Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/g20argentina.jpg)
„… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…) Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken! 
„… In Deutschland haben wir es mit einer bürgerlichen Gesellschaft zu tun, die durch die kapitalistische Produktionsweise beherrscht wird, also durch die Produktion von Waren – Gütern und Dienstleistungen für den Verkauf – zum Zweck der Erzielung von möglichst viel Profit. Dies bestimmt die Struktur und Entwicklungsdynamik der Gesellschaft. Kapitalistische Klassenverhältnisse beruhen auf der Konzentration des Eigentums an den wesentlichen Produktionsmitteln in den Händen einer kleinen Minderheit der Gesellschaft einerseits, der »doppelten Freiheit« der Lohnabhängigen andererseits. Diese sind einerseits persönlich rechtlich frei, andererseits frei von eigenen Produktionsmitteln und daher ökonomisch und sozial abhängig und gezwungen, zum Erwerb ihres Lebensunterhalts ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das Kapital ist nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich die herrschende Macht. Andererseits wäre es falsch, die gesamte Gesellschaft als durch und durch nur kapitalistisch zu betrachten…“ Vorabdruck des Artikels »Die Klassenlandschaft in Deutschland 2018« von Ralf Krämer in der jungen Welt vom 30. November 2018 mit diversen aktuellen Bestandsangaben 
„Wenn Larry Fink spricht, dann hört die Finanzwelt aufmerksam zu. Fink ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital verwaltet, so viel wie kein anderes Unternehmen in der Welt. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA. Wer mit dieser Macht im Rücken Forderungen stellt und Programme ankündigt, der verheißt neue Geschäfte. So war es auch im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. In Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“, mahnte da der mächtigste Mann der Wall Street. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen, forderte Fink. Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen zu beteiligen. Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich. Besser sei es, diese Garantie auf einen kleinen Anteil zu beschränken, und das europaweit. (…) Mit einem einheitlichen EU-Rentensparprodukt werde die Nachfrage nach solchen Finanzanlagen bei besser verdienenden Mittelschichtbürgern von bisher 700 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro im Jahr 2030 anwachsen, prognostizierte eine Studie für die EU-Kommission. Noch müssen das EU-Parlament und der Rat der Finanzminister dem Vorhaben zustimmen. Aber die konservativ-liberale Mehrheit hat schon ihre Zustimmung signalisiert. Und kein Finanzkonzern ist dafür besser gerüstet als Blackrock. Schon jetzt stammen nach Angaben des Unternehmens drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Dollar aus staatlichen und betrieblichen Pensionsfonds..“ Beitrag von Paulo Pena und Harald Schumann aus der Freitag Ausgabe 26/2018, siehe dazu: Dreißig Jahre Abwegigkeit – Akteure wie Blackrock profitieren vom Rückbau der öffentlichen Altersvorsorge. Nun stellt eine UN-Studie klar: Die Rentenprivatisierung ist ein weltweites Debakel 
„Alle Länder und die Mehrheit ihrer Bevölkerungen profitieren vom globalen Handel? Die Stimmen, die das in Frage stellen, werden immer lauter. Das Neue an der heutigen Situation ist, dass das wichtigste protektionistische Land kein Entwicklungsland ist, sondern der globale Hegemon USA unter Präsident Donald Trump. Der Freihandel komme großen Unternehmen mit Produktionsstätten im Ausland zugute, argumentiert Trump, während er diejenigen schädige, die auf der Suche nach einem angemessenen Lebensunterhalt in Amerika arbeiten. Mit der Zeit hat Trump deutlich gemacht, dass seine Worte nicht einfach nur Rhetorik sind; er hat sie in Form von Zöllen Wirklichkeit werden lassen. Sie haben die europäischen und nordamerikanischen Verbündeten der USA und die US-Unternehmen ebenso erschreckt wie China und Japan. Eine Nation, die sich für einen freieren Handel einsetzte, zieht jetzt wirtschaftliche Mauern an ihren Grenzen hoch. Diese politische Wende im globalen Zentrum untergräbt nicht nur die Argumente für den Freihandel, sondern bestärkt auch die Argumention, die normalerweise von Entwicklungsländern vorgebracht wird: Die Vorteile des kapitalistischen Handels, so sagen sie, sind in der Regel ungleichmäßig auf die Länder verteilt. Nur manchmal erwähnen sie, dass die Gewinne auch auf nationaler Ebene asymmetrisch verteilt und dabei die Mächtigeren begünstigt sind. Solche kritischen Argumente wurden von internationalen Institutionen, die von den entwickelten Ländern dominiert werden, immer bestritten…“ Beitrag von C.P. Chandrasekhar vom 29. November 2018 beim Blickpunkt WiSo 
„Es besteht ein Unterschied zwischen dem Hören von Nachrichten und dem eigenen Erleben eines Sachverhaltes. Die Rede ist von den Zuständen in den Krankenhäusern Deutschlands. (…) Meines Erachtens kann man nur den Hut vor den Menschen ziehen, die einen Pflegeberuf ergreifen, im Wissen, dass ihre Arbeit nicht durch ein ihrer Leistungen entsprechendes Gehalt halbwegs honoriert wird. Wer diesen Beruf ausübt, der leistet der Gesellschaft einen überaus wertvollen Dienst, der erledigt nicht einfach einen Job um „Kohle“ zu machen. Geld scheffeln andere: Shareholder, Kaufleute, Pharmakonzerne, Krankenkassen und überhaupt die ganze aufgeblasene Bürokratie, die sich im Gesundheitswesen ausgebreitet hat. All jene, die keine Kranken heilen, keine Wunde versorgen, keinem das Leben retten. Was für eine Logik treibt das System an, frage ich mich und lasse die Antwort folgen: Habgier. Patient und medizinisches Personal, verbunden durch das unsichtbare Band des Altruismus, werden gleichsam psychisch und physisch ausgeplündert.(…) Politiker, die immer wieder vollmundig beteuern, der Mensch stünde bei ihnen an oberster Stelle, können es am besten beweisen, indem sie alles daran setzen, das Gesundheitswesen als Geldquelle für Pharmakonzerne und Privatunternehmen stillzulegen. Ebenso wichtig ist es, dass sie dafür sorgen, dass den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, die ihnen zustehende Sicherheit und Wertschätzung entgegengebracht wird in Form von besseren Arbeitsverhältnissen und angemessener Bezahlung. Geschieht dies nicht, entlarven sich genannte Politiker schlichtweg als Lügner.“ Erlebnisbericht von Jairo Gomez bei Neue Debatte vom 27. November 2018 
„Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen. Die Medien rechnen bereits jetzt mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Aber wohin ist das Geld eigentlich verschwunden? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden öffentlich lieber gar nicht erst gestellt. Man ahnt bereits, wieso…“ Beitrag von Jens Berger vom 1. März 2018 bei den NachDenkSeiten, siehe dazu: EU ebnet Weg für Verkauf der HSH-Bank an private Investoren 
„… Für die Bundesregierung ist die Sache klar: Die Rente mit 67 ist nicht nur „notwendig“, sie ist auch „vertretbar“. So steht es in einem Bericht zur Anhebung des Rentenalters, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. Der Bericht erscheint bereits zum dritten Mal. Und jedes Mal fällt das Fazit ähnlich positiv aus. Im aktuellen Papier wird aufgezählt, dass immer mehr ältere Menschen arbeiten. Bei den 60 bis 64-Jährigen waren es im vergangenen Jahr rund 58 Prozent. Im Jahr 2000 lag die Quote nur bei 20 Prozent. Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Arbeitswelt immer altersgerechter. Ein längeres Erwerbsleben sei für die Beschäftigten keine Bedrohung, sondern „eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe“. Also alles gut? (…) Wer sich im Land umhört, bekommt einen anderen Eindruck. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der IG Metall zeigt: Knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland glauben nicht, das sie ihre derzeitige Tätigkeit bis zum Alter von 67 Jahren ausüben können. Von den befragten Arbeitern sind sogar 72 Prozent dieser Meinung. (…) Folglich hält es auch kaum jemand für sinnvoll, das Renteneintrittsalter noch weiter anzuheben: Nur jeder Zehnte ist dafür, 87 Prozent der Befragten dagegen. Auch hier ist die Mehrheit bei die den Arbeitern am größten: 95 Prozent von ihnen lehnen eine weitere Anhebung des Rentenalters ab…“ Bericht der IG Metall vom 28. November 2018 
„Den folgenden Text schrieb Sam Moss ca. 1939 zur Auseinandersetzung innerhalb rätekommunistischer Gruppen und GenossInnen in den USA. (…) Wir stimmen grundsätzlich dieser sehr realistischen Einschätzung zur Arbeiterklasse zu. Auch wenn es eine Einschätzung von 1939 ist, auch wenn es eine Einschätzung der us-amerikanischen Arbeiterklasse ist. (…) Sam Moss beschreibt richtig, daß Lohnabhängige, nur weil sie Lohnabhängige sind, kein Revolutions-Gen mit in die Wiege gelegt bekommen haben. Ihr Interesse ist es, ein auskömmliches Leben zu führen mit einer positiven Zukunftsperspektive für die nächste Generation. Der Kapitalismus (und Imperialismus!) ist ihnen erstmal nicht wesenfreund, sie werden hineingeboren und wachsen in ihm auf, mit all seinen Eindrücken und Verlockungen. Sie atmen ihn quasi mit der Muttermilch ein. Realistisch ist der Text von Sam Moss auch deswegen, weil er allen kommunistischen Gruppen mit Avantgarde-Anspruch die Luft aus den Reifen läßt. Nicht die Parteien sondern die Massen sind die entscheidenden Faktoren bei gesellschaftlichen Umbrüchen. Das zeigte sich 1917, als sie in der Februar-Revolution das jahrhundertealte Zaren-Regime stürzten und ebenso im November 1918 in Deutschland und Österreich-Ungarn die Kaiser-Regime. Sam Moss argumentiert zu Recht, daß die Bedingungen, unter denen die Arbeitermassen leben, entscheidend sind für die Entwicklung ihres Bewußtseins. Nicht die kommunistischen Gruppen „schaffen“ das revolutionäre Bewußtsein sondern der Kapitalismus selbst schafft die Voraussetzungen für radikales Bewußtsein. Die Radikalität kann nach links oder rechts ausschlagen. Unsere Aufgabe ist es, das radikale, Auswege suchende, Bewußtstein zu fördern und Hilfen bei der Organisierung anzubieten. Und nicht zu glauben, mit Avantgarde-Anspruch, sich an die Spitze setzen zu können…“ Übersetzung des Textes „Zur Machtlosigkeit revolutionärer Gruppen“ von Sam Moss in der Übersetzung von Lars Stubbe vom 02. September 2009 mit Revision vom 07. Oktober 2018 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg am 23. November 2018 
Interview von Raoul Hamlet und Vidar Lindström mit dem Autor Achim Szepanski vom 22. November 2018 beim Autonomie Magazin. Frage: „Nach Marx ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise der zwischen Kapital und Arbeit. Wie drückt dieser sich heute aus, was bedeutet dies für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und auch für die Entwicklung der Klassenkämpfe?“ Achim Szepanski: „Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit hat sich seit den 1970er Jahren auf globaler Ebene stark transformiert. Er ist sozusagen in eine neue Runde eingetreten. (…) Es sind die total Abgetrennten, die Massen von Arbeitslosen, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jungen, – alles in allem ist es die globale Surplusbevölkerung, die außerhalb der offiziellen Arbeitssysteme steht. Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung. Und sie ist, wenn sie sich auf den Straßen politisch artikuliert, nicht mit den Agenten der Produktion, sondern direkt mit dem Staat und der Polizei konfrontiert. Diese Kämpfe haben also von vornherein eine proto-politische Dimension. Das macht die Surplusbevölkerung aber keineswegs zum revolutionären Subjekt, denn sie ist ja, wie Zizek bemerkt, von einem doppelten Ausschluss betroffen. Ausgeschlossen von der Lohnarbeit und ausgeschlossen von allen möglichen Formen der Teilhabe, sei es der ökonomischen oder der sozialen Reproduktion. Das heißt aber auch, dass die Surplusbevölkerung erst gar nicht in Versuchung gerät, ein symbiotisches Interessensverhältnis mit dem Kapital anzustreben, wie dies Teile der Facharbeiterschaft heute über die Gewerkschaften in den wichtigen Ländern des Westens praktizieren. (…) (alle Veröffentlichungen 2018 von Achim Szepanski im Laika Verlag) 
. Frage: "Nach Marx ist der Grundwiderspruch der 
„Ein Blick zurück lohnt häufig, in diesen Wochen besonders. Vor 100 Jahren standen in Deutschland aufständische, selbstbewusste Arbeiter und Soldaten vor der alles entscheidenden Frage, ob sie ihren Aufstand gegen das monarchistische Regime mit einer Revolution krönen oder im Sumpf des Reformismus untergehen. Nicht um Rätedemokratie oder Nationalversammlung ging es, sondern Revolution oder Konterrevolution. (…) Soll heißen: Eine Klassengesellschaft wie die heutige auf der Plattform #unten zu beschreiben, zu beklagen und zu geißeln, das hilft wenig und ändert wenig, werden nicht die ihr zugrunde liegenden Klassengegensätze als Aufforderung zum Klassenkampf verstanden, der nichts mehr verdient hat, als geführt zu werden. (…) Am 18. November 1918, neun Tage, nachdem der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon vor dem Lesezimmer des Reichstages vorbei demonstrierenden Arbeitern zugerufen hatte „Es lebe die Republik!“, was so gar nichts von Proklamation hatte, schrieb sie in der Roten Fahne: „Die Abschaffung der Kapitalherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung – dies und nicht Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution.“ Bekanntlich wurde es verfehlt, unter maßgeblicher Mitwirkung von Regierungssozialdemokraten, die damals offenbarten, was ihnen bis heute heilig blieb und ihnen nun zur Marginalisierung gereicht: den Erhalt von Kapitalherrschaft, gepaart mit parlamentarischer Genügsamkeit, der die Arbeiter- und Soldatenräte von 1918 um mehr eine Epoche voraus waren. Dieser Vergleich ist keine nostalgische Geisterfahrt, keine sentimentale Totengräberei, kein Ausdruck illusionärer Hoffart, kein Ausflug ins Nirwana der Utopie, sondern eine ganz schlichte Preisabfrage. Was würde es kosten, sollte #unten eines Tages überflüssig werden und kein Dossier menschlicher Demütigung mehr sein.“ Beitrag von Lutz Herden vom 22. November 2018 bei der Freitag, siehe einen weiteren zum Thema ![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„Eine gute Rente für alle ist machbar – gerecht und bezahlbar! Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch „Die große Rentenlüge“ fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch Politiker, Beamte und Topmanager.“ Verlags-Info zum Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (208 Seiten, ISBN 978-3-86489-177-9, 18,00 €) im Westend Verlag. Siehe zum Buch weitere Infos und eine Leseprobe: Kapitel 5 „Das Märchen von den guten Betriebsrenten“. Neu daraus: So geht Rente – ein Masterplan 
„... Die Kennzeichnung der Krise als überstanden ist Wunschdenken, nicht Abbildung der Realität. Und die gegenwärtigen Erscheinungen sind Vorboten eines bevorstehenden neuerlichen Krisenschubs in der kapitalistischen Entwicklung, die seit 2008 ohnehin in einer Dauerkrise feststeckt. Im Lager der herrschenden Klassen der imperialistischen Hauptnationen setzt sich trotz einiger gegenläufiger Meinungen mehr und mehr die Annahme durch, dass die ökonomische Entwicklung unweigerlich auf die nächste Krise zusteuert. Dennoch wird trotzig am bisherigen Kurs festgehalten. Die Irrationalität der ökonomischen Handlungen wächst systembedingt. (…) Angesichts des beklagenswerten Zustands der linken Bewegung, angesichts mangelnden Klassenbewusstseins steht zu befürchten, dass ein weiterer Weltkrieg kaum zu verhindern ist. Und angesichts des technischen Entwicklungsstands der Waffensysteme würde ein solcher Krieg aller Voraussicht nach das Ende der uns bekannten menschlichen Zivilisation bedeuten. Die Hoffnung ist lediglich diese: Es gibt ein langsam wachsendes Bewusstsein breitester Schichten, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Und es gibt jene um sich greifende Ratlosigkeit der herrschenden Klassen. Es könnte daher gelingen, die Vorschläge z. B. einer Kate Raworth für eine Ökonomie jenseits von Geld- und Marktbeziehungen – also gestützt auf Commons und Kommunen – zu verknüpfen mit der von den Bolschewisten 1917 und 1945 bewiesenen Möglichkeit, kapitalistische Macht- und Klassenstrukturen nicht nur theoretisch zu analysieren, sondern praktisch zu liquidieren. (…) Die Verknüpfung einer weltweiten Commons-Bewegung mit international abgestimmten Kämpfen gegen die herrschenden Klassen und damit die Einleitung eines den Kapitalismus aufhebenden Prozesses ist die Aufgabe kommunistischer Parteien, die auf der Grundlage des Marxismus handeln. Sie werden die Aufklärung über die im Kapitalismus wirkenden Gesetze mit wirksamen Aktionen so verbinden, dass sie zum Aufbau einer wissenschaftlich fundierten, klassen- und geschichtsbewussten Avantgarde beitragen. Diese neue Avantgarde wird nicht davon tagträumen, den Kapitalismus von links zu optimieren. Sie wird die kapitalistische Bestie diesmal töten, weil sonst die Gattung Mensch in zivilisierter Form nicht mehr leben kann.“ Beitrag von Manfred Sohn bei der jungen Welt vom 21. November 2018 (dieser Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Autor auf Einladung der Marxistischen Abendschule (Masch) am 26. September 2018 in Hamburg gehalten hat) 
„Der 
„… Für weite Teile von Politik und Öffentlichkeit gelten ausgeglichene öffentliche Haushalte als vernünftig. (…) Was auf den ersten Blick sinnvoll und vernünftig erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als völlig unzureichend. Die geplanten Mehrausgaben werden bei Weitem nicht genügen, um die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedarfe zu decken. (…) Deshalb sind Schuldenbremse sowie Fiskalpakt zumindest flexibler zu gestalten: Neuverschuldung, die für öffentliche Investitionen genutzt wird, sollte von beiden Schuldenregeln ausgenommen werden. Damit würde die Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Zudem würden Schuldenbremse und Fiskalpakt weniger als Hebel für Privatisierungen wirken. Ziel muss es sein, Deutschland dauerhaft auf einen höheren Investitions- und Ausgabenpfad zurückzubringen. Notwendig ist eine langfristige Strategie, die dauerhaft die Finanzierung wichtiger Maßnahmen gewährleistet. Es ist deshalb auch in diesen konjunkturell guten Zeiten notwendig, die schwarze Null zu überdenken. Und es ist notwendig, alles zu unterlassen, was später in konjunkturell schlechteren Zeiten die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte zusätzlich verschärft. Gerade die von Schwarz-Rot geplanten Steuer- und Abgabensenkungen sind vor diesem Hintergrund schädlich.“ Beitrag von Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner vom 22. November 2018 bei Blickpunkt WiSo