Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im Jahr 2018 hatten bundesweit von mehr als 21 Millionen Vollzeitbeschäftigten rund 4 Millionen einen Lohn von maximal 2203 Euro brutto; 19,3 Prozent – also einer von fünf – arbeiten damit für einen Niedriglohn. (…) Trotz Vollzeittätigkeit bekommt diese Gruppe von Erwerbstätigen laut den Berechnungen des DGB nach 45 Jahren Arbeit eine Rente von unter 918 Euro (West) oder unter 1004 Euro (Ost). Die Berechnung bezieht sich auf das heutige Rentenniveau von 48,1 Prozent nach Abzug der Sozialbeiträge. Nach 40 Jahren würde die Rente für diese Gruppe sogar nur weniger als 816 Euro betragen (West) oder unter 892 Euro (Ost). Für Beschäftigte mit Niedriglohn ist der Lohn jedoch teils noch wesentlich niedriger. Insbesondere Frauen sind deutschlandweit davon betroffen. Dabei gibt es große regionale Unterschiede…“ Meldung von DGB einblick Mai 2020 vom 27. April 2020 
„Der Abschlussbericht vermittelt, es ist alles in Ordnung. Die bisherige Rentenpolitik ist nicht zu beanstanden. Altersarmut? Gesunkenes Rentenniveau? Kommt im Bericht nicht vor. Privatvorsorge? Hat sich positiv verbreitet. Die zentrale Fragestellung der Kommission war: wie können die Kosten des Babyboomer-Bergs ab 2025 begrenzt werden? Ihre Antwort auf einen Nenner gebracht lautet: Die Rentner werden mehr, deshalb müssen die Renten sinken. Dazu ist der ab 2001 eingeschlagene Kurs konsequent fortzusetzen, mit drei zentralen Elementen. 1. Die Absenkung des Rentenniveaus soll fortgesetzt werden. Die Zauberformel lautet hierbei „Doppelte Haltelinien“, die „vor Überforderung schützen“ sollen. Zwei Korridore werden genannt. Das Rentenniveau (Netto vor Steuern) soll zwischen 44% und 49% betragen, der Beitragssatz in einer Bandbreite von 20% bis 24%. Angaben, ab wann welche Werte gelten sollen, fehlen. (…) 2. Privatvorsorge steigern und kräftiger fördern. (…) 3. Höheres Renteneintrittsalter – Festlegung nur vertagt. (…) Der Bericht ist keinesfalls harmlos. Er ist aber auch nicht überraschend, denn er erfüllt ziemlich genau die vorgegebenen Auftragsziele der Bundesregierung…“ Bewertung durch Reiner Heyse vom 31. März 2020 beim Seniorenaufstand – siehe den Bericht und weitere (gewerkschaftliche) Kommentare 
„Die Riester-Ölquelle versiegt. Der „Betriebsrenten“zufluss bleibt ein Rinnsal. Aber die Party an den Finanzmärkten ist im vollen Gange – sie braucht dringend neuen Stoff. Die 4. Rentensäule der CSU und eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnten den Rausch verlängern. Dabei steht viel auf dem Spiel. Es geht um den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft. Klingt abgehoben? Ist es aber nicht. (…) kommt im Januar 2020 die CSU mit einem wegweisenden Konzept, einem „Starterkit“ an die Öffentlichkeit. Jedes Kind/Jugendlicher bekommt bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100€ auf ein Rentenkonto überwiesen. Finanziert wird das Ganze aus Steuergeldern. (…) Es leben 13,6 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland. Wenn jeder 100€ im Monat erhält, sind nach 18 Jahren 21.600€ auf das Rentenkonto eingezahlt. Der Staat zahlt Jahr für Jahr eine Gesamtsumme von 16,4 Milliarden Euro in einen irgendwie gearteten „Generationen-Pensionsfonds“ ein. Der erste jetzt 18jährige Jugendliche geht mit 67 Jahren, also in 49 Jahren, in Rente. Dann befinden sich in dem staatlich gefütterten Rentenfonds 804 Milliarden Euro. Unterstellt, die 100€ werden aus Lohngeldern ab 18 bis zum 67 weitergezahlt, ergäbe das einen zusätzlichen Betrag von 1.117 Milliarden Euro (…). In dem Rentenfonds der 4. Säule würden sich dann insgesamt 1,921 Billionen Euro befinden. Erst danach würden Beträge aus dem Konto für Rentenzahlungen abfließen. Vermutlich bekommen selbst die hartgesottenen Vorstände der Finanzkonzerne Black Rock, Allianz und Co. bei diesen Zahlen feuchte Augen. Es wird ja ihre Aufgabe sein, mit diesen gewaltigen Summen zu „arbeiten“ und dabei Jahr für Jahr wachsende Gebühren, Boni und Dividenden zu kassieren…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. März 2020 beim Seniorenaufstand 
„„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. (…) In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. (…) Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Madsen zeigt sich auf einem Bild mit einem sogenannten Thor-Hammer um den Hals, einem mythologischen Symbol, das die extreme Rechte für sich entdeckt hat. Jener womöglich in rechten Kreisen zu verortende Admin, die Facebook-Gruppe „Omas gegen rechts“ warnt vor Madsen als „scheinbar rechtsextreme und kriminelle Person“, gibt einen Hinweis darauf, wie die hohe Mitgliederzahl einzuschätzen sein dürfte. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert…“ Analyse von Katja Thorwarth vom 14. Januar 2020 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu neu: »Nicht geschafft, Rentenfrage mit Protest zu verbinden« – »Fridays gegen Altersarmut«: Bewegung teilweise von Rechten unterstützt oder dominiert 
„Das Buch beweist, dass bessere Renten für alle möglich und finanzierbar sind. Es zeigt, was die Politik dafür tun muss. Es soll all denen, die für höhere Renten eintreten, Mut machen und ihnen eine Stimme verleihen. Klar wird: Es handelt sich nicht um eine Utopie. Deutlich höhere Renten sind schon kurzfristig umsetzbar. Wie das funktionieren kann, rechnen die Autoren haarklein vor. Die drohende Altersarmut lässt sich noch abwenden. Und vor allem die jüngere Generation wird von besseren Renten profitieren. Wenn nur endlich mutige Entscheidungen getroffen werden.“ Verlag DVS (Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService) zum soeben erschienenen Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (ISBN 978-3-932246-98-2, 204 Seiten, 18.- Euro, Versand portofrei). Siehe zum Buch u.a. das Vorwort – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! 
„… Die stark ungleiche Verteilung von Vermögen hierzulande sorgt immer wieder für Debatten. (…) Was meist unbeachtet bleibt: Es gibt auch eine recht starke Verbreitung »kleiner Vermögen«, die zwar nominell vom Reichtum des »1 Prozent da oben« weit weg sind, die aber für die soziale Selbstverortung, für die Meinungsbildung in politischen, zumal in Umverteilungsdebatten und die Wahrnehmung der eigenen Statusposition auch wichtig sein können. Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat jetzt Zahlen dazu zusammengetragen. (…) Sein zusammenfassendes Urteil: »Substantielle Teile der Facharbeiter und -angestellten (mittlere Bildung, betriebliche Berufsbildung) verfügen mit Blick auf die eigene Alterssicherung und die Zukunft der Kinder über Wohneigentum und kapitalmarktgedeckte Altersvorsorgeprodukte. Die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt wie auf den Kapitalmärkten, insbesondere des Zinsniveaus, hat für jene durchaus größere Bedeutung und dürfte beobachtet, wahrgenommen und in einem Bild von der eigenen Position in der Gesellschaft verarbeitet werden.« Die von Kahrs zusammengetragenen Daten liefern keine Begründung für »weniger Umverteilung«, in den Haushalten von Arbeitern und Angestellten sind die Vermögen, sofern es welche gibt, vergleichsweise kleiner. Aber: »Die Verbreitung von Vermögensbesitz und die Höhe des Besitzes können wichtige Faktoren sein, um die Selbstwahrnehmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Gesellschaft nachzuzeichnen sowie aufzeigen, mit welchen Reaktionen auf politische Maßnahmen zur Regulierung des Geldkapitals und Vermögens (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer) in bestimmten sozialen Schichten gerechnet werden kann, oder anders formuliert, wo Gesichtspunkte des Vermögensbesitzers auch unter Arbeitern und Angestellten größere Handlungsrelevanz erlangen könnten.« Und dies gilt »unabhängig von der Größe des Vermögens, entscheidend ist allein, welche Rolle es in den Sicherungsstrategien der Haushalte spielt«…“ Beitrag von Vincent Körner vom 19. August 2018 beim OXI-Blog, siehe dazu: [»Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand«] Was Vermögen vermögen 
„Rund ein Drittel der 137 von der BaFin beaufsichtigten deutschen Pensionskassen befindet sich aktuell „unter erweiterter Aufsicht“ der BaFin, da sie „mittelfristig Probleme bekommen könnten, die Zusagen der Betriebsrentner“ zu bedienen, so Hufeld. Drei Anbietern wurde von der BaFin sogar bereits das Neukundengeschäft untersagt. Diese Anbieter, darunter die „Deutsche Steuerberater Versicherung“ und die Pensionskasse der katholischen „Caritas“ werden bereits abgewickelt. Für die Versicherten hat dies die bittere Konsequenz, dass die versprochenen Betriebsrenten gekürzt werden. Ein solches Szenario könnte auch Kunden klassischer Kapitallebensversicherungen drohen. 12 Lebensversicherer sind zur Zeit nur dank Übergangshilfen ausreichend solvent, um die Auszahlung der garantierten Leistungen abzuwickeln. 66 der 84 Versicherer müssen vom Gesetzgeber eingeräumte „Bilanzierungshilfen“ nutzen, um die vorgeschriebenen Kapitalanforderungen zu erreichen. Die klassische private Altersvorsorge ist in Schieflage geraten und das ist nicht sonderlich überraschend. (…) Dies führt zu einer sehr generellen Frage: Darf der Staat Finanzprodukte, die ausdrücklich zur Altersvorsorge vermarktet werden, zulassen oder gar fördern, wenn diese Produkte noch nicht einmal eine Auszahlung der einbezahlten Beiträge garantieren? Die Kürzung der gesetzlichen Rente wurde ja explizit damit begründet, dass der Bürger – so er das denn finanziell überhaupt kann – für einen Teil seiner Altersvorsorge selbst verantwortlich ist…“ Beitrag von Jens Berger vom 20. Januar 2020 bei den NachDenkSeiten 
![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„Eine der vielen sozialpolitischen Baustellen soll rechtzeitig zum Jahresbeginn abgeräumt werden und deshalb wird der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in diesen Tagen einen – im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen – Gesetzentwurf verabschieden, dessen Neuregelungen dann bereits am 1. Januar 2020 in Kraft treten werden: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG), so heißt das Wortungetüm. Der Gesetzentwurf wurde als Bundestags-Drucksache 19/15438 vom 25.11.2019 veröffentlicht. (…) nun wird doch endlich gehandelt und die „Doppelverbeitragung“ wird abgeschafft. Könnte man denken oder soll man glauben. Aber mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) wird lediglich eine schnelle Problemlösung im Windschatten der schweren Geburt der „Grundrente“ auf die Schiene gesetzt. (…) Mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) schafft der Gesetzgeber eine Teilentlastung der Betriebsrentner (vor allem im Bereich der niedrigen Betriebsrenten), aber auf Kosten einer Lösung, die das System noch komplizierter werden lässt. Bei der Finanzierung der damit verbundenen Kosten schiebt man den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung die Rechnung zu und wird sich auch noch feiern für die Entlastung.“ Beitrag von Stefan Sell vom 10. Dezember 2019 auf seiner Homepage 
„Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen. Personen mit geringem Anspruch, ImmobilieneigentümerInnen, ältere und verwitwete Personen verzichten häufiger als andere auf Grundsicherung. Vier von fünf Haushalten mit Ansprüchen von mehr als 600 Euro nehmen diese auch in Anspruch. Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen. Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. (…) Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut). Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Personen mit Leistungsbezug stetig gestiegen: Ende 2003 waren es knapp 260000 Personen, im Juni 2019 (letzte verfügbare Zahlen) waren es 566000 Personen – gut drei Prozent aller Personen ab der Regelaltersgrenzeinfo der gesetzlichen Rentenversicherung (…). In diesen Zahlen sind neben den Personen in Privathaushalten auch alle Personen in Einrichtungen wie Pflegeheimen (etwa zwölf Prozent aller Personen mit Grundsicherungsbezug) enthalten. (…) Für die politische Diskussion von Altersarmut ist das Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung von zentraler Bedeutung. Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das gleiche gilt für Reformen der Grundsicherung zur Bekämpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der für den Bezug von Grundsicherung berechtigten Seniorinnen und Senioren diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf die finanzielle Lage dieser Menschen…“ Aus DIW Wochenbericht 49 / 2019, S. 909-917 von Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch