Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Sorge über Ungleichheit, Ablehnung von Privatisierungen, Angst vor sozialem Abstieg – eine Umfrage zeigt: Die Deutschen wünschen sich eine Abkehr vom wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung. (…) Fast vier von fünf Bürgern sind etwa der Ansicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele öffentliche Leistungen in Deutschland privatisiert wurden. Auch der Aufruf der Bundesregierung zur größeren Eigenvorsorge und -verantwortung vor allem in den Neunziger- und Nullerjahren, der den Abbau der Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung begleitete, wird von 74 Prozent negativ bewertet. Stattdessen stimmen die meisten Bürger einer wieder stärkeren Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Und sie äußern sich mit überwältigender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer ausgeprägt marktliberalen Politik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Forums New Economy hervor, die dem SPIEGEL exklusiv vorab vorliegt. So stimmen etwa 87 Prozent der Aussage zu, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zunehmend zu einem Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wird. (…) Die Umfrage liefert auch Anhaltspunkte, woher der Wunsch einer Mehrheit nach einer stärkeren Rolle des Staats rühren könnte. Zumindest zum Teil scheint er sich aus enttäuschenden Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Leistungen in den vergangenen Jahrzehnten zu speisen. 78 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese zu weit gegangen ist, nur neun Prozent empfinden sie als „genau richtig“, und mit sechs Prozent plädiert ein noch kleinerer Anteil dafür, weitere öffentliche Leistungen zu privatisieren.“ Beitrag von Florian Diekmann vom 30. Oktober 2019 beim Spiegel online 
„Die VWL müsste im Angesicht der Klimakatastrophe grundlegende Fragen bezüglich unserer Wirtschaftsweise beantworten. Stattdessen verbleibt sie allzu oft in einer abstrakten, mathematischen Modellwelt, in der Klimafolgen zu berechenbaren Risiken werden sowie politische Realitäten und Machtinteressen ausgeblendet bleiben. (…) So denken Ökonom:innen vorwiegend in berechenbaren Kategorien. Entsprechend wird der Klimawandel in der Darstellung des Sachverständigenrats als „Bedrohung des deutschen und globalen Wohlstands” dargestellt, statt, wie von Klimaforscher:innen betont wird, als Bedrohung menschlichen Lebens auf der Erde. Der Sachverständigenrat bezieht sich in seiner Analyse auf William Nordhaus´ Modell der Kosten-Nutzen-Analyse, welches zeige, „dass sich unter Umständen ein optimaler Pfad abseits der Begrenzung der Erwärmung auf maximal 2 Grad ergeben könnte”. Selbst unter pessimistischen Annahmen wäre demnach eine Erderwärmung um 3 Grad bis 2100 optimal. (…) Bei einer Erderwärmung um 3 Grad gäbe es allerdings Schäden, die kaum als kalkulierbare und aufwiegbare Kosten erscheinen. Sie reichen von unbewohnbaren Landstrichen bis zu ungebremstem Artensterben und globalen Fluchtbewegungen. Daher hält Steve Keen fest, dass die relativ niedrigen monetären Kosten im 3-Grad-Szenario Konsequenz des mathematischen Modells sind, das die realen Gefahren des Klimawandels nicht abbildet. Die Darstellung des Klimawandels als Bedrohung für den gesellschaftlichen Wohlstand verschleiert die realen Vorgänge und Unberechenbarkeiten, die sich hinter Zahlen verbergen. (…) Der tragische Zustand der VWL, der angesichts planetarer Krisen offensichtlicher wird als je zuvor, steht im Kontext eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Alternativen zur bestehenden Wirtschaftsweise nicht mehr vorstellbar sind. Der britische Theoretiker Mark Fisher prägte dafür den Begriff des kapitalistischen Realismus, dessen Essenz er so zusammenfasst: „Es ist heute einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus.”.(…) Neue Ansätze zur Lösung der Klimakrise sind also von den dominanten Strömungen der VWL nicht zu erwarten…“ Debattenbeitrag von Katharina Keil & Max Wilken vom 24. Oktober 2019 bei Makronom im Zusammenhang mit dem Aufruf des Netzwerks Plurale Ökonomik unter #Economists4Future 
„Das deutsche Bildungssystem fällt im internationalen Vergleich schon lange durch seinen besonders elitären Charakter auf. Wer aus gutem Hause kommt, dem stehen alle Türen offen. Wer unten ist, bleibt in aller Regel auch dort. (…) Doch selbst dort, wo der Staat in die Bildung seiner Bürger investiert, fördert er vor allem jene, die bereits oben stehen. So etwa mit der sogenannten Exzellenzinitiative, mit der sich die Politik noch unverhohlener zum Vertreter privater Kapitalinteressen macht. Wer braucht im Zeitalter des Turbokapitalismus schon Soziologen oder Historiker? Dank politischer Schützenhilfe sichern sich die Wirtschaftsbosse einen immer größeren Einfluss auf die deutsche Hochschullandschaft. Studiengänge, die den Profitmaximierungsstrategien der Kapitalverwerter dienlich sind, werden großzügig mit Fördergeldern bedacht. Der Rest fällt hinten runter. Außerhalb der Hochschulen beschränkt sich das Bildungswesen mehr und mehr auf die Produktion billiger und leicht auszubeutender Arbeitskräfte. So bieten nicht nur immer weniger Betriebe Lehrstellen an, auch die Qualität der Ausbildung wird schlechter. (…) Doch das ganze Desaster beginnt schon in der Grundschule. Wo die »schwarze Null« Staatsreligion ist, werden wider aller Bedarfsprognosen keine neuen Lehrer eingestellt. Die Lücken füllen Quereinsteiger ohne pädagogische Qualifikation zu miserablen Bedingungen. Hoffnungslos unterfinanziert bleiben derweil die Lehramtsstudiengänge. Statt sich mit pädagogischen Konzepten zu befassen, müssen Studierende häufig um die Aufnahme in überfüllte Seminare betteln. Die Schulen selbst werden derweil verhökert, denn mit Maßnahmen wie der Berliner »Schulbauoffensive« wird dem privaten Kapital auch auf dem Feld der Errichtung neuer Schulgebäude das Tor geöffnet. Die absehbaren Folgen sind steigende Kosten für die Allgemeinheit und satte Profite für die Immobilienwirtschaft. (…) Die vorherrschenden Zustände sind von den Eliten gewollt und müssen bekämpft werden. Um Veränderungen zu erreichen braucht es Druck von unten…“ Einleitung von Steffen Stierle zur Beilage „Bildungspolitik“ der jungen Welt vom 23. Oktober 2019 (die Einzelbeiträge zum Thema sind abopflichtig) 
„Die Debatte um den digitalen Kapitalismus trifft mitten in eine Zeit, in der sich der Neoliberalismus nach einer längeren Phase kultureller Hegemonie in einer tiefgreifenden Krise befindet. Man könnte auf die Idee kommen, dass mit der Digitalisierung der Ökonomie erst die Zeit des Wirtschaftsliberalismus gekommen sei, da flexible Technologien, der Trend zu individualisierten Produkten und kürzeren Produktlebenszyklen sowie die zunehmende Bedeutung von Big Data nach mehr Markt verlangten. Doch die Parole „Digital first, Bedenken second“ ist längst der Realität gewichen. Überall hat sich die Kunde von der Macht der GAFA2-Konzerne verbreitet. Die neoliberale Mission, fast alle Güter und Dienstleistungen den Märkten zu überlassen und durch Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung einem marktwirtschaftlichen Individualismus zu frönen, hat sich vor den unerbittlichen Realitäten kapitalistischer Krisenprozesse und Ausbeutungsverhältnisse blamiert. Unter den Bedingungen weitreichend unregulierter Märkte haben sich im Zuge der Digitalisierung Monopole, Ungleichheiten und Informationsasymmetrien herausgebildet, die zu einer wachsenden Kluft privater und gesellschaftlicher Renditen führen. Auch wenn die Gegenseite nicht unterschätzt werden sollte – Colin Crouch spricht nicht zu Unrecht von dem „befremdlichen Überleben des Neoliberalismus“–, in den Gazetten und in den Netzen findet derzeit der Abgesang auf den Neoliberalismus statt und manch nervöse Reaktion auf das neuerliche Auflodern wirtschaftsdemokratischer bzw. demokratisch sozialistischer Ideen ist auch darauf zurückzuführen, dass sich die Marktideologien in ihren konservativen oder progressiven Formen auf dem Rückzug befinden…“ Einleitung zum Heftschwerpunkt von Arno Brandt und Ole Erdmann in spw 5 – 2019 – siehe dazu einen weiteren Beitrag aus dem Heft 
„Die Digitalisierung bringe nicht weniger als einer Zeitenwende, heißt es. (…) Lebendige Arbeit sei im Begriff zu verschwinden, so eine These, der Mensch werde ersetzbar. Die über Plattformen vermittelte Arbeit – sei es im Bereich der On-demand-Dienstleistungen wie dem Taxidienst Uber oder im Crowdworking – bedeutet bereits heutzutage eine neue Art der Ausbeutung. Andere sehen in der Digitalisierung Wachstumspotentiale und Standortvorteile, und es gibt Linke, die meinen, dass sich sogar neue Möglichkeiten zur Überwindung des Kapitalismus eröffnen. Prominent vertritt diese Position der englische Journalist und Ökonom Paul Mason in seinem vieldiskutierten Buch »Postkapitalismus«. (…) Solche Ansätze, egal ob sie von links oder von rechts kommen, fetischisieren und verklären die Rolle der Technik – so argumentiert der jüngst im Berliner Dietz-Verlag erschienene Sammelband »Marx und die Roboter«, herausgegeben von Florian Butollo und Sabine Nuss. Die 17 Beiträge in dem Band erheben den Anspruch, nicht nur die »technisch-stoffliche« Seite der Digitalisierung – künstliche Intelligenz, Algorithmen, computerbasierte Überwachung et cetera – in den Blick zu nehmen, sondern auch die »sozioökonomische« beziehungsweise »materiell-gesellschaftliche« Seite der derzeitigen Veränderungen, so Elena Louisa Lange in ihrem Beitrag. Die Autorinnen und Autoren beziehen sich auf Karl Marx. (…) Das Buch von Butollo und Nuss ist spannend und Marx’sche Begriffe wie Profit, Mehrwert, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse werden auch meist gut eingeführt. Aber wie heutzutage Klassenkämpfe geführt werden könnten, welche Organisationsformen dafür sinnvoll wären und wie sich Widerstand von unten gestalten könnte – davon erfährt man im Buch leider nichts. Mit der Orientierung am Ökonomen Marx macht der Band deutlich, dass eine neue Technologie an sich noch zu keiner Revolution führt. Entscheidend für das Verständnis von Klassenkämpfen bleibt die Analyse des Zusammenspiels von ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Interessant wäre insofern auch ein Bezug auf die Jornalistischen Politischen Arbeiten Marx’ gewesen, die sich immer in die gesellschaftlichen Konflikte einmischten.“ Rezension von Christopher Wimmer vom 15. August 2019 aus Jungle World 2019/33 – das Buch „Marx und die Roboter: Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit (Analyse)“ erschien Juli 2019 im Dietz Verlag zum Preis von 20 Euro (352 Seiten). Siehe weitere Rezension und nun die Einleitung zum Buch: Gegen den Fetisch der Digitalisierung 
„Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (…) Hatten die Sozialdemokraten noch vor der Wahl die stark ausgeweiteten Industrieausnahmen von der EEG-Umlage scharf kritisiert und in ihrem Wahlprogramm ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare formuliert, wurden diese Punkte schon in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Sigmar Gabriel wollte Industrieinteressen vertreten, und zwar jene der traditionellen Schwerindustrie – sprich dort, wo es einen hohen Organisationsgrad der Gewerkschaft IG BCE gibt. Deren Interessen treffen in der SPD auf besonders offene Ohren. Vor allem aber weiß Gabriel, dass der Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft nur über zugeschriebene Wirtschaftskompetenz führt. Die historisch eher für ökologische Belange sensible SPD wurde damit durch die Parteidisziplin zu ihrem Vorsitzenden sehr effektiv neutralisiert: Bei der abschließenden Lesung des EEG im Bundestag gab es mehr ökologisch motivierte Gegenstimmen aus der Union als aus den Reihen der SPD….“ Artikel von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer auf Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2014. Siehe dazu neu: Strompreis: Umverteilung von unten nach oben – Nach leichtem Rückgang wird die EEG-Umlage wieder erhöht. Die Begründung ist eher willkürlich 
beim ZDF (51 min, Video verfügbar bis 30.09.2020), ebd. den 
„Wer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverhältnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel mächtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gewählten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten einflüstern? Wer bestimmt die Geschicke einer Stadt stärker: der gewählte Bürgermeister oder der einflussreiche Unternehmer, der mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen droht und sein Sponsoring einstellt, wenn die Stadt seine Forderungen nicht erfüllt? Ist eine Bürgerinitiative in der Lage, sich gegen einen scheinbar übermächtigen Konzern zu wehren? Wie kann eine Gewerkschaft in Zeiten der Globalisierung noch Druck auf einen Arbeitgeber ausüben und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen? Wer hat die Macht, und wer fühlt sich machtlos? (…) Mit der Demokratie sei die beste Regierungsform gefunden, das war lange der Grundkonsens in der Bundesrepublik. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der anschließenden Vereinigung scheint es, als würde sich dieser Konsens in Auflösung befinden. Zwar ist die Zustimmung zur Idee der Demokratie immer noch hoch, doch die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland bröckelt. (…) „Wer beherrscht Deutschland?“ zeigt ein in seinem politischen Selbstverständnis verunsichertes Land. In ihm stellt sich die Frage, welche grundsätzlichen Veränderungen nötig sind, jenseits tagespolitischer Debatten, um auch in Zukunft zu gewährleisten, was der ehemalige Bundesinnenminister im Film als sein wichtigstes Credo ausgibt: „Ich möchte, dass in diesem Land gewählte Politiker entscheiden und das letzte Wort haben. Nicht die Wirtschaft, nicht das Geld.“ Ein Film von Jan Lorenzen vom 30. September 2019 beim ARD (Videolänge: ca. 45 Min., verfügbar bis zum 30. Oktober 2019) 
„Sharing-Dienste sind Teil der digitalen Wirtschaftsordnung, die auf sogenannten Plattformen basiert. Mobilität und Verkehr gehören zu den wichtigsten Geschäftsfeldern des appbasierten Kapitalismus. Wer braucht schon Autos? Wenn es nach Amazon ginge, könnte zumindest der private Besitz von Fahrzeugen künftig unnötig werden. (…) Uber operiert in 60 Ländern weltweit und verfolgt eine für den sogenannten Plattformkapitalismus übliche Strategie: Mit einer schier unerschöpflichen Menge an Risikokapital erobert das Unternehmen den Markt, verdrängt jegliche Konkurrenz und versucht im Nachhinein die Verluste wieder einzufahren. Uber will zum »Amazon der Mobilität werden«, so Khosrowshahi, das heißt den gesamten Markt der privaten Fahrten beherrschen. Das umfasst nicht nur Taxifahrten und Ridesharing, sondern auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Uber ist bereits im Bereich der Vermietung von E-Bikes und Scootern, der Lieferung von Lebensmitteln und der Frachtbuchung tätig. Über die App sollen in Kürze auch Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr und Mietwagen angeboten werden. Darüber hinaus plant Uber, zu einem Marktplatz für andere Transportanbieter zu werden, genau wie Amazon heutzutage ein Marktplatz für Drittanbieter ist. Ziel von Uber ist es, Verkehrsmonopolist zu werden, dabei aber nicht den Betrieb zu übernehmen, sondern die Logistik, die dahintersteht: Kundenprofile, Fahrpläne, Reiseplanungen und Buchungen zentral zu organisieren – die Autohersteller werden zu Hardware-Lieferanten, die Fahrer zu vereinzelten und rechtlosen Arbeitnehmern, die auf einen Zuschlag durch den Matching-Algorithmus hoffen, die Kunden zu Datenlieferanten, die der Preis- und Zuschlagspolitik des Konzerns ausgeliefert sind. Die sogenannten großen vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können bereits heute wegen ihrer Marktmacht immer mehr der Regeln des Wettbewerbs außer Kraft setzten. (…) Gibt es eine Alternative zur plattformkapitalistischen Organisation des Verkehrs? Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, eine der Vorkämpferinnen für eine urbane Verkehrswende, baut auf digitale Konzepte, allerdings als »öffentliche Dienste gemeinsam genutzter Mobilität«, deren Etablierung sie als »strategische Aufgabe der Städte« sieht. Es gibt also sehr wohl Elemente des Plattformkapitalismus, die emanzipatorisch genutzt werden könnten. Verkehrspolitik in Deutschland ist davon denkbar weit entfernt.“ Beitrag von Timo Daum vom 19. September 2019 aus jungle world 2019/38