Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Nervosität von Monopolen und Regierung im Hinblick auf eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise wächst. Vor diesem Hintergrund beginnen hektische Bemühungen zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen, aber auch zur Krisendämpfung. Die Unternehmerverbände haben gegenüber der Regierung bereits ein umfassendes Krisenprogramm angemahnt. So fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, „bereits geplante öffentliche Investitionen beschleunigt“ umzusetzen, sowie ein „Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft“. Solange soll auf „neue bürokratische Regelungen“ und weitere „Wahlkampfgeschenke“ wie die von der SPD befürwortete „Grundrente“ verzichtet werden. In Tarifverträgen müssten mehr „Öffnungsklauseln“ ermöglicht werden. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer findet die „Rente mit 63 zu teuer“ und „die überbordende Mindestlohnbürokratie“ kontraproduktiv. Ins gleiche Horn bläst BASF-Chef Martin Brudermüller. Er plädiert für ein „großes Reformpaket“ nach dem Vorbild der „Agenda 2010“ der Schröder/Fischer-Regierung. Die Digitalisierung erfordere eine „weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“. Damit orientieren führende Monopolvertreter auf einen Kurs der rigorosen Abwälzung der Krisenlasten im Rahmen einer weiteren Forcierung der Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien – was die Klassenwidersprüche zweifellos verschärfen würde. Dazu gehört auch die mutwillige Verzögerung bis Verweigerung dringend notwendiger Umweltschutzmaßnahmen. (…) Die Große Koalition setzt gegenwärtig im Rahmen ihrer hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise aber auch auf einzelne kleinere Zugeständnisse. (…) Das ändert jedoch nichts an den gesetzmäßigen Ursachen von Überproduktionskrisen im Kapitalismus. Es ist eben nicht allein die Unterkonsumtion der Massen, die zu solchen Krisen führt, sondern ihr untrennbarer Zusammenhang zum Zwang für die Kapitalisten, die Produktion schrankenlos auszudehnen…“ Beitrag vom 20. August 2019 von und bei Rote Fahne News 
„Mehr Markt, weniger Moral? Das sei nötig, glauben marktradikale Liberale. Irrtum! Nicht der Markt trägt die Wirtschaft, sondern der Staat, der Gemeinwohlentscheidungen trifft. Die Marktoperationen sind das Sahnehäubchen oben drauf. Es gibt keine Wirtschaft, die ohne moralische Grenzen existieren kann. (…) Wahrscheinlich nehmen ja die meisten Menschen spontan an, dass „die Wirtschaft“ der privatwirtschaftliche organisierte Teil der Ökonomie sei, der innovativ ist und in dem der Stachel der Konkurrenz zur Wohlstandsmehrung führt. Wenn man es recht betrachtet, ist das allerdings Unfug. Denn es sind zu einem ganz erheblichen Teil die öffentlichen Infrastrukturen, die die Wirtschaft tragen, oder kurz und knapp gesagt: die erst ermöglichen, dass im privatwirtschaftlichen Sektor irgendetwas Sinnvolles zuwege gebracht werden kann. „Fundamentalökonomie“ nennen das die Verfasser, welche „die soziale Infrastruktur für ein sicheres und zivilisiertes Leben“ bereitstellt. Nun ist es so, dass diese Fundamentalökonomien nach völlig anderen Gesichtspunkten funktionieren als die Privatwirtschaft. Zunächst einmal müssen sie gar nicht unbedingt gewinnbringend arbeiten – im Notfall kann man sie durch Steuern finanzieren. Und auch wenn es angebracht ist, sie aufkommensneutral zu führen, also die Kosten durch Abgaben und Gebühren hereinzubringen, wäre es keineswegs ein Indikator für ihr gutes Funktionieren, wenn sie gewinnbringend sind. Infrastrukturnetzwerke leisten ja nur dann ihren Dienst, wenn sie für alle Menschen bezahlbar und allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. Könnten sich nur die Reichen die Abwassergebühren leisten, kippten die Armen das Abwasser in die Straßen. Seuchen würden sich ausbreiten, und es wäre eben gerade nicht der Zweck erfüllt, den ein funktionierendes Gemeinwesen mit Recht erwartet. Gemeinwohl und Funktionstüchtigkeit der Systeme müssen miteinander verbunden sein, oder anders gesagt: Moral und Effizienz. Wolfgang Streeck nennt das die Sektoren, „die umso mehr zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, je weniger sie nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und funktionieren“, oder, etwas ironisch, den „alltäglichen Kommunismus“, der den alltäglichen Kapitalismus trägt. (…) Dass der Markt am besten „amoralisch“ funktioniere, also ohne irgendwie geartete ethische Prinzipien, ist ein ahistorischer Unsinn. Von Beginn an war er auch mit moralischen Vorstellungen vom „fairen Preis“ und „gerechten Lohn“ konfrontiert und durch Moral eingehegt.“ Beitrag von Robert Misik vom 20. August 2019 bei der DGB-Gegenblende 
„… Stahlwerke, Kohlezechen, Textilfabriken: Das waren die wichtigsten Produktionsstätten der Industriegesellschaft, Arbeitsplätze für Millionen von Menschen, symbolisch aufgeladene Orte. Seit den 1970er-Jahren ist von diesen Stätten eine nach der anderen geschlossen worden. Manche von ihnen wurden zu Museen umgebaut – sie bewahren Erinnerungen an eine untergegangene Kultur. Aus der Industriegesellschaft ist eine postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft geworden: Dieser Umstand ist leicht einzusehen. Aber was bedeutet dieser ökonomische Umbruch für die Kultur im Ganzen, für das Zusammenleben der Menschen und für ihre individuellen Biografien, schließlich: für ihre politische Haltung? Das sind die Fragen, mit denen sich der Historiker Lutz Raphael in dem Buch „Jenseits von Kohle und Stahl“ befasst. (…) In seiner „Gesellschaftsgeschichte der Deindustrialisierung“ nimmt Raphael konsequent die Perspektive des „einfachen Malochers“ ein, für den dieser Wandel vor allem mit Verlusten verbunden ist. In den 70er-Jahren werden viele der klassischen Arbeiterjobs in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert; andere fallen dem technologischen Fortschritt und der Rationalisierung zum Opfer. In den 80er-Jahren setzt sich das bis heute herrschende System des Finanzmarktkapitalismus durch, in dem der kurzfristige Profit der Aktionäre wichtiger wird als die dauerhafte Stabilität einer Firma. Diese Entwicklungen werden von der Politik mal mit Härte vorangetrieben (wie von Margaret Thatcher), mal auch gemildert – das zeigt Raphael in detailreicher, gerade auch im Vergleich verschiedener Länder wohltuend differenzierter Weise. Doch trotz aller Unterschiede führt die Deindustrialisierung im Ganzen zu einer Destabilisierung der Lebensverhältnisse in den westlichen Gesellschaften. Bis in die 70er-Jahre können sich auch einfache, sogar ungelernte Arbeiter und Arbeiterinnen auf sichere Erwerbsbiografien bis zur Rente verlassen und auf allmählich wachsenden Wohlstand. Dieses Sicherheitsgefühl verschwindet bis zum Anfang der 80er-Jahre, als eine ganze Generation sich in Arbeitslosigkeit oder Frührente wiederfindet; und die einfachen Jobs, die in der darauf folgenden Dienstleistungsgesellschaft entstehen, sind wesentlich von prekären Anstellungsverhältnissen geprägt. (…) Diese Krise der politischen Repräsentation hat dem rechtspopulistischen Protest den Boden bereitet, lautet Lutz Raphaels wenig überraschende These – die er gleichwohl so grundlegend und differenziert vorbereitet wie kaum ein anderer Gesellschaftshistoriker zur Zeit…“ Rezension von Jens Balzer vom 19. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur 
„Als der Heyne-Verlag im Frühjahr 1990 auf der Leipziger Buchmesse Taschenbücher gratis verteilte (es waren Remittenden, was man in der ständig an Papiermangel leidenden DDR nicht kannte), wunderte ich mich über die Menge an Horrorthrillern. (…) Sie kamen aus einem System, das allmähliche Verbesserungen versprach. Wenn sie für ihre Arbeit Westgeld bekämen, so hofften sie, würden sie sich ihre Wünsche schneller erfüllen können. Die Angst kam wie über Nacht. Betriebsschließungen, Entlassungen, der für selbstverständlich gehaltene sichere Boden brach weg. Druck in den Familien, Umschulungshorror – von überallher schallte es, dass man flexibler sein müsse. »Sich verkaufen können« – war man denn eine Ware? (…) Im Gegensatz zur DDR, die immer auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen war und dafür Propaganda betrieb, geschieht Meinungsmache hier unterschwellig über die verschiedensten Kanäle. Wobei Rainer Mausfeld, langjähriger Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel, lange schon untersucht hat, mit welchen Techniken es der Macht gelingt, Veränderungsbedürfnisse zu unterdrücken oder umzuleiten. Eine wichtige Rolle, so meint er zu Recht, spielt dabei die Angst. (…) Mausfeld spricht von »Anti-Intellektualismus« bei Politikern und Journalisten, von »Diskursverrohung«, von »Diskursvermüllung«, wodurch direkte Medienmanipulation überflüssig werde. Zudem führt er Beispiele an, wie die »propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X« dem Abbau demokratischer Strukturen dient. Dass demokratische Rhetorik und gesellschaftliche Realität immer weiter auseinanderklaffen, bringt ihn dazu, kapitalistische »Demokratie« lediglich als »eine besonders wirksame und vergleichsweise kostengünstige Form der Revolutionsprophylaxe« anzusehen. Da mag etwas dran sein, aber es entmutigt jene, die durch demokratische Einflussnahme humane Veränderungen des Systems durchsetzen wollen. Palliativtherapie am Krankenbett des Spätkapitalismus? Wann und wie sterben gesellschaftliche Systeme? Ein Begriff, den Rainer Mausfeld völlig außer Acht lässt, ist die Arbeitsproduktivität. Da lag der Kapitalismus eben gegenüber dem Sozialismus vorn, der ein Prinzip der Gleichheit anstrebte, was mit dem allgegenwärtigen Mangel in Konflikt geriet und mit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau einherging. »Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht«, schreibt Mausfeld – doch wie soll das geändert werden und mit welchen Folgen? Wenn der Konflikt zwischen Arm und Reich immer tiefer wird, genügt ein Anstoß von außen, dass uns das System um die Ohren fliegt. Mausfeld spricht von verdeckten autoritären Strukturen. Die Gefahr einer offenen Autokratie steigt in der Krise.“ Beitrag von Irmtraud Gutschke bei neues Deutschland vom 17. August 2019 
„Es wird höchste Zeit, dass wir uns die Digitalisierung sinnvoll zunutze machen – und zwar so, dass alle etwas davon haben! Der Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Ludger Eversmann spürt auf dieser hochspannenden Gedankenreise der Frage nach, wie wir den technischen Fortschritt in den Dienst einer neuen ökonomischen Ordnung stellen können – und wie diese Ordnung jenseits der Systemfehler des Kapitalismus aussehen könnte. Im Dialog mit klassischen und zeitgenössischen Theoretikern – u. a. Marx, Rifkin, Brynjolfsson – sucht dieses Buch nach verständlichen Antworten auf ein komplexes Problem: Wie wird die Arbeit in Zukunft verteilt sein? Gibt es ein »digitales Athen«, wo das Problem der (Über-)Produktion gelöst ist und Maschinen die Sklavenarbeit machen? Was machen dann die Menschen? Wem gehören die Maschinen? Wartet dort das »gute Leben«?“ Umschlagtext – neben weiteren Infos beim Rotpunktverlag – zum am 06.05.2019 erschienenen Buch von Ludger Eversmann. Siehe zum Buch – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – Inhaltsverzeichnis, die Einleitung „Das Einfache, das schwer zu machen ist“ und Kapitel 1: The Value of Everything – wir danken Autor und Verlag! Siehe im Beitrag zum Buch Zitate aus beiden Kapiteln und nun einen ergänzenden Artikel des Autors: Marx und die Roboter. Was fängt der Mensch mit Maschinen an, die ihm die Arbeit abnehmen? 
„Der VW-Betriebsrat sieht durch die Klimapolitik der Bundesregierung den Industriestandort Deutschland gefährdet. Autozulieferer würden derzeit dramatisch unter der Situation der Branche leiden, was Unternehmensschließungen in ganzen Landstrichen zur Folge haben könnte. Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh bezeichnet die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als Gefahr für den Industriestandort Deutschland. „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Politik warf er vor, zwar Verbrennungsmotoren möglichst schnell abschaffen zu wollen, aber gleichzeitig den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos zu lange vernachlässigt zu haben. Vor allem die Autozulieferer litten derzeit dramatisch unter der Situation der Branche, sagte Osterloh weiter. In ganzen Landstrichen könnte es seiner Einschätzung nach sein, dass deswegen bald Unternehmen schließen müssen. „Das untergräbt auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte Osterloh. „Das scheint aber in Berlin die Politik nicht zu interessieren.“…“ Agenturmeldung vom 02.08.2019 bei der Leipziger Volkszeitung online über „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“. Interview von Carsten Germis vom 02.08.2019 bei der FAZ online (im Abo) 
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht sind ein 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt: 1. Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen, 2. die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und 3. der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission hat 2011 die EU-Staaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit Nationalen Aktionsplänen (NAP) umzusetzen. „In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die UN-Leitprinzipien umsetzen zu wollen und entwickelt seit 2014 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Trotz eines umfangreichen Beteiligungsprozesses zeichnet sich ab, dass der Aktionsplan den Unternehmen keine Sorgfaltspflichten verbindlich auferlegen wird…“ Grundinformationen beim CorA-Netzwerk. Siehe dazu die Petition und neu: Menschenrechte: Wie korrekt sind deutsche Unternehmen? 
„Ludwig Erhard wird bis heute oft als „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ gefeiert. Doch das ist so fern der Realität wie Boris Johnsons Vorstellungen vom Brexit. Uwe Fuhrmann räumt in seinem Buch mit allerlei Mythen und Legenden auf, die über die Entstehung der sozialen Marktwirtschaft immer noch kursieren. (…) Nur einige militante linke Gewerkschafter wie Fritz Lamm (Autor und Herausgeber von den „Thomas-Müntzer-Briefen“ und „Die Funken“) und Viktor Agartz (DGB), Eugen Eberle (Betriebsrat bei Bosch in Stuttgart) und die Gruppe „Arbeiterpolitik“ protestierten gegen die Gewerkschaftsführungen. Denn die einigten sich auf einen politischen Kurs, der den Vorrang von Wohlstand und parlamentarischer Demokratie zur Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung vor den systemsprengenden Zielen und Strategien – Demokratisierung und Sozialisierung – festschrieb. Den zahlreichen lokalen und regionalen Streiks begegneten nicht nur die Besatzungsmächte skeptisch, sondern auch die Führungen der Gewerkschaften, allen voran Hans Böckler, der den Streikenden mit der Ermahnung entgegentrat, „die Wirtschaft vor weiteren Störungen“ zu bewahren. (…) Ein Schlüsseldatum in dieser monatelang dauernden Protestwelle ist eine gewerkschaftlich initiierte Aktion am 28.10.1948 in Stuttgart mit über 100.000 Teilnehmern. Die Kundgebung artete in Tumulten aus, nachdem ein mehrfach vorbestrafter Besitzer eines Luxusladens die Demonstranten verhöhnt hatte. Die US-Militärpolizei griff ein, 17 Menschen wurden verhaftet, ein Demonstrant von einem US-Militärgericht zu zehn (!) Jahren Haft verurteilt. Der Oberbefehlshaber Clay verhängte eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot. Die Ereignisse von Stuttgart wirkten wie ein Fanal. Am 12.11.1948 kam es zum Generalstreik in der Bizone, dem der DGB den Stachel zu ziehen versuchte, indem er ihn als „Manifestation gewerkschaftlichen Willens“ und „Arbeitsruhe“ herunterspielte. Der politische Druck nach der Währungsreform mit dem Generalstreik als Höhepunkt führte dazu, dass der Lohnstopp aufgehoben wurde und Erhard als Prophet der „freien Marktwirtschaft“ zu Konzessionen und Korrekturen an seinem dogmatischen Korsett gezwungen wurde. (…) Die politische Pointe dieses Übergangs liegt darin, dass er nicht als Sieg von Gewerkschaften und linken Parteien über den liberalen Dogmatismus erkannt wurde. Vielmehr kassierten die puristischen Markt-Dotrinäre den Sieg im Namen der „Freiheit“, im Windschatten des Kalten Krieges und dank der semantischen Annexion des Wortes „sozial“ für ihre Politik…“ Artikel von Rudolf Walther vom 23.07.2019 bei der DGB-Gegenblende – und weitere Links zum Thema 
„2015 hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, bis 2030 gemeinsam zu einer besseren ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung beizutragen. Im September kommen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder in New York zusammen, um Zwischenbilanz zu ziehen. Der aktuelle SDG-Report zeigt, dass die Weltgemeinschaft zwar viel über die Nachhaltigkeitsziele redet, aber zu wenig in ihre Umsetzung investiert. (…) Die Industrieländer spielen bei der Umsetzung eine zwiespältige Rolle: Einerseits kommen sie der Erfüllung der Ziele am nächsten. Andererseits verursachen sie durch Konsumvorlieben und Lebensstandards hohe ökologische und wirtschaftliche Kosten für Drittländer. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Sustainable Development Reports, herausgegeben von uns und dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN). Mit dem Report messen die Autoren seit 2015, wo die Weltgemeinschaft bei der Umsetzung der Ziele steht. Schweden, Dänemark und Finnland erreichen mit rund 83 Punkten die höchsten Platzierungen im Ländervergleich. Das heißt, sie erfüllen schon jetzt die Vorgaben der UN-Ziele zu fast drei Vierteln. Den größten Aufholbedarf sehen die Autoren bei den Indikatoren rund um den Klimaschutz und nachhaltigen Konsum. Hier schneiden alle OECD-Staaten insgesamt am schlechtesten ab…“ Mitteilung der Bertelsmann-Stiftung (Dr. Christian Kroll) vom 19.06.2019 zum SDG-Report 2019. Siehe dazu eine kleine kommentierte Sammlung von Volker Bahl – wir danken! 
„Wir setzen uns in eine Zeitmaschine. Surren Sie mit, hinein in die Utopie! Die Krise des Autokartells ist unsere Chance. Wir müssen in Deutschland anfangen – von hier fand das Auto, diese zerstörerische Kreatur der Moderne, seinen Weg in die Welt. 100 Millionen Menschen starben seit seiner Erfindung durch Unfall oder Kfz-bedingte Umweltverschmutzung, jährlich sind es drei Millionen, Tendenz steigend. Dies gilt es zu bekämpfen. Wir haben eine Welt zu gewinnen, wenn wir uns von den Ketten des Autowahns befreien. Folgen Sie mir in eine Welt radikaler Entschleunigung, mit kurzen Wegen für alle. Das erfordert massive Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Straßen, die Aufhebung der Vorfahrt des Kfz, Downsizing, autobefreite Städte, massiven Ausbau des Umweltverbunds von Bahn, ÖPNV, Rad und Fuß sowie basisdemokratische Bremsung des Kapitals durch Bekämpfung von Bodenspekulation und Mietwucher, außerdem die Vergesellschaftung und Zerschlagung der Autokonzerne. (…) Die Städte kommen weltweit zu neuer Blüte, das Leben findet wieder auf der Straße, auf Plätzen und in Cafés statt. Kinder sind von der Käfighaltung befreit und können herumstreunen. Es gibt keine fußgängerverlassenen Dörfer und Kleinstädte mehr. Alles ist ohne Dreck, Motorenlärm und Todesgefahr. Kleine Geschäfte sind überall lebensfähig, Schulen fußläufig und gefahrlos erreichbar. Mensch und Tier werden nicht mehr überfahren, die Natur atmet auf. Die Klimakatastrophe und künftige Kriege werden unwahrscheinlicher. Manchem wird diese Aussicht unrealistisch erscheinen, anderen wird sie Angst einjagen, aber sie kann uns nur von der Angst befreien, verletzt, krank oder getötet zu werden. Also: Steigen Sie ein! Springen Sie auf! Gehen Sie voran!“ Beitrag von Klaus Gietinger vom 22. Juli 2019 aus der Freitag Ausgabe 27/2019 
„(…) 1. Der freie Markt ist nichts Natürliches. Er ist bei Weitem nicht die einzigeArt und Weise, menschliches Wirtschaften zu regeln. Es gibt viele Alternativen, viele davon wurden noch nie ausprobiert. Es gibt außerdem kaum gute Gründe dafür, die Märkte nicht zu regulieren, solange das Ziel ist, den Lebensstandard zu verbessern. Das liegt daran, dass Unternehmen keine besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben. Ihr einziges Ziel ist es, kurzfristig ihre Profite zu maximieren. Alles, was dem entgegensteht, macht sie weniger wettbewerbsfähig – sie verlieren Geld. (…) 4. Die hohe Armut hat ihre Ursache darin, dass die Früchte unseres Wirtschaftssystems nicht in die Taschen der Ärmsten fließen. Der »trickle-down effect« ist ein Mythos. In Wahrheit fließt Wohlstand nach oben, in die Taschen der Reichen. Das erklärt, warum die Ungleichheit im Großteil der Welt in den vergangenen 30 Jahren zugenommen hat und warum der Lebensstandard von Millionen von Menschen in der westlichen Welt stagniert oder sogar fällt. Ausnahmen bilden die Länder, in denen der Staat konsequent interveniert. 5. Freihandel ist nicht immer etwas Gutes. Offene Märkte haben ein globales Handelssystem erschaffen, in dem die meisten armen Länder sich darauf beschränken müssen, Rohstoffe zu exportieren, während die OECD-Länder die Produktion komplexerer Güter fast vollständig kontrollieren. (…) 6. Die Idee, Demokratie und der freie Markt würden sich gegenseitig ergänzen, ist Nonsens. Sie sind sich vielmehr spinnefeind. Niemand, der ein Unternehmen leitet oder einen Markt zu beherrschen versucht, sieht es gern, wenn seine Aktivitäten von den launischen Ansichten der ungewaschenen Massen beschränkt werden. Wie ist es möglich, dass ein System, das auf derart vielen Lügen basiert, es geschafft hat, die vorherrschende ökonomische Philosophie dieser Erde zu werden?…“ Artikel von Graeme Maxton vom 17. Juli 2019 bei Perspective Daily 
„… Die Bewegung „Fridays for Future“ hat Zweifel geäußert, ob die Politik in der Lage ist, die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Vor dem Hintergrund ehrgeiziger Zielsetzungen und ermutigender Konferenzbeschlüsse erscheinen die realen Anstrengungen für den Klimaschutz eher dürftig. Zunehmend dämmert es den Aktivisten, dass neoliberale Strukturen der wesentliche Bremsfaktor sind. Sind Politiker gegenüber dem globalen Kapital tatsächlich so hilflos, wie es erscheint? In diesem Beitrag soll eine wirtschaftspolitische Option zur Diskussion gestellt werden, die den Handlungsspielraum der Politik beträchtlich erweitern würde. Sie enthält Elemente des Keynesianismus, ohne dessen Optimismus hinsichtlich gesellschaftlicher Umverteilung und eines Schuldenabbaus in Hochkonjunkturphasen zu teilen. Erwogen wird stattdessen die Möglichkeit für Regierungen, sich bei ihrer Zentralbank unbegrenzt zu verschulden. Obgleich es nicht allgemein wahrgenommen wird, bewegen sich die westlichen Staaten seit geraumer Zeit in diese Richtung. Am weitesten hat sich Japan vorgewagt. (…) In der Praxis müssen sich Politiker jeder Couleur einer Vielzahl von Sachzwängen unterwerfen, die seit der neoliberalen Wende bestehen. Dabei gestehen sie ungern ein, dass sie sich äußerem Druck beugen. Weitaus angenehmer ist die Vorstellung, gewisse Schranken seien natürlich vorgegeben. Als Beleg dient die Lehrmeinung von Mainstream-Ökonomen, in deren Theorien freie Märkte automatisch Effizienz und Wohlstand schaffen. Einerseits fällt es schwer, sich von diesem Dogma zu verabschieden, andererseits werden zunehmend Opfer eingefordert, die den Glauben an dessen Versprechungen untergraben…“ Beitrag von Bernd Murawski (Teil 1) vom 8. Juli 2019 bei Telepolis, siehe nun Teil 2: Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke? 
„… Zum Zusammenschluss mit den Umweltverbänden sprach Hofmann von einer »auf den ersten Blick ungewöhnlichen Allianz«. Doch schließlich sei jeder Beschäftigte auch Konsument und Bürger. In dem Papier wird ebenfalls betont, dass Soziales und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: »Als Bürger fordern auch unsere Mitglieder mit Nachdruck die Einhaltung der Klimaschutzziele. Sie wollen folgenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen, zugleich benötigen sie aber auch bezahlbare und erreichbare Mobilitätsangebote. Als Beschäftigte – gerade in den durch die Automobilindustrie geprägten Regionen – brauchen sie sichere, gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Die Unternehmen, in denen sie tätig sind, sind auf neue zukunftsfähige Geschäftsmodelle ebenso wie auf eine verlässliche und nachhaltige Energieversorgung angewiesen«, führen die Organisationen aus. Wie sehr das Thema Mobilitätswende den Beschäftigten in der Metallindustrie unter den Nägeln brennt, zeigte sich zuletzt Ende Juni in Berlin, als 50.000 Metaller dem Aufruf ihrer Gewerkschaft folgten und eine »gerechte Transformation« forderten. Im Eckpunktepapier werden Beispiele genannte, wie Soziales und Ökologie im Zusammenhang mit umweltfreundlicherer Mobilität und mehr Klimaschutz ineinander greifen. So seien es nicht mehr die Reichen, die aufs Land ziehen. Vielmehr würden die Bezieher niedriger Einkommen »durch rasant steigende Preise in die Peripherie verdrängt«. Eine Verteuerung für Autopendler, etwa durch CO2-Steuern, müsse daher mit günstigen, öffentlichen Angeboten einhergehen. Das Gleiche gelte für Wohnen und Heizen: »Die notwendige energetische Gebäudesanierung darf nicht dazu führen, dass Mieten unbezahlbar werden.«… Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 11.7.2019 (im Abo), siehe auch die Gemeinsame Initiative von IG Metall, BUND und NABU bei der IGM und unser Dossier Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin… Die IG Metall demonstriert Absurdität und Angst ![[Buch] Mythen über Marx. Die populärsten Kritiken, Fehlurteile und Missverständnisse](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/mythenmarx.jpg)
„Spätestens seit der großen Finanzkrise von 2008 gilt Karl Marx sehr zu Recht wieder als hochaktuell. Allerdings rücken seine neuen und alten Freunde dabei ausgerechnet jenen Teil seiner Theorie in den Mittelpunkt, der historisch längst überholt ist: die Theorie des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat. (…) Da nun aber beide Parteien zum Wesenskern der kapitalistischen Produktionsweise gehören, haben sie trotz aller Gegensätze zugleich auch das gemeinsame Interesse, die Produktion abstrakten Reichtums zu erhalten. Deshalb respektieren sie im Allgemeinen auch die von dieser Reichtumsform diktierten Spielregeln. (…) Alles in allem sind also in der Ära des fiktiven Kapitals die Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit immer unerträglicher geworden, während gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen in einem horrenden Maße zerstört werden. Der Klimawandel ist der extremste und gefährlichste Ausdruck davon. Das ruft natürlich auch Gegenwehr hervor. (…) Was die unterschiedlichen Ansätze von Kritik, Protest und Widerstand verbindet, ist nicht, dass sie – offenbar, ohne es zu wissen – allesamt Fragmente eines weltweiten Klassensubjekts wären, die nur noch zusammengeführt werden müssen. Das würde ein gemeinsames, positives Meta-Interesse und eine Art vorausgesetzter Klasseneinheit unterstellen, die schlicht nicht existieren. Was die verschiedenen Formen der Gegenwehr verbindet, ist vielmehr ein Negatives. (…) Wer versucht, alle diese Fragestellungen und Konfliktlinien auf den gemeinsamen Nenner eines übergreifenden Klasseninteresses zu bringen, muss scheitern. Ein solches existiert nicht. Im Gegenteil. Die Interessen entlang der verschiedenen Konfliktlinien stehen sich sogar oftmals diametral entgegen. (…) Eine antikapitalistische Synthese lässt sich daher nicht auf der Grundlage von Interessen herstellen, sondern nur in der gemeinsamen Frontstellung gegen die spezifisch-kapitalistische Form der Reichtumsproduktion…“ Artikel von Norbert Trenkle vom 1.7.2019 bei Krisis 
„Die Treuhand – kaum ein Begriff löst in Ostdeutschland stärkere Reaktionen aus. Der Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft bedeutete für Millionen Ostdeutsche den Weg in die Arbeitslosigkeit. Birgit Breuel, die ehemalige Präsidentin der Treuhand, ist nach Jahrzehnten des Schweigens erstmals bereit, dieses Kapitel noch einmal aufzuschlagen und 30 Jahre später Bilanz zu ziehen. (…) Welche Überzeugungen hat sie zu ihren Entscheidungen gebracht? Wie schätzt sie diese im Rückblick ein? Und welche Beweggründe hatte sie, eine solche Aufgabe überhaupt zu übernehmen? Wie frei waren die Treuhandmitarbeiter in all ihren Entscheidungen? Hätte es andere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Wende gegeben? Die Filmemacher haben Manager der Treuhand, Politiker und Experten zu ihrer Arbeit, zu Zielen und Herausforderungen der Staatsholding befragt.“ MDR-Film von Inge Kloepfer und Jobst Knigge von 2018 bei Arte (53 Min, Verfügbar vom 23/07/2019 bis 12/01/2020)