Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Vor gut 20 Jahren wurde auch den gesetzlichen Krankenversicherungen die Auflage gemacht, untereinander in einen Wettbewerb einzutreten. Sie sollen sich seither über lukrative Angebote und die Höhe des Beitrags gegenseitig Mitglieder abwerben und dabei die Kosten senken. Letzteres hat aber nicht funktioniert, weil jetzt Krankenversicherungen wie Großkonzerne agieren (…) Seit der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders stehen auch die mobilen Pflege- und Altenpflegedienste im Wettbewerb. Die seither üblichen Ausschreibungen kennen im Wesentlichen nur ein Kriterium: Den Preis. Der siegreiche Betreiber bietet die niedrigsten Löhne jenseits der Tarife, die optimale Verdichtung der Arbeit und damit die Minimierung der Zeit mit den Pflegebedürftigen. Auch hier stellte die Bundesregierung bald fest, dass die Qualität der Pflege litt. Also führte man 2009 ein Bewertungssystem ein. Seither ist die entsprechende Zertifizierung ein Hauptanliegen der ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime. Doch die damit verbundene Dokumentationspflicht vermindert die ohnehin sehr knappe Pflegezeit noch mehr – Füttern, Haare waschen, zum WC begleiten ist da kaum noch drin…“ Kommentar vom Filmteam Leslie Franke und Herdolor Lorenz von „Der marktgerechte Mensch“ in ihrem Rundbrief vom Mai 2017 
„Gott sei Dank haben wir uns von dem Wahn befreit, es gäbe so etwas wie »marxistische« Parteien, die nach einer Doktrin denken, handeln und einer einheitlichen Weltanschauung zu huldigen haben. Man kann in den Parteien der Linken überall auf der Welt Marxist sein, man braucht es nicht zu sein. Die alte Sozialdemokratie hatte gar nicht so unrecht, als sie den »Marxismus« als offizielle Parteidoktrin beiseitelegte. Soweit der Marxismus Sozialwissenschaft ist, kann und darf er keine Parteisache sein. (…) Wir brauchen Marx zuerst und vor allem als Kritiker des Kapitalismus. Alle antikapitalistischen Bewegungen müssen sich darüber klar werden, was das ist, was sie da eigentlich kritisieren und bekämpfen. Um nicht in Sektiererei zu verfallen, brauchen sie eine klare, rationale und radikale Form der Kapitalismus-Kritik, die sich nicht an diesem oder jenem »Auswuchs« – den »Heuschrecken«, der »Spekulation«, den »Multinationalen Konzernen« etc. – festbeißt, sondern aufs Ganze geht und dies Ganze auch im Kern und an der Wurzel trifft…“ Kolumne von Michael Krätke bei neues Deutschland vom 29. Mai 2017 
„Die klassische deutsche staatliche Rentenversicherung reicht für viele Menschen im Alter nicht mehr aus. Die Bundesregierung präsentiert nun einen neuen Lösungsansatz: Die Betriebsrente soll in Deutschland wichtiger werden, sie soll stärker gefördert werden…“ Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz erklärt im SR 2-Interview mit Marc Hoffmann vom 29. Mai 2017 „wie sicher dieses Rentenmodell ist und ob es sich für Betriebe und Arbeitnehmer lohnt.“ Eine Frage, die Stefan Sell im Interview mit einem eindeutigen „Nein“ beantwortet. (Dauer: 7:24 Min.) 
im Portal Sozialpolitik, Stand: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen v. 29.05.2017 
„Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen. (…) Die indirekten Steuern spielen im Wahlkampf hingegen meist gar keine Rolle. Dabei sind gerade sie das Gegenteil von progressiv, nämlich degressiv: Menschen mit geringen Einkommen wenden einen sehr viel höheren Anteil ihres Einkommens für indirekte Steuern auf als Menschen mit hohen Einkommen. So zahlt beispielsweise ein Haushalt in der Gruppe der 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen mehr als 20 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern an den Staat. Ein Haushalt, der zu den oberen 10 Prozent gehört, zahlt dagegen knapp 8 Prozent seines Einkommens als indirekte Steuern. (…) Auch für Haushalte mit relativ hohen Einkommen ist die gesamte Steuerbelastung geringer als von vielen wahrgenommen. So zahlt ein Haushalt aus den 10 Prozent einkommensstärksten (ab dem 90. Perzentil) knapp 25 Prozent seines Einkommens an Steuern. Dies ist nur geringfügig mehr als die 20 Prozent, die ein Haushalt mit den 10 Prozent der niedrigsten Einkommen (10. Perzentil) durchschnittlich an Steuern zahlt. So ist das deutsche Steuersystem also weder durchgehend progressiv, noch ist es für Menschen mit hohen Einkommen stark progressiv. (…) Es gibt keine überzeugenden Anzeichen, dass das deutsche Steuersystem für die Mehrheit der Deutschen besonders ungleich ist – mit der wichtigen Ausnahme der 25 Prozent der Geringverdiener. Sie werden steuerlich relativ stark belastet. Aber diese Botschaft hört keine der politischen Parteien gerne, da sie schwer in Einklang mit der von vielen praktizierten Klientelpolitik zu bringen ist.“ Kolumne von Marcel Fratzscher vom 26. Mai 2017 bei der Zeit online 
„Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…“ ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 und die Sonderseite sowie Grundinfos – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch neu: Datenschützer zur Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar 
„Das Herz krampft. Ein Unfallopfer ist verletzt. Das Baby kündigt sich an. In solchen Fällen geht es auf direktem Wege ins Krankenhaus. Der Weg dorthin kann aber weit sein. Hoffentlich nicht zu weit. Immer mehr Kliniken machen dicht. Steht Rendite über Versorgung? (…) Die Konsequenz: Unsere Krankenhäuser sind knallharte Wirtschaftsbetriebe geworden, die miteinander im Wettbewerb stehen. Befeuert wurde dieser Wettbewerb mit Einführung eines neuen Abrechnungssystems im Jahr 2004. (…) Die Kliniken sparen. Müssen sparen. Häufig als erstes an den Pflegekräften. Und an der Zeit für den einzelnen Patienten. Das geht zu Lasten der Qualität der Arbeit und macht nicht nur die Patienten, sondern auch Ärzte und Pflegepersonal unzufrieden. Sie haben zu viele Überstunden und kommen an ihre Belastungsgrenze. (…) Wäre es dann evtl. eine Lösung, dass die Bürger ihre Daseinsversorgung selbst in die Hand nehmen? Es gibt bereits Bürgerkliniken, die gut laufen, und Mitbestimmung hat viele Vorteile. Doch insgesamt wird man die Probleme von Fehlanreizen und Finanzierungslücken im Gesundheitswesen auf Dauer so nicht lösen können. Da ist die Politik gefordert. Und zwar konkret.“ Text der Sendung DokThema am 24.05.2017 im BR-Fernsehen 
„Die «Gruppe der 20» (G20) umfasst die Regierungen von 19 der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt und den Präsidenten der Europäischen Kommission. (…) Die Widersprüchlichkeit der G20 – gekennzeichnet sowohl durch globale Machtentfaltung als auch durch weitgehende Handlungsunfähigkeit – ist eine Folge der widersprüchlichen Interessen der herrschenden Klassen der beteiligten Länder. Gemeinsam haben die darin organisierten Regierungen das Interesse an der Reproduktion der globalen kapitalistischen Ordnung, doch ihr Verhältnis ist durch scharfe Konkurrenz und die daraus resultierenden vielfältigen Konflikte geprägt. Die Internationalisierung des Kapitals produziert eine hierarchische internationale Arbeitsteilung, und die Regierungen der G20 kämpfen um die Positionen in dieser Hierarchie. Die G20 ist also als Teil der internationalen Regulation des Kapitalismus einerseits eine Form kooperativer Herrschaft, andererseits eine Bühne zur Austragung der Interessenkonflikte der Herrschenden. (…) Um der Kritik von sozialen Bewegungen entgegenzutreten, bemüht sich die G20 und insbesondere die Bundesregierung um eine selektive Einbindung von Nichtregierungsorganisationen in Konsultationsprozesse. Doch auch diese Einbeziehung der «Zivilgesellschaft» verbleibt im Rahmen der herrschenden Regierungslogik und führt nicht wirklich zu mehr Demokratie oder zu einem sozialökologischen Politikwechsel…“ Aus dem zusammenfassenden Vorwort zur Studie von Samuel Decker und Thomas Sablowski im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erschienen im Mai 2017 
„Der Neoliberalismus beeinflusst unser Leben stärker, als es auf den ersten Blick scheint: Marktgläubigkeit, Konkurrenzdenken und Selbst-Bezogenheit prägen längst auch so Alltägliches wie Fernsehen und Sport, Konsum und Lifestyle, Beziehungen und Soziale Netzwerke, Coachings und Bildung. Patrick Schreiner nimmt diesen Zeitgeist kritisch unter die Lupe. Dazu zieht er klassische und aktuelle Denkerinnen und Denker heran: Was können wir etwa von Karl Marx, Michel Foucault, Max Weber, Naomi Klein und selbst von Friedrich August von Hayek über den Neoliberalismus in unserem Leben und Alltag lernen? Was sagen sie uns darüber? Welche ihrer Überlegungen lassen sich auf die heutige Gesellschaft übertragen? Anhand zahlreicher Beispiele macht Patrick Schreiner diese Denkansätze verständlich. Er zeigt: Der Neoliberalismus ist mehr als eine bloße politische Überzeugung – und es braucht mehr als eine einzige Perspektive, um ihn zu verstehen und seiner Ideologie nicht aufzusitzen. Ein anschauliches Buch über das Denken unserer Zeit und seine Hintergründe.“ Klappentext zum im April 2017 erschienenen Buch von Patrick Schreiner (Köln: PapyRossa, ISBN 978-3894386320, Euro 13,90). Siehe Infos und (exklusive) Leseproben 
(10 min) ![[Buch von Tomasz Konicz] Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/kapitalkollaps.jpg)
„Haben Sie sich in der Dauerkrise des kapitalistischen Weltsystems schon häuslich eingerichtet? Können Sie noch den Überblick behalten über all die Schuldenberge, die gerade zusammenbrechen? Wie sortieren sich für Sie Klima-, Wirtschafts-, Schulden-, Euro-, Öko- und „Flüchtlingskrise“? Wo fängt die eine an, wo hört die andere auf? Für alle, die im Krisendickicht endlich durchblicken wollen, ist dieses Buch – endlich mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! – unentbehrlich: Werden Sie mit seiner Hilfe in wenigen Stunden zum Krisenexperten. In zehn Kapiteln werden Ursachen, Verlauf und Perspektive der Großen Systemkrise allgemeinverständlich beschrieben und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Danach kann Sie nichts mehr erschüttern. Mit Ausnahme des nächsten Krisenschubs, versteht sich.“ Klappentext zum Buch von Tomasz Konicz – siehe dazu Infos und exklusive Leseprobe. Neu: Am 15. Mai 2017 Diskussions-Veranstaltung mit Tomasz Konicz in Dortmund:„Kapitalkollaps: Die finale Krise der Weltwirtschaft – Wie bedrohlich ist die Lage, was tun?“ 
„Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilian-Universität München erhalten den 
„Mehrere hundert Schulen haben an einem Wettbewerb teilgenommen, den das Online-Unternehmen Amazon initiiert und für den es auch etliche Preise zur Verfügung gestellt hatte. Auch wenn die Kinder in dem Wettbewerb ihrer Kreativität freien Lauf lassen konnten, Ziel des Unternehmens war ein ganz anderes. (…) Für den Verein LobbyControl ist der Fall Amazon ein typisches Beispiel dafür, wie Unternehmen Schulen für ihre Interessen benutzen. Auch wenn der Wettbewerb erst mal so nett und auch so sinnvoll klingt – der wahre Zweck sei eigentlich ein anderer, sagt Felix Kamella von LobbyControl. „Für Amazon geht es nicht um Bildungsförderung, sondern darum, seinen angeschlagenen Ruf zu verbessern, dafür ist Bildungsförderung einfach gut geeignet. Es ging Amazon aber auch darum, Kontakt zu lokalen Entscheidungsträgern zu pflegen. In den allermeisten Fällen hatten vor Ort die Bürgermeister eine Schirmherrschaft für diesen Wettbewerb übernommen, haben sich bei der Preisverleihung positiv zu Amazon geäußert. Und das ist natürlich für Amazon eine unbezahlbare PR für ihren eigenen Ruf.“ (…) Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Wettbewerb inzwischen bereits untersagt. Ein richtiger Schritt, sagt Felix Kamella – aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn Schulen würden ständig mit gut klingenden Bildungsangeboten von Unternehmen konfrontiert – und was wirklich dahinter steckt, sei oft nicht erkennbar…“ Beitrag von Christina-Maria Küfner vom 29. April 2017 beim Deutschlandfunk 
„Das Kapital ist stets auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Fündig wird es zunehmend in Bereichen, in denen Gewinnstreben früher kaum eine Rolle spielte – wie im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand zeigt in einem Beitrag für die WSI-Mitteilungen, was das in der Altenhilfe bedeutet: Ausgliederungen, Tarifflucht, Rationalisierung. Die Gewerkschaft reagiert auf diese Entwicklung mit der Forderung nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. In Bremen ist ihr nun ein erster Schritt in diese Richtung gelungen. Im Stadtstaat konnte ver.di erstmals einen trägerübergreifenden Tarifvertrag mit verschiedenen Wohlfahrtsverbänden abschließen, der rund 3.200 Beschäftigte in der Altenpflege erfasst. Etwa die Hälfte von ihnen war nach ver. di-Angaben zuvor ohne Tarifbindung. Ob die Vereinbarung allerdings für alle rund 9.000 Beschäftigten in der Bremer Altenpflege allgemeinverbindlich wird, steht noch in den Sternen. Denn insbesondere die privaten Pflegeanbieter sorgen bislang dafür, dass solche Anträge im Tarifausschuss – ein paritätisch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden besetztes Gremium – keine Mehrheiten finden…“ Beitrag von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 25. April 2017