Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein Dutzend Pazifik-Anrainer haben sich auf ein jahrelang angestrebtes Handelsabkommen geeinigt. Die neuen Partner repräsentieren 40 Prozent der Weltwirtschaft. Nach sechs Jahren Verhandlung haben die USA und elf Pazifikanrainerstaaten ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die Unterhändler unterzeichneten die Transpazifische Partnerschaft (TPP) in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, wie ein Vertreter der US-Regierung mitteilte. TPP soll die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abbauen. Die Unterzeichner sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und die USA. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. ..“ Agenturmeldung vom 5. Oktober 2015 bei der Zeit online und ein Kommentar sowie neu: TPP-Text öffentlich: „Noch schlimmer als befürchtet“. Attac: TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen 
Ich kann bisher selbst noch nicht genau wahrnehmen kann, welche Minderheitsmeinung z.B. Peter Bofinger, der einzige Aufrechte, nicht gefangen im neoliberalen Mainstream, in diese SVR-Gutachten für 2017 eingebracht hat. Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu: Sieben Minderheitsvoten 
„… Längeres Arbeiten im Alter soll attraktiver werden. Davon sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren. (…) Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin das sogenannte Flexi-Renten-Gesetz. Begleitend solle mit der Neuregelung die Gesundheitsvorsorge der Erwerbstätigen verbessert werden. Künftig wird mit dem Gesetz die Möglichkeit verbessert, ab dem 63. Lebensjahr – also vor Erreichen der Regelaltersgrenze – eine Teilzeitarbeit mit einer Teilrente zu ergänzen. Teilrente und Hinzuverdienst werden flexibel und individuell miteinander kombinierbar. Grundsätzlich können zur vorgezogenen Rente ab 63 jährlich 6.300 Euro ohne Abzüge hinzuverdient werden. Darüberhinausgehende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Wer eine vorgezogene Vollrente im Alter bezieht und weiterarbeitet, erhöht dadurch auch den Rentenanspruch. Und um einen Anreiz für eine Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu setzen, kann auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit verzichtet werden. Die Beschäftigten können so weitere Entgeltpunkte erwerben und ihren Rentenanspruch noch weiter erhöhen. Bei der Gesundheitsvorsorge solle das Prinzip Prävention vor Reha und Reha vor Rente gestärkt werden – unter anderem mit einem individuellen, berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei Legal Tribune online und neu dazu: Was bringt das Flexi-Rentengesetz? 
„In der seit letztem Sommer geführten Diskussion um die tatsächlichen oder vorgeblichen Zwänge und Ziele der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik werden die Kinder nur beachtet, wenn es darum geht, Mitleidsbilder zu fotografieren oder emotionale Reportagen zu schreiben. Weder für eine ausreichende Sprach- und Schulausbildung noch für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung der minderjährigen Zuflüchter wurden die nötigen und die möglichen Masterpläne rechtzeitig, wenn überhaupt, erarbeitet. Das Hauptaugenmerk der Flüchtlingspolitik richtet sich statt dessen auf eine möglichst rasche Verwertung der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht daher die Gruppe der 18-45 Jahre alten Flüchtlinge. Demgegenüber soll in diesem Beitrag (in zwei Teilen) deutlich gemacht werden, dass die minderjährigen Zuflüchter der aktuellen und anhaltenden Fluchtwelle, aber auch die schon in den Jahren zuvor als Asylbewerber nach Deutschland gekommenen Kinder einen erheblichen und zügig anwachsenden Bedarf nicht nur in der Bildung, sondern vor allem auch an Gesundheitsversorgung haben…“ Untersuchung von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz und Michael Teumer, wie die Fluchtzuwanderung von Kindern im „Sozialstaatsprozeß“ genutzt wird, um die Ausgliederung der Kinderbevölkerung aus der Profit- und Luxusmedizin der Kassenkonzerne nebst Medizinbusiness voran zu bringen… Sie ist in zwei Teilen erschienen in der Fachzeitschrift der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege „Kinderkrankenschwester“, wir danken der Redaktion und den Autoren für die Freigabe! Siehe die beiden Teile der Untersuchung 
„Das Rhein-Main-Bündnis, in dem auch Klartext-Mitglieder mitarbeiten, hat in der Rentenfrage eine stichhaltige Forderung erarbeitet, der sich auch Klartext angeschlossen hat. Die Rentenhöhe soll nach 40 Versicherungsjahren 70 % der letzten Nettolöhne sein. Damit würde der Zustand wiederhergestellt, der vor 1992 bestanden hat. In diesem Jahr wurden die für die Standardrente notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 45 Jahre erhöht. Weiterhin wird eine Mindestrente von 1.100 Euro (rd. 1.000 Euro netto) gefordert und ein Rentenzugang mit 60 Jahren. Um das zu finanzieren müssten alle Bürger den gleichen prozentualen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen, die Rentenhöhe aber auf z.B. 2.700 Euro brutto begrenzt werden. Reiche und Unternehmen müssten deutlich höher besteuert werden…“ Flugblatt vom September 2016 von und bei KLARtext e.V. – auch vom LabourNet Germany unterschrieben! 
„… Der Disput um ein lebensstandardsicherndes Leistungsniveau der Alterssicherung und dessen (gesamtwirtschaftliche) Kosten trägt seit Jahren bizarre bis surreale Züge; man könnte meinen, auf und vor der Bühne tummeln sich ausschließlich ökonomische Analphabeten. Bei einem steigenden Anteil Älterer an der Gesamtbevölkerung ist eine auskömmliche Alterssicherung nicht ohne steigende gesamtwirtschaftliche Kosten – sozusagen zum »Schnäppchenpreis« – zu haben. Billiger geht nur mit weniger Leistung – oder mit Schummeln, was meist dasselbe ist. (…) Warum ein Beitragssatz von 26,4 Prozent im Jahr 2045 nicht tragbar sein soll – wohl aber die für eine vergleichbare Sicherung erforderliche Gesamtbelastung von weit über 30 Prozent bereits im Hier und Jetzt – ist ökonomisch nicht begründbar. Da müssen dann Narrative zur Ablenkung her, wonach beim kapitalgedeckten Verfahren vermeintlich jeder für sich selbst spart (Eigenvorsorge) und nicht, wie beim Umlageverfahren, für andere zur Kasse gebeten wird (»Fremdsparen«). Dass jede Form der Altersvorsorge – ob nun umlagefinanziert oder kapitalgedeckt – auf Ansprüchen an die Wertschöpfung künftiger Generationen beruht, soll aus den Köpfen verbannt werden. Aber in beiden Fällen müssen die im Jahr 2045 fälligen Renten von den dann Erwerbstätigen erwirtschaftet und an die Senioren abgetreten werden. Es gibt keine anderen Quellen. Nur die Arbeitgeber sind bei der Kapitalmarktrente fein raus; mit deren Kosten haben sie nichts zu tun und gleichzeitig sparen sie am »Vorsorge-Lohn« (Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversicherung). Am Schluss landet man also wieder bei der »alten« Verteilungsfrage.“ Beitrag von Johannes Steffen vom 24. Oktober 2016 beim Portal Sozialpolitik 
„Die Gewerkschaft IG Metall will die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes rücken: „Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, ist gescheitert“, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der „Frankfurter Rundschau“ (…). Der Lebensstandard müsse wieder alleine durch die gesetzliche Rente gesichert werden. Urban forderte, die staatliche Förderung für neue Riester-Verträge einzustellen. Die Entkoppelung der Renten von den Löhnen müsse sofort gestoppt werden: „Mittelfristig wollen wir eine Anhebung des Rentenniveaus.“ Dazu seien mehr Steuermittel und eine Anhebung des Rentenbeitrags von derzeit 18,7 Prozent auf 25 Prozent erforderlich. Urban kritisierte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die in der Debatte über Altersarmut mit dem Gesamt-Sicherungsniveau aus gesetzlicher Rente sowie privater und betrieblicher Vorsorge argumentiert: „Das halte ich für gefährlich.“…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei FinanzNachrichten.de 
„Die gesetzliche Rente soll neu darauf ausgerichtet werden, dass diese wieder den Lebensstandard im Alter sichert. Das fordert der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität, wie Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Freitag in Berlin erklärte. „Dazu gehört als erster Schritt, die bislang ungebremst weiter laufende Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rente zu stoppen.“ Der Verband stellte auf einer Pressekonferenz die neuen „Rentenpolitischen Leitlinien der Volkssolidarität“ vor. (…) „Die Volkssolidarität fordert (…) als zweiten Schritt, mittelfristig wieder zu einem Leistungsniveau der gesetzlichen Rente bei 50 Prozent zurückzukehren“, sagte Friedersdorff. Eine „Mindest-Haltelinie“ bei mindestens 50 Prozent sei „dringend erforderlich, wenn das Niveau der gesetzlichen Rente nicht weiter in Richtung Grundsicherung absinken soll. (…) Die Volkssolidarität fordere längerfristig ein Rentenniveau von 53 Prozent, „wenn die gesetzliche Rente dauerhaft attraktiv sein soll“, so der Verbandspräsident. Das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Vorsorge habe weitgehend versagt, stellte er fest. Die Volkssolidarität setze sich außerdem für eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung ein, ebenso für „Regelungen, die zumindest teilweise die Gefahr von Altersarmut von Niedrigverdienern abfangen“. Der Bund solle wieder Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslosen einzahlen um zu verhindern, dass diese automatisch in Altersarmut fallen. Weiterhin werden Verbesserungen bei der „Mütterrente“ sowie bei der „Flexi-Rente“ gefordert. „Und schließlich fordern wir eine Umsetzung des Versprechens im Koalitionsvertrag, bis 2020 eine ‚vollständige Angleichung‘ des Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert der alten Länder vorzunehmen“, betonte Friedersdorff. „Nach dann 30 Jahren staatlicher Einheit ist das überfällig.“ Pressemitteilung vom 21. Oktober 2016 von und bei der Volkssolidarität und die Rentenpolitischen Leitlinien 
„… Die Spitzenpolitiker formulieren ihr Unbehagen an den Folgen der Globalisierung weicher, diplomatischer oder auch nur umständlicher. Aber in der Sache zeigt sich eine bemerkenswerte Annäherung: Die Thesen linker Globalisierungskritiker haben es nach oben geschafft, zu den Regierungschefs und Präsidenten der führenden Industrie- und Schwellenländer. Zuletzt beim Wirtschaftsgipfel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der G20-Finanzminister in Washington. Dort fehlte in kaum einem Statement das Bekenntnis, dass man die neuen Ungleichheiten lange unterschätzt habe. Wie auf Knopfdruck mahnten IWF-Präsidentin Christine Lagarde oder auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, mehr für sozialen Ausgleich zu tun. Die Politik hat die Verteilungsfrage sträflich ignoriert – diese Haltung scheint zum Allgemeingut geworden zu sein. (…) Eine andere Rhetorik ist noch keine andere Politik. Aber der Wandel in der Debatte wird nicht ohne Folgen bleiben. Der Sozialstaat schien sich als Relikt aus dem 20. Jahrhundert überlebt zu haben. Nun wird klar: Er wird im 21. Jahrhundert mehr gebraucht denn je. Wer Ja sagt zu freiem Handel, zu offenen Märkten und neuen Technologien, muss Ja sagen zum sozialen Ausgleich, zur Umverteilung und zu fairen Chancen für die Benachteiligten…“ Leitartikel von Markus Sievers vom 20. Oktober 2016 in der FR online 
„Das Bundeskabinett hat am 8.7.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Reform bleibt jedoch umstritten…“ Meldung vom 09.07.2015 samt Details, Gesetzentwurf und Übersicht bei Haufe Online und Kommentare. Neu: Zweite Chance zur gerechten Erbschaftssteuer vertan: Gigantische Steuer-Schlupflöcher für Superreiche 
„… Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demographische Zeitbombe» ticke. Um die Rente «zukunftsfest» zu machen, ist sie in den letzten Jahren umgebaut worden. «Nachhaltigkeitsfaktor», «Riester-Treppe», Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – alle Änderungen laufen auf das Gleiche hinaus: Pro Kopf zahlt der Staat schrittweise immer weniger Rente. Als Ausgleich sollen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen und so die Löcher stopfen, die die Politik in die gesetzliche Rentenversicherung reißt. «Privat vorsorgen» heißt hier: Jeder muss vom oft knappen Lohn noch etwas fürs Alter zurücklegen. Im Klartext: Per saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar. An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen.“ Mitteilung vom Oktober 2016 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zu der Untersuchung «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!» (2.Aufl.) von Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer und Michael Popp
“Mit größter Sorge verfolgen wir die Entwicklung im Entgeltsystem für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, da die Errungenschaften der Psychiatriereform der letzten 40 Jahren verloren zu gehen drohen. Am bedrohlichsten ist, dass das neue Entgeltsystem keine Personal-Mindestgarantien mehr enthält und die derzeitigen Vorschriften zur Zuteilung von Personal entsprechend dem Schweregrad der behandelten Patientinnen und Patienten (Psych-PV) in wenigen Jahren auslaufen…” Siehe Links zu Grundinformationen hier neu dazu: Weg mit PEPP: Privatisierung und Ökonomisierung in Krankenhäusern verhindern. Bündnis übergibt Offenen Brief an Gesundheitsausschuss des Bundestags 
„… Eine im Herbst 2016 notwendige Erinnerung an „vier Kürzungsschritte“: Mit dem „vierten Schritt“ („von der Leyen“) wurde (!) „… die nach 1999 begonnene grundlegende Veränderung des Verhältnisses von gesetzlicher Rentenversicherung und (Langzeit-)Arbeitslosigkeit vollendet“ (…) Seit dem 1. Januar 2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) ist der Bezug von „Arbeitslosengeld II“ (Hartz IV) vollkommen „rentenversicherungsfrei“. Die „Rentenversicherungsfreiheit“ gilt damit u.a. auch bei Teilnahme an Maßnahmen zur Weiterbildung oder bei Erwerbstätigkeit in Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“). Betroffen sind von diesen „vergessenen Rentenkürzungen“ weit überwiegend die Menschen, die eine nur sehr geringe Rente zu erwarten haben. Ob die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in ihrem Rentenkonzept daran „erinnern“ und dies ändern will, ist dem BIAJ nicht bekannt…“ Mitteilung vom 6. Oktober 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)