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Recht auf Wasser: „Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…“ Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination. Siehe die (schwierige) Entwicklung seitdem und dazu neu: Später Erfolg für „Right2Water”: Europaparlament gibt grünes Licht für ein neues EU-Gesetz 
„In der Corona-Krise wird die Verstaatlichung von Unternehmen wieder ernsthaft diskutiert. Es zeigt sich, dass „der Markt“ keineswegs überall die notwendigen Leistungen sichert. (…) Grund genug, neu darüber nachzudenken, ob durch öffentliches Eigentum die in Unternehmen gebündelte Macht zugunsten der Allgemeinheit gelenkt und kontrolliert werden kann. (…) Nicht jede Form von Eigentum ist dabei gleichbedeutend. Zentral ist das, wie Marx es so schön nannte, Eigentum an Produktionsmitteln. Wer nämlich das Recht hat, über die Produktionsmittel zu bestimmen, hat damit auch das Recht und die Möglichkeit zu bestimmen, was produziert und angeboten wird. Die klassische Debatte in Politik und Ökonomie lautet: Staat oder privat? (…) Sobald man beginnt, Unternehmen aus den Zwängen des Wettbewerbs herauszunehmen, muss man darauf achten, andere Mechanismen einzuführen, um das Management dieser Unternehmen zu kontrollieren. Wenn andere als Profitziele in profitorientierten Strukturen verfolgt werden, muss darauf geachtet werden, dass die Erreichung dieser Ziele genauso rigoros überwacht wird, wie KapitaleignerInnen ihre Profitziele durchsetzen würden. Und nicht zuletzt muss man stets bedenken, dass nach politischen Kriterien gewählte Unternehmensstrategien davon abhängen, wer die politische Macht hat. Wenn man allerdings bereit ist, öffentliches Eigentum mit der notwendigen Verantwortung zu gestalten, Risiken zu übernehmen und bei aller Mühsal Ziele in einer demokratischen Auseinandersetzung zu definieren, dann stellt öffentliches Eigentum eine politische Gestaltungsmöglichkeit dar, auf die nicht leichtfertig verzichtet werden sollte.“ Beitrag von Sepp Zuckerstätter vom 7. Dezember 2020 beim A&W-Blog des österreichischen Gewerkschaftsbundes – u.E. voll übertragbar 
„Die Schlagzeilen bestimmen zweifelsohne die 
„Die Privatisierung der volkseigenen Betriebe (VEB) der DDR ist bis heute beispiellos in der Geschichte moderner Industriegesellschaften. Sie veränderte nicht allein die Wirtschafts-, sondern auch die Eigentumsstruktur Deutschlands langfristig. Im Privatisierungsprozess nahm die Treuhandanstalt, die 1990 Anteilseignerin der in Kapitalgesellschaften umgewandelten VEB wurde und damit verantwortlich für rund vier Millionen Beschäftigte war, eine zentrale Rolle ein. Selbst 30 Jahre nach der Vereinigung liegt noch vieles im Dunkeln, was die Arbeit der Treuhandanstalt angeht. Um Aufklärung bemüht sich eine jetzt vorgestellte Studie des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim -, des Ifo-Instituts in München und der Universität Brüssel. Demnach verkaufte die dem Bundesfinanzministerium unterstellte Behörde produktive Firmen häufiger und rascher als weniger produktive Betriebe und bekam dafür mehr Geld. Brisanter ist ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Treuhand übergab solche erfolgreichen Unternehmen mit höherer Wahrscheinlichkeit an westdeutsche Investoren. »Gerade produktive DDR-Firmen blieben seltener in ostdeutschem Eigentum«, erklärt Ifo-Forscher Lukas Mergele. (…) Für eine Aussage über konkrete Privatisierungsentscheidungen reicht dies natürlich genauso wenig wie für eine umfassende Historie der Treuhandanstalt. An Letzterer arbeitet das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), und zwar schon seit 2017. Bei der Präsentation erster Zwischenergebnisse stellten die Forscher der Treuhand vor Kurzem ein schlechtes Zeugnis aus. Die Transformation der Wirtschaft habe zu Massenarbeitslosigkeit und zu einem neuen Stadt-Land-Gefälle mit plötzlich abgehängten Regionen geführt. Darüber hinaus betont das IfZ, dass die Privatisierung der Betriebe »nicht alternativlos« war…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 22. September 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu die ZEW-PM samt Download der ZEW-Kurzexpertise sowie beim IfZ das Buch „Transformation einer Volkswirtschaft. Neue Forschungen zur Geschichte der Treuhandanstalt“ – auch abrufbar als Open Access E-Book 
„Immer mehr Städte und Gemeinden holen an Privatfirmen ausgelagerte Dienstleistungen in die eigene Zuständigkeit zurück. Ein aktuelles Beispiel: die Rekommunalisierung von Teilen der Reinigungsdienste für öffentliche Gebäude in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. (…) Zumeist fehle es an öffentlicher Steuerung durch die Politik, gleichzeitig müsse der Staat häufig die schlecht bezahlten Beschäftigten dieser Privatfirmen mit Transferleistungen unterstützen. Doch inzwischen würden verstärkt Dienstleistungen zurück in die kommunale Zuständigkeit geholt. „Die Effekte von Rekommunalisierung sind vielfältig“, schreibt Renate Sternatz. Einnahmen kämen den öffentlichen Kassen zugute, Qualitätsstandards und politische Ziele wie etwa die Energiewende könnten mit der Auftragsvergabe verknüpft werden. Auch in der baden-württembergischen Stadt Esslingen wird ein Bereich vollständig kommunalisiert: der öffentliche Personennahverkehr. Zum Jahreswechsel werden alle Verbindungen, die derzeit eine private Busfirma abwickelt, vom städtischen Unternehmen SVE übernommen. Die 40 Fahrer*innen des Privatunternehmens können zur SVE wechseln, wo sie nach Tarifvertrag Nahverkehr bezahlt werden. „Esslingen hat eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen: für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten im ÖPNV“, urteilte der ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr, Andreas Schackert.“ Beitrag von Gudrun Giese vom 21. September 2020 aus ver.di publik Ausgabe 06/2020 
![[Buch] Wirtschaftswunder und Mangelwirtschaft. Zur Produktion einer Erfolgsgeschichte in der deutschen Geschichtskultur](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/08/Krueger-Wirtschaftswunder.jpg)
„Aktuelle Schulbücher erzählen eine Erfolgsgeschichte der »Sozialen Marktwirtschaft«, welche die Forschung der letzten 40 Jahre kaum berücksichtigt und seit Jahren als überholt gilt. Anhand der Darstellung des »Wirtschaftswunders« und der Planwirtschaft liefert Kai Krüger nicht nur einen Überblick der Wirtschaftsgeschichte von BRD und DDR für die Jahre 1945-1973, sondern zeigt auch auf, dass zeitgenössische Quellen für Schulbücher gezielt verändert werden, damit sie in die deutsche Erfolgsgeschichte passen. Seine Schulbuchanalyse schließt aber nicht bloß auf bewusste Ideologieproduktion oder fehlendes Wissen, sondern auch auf den Konkurrenzkampf unter den Verlagen.“ Umschlagtext zum Buch von Kai Krüger seit Juli 2020 im Transcript-Verlag. Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseempfehlung von Wolfgang Schaumberg ![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
„Den Stresstest der Corona-Pandemie haben unsere Krankenhäuser wunderbar bestanden, heißt es überall. Der Bundesgesundheitsminister ist voll des Lobes für die Kliniken, die Pflegekräfte bekommen öffentlich Beifall. Von wegen kaputtgespart, ist in unserem Gesundheitswesen nicht alles in bester Ordnung? Doch was ist an diesen Heldenliedern wirklich dran? Fakt ist jedenfalls: Ohne massive staatliche Zuschüsse hätten die Kliniken der Corona-Krise nicht standgehalten. Der Film schaut hinter die Kulissen und stellt fest: Die Gesetze von Wettbewerb und knallharten betriebswirtschaftlichen Kalkülen sind aus dem deutschen Klinikalltag nicht verschwunden. Im Gegenteil: Findige Geschäftsführer nutzen die Corona-Krise aus und setzen die staatlichen Zuschüsse so ein, dass sie Profite abwerfen. (…) Auf dem privaten Krankenhausmarkt bahnt sich die nächste große Fusion an und öffentliche Häuser sorgen sich vor der nächsten Privatisierungswelle – falls Corona-bedingte Einnahmeverluste von notleidenden Kommunen nicht ausgeglichen werden. Immer mehr Ärzte verlangen nach der Corona-Krise ein grundsätzliches Umsteuern. Im Film kommen Politiker und Landräte zu Wort, die sich für einen Weg zurück stark machen: weg von einem betriebswirtschaftlichen Kalkül, das Ärzte und Pflegekräfte vergrault und die Gesundheit der Patienten in Gefahr bringt.“ ARD-Reportage von Ursel Sieber, Markus Pohl und Lisa Wandt vom 20. Juli 2020 (Videolänge: ca. 30 Min., verfügbar bis zum 20. Juli 2021) 
„Als Grube auf Vorschlag Mehdorns 2009 an die Spitze der Bahn kam, hatte der Konzern 15 Milliarden Euro Schulden. Als Grube den Konzern 2017 verließ, war die Bahn AG mit 18,6 Milliarden Euro in den Miesen. Die Güterbahn – ein Desaster. Der Nahverkehr – im Abschwung. Der Fernverkehr – ein Ärgernis. Die Bahn in Deutschland – am Abgrund. Als Bahnchef bezog dieser Manager, der so leise und freundlich sprach und stets aufmerksam zuhörte, etwa im Jahr 2016 insgesamt Vergütungen in Höhe 2,434 Millionen Euro. Für was? Primär für Versprechungen, die er nicht einlöste. Grubes Wirken an der Bahnspitze beurteilte Anfang des Jahres 2016 das „Manager Magazin“ so: „wolkige Strategien“, „in Serie gebrochene Versprechen“, „miserabler Dienst am Kunden“. (…) „Es geht hier“, notiert der Bahnexperte Winfried Wolf, „um eine vom Steuerzahler bzw. den Fahrgästen zu finanzierende Großzügigkeit gegenüber einem Großverdiener. Es geht um einen Staatskonzern, dessen Spitzenpersonal gegenüber den 300.000 „normalen“ Bahnbeschäftigten niemals von Großzügigkeit gekennzeichnet war und ist.“ Ein Zugbegleiter bekommt rund 1800 Euro netto, DB-Reinigungskräfte etwa 1 200 Euro, ein Lokführer kommt auf etwa 2500 Euro monatlich…“ Auszug am 05. September 2019 bei telepolis aus dem Buch von Arno Luik „Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Siehe Infos zum Buch und neu: Das Monster Bahn AG zerschlagen