Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Vergesellschaftungen sind nicht mehr eine abstrakte Angelegenheit, ihre Notwendigkeit wird immer auffälliger. (…) Mit der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« in Berlin, die die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erreichen will, wurden Vergesellschaftungen erstmals zu einem realistischen Szenario in der Politik. Die Corona-Krise zeigt, dass insbesondere im Gesundheitssektor ebenfalls über Vergesellschaftungen nachzudenken ist, denn der Markt regelt jedenfalls nicht, dass die Bedürfnisse befriedigt werden können. Wohlgemerkt, Vergesellschaftungen, nicht Enteignungen. (…) Wenn über Vergesellschaftungen gesprochen wird, dann geht es um die Erfüllung des Sozialstaatsgedankens des Grundgesetzes. Nicht alles kann oder sollte vergesellschaftet werden, aber wenn es um die Daseinsvorsorge geht und der Markt nachweislich keine Lösung bietet, müssen sie thematisiert werden…“ Beitrag von Halina Wawzyniak aus PROKLA 199 vom Juni 2020 – siehe weiter daraus und dazu. NEU: Vergesellschaftungskonferenz diskutiert über demokratisches Wirtschaften: Kapitalismus kann man nicht heilen – erste Berichte 
„Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…“ medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu NEU: Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten 
„Explodierende Mieten haben den Ruf nach Enteignung großer Immobilienkonzerne laut werden lassen. Das Anliegen findet breite Unterstützung. Entsprechend aufgeregt reagieren jene, die Privateigentum als Inbegriff der Freiheit sehen. Sie warnen vor der Rückkehr des Sozialismus. Zeitgleich wird erbittert über eine europaweite Anpassung des Urheberrechts zur Sicherung digitalen Eigentums gestritten. Unterschiedliche Konflikte, aber beide Ausdruck einer Gesellschaft, deren Ordnung auf privater Verfügungsgewalt beruht. Privateigentum, so heißt es, sei Garant für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Doch Klimawandel und soziale Polarisierung zeigen zunehmend dringlicher seine dysfunktionale und zerstörerische Kehrseite. Nach Jahrzehnten der Privatisierung ist es an der Zeit, das vergiftete Versprechen des Privateigentums bloßzustellen und aus Enteignung (Wieder-)Aneignung zu machen.“ Klappentext zum Buch von Sabine Nuss beim beim Karl Dietz Verlag. Siehe dazu weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany die Einleitung – wir danken Autorin wie Verlag! Neu dazu: Die »große Wiederaneignung«. Die Aufhebung der sozialen Enteignung – Kapitel IV. des Buches nun frei verfügbar 
„Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…“ Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017. Neu dazu: Ex-Wombat’s vor dem 1. Mai in Berlin besetzt – und wieder geräumt: Besondere Hotelgäste 
„… In all diesen Aspekten kommt Nienhüser mehr oder weniger deutlich zu dem Schluss, dass auch die Strukturen deutscher Firmen tendenziell diktatorischen Charakter haben, zumindest »weit davon entfernt (sind), als demokratisch bezeichnet werden zu können«. Sodann skizziert der Wissenschaftler zwei Modelle einer alternativen Unternehmensverfassung: Zum einen ein von Isabelle Ferreras 2017 entwickeltes Zweikammernsystem, bei dem die eine Kammer von der Kapitalseite, die andere von den Beschäftigten besetzt wird und keine wesentlichen Entscheidungen ohne Mehrheit in beiden Kammern gefällt werden können. Zum anderen stellt er die Konturen eines Modells von Oswald von Nell-Breuning aus den 1960er Jahren dar, das auf die katholische Soziallehre zurückgeht und in eine ähnliche Richtung weist. Zwar gehen die von Nienhüser dargelegten Modelle deutlich über die von Gewerkschaften derzeit vorgebrachten Forderungen nach einer Ausweitung der Mitbestimmung hinaus. Sie sind aber, wie der Autor selbst bemerkt, »eher reformistisch« und »eher darauf ausgerichtet, den Kapitalismus zu biegen, und weniger darauf, ihn zu brechen«. Ob das überhaupt möglich ist, mag man bezweifeln. Dennoch besteht das Verdienst des Aufsatzes darin, die in der Soziologie weitgehend ausgeblendete Frage nach einer Demokratisierung von Unternehmen überhaupt wieder zur Diskussion zu stellen.“ Besprechung der Redaktion der jungen Welt vom 1. März 2022 des Aufsatzes von Werner Nienhüser in Industrielle Beziehungen 3/2021 
„Die Broschüre ist in erster Linie natürlich an Krisenbetriebe, aber in zweiter Linie auch zum Nachdenken an alle anderen Belegschaften gerichtet. Enstanden aus der Beschäftigung mit argentinischen Beispielen, und der Frage, wie denn so etwas als Kampfmittel und Perspektive für Belegschaften nützlich sein könnte. Vor allem in Krisenökonomien und -sektoren, wo die Alternative dann Arbeitslosigkeit ist. Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass das nicht nur Selbstverwaltung des Mangels ist, sondern ein Teil des Wegs zu einer anderen Gesellschaft sein kann; und womöglich von unschätzbarem Wert für die Motivation von Belegschaften, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Im zweiten Teil ein erster Versuch einer praktischen Handreichung: was kann man bei drohender Betriebsschliessung überhaupt tun, wie geht denn Belegschaftsübernahme des Betriebs (wir gehen viel auf die legalen Wege ein, aber wir reden auch sachlich über die Möglichkeit einer kämpferischen Besetzung); wie funktioniert denn grob ein genossenschaftliche geführter Betrieb, an welche Stellen kann man sich wenden zu Beratung und Unterstützung; zum Abschluss Kontaktmöglichkeit zu uns unser Angebot, weiterzuhelfen…“ Broschüre auf der Homepage der Initiative #ohnechef 
Das Netzwerk „Workers’ Economy“ (ArbeiterInnen-Wirtschaft/Selbstverwaltung) wurde im Jahr 2007 gegründet. Alle zwei Jahre finden ein internationales Treffen und dazwischen liegende regionale Treffen statt. Sie bieten einen Raum für die Debatte der Selbstverwaltung im Kontext der aktuellen Bedingungen des Kapitalismus. Das Netzwerk vereint u.a. sanierte Unternehmen, Erfahrungen mit der Selbstverwaltung von Arbeit, Genossenschaften, Gewerkschaften, Bauern, soziale Bewegungen, politische und intellektuelle Strömungen aus mehr als 35 Ländern. Während des 8. internationalen Treffens im November 2021 beschlossen die TeilnehmerInnen des Netzwerks, sich mit einem neuen Instrument für den Austausch von Überlegungen zwischen den UnterstützerInnen und den AktivistInnen der Selbstverwaltung auf internationaler Ebene auszustatten. „Autogestion“ beabsichtigt, Beiträge in mehreren Sprachen (Spanisch, Englisch, Französisch usw.) von Teilnehmern des Netzwerks zu veröffentlichen, um Erfahrungen und Gedanken mit anderen Mitgliedern zu teilen. Es bleibt natürlich offen für alle anderen Beiträge. Dieser Newsletter wird vierteljährlich veröffentlicht. Siehe die erste Ausgabe samt Inhaltsverzeichnis 
„… Das Krankenhaus Spremberg in der brandenburgischen Lausitz setzt auf eine überdurchschnittliche Personalausstattung. „Die Besetzung mit Pflegekräften wie auch mit Ärzten und Ärztinnen ist bei uns sehr gut“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo, der selbst mit 40 Prozent seiner Arbeitszeit als Pfleger auf der Intensivstation arbeitet. Zusätzlich entlaste ein flexibler Austausch beim Personal zwischen Intensivstation, Notaufnahme und Anästhesie, erklärt er. „Gibt es in einem Bereich mehr zu tun als sonst, dann springen die Kolleginnen und Kollegen der Abteilung ein, auf der es gerade ruhiger ist.“ (…) Das Krankenhaus mit der fast 150-jährigen Geschichte ist aber nicht nur besser mit Personal ausgestattet als viele andere Kliniken. Es hat vor allen Dingen eine bundesweit einzigartige Eigentümerstruktur: Die gemeinnützig-private Einrichtung gehört zu 49 Prozent der Stadt Spremberg und zu 51 Prozent dem Förderverein Krankenhaus Spremberg e.V.. Dessen rund 280 Mitglieder wiederum sind in der Mehrzahl Beschäftigte des Krankenhauses. Diese Konstruktion sichert den Mitarbeiter/innen Einfluss auf alle wichtigen Belange ihres Betriebes und Einblick in wesentliche Fragen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind nicht starr getrennt, denn der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo ist auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Fördervereins. Und Schwester Carolin und viele ihrer Kolleg/innen sind für eine einmalige Aufnahmegebühr von 255 Euro sowie den kleinen monatlichen Beitrag von 2,50 Euro Vereinsmitglieder, die an allen wichtigen Entscheidungen mitwirken…“ Beitrag von Gudrun Giese in ver.di-Publik 07/2016 und die Homepage der Spremberger Krankenhausgesellschaft mbH, siehe dazu neu: [Das mitarbeitergeführte Krankenhaus in Spremberg] Ein Haus mit 200 Geschäftsführern 
„Gleiches Gehalt für alle, 30-Stunden-Woche, soziales Engagement während der Arbeitszeit: In Nürnberg haben drei Klempner ein Kollektiv gegründet und sich nach einem Widerstandskämpfer benannt. Wie viel Idealismus verträgt ein Handwerksbetrieb? (…) auf ein Korkbrett sind Zettelchen mit den aktuellen Aufträgen gepinnt. Jeder hat eine Spalte, die Zettel wandern von Angebot über Auftragsausführung bis Bezahlung nach unten. Hängen bei einem zu viele Zettelchen, wird umverteilt. Die Sekretärin, die einzige Angestellte, arbeitet im Home-Office in Kiel. (…) Nach Schätzungen gibt es nur ein paar hundert Kollektive in Deutschland, die meisten in Berlin und Hamburg. In Nürnberg ist der einzige andere bekannte Kollektivbetrieb eine Kneipe. (…) Der auffälligste Unterschied zum klassischen Handwerksbetrieb ist die Tatsache, dass ein Mitarbeiter ein Projekt von Anfang bis Ende betreut. (…) In ihren Kollektivvertrag haben die drei festgelegt, dass sie einmal im Jahr ihre Arbeitskraft kostenlos einem solidarischen Projekt zur Verfügung stellen möchten. (…) Ebenfalls vereinbart ist ein betriebliches Kindergeld. Wenn einer von ihnen Vater wird, bekommt er jeden Monat 150 Euro extra aufs Konto…“ Artikel von Jasmin Siebert vom 7. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online auch zum Forschungsstand kollektiver Betriebe, auch zum Forschungsstand kollektiver Betriebe, und nun ein Fernsehbeitrag darüber: Mit Mut zu neuen, antikapitalistischen Arbeitsformen 
„Der Autor nimmt uns mit auf eine Reportagereise zu sieben selbstverwalteten Betrieben kreuz und quer durch Europa auf der Suche nach „Best-Practise-Beispielen“, wie es im Vorwort heißt, um das Ergebnis zwei Seiten später nur noch als „eklektische Sammlung“ anzukündigen. Die Auswahl ist aber durchaus interessant. Wir lernen eine Seifenmanufaktur in Thessaloniki kennen, einen Energieversorger in London, einen Teeproduzenten bei Marseille, eine Sozialgenossenschaft für Suchtkranke in Bozen, einen Supermarkt in Warschau, den drittgrößten Industriekonzern Spaniens und einen landwirtschaftlichen Betrieb nahe Wien. Jedem Betriebsbesuch geht eine knappe Sozialhistorie des Ortes voraus und wer auch Reiseimpressionen schätzt, kommt nicht zu kurz (…) Den sieben Werksbesuchen folgen sieben Interviews mit Expertinnen und Experten des Themas, womit das Büchlein dann doch an Systematisierung gewinnt. Die meisten Beitragenden verbinden mit betrieblicher Selbstverwaltung eine Intention zur Überwindung kapitalistischer Strukturen, wobei alle auf Demokratisierung setzen, Verstaatlichung explizit ausschließen. Kritisch gesehen werden Tendenzen, Genossenschaften zum konkurrenzfähigen Businessmodell zu entwickeln…“ Besprechung von André Geicke am 12. Oktober 2020 bei Lunapark21 des Buches von Christian Kaserer: „Coop – Selbstverwaltete Betriebe und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft“ beim Guernica Verlag, Linz; 2020 
„Können Vergesellschaftung oder Übernahme von Betrieben durch die Belegschaft (Workers‘ buy-out) zu realistischen Mitteln entwickelt werden, um diesem ultimativen Drohszenario der Arbeitsplatzvernichtung entgegen zu treten? Wir bringen Experten und Forscher*innen mit betriebslichen Akteur*innen und gewerkschaftlich Aktiven zusammen — darunter die Professoren Andreas Fisahn, Wolfgang Däubler und Marcelo Vieta, die Historikerinnen Sabine Nuss und Gisela Notz, den Gewerkschafter Walter Vogt (IG Metall-Bundesvorstand). Wir kritisieren — ganz aktuell — den massiven Einsatz von Milliarden zur Rettung von Unternehmen, ohne dass der Staat dafür einen erkennbaren demokratischen, sozialen und ökologischen Mehrwert einfordert und sicher stellt. (…) Während der Staat Big Player wie Lufthansa und demnächst vermutlich auch die Auto-Konzerne retten wird, rollt auf den Rest der Wirtschaft ab dem Herbst eine Pleitewelle zu. Die Angst vor (angeblich drohenden) Arbeitsplatzverlust soll die Beschäftigten jetzt schon zu massiven Verzichten drängen. Angst ist kein guter Ratgeber: Deshalb ist die Suche nach Alternativen heute wichtiger denn je!...“ Aktion gegen Arbeitsunrecht zur juristisch-politischen Fachkonferenz: Strategien zur Übernahme durch die Belegschaft, dort alle Informationen, auch zum Video-Stream, mittlerweile samt umfangreichem Bericht. Siehe einen weiteren Bericht: Enteignung der Eigentümer – Kämpfen oder verhandeln? Konferenz der »Aktion Arbeitsunrecht« debattierte über Formen der Arbeiterkontrolle in Betrieben 
„… Der Coronavirus hat den Flugverkehr ins Trudeln gebracht. Fluggesellschaften stehen unter starkem finanziellen Druck. Bei der Lufthansa sind derzeit rund 95 Prozent der Gesamtflotte am Boden. Auf den verbleibenden Flügen sind die Maschinen überwiegend leer. 87 000 Beschäftigte werden in Kurzarbeit geschickt. Das Lufthansa-Management verhandelt mit dem Bund über Hilfskredite und Staatsbeteiligung. (…) Der Konzern habe ein Eckpunktepapier für den Einstieg des Bundes vorgelegt. Grundtenor des Schriftstücks: „Alle Vorteile müssten bei der Lufthansa und ihren Aktionären liegen, das gesamte Risiko dagegen beim Staat, sagt ein Verhandlungsinsider“. (…) Es wäre ein dummer Fehler, mit Staatsgeldern wohlhabenden Lufthansa -Investoren wie dem Milliardär Heinz Hermann Thiele für die Zukunft eine fette Rendite und dem Management weiter fette Gehälter zu bescheren und deren aggressiven Sparkurs gegen die Belegschaften der Lufthansa zu unterstützen. Jetzt, wo die Lufthansa staatliche Unterstützung will, müssen klare Forderungen gestellt werde: Es geht darum, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere des Bodenpersonals zu verbessern. (…) Anstatt die Fluggesellschaften wie Lufthansa durch Milliardenspritzen einfach zu retten und ihnen zu erlauben, ihr ökologisch verheerendes Geschäftsmodell fortzuführen, ist es aus klimapolitischen Gründen geboten, jetzt die Wende in Richtung einer (zumindest etwas) klimaverträglicheren Mobilität einzuleiten…“ Artikel von Paul Michel vom 25.4.2020 – wir danken!