auf Demonstranten schoss. Insgesamt gingen Hunderttausende auf die Straße. Laut Innenministerium nahmen an den Kundgebungen 106.000 Menschen teil. In Paris gingen Zehntausende auf die Straße. Viele trugen Plakate, auf denen Macron kritisiert und vor der Gefahr des Faschismus gewarnt wurde. Die Polizei ging mehrfach gegen Demonstrierende vor und kesselte sie schließlich auf der Place de la Nation ein, von wo aus sie nur mit der U-Bahn wegfahren durften. Laut Innenminister Gérald Darmanin, einem Sympathisanten der rechtsextremen Gruppierung Action Francaise, hat seine Polizei 45 Menschen verhaftet. Er unterstellte den Demonstrierenden „inakzeptable Gewalt.“ In Wirklichkeit war es wie üblich die Polizei, welche die Demonstrationen brutal angriff. Ein weit verbreiteter Tweet zeigt, wie die Bereitschaftspolizei auf eine wehrlose junge Frau losgeht und ihr eine Schädelfraktur zufügt. Eine andere Frau neben ihr schreit mehrfach: „Sie tut nichts!“ um die Polizisten am weiteren Zuschlagen zu hindern…“ Aus dem Bericht vom 3.5.2022 bei wsws 
  • Aufruf der Gewerkschaften CGT, l’UNSA, Solidaires, FSU, UNEF, VL, MNL und FIDL 
  • #1ermai
• Griechenland
  • #COSCO Streik am 1. Mai für Arbeitsschutz und sichere Arbeit wird von tausenden Arbeiter:innen aus ganz Athen unterstützt / Kolleg:innen zum Streikbruch gezwungen
  • Der 1. Mai wird vorbereitet. „In Griechenland werden dieses Jahr wieder Tausende am 1. Mai auf die Straße gehen – vor allem in den Städten Patras, Athen und Thessaloniki…“ Überblick der Aufrufe den den Rote-Fahne-News 
  • Der Aufruf von PAME  (gr.)
• Indien 
  • Die All India Central Council of Trade Unions (AICCTU) Stellungnahme zum 1. Mai  (engl.) mit Bezug auf den zweitägigen Generalstreik Mitte März 2022: „Workers Resistance und AICCTU beglückwünschen die Arbeiterklasse des Landes dazu, dass sie den indienweiten Streik am 28. und 29. März 2022 zu einem großen Erfolg gemacht hat. Der Streik wurde trotz aller Intrigen, Drohungen, Verhaftungen (…) und zahlreicher Einschüchterungen nicht nur durch die BJP-geführte Modi-Regierung, sondern auch durch mehrere nicht-BJP-geführte Landesregierungen erfolgreich durchgeführt. Dieser Streik ist umso bedeutsamer, als dass er von den Bauern unterstützt wurde und diese sich daran beteiligten. (…) Auch bei den arbeitnehmer- und volksfeindlichen Arbeitsgesetzen sind sich alle Parteien einig. Die BJP bezeichnet sie als ‚Neues Regelwerk für ein neues Indien‘, während es sich in Wirklichkeit um ein ‚Unternehmensregelwerk für ein Unternehmerindien‘ handelt. Die Gewerkschaften bezeichnen das Regelwerk als nichts anderes als ein Drehbuch für moderne Sklaverei. (…) Vor diesem Hintergrund müssen wir unseren Kampf gegen die arbeiterfeindlichen Gesetzbücher und andere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse neu definieren und neu ordnen. (…) Wir nähern uns dem 1. Mai 2022, an dem das Land im Namen der Privatisierung und der nationalen Monetarisierungspipeline an Konzerne und multinationale Unternehmen ausverkauft wird. Die eigentliche Agenda der Privatisierung tritt nun in den Vordergrund. Die Privatisierung, die mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen und einer ständig steigenden Arbeitslosigkeit einhergeht, führt zu Aufständen und Revolten. (…) Anlässlich des 1. Mai 2022 beschließt die Arbeiterklasse, sich gegen die Privatisierung, die Arbeitslosigkeit, die Anti-Arbeits-Gesetze und die schwarzen Gesetze zu wehren. Am 1. Mai 2022 sollte die Arbeiterklasse in größerer Zahl auf die Straße gehen, nicht nur, um mit Stolz an den historischen Kampf in Chicago und seine Märtyrer zu erinnern, sondern auch, um einen solchen historischen Kampf auf dem Boden unseres Mutterlandes im heutigen Kontext erneut zu inszenieren…“
• Iran
  • Feiern zum 1. Mai im Iran verboten, 62 Gewerkschaftsaktivisten aus der Arbeiter-, Lehrer- und Studentenbewegung festgenommen
    „Die verschiedenen Polizeibehörden haben im Iran Kundgebungen oder Paraden zum 1. Mai verhindert. Sie schüchterten Gewerkschafts- und politische Aktivisten vor oder während dieses internationalen Tages entweder ein oder verhafteten sie. Der 2. Mai ist im Iran der Tag der Lehrer im Gedenken an Abolhassan Khanali, einen Lehrer, der am 2. Mai 1961 während Protesten von der Polizei getötet wurde. Der Koordinierungsrat der Lehrergewerkschaftsverbände im Iran hat einen landesweiten Aufruf veröffentlicht, den Tag der Lehrer zusammen mit dem 1. Mai zu begehen. Aus diesem Grund wurden mehrere Lehrer wie Rassoul Bodaghi, Mohammad Habibi und Djaafar Ebrahimi festgenommen. Einige von ihnen hatten wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten bereits mehrere Jahre im Gefängnis verbracht. Die politische Polizei ging zu zwei Aktivisten der Gewerkschaft der Arbeiter des öffentlichen Nahverkehrs in Teheran und Vororten (Vahed), um ihre Kommunikationsutensilien (Handys, Computer usw.) zu inspizieren. Es handelte sich um Hassan Saïdi und Davoud Razavi. Sie forderte sie auf, sich so schnell wie möglich beim Geheimdienstministerium zu melden, da sie sonst festgenommen würden. Die Arbeiteraktivisten erklärten, dass am Vorabend des 1. Mai insgesamt 62 Gewerkschaftsaktivisten aus der Arbeiter-, Lehrer- und Studentenbewegung festgenommen worden seien. Trotz aller „präventiven“ Festnahmen und Drohungen gelang es Arbeitern, Rentnern und Lehrern, in über 100 Städten des Landes Kundgebungen zum 1. Mai abzuhalten. Die Verhaftungen setzten sich im Laufe des Tages fort. So wurden nicht weniger als 100 Personen auf dem Baharestan-Platz in Teheran festgenommen, wo alles getan wurde, um eine Versammlung zu verhindern. Marivan ist eine Stadt in Kurdistan. Dort fand eine Versammlung statt. Aram Ghaderi wurde sofort festgenommen. Arkan Saeb erhielt Elektroschocks. Cha’aban Mohammadi wurde in ein Geschäft geführt, wo er mit einem Tonfa und einem Elektroschocker geschlagen wurde. Mehrere andere Frauen und Männer, die bei der Kundgebung in Marivan anwesend waren, wurden ebenfalls verprügelt.Der 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Es gibt nur wenige Länder, in denen Versammlungen und Demonstrationen zu diesem Anlass verboten sind. Das Regime der Islamischen Republik Iran muss für dieses Verbot verurteilt werden.“ Maschinenübersetzung aus dem franz. Bericht am 3.5.2022 bei laboursolidarity.org 
  • Ausgedehnte Feierlichkeiten zum 1. Mai im Iran trotz Verhaftungen
    „Der 1. Mai 2022 im Iran war ein unvergesslicher und historischer Tag. Er zeigte deutlich die Einigkeit der Arbeitnehmer, Lehrer, Rentner und verschiedener Teile der Gesellschaft gegen die herrschende Minderheit und alle nutzlosen Kapitalisten. Trotz der Repressionen der Regierung und der zahlreichen Verhaftungen wurden landesweit Maifeiern abgehalten. Lehrer und Rentner riefen zum Internationalen Tag der Arbeit auf, und Arbeiter und andere Sektoren brachten ihre Unterstützung für diese Aufrufe zum Ausdruck. Die Regierung versuchte, den Tag durch Verhaftungen, Vorladungen und Drohungen zu verhindern, was ihr jedoch nicht gelang. Die Botschaft des 1. Mai war in diesem Jahr eindeutig: Die Gesellschaft hat sich behauptet und wird nicht nachgeben. Lehrer und Rentner riefen in Teheran zu einer Kundgebung vor dem islamischen Parlament und in verschiedenen Städten zu einer Kundgebung vor den Bildungs- und Sozialversicherungszentren auf.
    Lehrer aus verschiedenen Städten und Regionen sandten ebenfalls eine Solidaritätsbotschaft und kündigten an, dass „wir alle kommen werden“. Berichten zufolge versammelten sich an diesem Tag Lehrer und Pensionäre unter Beteiligung von Gewerkschaftsaktivisten und Familien von Studenten und Demonstranten in den Städten Teheran, Isfahan, Arak, Khomeini Shahr, Delfan, Nurabad, Kermanshah, Alborz, Karaj, Saqez, Noorabad / Fars, Khomeini Shahr, Shiraz, Aligudarz, Bushehr, Yazd, Harsin, Delfan, Dehdasht, Langarud, Sanandaj, Shushtar, Islamabad-West, Dehgolan, Yasuj, Gachsaran, Ardabil, Saqez, Lahijan, Shahreza, Izeh, Tabriz, Ahvaz Karzin, Rostam und Mamasani, sowie Masjed Soleiman, Tonekabon, Torbat Heydariyeh, Qazvin und Khorram Bid. (…)
    In Haft Tappeh, diesem heißen Zentrum der Proteste, feierten die Arbeiter diesen Tag ebenfalls, indem sie sich auf ihren bekannten Graben stellten und das Banner des 1. Mai zum Gedenken an den Internationalen Tag der Arbeit hissten. Ebrahim Abbasi war einer der Redner bei der Zeremonie, der auf die unbeantworteten Forderungen der Arbeiter hinwies und die Fortsetzung des Kampfes betonte. Eine glorreiche Szene dieser Zeremonie war der Schrei des Fluchs auf die Unterdrücker während der Rede von Ibrahim Abbasi. Die Arbeiter riefen: „Fluch über den Unterdrücker“, „Fluch über den, der gegen die Interessen der Arbeiter und der Allgemeinheit entscheidet“. (…)
    In Teheran, wo die Sicherheitskräfte das islamische Parlament mit einer großen bewaffneten Streitmacht umstellt hatten und eine strenge Sicherheitsatmosphäre herrschte, marschierten einige Lehrer zu einem der Parks der Stadt und hielten an diesem Tag der Freiheit und Gleichheit Protestbanner und Plakate inhaftierter Lehrer in die Höhe.
    In Bushehr stürmten repressive Polizeikräfte am Morgen eine Versammlung von Lehrern und verhafteten und schlugen einige von ihnen. Bisher konnten die Identitäten der in Bushehr verhafteten Lehrer Hamid Khojasteh, Ardeshir Sayadi, Yousef Sayadi, Fereydoun Shafiei, Mahmoud Malaki und Mohsen Omrani festgestellt werden.
    In anderen Städten, darunter Sanandaj, Shushtar, Islamabad Gharb, Shiraz, Hashtgerd und Dehgolan, war die Anwesenheit von Polizei und Sicherheitskräften zu spüren, aber trotzdem wurden die Versammlungen und Reden abgehalten, und viele Arbeiter, Techniker und Menschen nahmen daran teil.
    Die wichtigsten Slogans der Kundgebungen an diesem Tag waren: „Arbeiter, Lehrer, Studenten, vereinigt euch“, „Würde, Freiheit, Gerechtigkeit“, „unsere Schande, unsere Schande, der Bildungsminister“, „die inhaftierten Lehrer müssen freigelassen werden“, „Lehrer schreit, schreit nach euren Rechten“, „Freie Bildung“, „inhaftierte Lehrer, alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden„….“ Maschinenübersetzung ais dem (engl.) Bericht vom 2.5.2022 bei Free Them Now mit einigen Videos
  • Iran: Weitere Verhaftungen von mehreren LehrerInnen vor dem landesweiten Aktionstag der Lehrkräfte am 1. Mai – Petition für Freilassung erst recht unterstützen!
  • Free Them Now, die sich vor allem für die Freilassung politischer Gefangener und Gewerkschafter:innen im Iran einsetzen, schreiben in ihrem Mai-Aufruf vom 21. April 2022 (engl. –Wir danken für das Zusenden per Mail!): „… Der 1. Mai dieses Jahres beginnt im Iran zu einer Zeit, in der zwischen der Mehrheit der Menschen und dem islamischen Regime ein erbitterter Kampf um das Leben und den Lebensunterhalt geführt wird. Die Regierung versucht, die Last der Krise und ihrer bankrotten Wirtschaft auf die Schultern des Volkes zu legen. Diese Situation hat bei den Menschen einen noch nie dagewesenen Inflationsschock ausgelöst. Aber das Volk und insbesondere die Arbeiter:innen sind nicht die stillen und verzweifelten Opfer dieses Systems und der parasitären Herrscher. Die verschiedenen Teile der Arbeiter:innen- und sozialen Bewegungen sind besser organisiert, entschlossener und treten mit klaren und nationalen Forderungen mehr und mehr in die Arena des Kampfes gegen das herrschende System ein. Seit Beginn des Jahres haben im Iran Lehrer:innen, Ölarbeiter:innen, Rentner:innen, Landwirt:innen und Lastwagenfahrerende landesweite Proteste organisiert, um gegen die explodierenden Preise, die Armut, die Unsicherheit und den Hunger sowie gegen die Unterdrückung durch die Regierung und die Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte des Volkes zu protestieren. Neben all diesen sozialen Bewegungen hat sich auch die Frauenbefreiungsbewegung aktiv an den Protesten gegen die herrschende sexuelle Apartheid beteiligt. Die Regierung, die sich von den Arbeiter:innenprotesten und den sozialen Protesten bedrängt sieht, versucht, ihnen mit Repressionen, Verhaftungen und Gefängnisstrafen zu begegnen. Unter anderem wurde der Sicherheitsdruck auf die Lehrer:innen verschärft, deren Kämpfe in vielen Städten eine breite Bewegung ausgelöst haben. Die Verteidigung der Lehrkräfte und ihres Kampfes sowie der Protest gegen die Repression der Regierung sind daher zu einer wichtigen Kampfkampagne am Vorabend des Internationalen Arbeitertages geworden. So ist der Internationale Tag der Arbeit mehr und mehr zum Tag des Protestes aller Arbeitenden und aller Bevölkerungsgruppen im Iran gegen die herrschende Elite geworden. Free Them Now (FTN) versucht, diesen Protesten in der ganzen Welt eine Stimme zu geben. Viele Arbeiteraktivist:innen, Lehrpersonal, Kinderrechtsaktivist:innen und Arbeitsrechtsaktive im Iran befinden sich derzeit im Gefängnis. Gemeinsam mit allen Arbeitnehmer:innen und Menschen im Iran protestieren wir entschieden gegen die Aggression und Unterdrückung durch das islamische Regime. Niemand sollte wegen seiner Überzeugungen, seiner Organisationen und seines Kampfes für seine Rechte verhaftet oder inhaftiert werden…“
• Italien 
  • Der 1. Mai in Italien
    „Hier ein paar – notgedrungen – unvollständige, aber dennoch aussagekräftige Eindrücke vom 1. Mai in Italien:
    In Rom veranstalteten die Führungen der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL wiederum ein kostenloses Open-Air-Großkonzert (den „Concertone“) zur Volksbelustigung, dass sinnigerweise vom Energiekonzern ENI gesponsert wurde. ENI macht gerade fette Extraprofitte, indem sie den privaten Verbrauchern Energiepreise zu den aktuellen Marktpreisen in Rechnung stellt, obwohl sie die Rohstoffe zu 70% wesentlich günstiger eingekauft hat. Laut „Teleborsa“ hat der Großkonzern u.a. auf diese Weise allein im ersten Quartal von 2022 einen konsolidiertes EBIT-Gewinn von 5,19 Milliarden Euro erzielt und so das Ergebnis des entsprechenden Vorjahresquartals um nicht weniger als 300% steigern können. Da kann man sich als Kapitalist dann schon mal einen Tag lang etwas generös zeigen. Zumal es ja auch der Imagepflege dient… Einen kurzen sarkastischen Kommentar dazu brachte die kommunistische Onlinezeitung „Contropiano“ , die den unabhängigen linken Basisgewerkschaften und speziell der USB, nahesteht.
    Ein bisschen spazierengegangen sind die Gewerkschaftsbosse in Assisi mit einer überschaubaren Anzahl an Anhängern. Der einst als linker Hoffnungsträger aus den Reihen der Metallergewerkschaft FIOM zum Generalsekretär der CGIL gewählte Maurizio Landini schwimmt voll im bürgerlichen Mainstream mit und behauptet: Der „absurde Ukraine-Krieg“ sei ein ganz allein „von Putin gewollter Krieg“. Mit anderen Worten der Ausraster eines Wahnsinnigen im Kreml. Von Imperialismus und dem Befeuern des Krieges durch die NATO-Staaten — allen voran die USA — hat signor Landini offenbar noch nichts mitbekommen. Kritik an der NATO kam ihm nicht über Lippen und die hatte sich der zweitstärkste Gewerkschaftsbund und Mitveransalter die „christliche“ CISL auch schon bei früheren Gelegenheiten strikt verboten. Den Bericht der kleinen linksliberalen, einst aus den Anti-Berlusconi-Protesten hervorgegangenen, Tageszeitung „il Fatto Quotidiano“ findet Ihr unter folgendem Link .
    In Rom gab es derweil am Nachmittag des 1. Mai auf Initiative des „Netzwerks Tiburtina gegen Krieg und Aufrüstung“ eine Demo der Peripherie gegen die Kriegspolitik, wobei das „Nein zum Krieg“ gleichzeitig auch als ein Ja zu deutlich höheren Sozialausgaben verstanden wurde. Besonderer Bedarf besteht in Roms weitläufigen Stadtrandregionen an öffentlichen Investitionen in sozialen Wohnungsbau sowie die Verbesserung des Nahverkehrs und der Abfallbeseitigung. Einige Fotos zur Demo brachte  „Contropiano“. Eindrücke von der Demonstration der Centri Sociali und antagonistischen Linken am 1. Mai 2022 in Turin liefert die Lokalseite der Tageszeitung „la Repubblica“ . In der piemontesischen Industriemetropole, wo auch das Hauptwerk von FIAT bzw. nun Stellantis in Italien angesiedelt ist, war natürlich die Ablehnung des Krieges und der „mitte-linken“, besonders leidenschaftlichen Kriegstreiber- und Stahlhelm-Humanisten-Partei PD das Hauptthema. Es dominierten Parolen wie „Kriegspartei PD“, „Kriminell ist, wer Waffen für den Krieg liefert“, „Universität Turin – Komplizin der Rüstungsindustrie“ und „Italien raus aus der NATO!“. Seit Jahren möchten die staatstragenden, rechtssozialdemokratischen und christdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten der Dachverbände CGIL, CISL und UIL solche Aussagen von politischen und Gewerkschaftslinken sowie kritischen und rebellischen Jugendliche nicht auf ihrem schönen 1.Mai-Event dulden und lassen deshalb die unliebsamen, weil wenig sozialpartnerschaftlichen, Elemente von der Polizei mit dem Gummiknüppel auf Abstand halten. Das war auch diesmal nicht anders, wie die folgenden Fotos und Videos  (ebenfalls aus der Turin-Chronik von „la Repubblica“) eindrücklich zeigen. Angeblich verletzten sich zehn Staatsdiener bei dieser Attacke auf die linke Demonstration. Die Zahl der der verletzten linken Mai-Demonstranten ist unbekannt. Auf den Bildern sind allerdings mehrere mit stark blutenden Kopfwunden zu sehen. Am Ende gab es zwei verschiedene Kundgebungen. Die Politische Polizeibehörde DIGOS verkündete am Tag darauf stolz, sie habe auf Basis der Filmaufnahmen bereits 145 Demonstranten identifiziert, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet würden, doch die Auswertung sei noch nicht beendet. Es ist also mit einer erheblichen Repressionswelle zu rechnen.
    In Genua nahmen – laut dem dortigen Lokalteil von „la Repubblica“ – 3.000 Menschen an der traditionellen internationalistischen 1.Mai-Demonstration der Organisation Lotta Comunista (Kommunistischer Kampf) teil, die in der ligurischen Hafen- und Industriemetropole ihre Hochburg hat und insbesondere unter den Hafen- und den Stahlarbeitern stark verankert ist. Die zentralen Losungen lauteten: „Der Feind steht im eigenen Land!“ und „Gegen die Kriege des Kapitals. Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ Eine umfangreiche Foto-Gallerie gibt es hier . Demos oder Kundgebungen der großen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL finden in Genua finden etweder gar nicht statt oder beschränken sich armselige Häuflein.
    Palermo erlebte aufgrund der wirtschaftlichen Misere, Massenentlassungen, Preissteigerungen und diverser ungelöster Arbeitskonflikte (u.a. bei Pfizer und in großen Call Centern) einen Ersten Mai zwischen Angst, Wut und Verzweifelung, wie die dortige Lokalseite von „la Repubblica“ hervorhebt: Die Insel liege auf demselben Niveau wie Französisch-Guayana. Mit einem Erwerbstätigenanteil von nur 41,1% der Bevölkerung bilde Sizilien das Schlusslicht der Europäischen Union . Zugleich erinnerte ein von der lokalen CGIL und ihrer Landarbeitergewerkschaft FLAI organisierter Gedenkmarsch im sizilianischen Portella della Ginestra an das Massaker bei dem vor 75 Jahren der Mafioso Salvatore Giuliano und Mitglieder seiner Bande 11 Menschen (8 Tagelöhner und 3 Kinder) während einer kommunistisch-sozialistischen 1.Mai-Demonstration erschossen und 27 weitere verletzten. Auftraggeber waren Großgrundbesitzer. Interessanterweise ergänzt Alessia Candita, die Autorin des „la Repubblica Palermo“-Berichtes über den Marsch: „Aber laut Historikern wie Nicola Tranfaglia gäbe es hinter dem Gemetzel auch den Schatten der Vereinigten Staaten, die Angst vor dem Sieg des ‚Volksblocks‘ bei den Regionalwahlen hatten — Sozialisten und Kommunisten hatten zusammen mehr als 30 Prozent der Stimmen errungen — und die von Roten an der Macht nichts wissen wollten.“ „Wikipedia“-Artikel zu Salvatore Giuliano . Angesichts auch heute noch besonders krasser und krimineller Ausbeutungsbedingungen nicht nur im Agrarsektor (sondern auch in der Touristikbranche und anderswo) kam auch CGIL-Regionalsekretär Alfio Mannino nicht umhin festzustellen: „Für uns ist der Erste Mai ein wichtiger Tag — nicht nur ein Feiertag sondern auch ein Kampftag.“
    Peinlich wurde es auf der Kundgebung von CGIL, CISL und UIL im ehemals „roten Bologna“. Dort erkannte CGIL-Sekretär Maurizio Lunghi zwar ganz recht: „Die prekäre Beschäftigung bleibt das Hauptthema, das gelöst werden muss.“ Allerdings könnte der Weg zu dem angestrebten „Zukunftspakt“ haarsträubender nicht sein, denn: „Lunghi wünscht der neuen Präsidentin der ((Industriellenvereinigung)) Confindustria Annalisa Sassi frohes Schaffen: ‚Wir hoffen die in diesen Jahren mit Hilfe diverser aufeinanderfolgender Gesprächsmomente entwickelte Zusammenarbeit ((im Original: Kollaboration!)) fortsetzen zu können. Wir hoffen, dass es eine starke Zusammenarbeit wird und dass wir gemeinsam öffentliche und private Investitionen zusammenbringen, um den Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen wir stehen.“ („la Repubblica“ 1.5.2022 – 18:00 Uhr). Die größte linke Basisgewerkschaft USB Bologna organisierte ab 11 Uhr bis zum Abend auf der Piazza dell’Unità eine eigene mehrstündige Kundgebung mit klassenkämpferischer Ausrichtung, auf der etliche Basisdelegierte unterschiedlicher Belegschaften sprachen. Zentrale Aussage der USB: „Unser Erster Mai ist ein Tag des Kampfes und des Festes der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen das soziale Massaker und den Krieg, gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Aufrüstung, gegen die Kriegswirtschaft und die Kürzungen der Wohlfahrt, gegen Subunternehmertum und Prekarität. Für die Erhöhung der Gehälter, für einen garantierten Mindestlohn von 10 Euro die Stunde.“(Die weitestgehenden, von Kapitalseite heftig kritisierten, Vorschläge zum Beispiel des Gründers der Fünf-Sterne-Bewegung M5S Beppe Grillo belaufen sich auf 9 Euro.) Desweiteren tritt die USB für das „Grundrecht“ auf Wohnen, Einkommen, Gesundheit und Bildung ein. (siehe Link )
    Doch auch wenn manch ein Sozialpartner das denkt und sich vielleicht auch wünscht, ist am 2. Mai der Klassenkampf keineswegs vorbei. So streikten an diesem Tag in ganz Italien einhunderttausend Beschäftigte von privaten Wachdiensten, die für den Schutz des Privateigentums der Vermögenden und ihre Hilfspolizeidienste einen erbärmlichen Obulus bekommen: Das Mindestsalär einen unbewaffneten Wachmanns in Vollzeit beträgt 814 Euro im Monat. Da der Tarifvertrag des Sektors seit sieben Jahren nicht erneuert wurde, sahen sich die Branchengewerkschaften FILCAMS-CGIL, FISASCAT-CISL und UILTUCS nun doch mal zu einer Mobilisierung in Form eines 24stündigen Streiks gezwungen. Ob das die Unternehmerseite bereits zum Einlenken bewegt, bleibt abzuwarten. Allerdings wird die galoppierende Inflation die Beschäftigten auch in Zukunft nicht verschonen. (Foto und Bericht bei „il Fatto Quotidiano“ )
    Bericht vom Gewerkschaftsforum Hannover vom 3.5.2022 – wir danken!
• Japan
  • Mayday 2022 in Japan: Am 29. April und am 1. Mai fanden in Tokio insgesamt 4 Kundgebungen statt
    „Am 29. April fand der Rengo-Mayday statt. „Rengo“(die größte Dachorganisation) bedeutet „Japanese Trade Union Confederation“ ähnlich wie DGB in Deutschland aber viel schlimmer: Unter der neuen Vorsitzenden Tomoko YOSHINO nähert sich Rengo neuerdings noch mehr der rechtsorientierten Regierungspartei LDP an. Auch an der Rengo-Mayday-Kundgebung hat der Regierungssprecher MATHUNO (LDP) teilgenommen und eine Rede gehalten. Die Zahl der TeilnehmerInnen war ca. 4800.
    Am 1. Mai fanden drei Mayday-Kundgebungen statt.
    Erstens: Mayday von „Zenroren“ („National Confederation of Trade Unions“, die zweitgrößte Dachorganisation): Die führende Partei von „Zenroren“ ist KPJ. Diese Partei ist sehr sehr problematisch: Sie ist z.B. ein konsequenter Befürworter der „Friedlicher Nutzung der Atomkraft“ und sie kritisiert bezüglich des gegenwärtigen Ukraine-Krieges nur Putin und nicht den US-Imperialismus und die NATO, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, obwohl die meisten ArbeiterInnen, die unter „Zenroren“ kämpfen, normal, aufrichtig, ernsthaft und freundlich sind (Das gilt auch für „Rengo“-ArbeiterInnen); Die Zahl der TeilnehmerInnen war ca. 3000.
    Zweitens: Mayday von  „Zenrokyo“ („National Trade Union Council“): Im Vergleich mit „Rengo“ und „Zenroren“ ist diese Organisation (linkssozialdemokratisch) viel kleiner, hat aber eine gewisse Mobilisierungskraft: Wir, die Doro-Chiba-Strömung, kämpfen von Fall zu Fall zusammen mit ArbeiterInnen von „Zenrokyo“; Die Zahl der TeilnehmerInnen war ca. 3000.
    Drittens: Mayday der Doro-Chiba-Strömung (klassenorientiert und klassenkämpferisch): Wir sind, auch verglichen mit „Zenrokyo“, viel kleiner, haben aber einen gewissen Einfluß unter den kämpfenden ArbeiterInnen; Die Zahl der TeilnehmerInnen war ca. 300, darunter viele StudentInnen.
    Die Photos stammen aus der Mayday-Kundgebung der Doro-Chiba-Strömung. An der Spitze der Demonstration waren Transparente mit „Nein zum Krieg! Keine Waffenlieferung! Kein Eintritt in den Krieg!“In der Demo auch „Putin, US-Amerika und NATO! Hände weg von der Ukraine!“ oder „Lasst uns mit der internationalen Antikriegsbewegung einen Atomkrieg stoppen!“. Es hat leider an diesem Tag hin und wieder stark geregnet.“ Bericht und Fotos von KollegInnen von Doro-Chiba vom 7.5.22 – wir danken!

• Mexiko 
  • „Mexiko-Stadt: „¡Respeto total al trabajo sexual!“ lautete der Ruf von Sexarbeiterinnen, die am 1. Mai die Anerkennung ihrer Arbeit forderten. Die Demonstration ging von der Plaza de la Soledad in La Merced, wo viel Sexarbeit geleistet wird, zum Zócalo, dem Mittelpunkt der Innenstadt. Die Straßenbrigade „Elisa Martínez“ zur Unterstützung von Frauen hatte zu der Demonstration aufgerufen. Die Organisation kämpft seit 32 Jahren für die Anerkennung von Sexarbeit und den Zugang zu Arbeitsrechten für Sexarbeiterinnen. Die Situation der unabhängigen Sexarbeiterinnen sei durch die Pandemie noch schwieriger geworden, erklärte die Vorsitzende der Brigade Elvira Madrid: „Das Einkommen um bis zu 70 Prozent gesunken.“ Außerdem habe sich die Zahl der Menschen, die Sexarbeit auf den Straßen der Hauptstadt anbieten, nahezu verdoppelt: Gab es vor Covid-19 etwa 7.700 Prostituierte, sind es mittlerweile um die 15.200. Etwa 40 Prozent der Frauen, die schon mal aus der Sexarbeit ausgestiegen waren, seien auf den Straßenstrich zurückgekehrt, so Madrid weiter. Weitere 40 Prozent hätten aufgrund der Krisensituation mit Sexarbeit angefangen. Weitere 20 Prozent seien außerhalb des Straßenstrichs auf der Suche nach Kunden.“ (Quelle: Der 1. Mai 2022 in Lateinamerika – Proteste und Schüsse. Überblick vom 2. Mai 2022 beim Nachrichtenpool Lateinamerika )
• Myanmar
  • Am 1. Mai protestieren Rider von Foodpanda (Delivery Hero) in Myanmar gegen niedrige Löhne und unfaire Arbeitsbedingungen / Kolleg:innen aus Berlin solidarisieren sich
• Österreich
  • Wien: MAYDAY 2022: Heraus zum 1. Mai! Krisengewinner*innen? Aufruf zum 1.MAI ab 16h im Votivpark / Sigmund Freud Park / #Mayday22 #prekär #wien
• Peru
  
  • „Am diesjährigen Internationalen Tags der Arbeit gab die peruanische Linke sich zugleich resigniert und kämpferisch. Die Wahl Pedro Castillos habe große Hoffnungen auf Veränderung und soziale Gerechtigkeit geweckt, diese jedoch nicht erfüllt. Daher sehe man keinen Anlass zum Feiern, aber vieles, wofür gekämpft werden müsse. Wirkliche soziale, politische und wirtschaftliche Veränderungen müssten keine Utopie bleiben.“ (Quelle: Der 1. Mai 2022 in Lateinamerika – Proteste und Schüsse. Überblick vom 2. Mai 2022 beim Nachrichtenpool Lateinamerika )
• Polen 
  • Gewerkschaftsverband OPZZ organisiert landesweit 38 Demonstrationen und Kundgebungen
    „Der größte polnische Gewerkschaftsverband OPZZ organisierte im Land 38 Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Frieden, Arbeit, Sicherheit!“ und positionierte sich dabei klar gegen den Ukraine-Krieg…“ Bericht vom 02.05.2022 bei Rote-Fahne-News – siehe bei der OPZZ deren poln. Bericht mit Fotos 
  • Unsere FreundInnen von der OZZ Inicjatywa Pracownicza stellen das Problem der Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeiterinnen aus der Ukraine, die in Polen Arbeit suchen, in den Vordergrund, so ein Aufruf auf Twitter 
• Russland 
  • Tauben füttern und streiken. Lohnkämpfe und Proteste in Russland gehen auch in den aktuellen Kriegszeiten weiter
    „… Trotz der Verschärfung des Demonstrationsrechts gehen die organisierten Lohnkämpfe weiter in Russland – auch in Zeiten des offiziell ‚Spezialoperation‘ genannten Ukraine-Kriegs. Allein in der autonomen Republik Tatarstan kam es im April zu dreitägigen Protesten der Taxifahrer von ‚Yandex Go‘, nachdem die Fahrpreise, jedoch nicht die Löhne erhöht wurden. Dann streikten dort die Arbeiter, die beim Bau der Autobahn M12 Kasan-Moskau beschäftigt sind: Der Grund waren zurückgehaltene Lohnzahlungen. Bereits im März und Dezember war es zu Streiks gekommen; diesmal blockierten die Streikenden die Zufahrten zur Baustelle, woraufhin das Ermittlungskomitee der Republik ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber wegen Lohnschulden einleitete. Im März hatten türkische Arbeiter den Bau einer Fabrik des petrochemischen Unternehmens Nizhnekamskneftekhim in der drittgrößten tatarischen Stadt Nischnekamsk bestreikt, weil ihre Löhne unter der Inflation des Rubels litten. Das türkische Bauunternehmen Gemont sicherte den Beschäftigten die Anpassung der Löhne an die Inflation sowie Nachzahlungen zu. Dass die aktuellen Lohnkämpfe an den Folgen von Sanktionen und Krise entflammten, ist offensichtlich. Doch die Haltung der Gewerkschaften zum Ukraine-Krieg ist unterschiedlich. (…) 1.-Mai-Demonstrationen werden in Russland aber fast ausschließlich für Mitgliedsgewerkschaften der FNPR genehmigt, weswegen die oppositionellen Kräfte auf andere Formen ausweichen. So findet in Moskau ein ‚Runder Tisch über das Lohnverhältnis unter den Krisenbedingungen‘ statt, veranstaltet von der Interregionalen Gewerkschaft Arbeiter-Allianz (MPRA), der unabhängigen Lehrergewerkschaft ‚Utschitel‘, der Hochschulgewerkschaft ‚Uniwersitetskaja Solidarnost‘ und der Initiative ‚Platforma Solidarnosti‘. Thema sollen die Folgen der Krise für die Arbeitnehmer sein. Als KTR-Teilgewerkschaft hat sich die in der Autobranche aktive MPRA vor vier Jahren erfolgreich gegen den Versuch eines gerichtlichen Verbots gewehrt. Die Gewerkschaften der Lehrkräfte sind aktuell vor allem mit Entlassungen aus politischen Gründen beschäftigt. (…) Die im Februar gegründete Gruppe ‚Feministischer Antikriegswiderstand‘ (FAS) rief zum Antikriegsstreik aller an dem Feiertag Arbeitenden auf. In dem Aufruf wird nicht nur zur Solidarität mit den Moskauer Kurieren aufgerufen und die Freilassung von Kirill Ukrainzew gefordert, sondern auch auf die unbezahlte Care-Arbeit hingewiesen. Als Aktionsform schlug FAS öffentliches Füttern der Tauben als antimilitaristische Symbolhandlung vor. ‚Damit deine Arbeit sichtbar wird: Leg sie nieder, füttere Tauben – nicht den Krieg‘ heißt es in dem Aufruf.“ Bericht von Ewgeniy Kasakow vom 01.05.2022 im ND online 
  • Russland: „Den Klassenkampf kann man nicht verbieten!“
    Rote-Fahne-News dokumentieren am 1.5.2022 den Bericht der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP) 
  • Erster Mai Aktionen der russischen Kuriergewerkschaft in Solidarität mit Kirill
    Zum 1. Mai und der Kampagne um die Freilassung von dem Gewerkschaftsführer der Kuriergewerkschaft Kirill Ukrainzew, siehe unser Dossier: Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen 
• Schweiz
  • SGB: Frieden, Freiheit, Solidarität. Der Aufruf 
  • Unia: Frieden, Freiheit, Solidarität. Aufruf und Aktionsseite Alle raus zum 1. Mai! 
  • VPOD: Heraus zum 1. Mai! Worker’s power and peace! Aufruf und Übersicht der Städte 
  • 30.04.22 Heraus zum 30. April! Luzern, Zürich, Thun 
  • 01.05.22 Heraus zum 1. Mai! Zürich, Solothurn, Bern 
  • Basel: Revolutionärer 1.Mai in Basel: antikapitalistischer Block und im Anschluss revolutionäres 1.Mai-Fest – siehe Aufruf des revolutionären 1.Mai-Bündnis Basel 
  • Luzern: 30.4.22 – 1. Mai Fest 
  • Winterthur: 1. Mai Demo 
  • Zürich:
    • Zürich: 10:00 Uhr, Ort: Ni-Una-Menos Platz / Helvetiaplatz, Nachmittags Demo ab 15:00 Uhr, Ort: Ni-Una-Menos Platz / Helvetiaplatz – siehe Aufruf bei Aufbau.org 
    • ‚Patente töten – Leben statt Profit‚. „Patente sollen die Erfinder*innen und Vordenker*innen davor schützen, dass ihre Ideen kopiert werden können. Was für die einen im Ansatz fair klingt, bedeutet für unzählige andere mit andauernden Problemen leben zu müssen. Patente kommen nicht der Urheberschaft zu Gute, sie erhalten die Profite von Geldgeber*innen aufrecht. In einer solidarischen Welt für alle können wir es nicht hinnehmen, dass Konzerne aus Profitstreben Menschenleben in Kauf nehmen. Es gibt genügend Beispiele dafür rund um den Globus. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, Leistungen zu belohnen und die Menschheit deren Früchte ernten zu lassen…“ Aufruf und Infos beim  1. Mai Komitee Zürich 
• Südafrika 
  • Auszug aus dem COSATU Statement zum 1. Mai vom 25. April 2022  (engl.): „… COSATU begrüßt die Forderung des Präsidenten nach einem Sozialpakt. Er muss jedoch auf fortschrittlichen Grundsätzen beruhen, die die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmer:innen schützen und Solidarität mit den Armen und Arbeitslosen bieten. Er muss die grundlegenden Hindernisse für das Wirtschaftswachstum angehen, nämlich Korruption, unzuverlässige und unbezahlbare Elektrizität, die Verwüstungen, die Transnet und Metro Rail lähmen, und das Versagen der Kommunen bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen. COSATU wird alle Versuche zurückweisen, den seit langem leidenden Arbeitnehmer:innen Lohnstopps aufzuerlegen oder unsere fortschrittlichen Arbeitsgesetze auszuhöhlen. Der Verband wird sich weiterhin für die Modernisierung unserer Arbeitsgesetzgebung und die Stärkung der Tarifverhandlungen einsetzen. Wir senden den streikenden Minenarbeiter:innen bei Sibanye eine Botschaft der Unterstützung. Ihre Einigkeit und Entschlossenheit sind inspirierend. Die Arbeitnehmer:innen müssen sich auf erbitterte Kämpfe vorbereiten. Wir befinden uns in einem Klassenkrieg, und die herrschenden Eliten werden vor nichts zurückschrecken, um die Arbeiter:innenklasse zu zerschlagen.“
• Türkei
  • Dutzende von DemonstrantInneen zum Tag der Arbeit in der Türkei von der Polizei festgenommen
     „Die türkische Bereitschaftspolizei hat am Sonntag Dutzende von Demonstrant:innen festgenommen, die versuchten, während der Maidemonstrationen gegen die durch die galoppierende Inflation verursachte wirtschaftliche Not zum Taksim-Platz in Istanbul zu gelangen. Weltweit finden jedes Jahr am 1. Mai im Rahmen der Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der Arbeit Demonstrationen statt, die von Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften angeführt werden. Das Istanbuler Gouverneursamt hatte die Maifeierlichkeiten in einem anderen Bezirk genehmigt und Versammlungen an allen anderen Orten als nicht genehmigt und illegal eingestuft. Ein Reuters-Journalist sah, wie Bereitschaftspolizisten mit Demonstranten kämpften und ihnen Handschellen anlegten, wovon Bilder im Fernsehen gezeigt wurden. Die Polizei nahm auch 30 Personen im Zentrum von Besiktas und 22 weitere in den Sisli-Vierteln fest, berichtete die Nachrichtenagentur Demiroren. In einer Erklärung des Istanbuler Gouverneursamtes hieß es am Sonntag, dass 164 Demonstranten in der ganzen Stadt wegen des ‚Versuchs, illegale Demonstrationen abzuhalten‘, festgenommen worden seien. Laut einer Reuters-Umfrage vom Donnerstag wird die jährliche Inflationsrate in der Türkei im April voraussichtlich auf 68 % ansteigen, angetrieben durch den Russland-Ukraine-Konflikt und steigende Rohstoffpreise, und bis zum Jahresende nur leicht zurückgehen. Die steigende Inflation und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden in den Erklärungen mehrerer Gruppen zum 1. Mai genannt…“ Artikel von rightscorridor.com /The Straits Times vom 1. Mai 2022 („Dozens of Labour Day demonstrators detained by police in Turkey”). Siehe auch:
    • „Tausende Menschen nahmen am Sonntag an einer Demonstration zum Tag der Arbeit in der mehrheitlich kurdischen Stadt Diyarbakır (Amed) in der Türkei teil. Die Demonstration wurde von der Konföderation der revolutionären Gewerkschaften (DİSK), der Konföderation der Gewerkschaften der öffentlichen Angestellten (KESK) und der Union der Kammern der türkischen Ingenieure und Architekten (TMMOB) organisiert…“ Artikel von Meydanews.net vom 1. Mai 2022 („Thousands gather in Diyarbakır for Labour Day celebrations”).
    • „In der Türkei leider eine Tradition zum 1Mai: Verbote und Verhaftungen, nicht nur am Taksim. Folgt bitte unseren KollegInnen von @sendika_org“ twitterte LabourNet Germany am 1. Mai zu einem Video vom Taksim-Platz
    • Der Widerstandswille ging auf die Straße: Aktionen vom 1. Mai von Provinz zu Provinz dokumentiert (türk.) bei Sendika.org 
  • Aufrufe (türk.) bei sendika.org  und ebd. ein Strategiepapier 
• Venezuela 
  
  • „Bei Demonstrationen in Caracas forderten Krankenhausmitarbeiter*innen und andere Beschäftigte der Grundversorgung einen „existenzsichernden Lohn“. Unterdessen feierten Tausende von Anhänger*innen der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro die „wirtschaftliche Erholung“ des Landes. In seiner Rede versicherte Maduro, nach dem „wirtschaftlichen Sturm“ in Washington, den Finanzsanktionen und dem Ölembargo sei Venezuela „auf dem Weg zum Wohlstand“. „In der zweiten Jahreshälfte 2022 werden wir wirtschaftlich doppelt so gut dastehen wie jetzt, der Aufschwung hat gerade erst begonnen“, erklärte der Präsident.“ (Quelle: Der 1. Mai 2022 in Lateinamerika – Proteste und Schüsse. Überblick vom 2. Mai 2022 beim Nachrichtenpool Lateinamerika )

Siehe zuletzt im LabourNet Germany:

• Dossier: 1. Mai 2021: Solidarität ist jetzt! In die Offensive gegen die Kosten der Corona-Pandemie
• Dossier: 1. Mai 2021 in Deutschland: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit Mangelware – Polizeigewalt: Reichlich
• Dossier: Brauner 1. Mai 2021 – nicht ohne Proteste

und leider auch dieses Jahr: Brauner 1. Mai 2022 – nicht ohne Proteste, v.a. in Dortmund und Zwickau