Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, hat drei Entwicklungen verdeutlicht: 1. Medien und Politik in Europa verlieren zusehends die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zugunsten der Finanzindustrie zu manipulieren. 2. Das globale Finanzsystem kann Erschütterungen wie nach dem Brexit-Votum nur noch durch ein koordiniertes Eingreifen der Zentralbanken überstehen. 3. Der Machterhalt der Finanzelite und das System der parlamentarischen Demokratie sind auf Dauer nicht miteinander vereinbar…“ Beitrag von Ernst Wolff vom 30. Juni 2016 bei Telepolis 
„Auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen der Strukturen des Gesundheitswesens und der zu erwartenden zukünftigen Entwicklungen beziehen wir stichwortartig und eindeutig Stellung. Mit diesen Inhalten wollen wir einen strittigen Dialog in Gang setzen. Ferner versuchen wir damit konstruktive Partnerschaften herzustellen, damit der Niedergang des Gesundheitssystems in Deutschland gestoppt werden kann…“ Pressemitteilung Nr. 14/2016 der Bürger-Initiative Gesundheit e.V. vom 30. Juni 2016 – mit detaillierten Forderungen zu den diversen Problem des Gesundheitssystems 
„… Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat sich vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften für den Erhalt von Flächentarifverträgen ausgesprochen. »Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«. Der öffentliche Dienst habe eine »Vorbildfunktion« bei der Tarifbindung. Dauderstädt kritisierte, dass die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben der vergangenen Jahre beispielsweise im Klinikbereich oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haustarifverträge einhergegangen sei. »Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffentlichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt«, so der dbb-Vorsitzende…“ Beitrag vom 22. Juni 2016 bei neues Deutschland online 
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst (Die Linke) antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin, Annette Kramme, am 19. April 2016: „Um eine Nettorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des erfragten aktuellen Rentenwerts ab Juli 2016 über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter in Höhe von 788 Euro monatlich (Wert für das dritte Quartal 2015; Personen ab Regelaltersgrenze außerhalb von Einrichtungen; inklusive durchschnittlichem Mehrbedarf, der in den vorliegenden Standardauswertungen zum durchschnittlichen Bruttobedarf regelmäßig enthalten ist) zu erreichen, sind rund 29 Entgeltpunkte erforderlich. Um diese Anzahl an Entgeltpunkten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre im Jahr 2016 rechnerisch ein Stundenlohn von rund 11,68 Euro erforderlich. Diese Betrachtung vernachlässigt allerdings zusätzliche Altersvorsorge bzw. weitere Einkommen neben der gesetzlichen Rente im Alter.“ Bundesdrucksache 18/8191 Punkt 30 vom 22. April 2016 
„Trotz 35.000 Unterschriften und den Gang durch die Instanzen scheitert das Bürgerbegehren für einen Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung von Stuttgart 21 am 14. Juni nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 10 C 7.15). Damit muss die Stadt sich weiter an einem vorrangig privatwirtschaftlich orientierten Projekt finanziell beteiligen, was massenhaft abgelehnt wird und dessen Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung immer weiter in nie geahnte Höhen steigen. Dies allein wäre für mich jedoch kein Grund, darauf eigens einzugehen. Scheiterte doch bisher immer des Volkes Wille in Stuttgart nicht nur an Landesregierung und Stadtverwaltung, sondern auch an Justitia. Bemerkenswert ist allerdings die vom BVerwG in seiner jetzigen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung zum Verhältnis von privatisierten Infrastrukturunternehmen und Allgemeinwohlinteresse. Schließlich ist aktuell wieder ein neues Privatisierungsprojekt auf der regierungsamtlichen Agenda, nämlich die Privatisierung von Autobahn und Fernstraßen…“ Ein Kommentar von Armin Kammrad vom 18.06.2016 und Hintergründe 
„Kaum, dass die Gewerkschaften für die zweite Jahreshälfte eine Kampagne zur Stabilisierung und (Wieder-) Anhebung des Rentenniveaus angekündigt haben, mehren sich Stimmen, die die Bedeutung der unter Rot-Grün in Gang gesetzten Niveausenkung für ein absehbar steigendes Armutsrisiko im Alter zu relativieren suchen. Von viel größerem Einfluss seien fehlende Beitragszeiten. Kurzum: Ein wieder auf die Sicherung des Lebensstandards ausgerichtetes Rentenniveau – wie es nicht nur die Gewerkschaften fordern – sei für die Bekämpfung von Altersarmut wenig hilfreich. (…) Es ist und bleibt die Senkung des Rentenniveaus, die viele Anstrengungen zur Lückenschließung stumpf bleiben lässt und das Armutsrisiko massiv erhöht.“ Beitrag von Johannes Steffen vom 3. Juni 2016 beim Portal Sozialpolitik