„… Längeres Arbeiten im Alter soll attraktiver werden. Davon sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren. (…) Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin das sogenannte Flexi-Renten-Gesetz. Begleitend solle mit der Neuregelung die Gesundheitsvorsorge der Erwerbstätigen verbessert werden. Künftig wird mit dem Gesetz die Möglichkeit verbessert, ab dem 63. Lebensjahr – also vor Erreichen der Regelaltersgrenze – eine Teilzeitarbeit mit einer Teilrente zu ergänzen. Teilrente und Hinzuverdienst werden flexibel und individuell miteinander kombinierbar. Grundsätzlich können zur vorgezogenen Rente ab 63 jährlich 6.300 Euro ohne Abzüge hinzuverdient werden. Darüberhinausgehende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Wer eine vorgezogene Vollrente im Alter bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch auch den Rentenanspruch. Und um einen Anreiz für eine Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu setzen, kann auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit verzichtet werden. Die Beschäftigten können so weitere Entgeltpunkte erwerben und ihren Rentenanspruch noch weiter erhöhen. Bei der Gesundheitsvorsorge solle das Prinzip Prävention vor Reha und Reha vor Rente gestärkt werden – unter anderem mit einem individuellen, berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei Legal Tribune online und neu dazu: Was bringt das Flexi-Rentengesetz? weiterlesen »

„Das Rhein-Main-Bündnis, in dem auch Klartext-Mitglieder mitarbeiten, hat in der Rentenfrage eine stichhaltige Forderung erarbeitet, der sich auch Klartext angeschlossen hat. Die Rentenhöhe soll nach 40 Versicherungsjahren 70 % der letzten Nettolöhne sein. Damit würde der Zustand wiederhergestellt, der vor 1992 bestanden hat. In diesem Jahr wurden die für die Standardrente notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 45 Jahre erhöht. Weiterhin wird eine Mindestrente von 1.100 Euro (rd. 1.000 Euro netto) gefordert und ein Rentenzugang mit 60 Jahren. Um das zu finanzieren müssten alle Bürger den gleichen prozentualen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen, die Rentenhöhe aber auf z.B. 2.700 Euro brutto begrenzt werden. Reiche und Unternehmen müssten deutlich höher besteuert werden…“ Flugblatt vom September 2016 von und bei KLARtext e.V. – auch vom LabourNet Germany unterschrieben! weiterlesen »

„… Der Disput um ein lebensstandardsicherndes Leistungsniveau der Alterssicherung und dessen (gesamtwirtschaftliche) Kosten trägt seit Jahren bizarre bis surreale Züge; man könnte meinen, auf und vor der Bühne tummeln sich ausschließlich ökonomische Analphabeten. Bei einem steigenden Anteil Älterer an der Gesamtbevölkerung ist eine auskömmliche Alterssicherung nicht ohne steigende gesamtwirtschaftliche Kosten – sozusagen zum »Schnäppchenpreis« – zu haben. Billiger geht nur mit weniger Leistung – oder mit Schummeln, was meist dasselbe ist. (…) Warum ein Beitragssatz von 26,4 Prozent im Jahr 2045 nicht tragbar sein soll – wohl aber die für eine vergleichbare Sicherung erforderliche Gesamtbelastung von weit über 30 Prozent bereits im Hier und Jetzt – ist ökonomisch nicht begründbar. Da müssen dann Narrative zur Ablenkung her, wonach beim kapitalgedeckten Verfahren vermeintlich jeder für sich selbst spart (Eigenvorsorge) und nicht, wie beim Umlageverfahren, für andere zur Kasse gebeten wird (»Fremdsparen«). Dass jede Form der Altersvorsorge – ob nun umlagefinanziert oder kapitalgedeckt – auf Ansprüchen an die Wertschöpfung künftiger Generationen beruht, soll aus den Köpfen verbannt werden. Aber in beiden Fällen müssen die im Jahr 2045 fälligen Renten von den dann Erwerbstätigen erwirtschaftet und an die Senioren abgetreten werden. Es gibt keine anderen Quellen. Nur die Arbeitgeber sind bei der Kapitalmarktrente fein raus; mit deren Kosten haben sie nichts zu tun und gleichzeitig sparen sie am »Vorsorge-Lohn« (Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversicherung). Am Schluss landet man also wieder bei der »alten« Verteilungsfrage.“ Beitrag von Johannes Steffen vom 24. Oktober 2016 beim Portal Sozialpolitik weiterlesen »

„Die gesetzliche Rente soll neu darauf ausgerichtet werden, dass diese wieder den Lebensstandard im Alter sichert. Das fordert der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität, wie Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Freitag in Berlin erklärte. „Dazu gehört als erster Schritt, die bislang ungebremst weiter laufende Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rente zu stoppen.“ Der Verband stellte auf einer Pressekonferenz die neuen „Rentenpolitischen Leitlinien der Volkssolidarität“ vor. (…) „Die Volkssolidarität fordert (…) als zweiten Schritt, mittelfristig wieder zu einem Leistungsniveau der gesetzlichen Rente bei 50 Prozent zurückzukehren“, sagte Friedersdorff. Eine „Mindest-Haltelinie“ bei mindestens 50 Prozent sei „dringend erforderlich, wenn das Niveau der gesetzlichen Rente nicht weiter in Richtung Grundsicherung absinken soll. (…) Die Volkssolidarität fordere längerfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent, „wenn die gesetzliche Rente dauerhaft attraktiv sein soll“, so der Verbandspräsident. Das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Vorsorge habe weitgehend versagt, stellte er fest. Die Volkssolidarität setze sich außerdem für eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung ein, ebenso für „Regelungen, die zumindest teilweise die Gefahr von Altersarmut von Niedrigverdienern abfangen“. Der Bund solle wieder Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslosen einzahlen um zu verhindern, dass diese automatisch in Altersarmut fallen. Weiterhin werden Verbesserungen bei der „Mütterrente“ sowie bei der „Flexi-Rente“ gefordert. „Und schließlich fordern wir eine Umsetzung des Versprechens im Koalitionsvertrag, bis 2020 eine ‚vollständige Angleichung‘ des Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert der alten Länder vorzunehmen“, betonte Friedersdorff. „Nach dann 30 Jahren staatlicher Einheit ist das überfällig.“ Pressemitteilung vom 21. Oktober 2016 von und bei der Volkssolidarität und die Rentenpolitischen Leitlinien weiterlesen »

„… Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demographische Zeitbombe» ticke. Um die Rente «zukunftsfest» zu machen, ist sie in den letzten Jahren umgebaut worden. «Nachhaltigkeitsfaktor», «Riester-Treppe», Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – alle Änderungen laufen auf das Gleiche hinaus: Pro Kopf zahlt der Staat schrittweise immer weniger Rente. Als Ausgleich sollen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen und so die Löcher stopfen, die die Politik in die gesetzliche Rentenversicherung reißt. «Privat vorsorgen» heißt hier: Jeder muss vom oft knappen Lohn noch etwas fürs Alter zurücklegen. Im Klartext: Per saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar. An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen.“ Mitteilung vom Oktober 2016 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zu der Untersuchung «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!» (2.Aufl.) von Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer und Michael Popp   weiterlesen »

„… Eine im Herbst 2016 notwendige Erinnerung an „vier Kürzungsschritte“: Mit dem „vierten Schritt“ („von der Leyen“) wurde (!) „… die nach 1999 begonnene grundlegende Veränderung des Verhältnisses von gesetzlicher Rentenversicherung und (Langzeit-)Arbeitslosigkeit vollendet“ (…) Seit dem 1. Januar 2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) ist der Bezug von „Arbeitslosengeld II“ (Hartz IV) vollkommen „rentenversicherungsfrei“. Die „Rentenversicherungsfreiheit“ gilt damit u.a. auch bei Teilnahme an Maßnahmen zur Weiterbildung oder bei Erwerbstätigkeit in Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“). Betroffen sind von diesen „vergessenen Rentenkürzungen“ weit überwiegend die Menschen, die eine nur sehr geringe Rente zu erwarten haben. Ob die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in ihrem Rentenkonzept daran „erinnern“ und dies ändern will, ist dem BIAJ nicht bekannt…“ Mitteilung vom 6. Oktober 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) weiterlesen »

„Unser Land wird immer reicher. Die Rentnerinnen und Rentner bekommen aber immer weniger vom Kuchen. Ihre Kaufkraft ist gesunken. Wenn das so weiter geht, droht ein Teil der älteren Generation sozial abzustürzen. Der Grund: Die Leistungskürzungen in der Rente der letzten 20 Jahre schlagen immer stärker durch. Das Rentenniveau, also die Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttoentgelt, lag vor 15 Jahren noch bei rund 53 Prozent. 2015 betrug es nur noch 47,6 Prozent. Neue Daten der Bundesregierung zeigen: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann fällt das Rentenniveau bis 2030 auf 44 Prozent und bis 2045 auf 41,6 Prozent. Danach geht es weiter bergab! Die Folgen dieser Entwicklung werden dramatisch sein…“ Wirtschaftspolitik aktuell 15 / 2016 vom 6.10.2016 von und bei ver.di weiterlesen »

„Die Altersarmut wird wegpropagiert – je stärker sie ansteigt, umso heftiger die Gegenpropaganda. „Meinungsmache“ auf erstaunlich breitem Niveau. Zunächst zwei Fakten: 1. Seit 2003 weist destatis die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter aus. 2003 waren es 257.734 Bezieher, im Jahr 2014 hatte sich die Zahl auf 512.198 erhöht eine Steigerung um 100% in 11 Jahren. Die Zahl der Zulagenberechtigten liegt höher. Sozialwissenschaftler schätzen die Dunkelziffer zwischen 60% und 100%. Tatsächlich werden also 800.00 bis 1 Million ältere Menschen ein Einkommen haben, das unter dem Existenzminimum liegt. (…) 2. Nach einem EU-einheitlichen Verfahren wird die Armutsgefährdungsquote für verschiedene Bevölkerungsgruppen ermittelt. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60% des mittleren Einkommens erhält. Der Anteil der betroffenen Rentner/-innen und Pensionäre/-innen hat sich in den letzten 10 Jahren von 10,7% auf 15,9%, also um 50% erhöht. Die rasante Zunahme führte dazu, dass 2014 die Quote erstmals über dem Anteil der Gesamtbevölkerung (15,6%) stieg. Das waren nahezu 3,5 Millionen Menschen über 65 Jahre. (…)Diese Zusammenhänge und Berechnungen sind im Hause der Sozialministerin mit Sicherheit nicht unbekannt. Wieso sie dann in ihrem Antwortschreiben an rentenpolitikwatch.de zu dem „Randphänomen“ der Altersarmen zu der Prognoseaussage kommt „Diese noch relativ kleine Gruppe wird aber unter Umständen wachsen, wenn die Jahrgänge in Rente gehen, die nach der Wende zeitweise arbeitslos waren“, kann man nur noch als Verhöhnung der sozialen Wirklichkeit in diesem Land verstehen. Es sind gerade solche Verhöhnungen und Kaltschnäuzigkeiten, die Menschen in die Fänge der Rechtspopulisten treibt.“ Beitrag von Reiner Heyse vom 30. September 2016 bei seniorenaufstand.de weiterlesen »

Berichtet wird über das französische Rentensystem: „Im Vergleich zu Deutschland setzt Frankreich stärker auf Solidarität als auf Eigenverantwortung“; „Warum das Rentenniveau in Österreich deutlich höher als hierzulande ist.“; über die Niederländer: „Eine umlagefinanzierte Grundrente und kapitalgedeckte Pensionsfonds schützen vor Armut im Alter“ und über die Schweizer: „Im Ruhestand schlägt bei den Eidgenossen das Solidarprinzip zu – mit unbegrenzten Beiträgen und maximaler Rente.“ Berichte auf der ver.di-Kampagnenseite „Rente stärken – So machen’s die anderen“ (ohne Datum) weiterlesen »

„Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken! Unter diesem Motto starten die DGB-Gewerkschaften ihre Rentenkampagne mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte zum Kampagnenstart am Dienstag in Berlin: „Unsere zentrale Forderung für den Kurswechsel in der Rentenpolitik ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Wir fordern außerdem, dass das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht werden muss. Und wir wollen die betriebliche Altersversorgung stärken und ausweiten. Der erste zwingende Schritt ist die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Denn wenn das Niveau weiter sinkt, verliert die Rente nicht nur an Wert für die Menschen. Dieser Sinkflug beschädigt und delegitimiert die bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben: die gesetzliche Rentenversicherung. (…) Mit diesen Slogans startet die DGB-Rentenkampagne: Rente muss für ein gutes Leben reichen! Rente muss auch morgen reichen! Rente muss für Würde reichen!...“ DGB-Pressemitteilung vom 06.09.2016, siehe Informationen zur Rentenkampagne auf der DGB-Sonderseite. Allerdings: „Rente muss für Würde reichen!“ ist ein gutes Symbol für den zweifelhaften Sinn und Anspruch dieser „Kampagne“, hat der DGB doch in den letzten 2 Jahrzehnten mit dazu beigetragen, Ansprüche an „gutes Leben“ oder „Würde“ abzusenken und Genügsamkeit zu verbreiten! weiterlesen »

„(…) Aus niedrigen Renten lässt sich nicht umstandslos auf eine mangelhafte Leistungsfähigkeit des Rentensystems schließen. Wegen des die Versicherung prägenden Äquivalenzprinzips hängt die Höhe der Rente ab von der Höhe des versicherten Entgelts – und zwar auf Basis des Monats- und nicht des Stundenentgelts (Teilzeiteffekt) – sowie von der Anzahl der Beitragsjahre. Aus reduzierter Arbeitszeit und/oder kürzerer Versicherungsdauer resultieren niedrige Altersbezüge. Die aber lassen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit »der Rente« kaum Rückschlüsse zu und sie besitzen auch wenig Aussagekraft hinsichtlich der tatsächlichen Einkommenssituation im Alter…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom August 2016 beim Portal Sozialpolitik weiterlesen »

„… Eine wirksame Bekämpfung von Altersarmut erfordert ein umfassendes Konzept. In der aktuellen Diskussion fehlte bisher eine Stimme, die ebenso auf die Ursachen von Altersarmut wie auch auf Lösungsmöglichkeiten verweist. Hier setzt der SoVD an…“ Und schlägt u.a. vor: „… Die erheblichen Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen sind wirksam zu bekämpfen. Grundsätzlich muss das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Scheinselbstständigkeiten sind zu unterbinden und in Normalarbeitsverhältnisse umzuwandeln. Die ausufernden Minijobs als Armutsfalle vor allem für Frauen sind durch sozialversicherungspflichtige Arbeit zu ersetzen. Befristete Arbeit ist auf einen sachlichen Grund zu beschränken. Zur Bekämpfung der Altersarmut von Langzeitarbeitslosen ist es erforderlich, eine Beitragszahlungspflicht für Hartz­IV­Berechtigte einzuführen, zumal von Langzeitarbeitslosigkeit vielfach Menschen mit Behinderungen betroffen sind. (…) (I)n der Vergangenheit zurückgelegte Zeiten von Niedriglohnbeschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit (müssen) im Wege des sozialen Ausgleichs aufgewertet werden. Erreicht werden kann dies durch eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, die bislang eine Aufwertung nur für Beitragszeiten vorsieht, die vor 1992 zurückgelegt worden sind. Eine Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten würde insbesondere Frauen zugutekommen, die besonders häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. (…) Für eine ursachenadäquate Bekämpfung von Altersarmut ist es darüber hinaus dringend erforderlich, zum Ziel der Lebensstandardsicherung in der Rentenversicherung zurückzukehren und insbesondere das Rentenniveau vor Steuern wieder auf ein lebensstandardsicherndes Niveau anzuheben. Hierzu müssten zunächst einmal die Kürzungsfaktoren in der Anpassungsformel (Beitragssatzfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor) gestrichen werden…“ Positionspapier des Sozialverbands Deutschland vom August 2016 weiterlesen »