Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor. (…) Seit gut drei Jahrzehnten wird rund um den Globus unter Hinweis auf die demografische Entwicklung Stimmung gegen öffentliche umlagefinanzierte Pensionssysteme und für mehr private kapitalbasierte Vorsorge und damit für die Veranlagung von Pensionskapital auf den Finanzmärkten gemacht. Dabei spielte neben der Finanzindustrie vor allem die Weltbank eine zentrale Rolle. Aber auch die OECD und die EU-Kommission haben kaum eine Möglichkeit ausgelassen, aus der Bevölkerungsalterung eine angeblich drohende Unfinanzierbarkeit öffentlicher Pensionssysteme abzuleiten und auf den Ausbau kapitalbasierter Vorsorgesysteme zu drängen. (…) Die Studie zeigt: Als zentrales Ergebnis der Pensionsprivatisierung steht die Verlagerung systemischer Risiken der demografischen und ökonomischen Entwicklung von der kollektiven auf die individuelle Ebene. Das Anlage- und das Inflationsrisiko schlagen in privatisierten Systemen voll auf die Pensionshöhen durch. Zumeist wurde von einer verpflichtenden lebenslangen Verrentung abgesehen und damit auch das Langlebigkeitsrisiko individualisiert. Die einseitige Zuordnung des Anlagerisikos und die hohe Volatilität der Finanzmärkte gehen mit steigender Unsicherheit künftiger Pensionshöhen einher. (…) Während die Auswirkungen der Pensionsprivatisierungen für die Versicherten vielfach katastrophal waren, profitierte der Finanzsektor durch hohe Gebühren und einen weiteren ökonomischen Machtausbau erheblich. Angesichts der Evidenz an negativen sozialen und ökonomischen Auswirkungen und des Umstandes, dass 60 Prozent der 30 Länder, die ihre Pensionssysteme weitgehend oder vollständig privatisiert haben, mittlerweile wieder eine Umkehrung dieses Irrweges eingeleitet haben, kann dieses Experiment nur als gescheitert bezeichnet werden…“ Beitrag von Eric Türk und Josef Wöss vom 13. Dezember 2018 beim A&W Blog 
“»Wirtschaftswunderland«, das ist ein Titel, der aufhorchen lässt: Das Buch von Kai Eicker-Wolf wirft einen kritischen Blick hinter die glitzernde Fassade des angeblichen deutschen Exportwunders. Das Grundrezept des neuesten deutschen »Wirtschaftswunders« ist eine Wirtschaftspolitik, die sich durch Deregulierungen, durch zu geringe Lohnsteigerungen und durch ein ideologisches Festhalten am falschen Ideal der Nullverschuldung auszeichnet. Wegweisend hierbei waren die Agenda 2010 und die Leitidee der »schwarzen Null«. Weil Deutschland als vermeintlich gutes Vorbild galt und noch immer gilt, wurde beides nach Ausbruch der Eurokrise den am stärksten von ihr betroffenen europäischen Ländern als »notwendige« Medizin zur Heilung ihrer labilen Volkswirtschaften verschrieben. Die vermeintlich positive wirtschaftliche Entwicklung des einstigen Sorgenkindes Deutschland, zu Beginn der 2000er Jahre oft als »kranker Mann Europas« bezeichnet, wird dabei jedoch äußerst naiv und unkritisch betrachtet. So wird etwa die gesunkene Arbeitslosigkeit häufig und fälschlicherweise auf die Agenda-Reformen zurückgeführt. Wie der Titel bereits vermuten lässt, beschreibt Kai Eicker-Wolf in seinem Buch nicht nur ausführlich die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Er leistet vielmehr auch und vor allem einen wichtigen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Deutschlands seit Anfang der 2000er Jahre. Dazu gibt er einen ausführlichen Überblick über die Schattenseiten des deutschen Wachstumsmodells …“ Beitrag von Lena Müller vom 10.12.2018 bei Blickpunkt WiSo 
„… Die postfaschistische Zeit war zunehmend bestimmt durch einen technokratischen Herrschaftsapparat. Aber er trat in gewisser Weise unideologisch auf, indem er in der ökonomischen Logik agierte. Ab den späten 1970er Jahren wurden den neoliberalen Doxa alle Hürden beseitigt. Aktuell stellen wir fest, dass dies viele politische Verwerfungen produziert hat. Die Zahl der Menschen, die dauerhaft nicht mehr integriert werden können, nimmt zu. Eine Surplusbevölkerung, die für die Megamaschine des Kapitals einfach nicht mehr gebraucht wird. Die sind zu Recht angstbesessen und entwickeln oft eine neue Verrohung: Dazu zählt ein neuer Nationalismus, ein neuer Egoismus und eine Normalität des Ausschlusses. Und etwas anderes ist heute hinzugekommen: Der alte Faschismus versuchte, Menschen durch Gewalt in gewisse Rollen zu zwingen, heute machen das die Menschen schon freiwillig. (…) Wir müssen uns dabei klar werden, dass innerhalb der Logik des Kapitalismus Verhältnisse produziert werden, die einen neuen Faschismus wieder in die Welt setzen können. (…) Der Kapitalismus führt uns in den Abgrund und es gibt keine immanente Rettung. Diese Analyse sehe ich bei denen, die sich als Linke verstehen, überhaupt nicht. (…) Entweder ist es im Kern so, dass man als Linke die Idee eines neuen Kommunismus entwickelt, oder nicht. Wir brauchen eine andere Grundlage, wie wir leben wollen. Dafür müssen wir kämpfen, und damit am Ende etwas Produktives entsteht, braucht es Klassenkampf. (…) Entweder wir beenden den Kapitalismus oder er beendet uns und unsere komplette Lebensgrundlage. Und ich sehe derzeit keine Linke und schon gar keine im Parlament in diese Richtung…“ Interview von Christopher Wimmer vom 08.12.2018 im ND online 
„Im kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die stärksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen. In Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“) zusammengesetzt und haben Anträge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften ermöglichen sollen. Wir stellen sie hier für Beschlussfassungen in und außerhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verfügung…“ Beitrag beim Seniorenaufstand mit mehreren Antragsvorschlägen, der übrigens auch für die 
„… Welche Gruppen besonders häufig Niedrigrenten beziehen, obwohl sie lange Versicherungszeiten aufweisen, haben Martin Brussig und Lina Zink vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mithilfe von Datensätzen der Rentenversicherung und der Arbeitsagentur analysiert. Genauer: Wer von den zwischen 1940 und 1947 Geborenen nach wenigstens 30 Versicherungsjahren – die auch beitragsfreie oder beitragsgeminderte Zeiten enthalten können – eine Rente bekommt, die nicht wenigstens zehn Prozent über dem Existenzminimum liegt. Das ist bei jedem Fünften der langjährig Versicherten der Fall. 90 Prozent davon sind Frauen. (…) Das Risiko, im Alter mit einer Niedrigrente dazustehen, ließe sich nach Auffassung der IAQ-Forscher deutlich verringern. Ein stärkerer sozialer Ausgleich in der Rentenversicherung und Maßnahmen, die eine stabile vollzeitnahe Beschäftigung bei guter Bezahlung ermöglichen, würden den Betroffenen helfen. Und nicht nur ihnen: Auch der demografische Wandel wäre leichter zu bewältigen, wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausweiten könnten und der Niedriglohnsektor eingedämmt würde.“ Artikel aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2018 der Hans-Böckler-Stiftung, er bezieht sich auf den Altersübergangs-Report 2018-02 „Erwerbsverlaufsmuster von Männern und Frauen mit Niedrigrenten“ von Martin Brussig und Lina Zink vom November 2018 
„Konkreter Anlass der Kupferbau-Besetzung ist die Beteiligung der Uni am „Cyber Valley“ Neckartal, einem Forschungsverbund zu künstlicher Intelligenz (KI), an dem die Universität, die Stadt, das Max-Planck-Institut, vor allem aber private Firmen beteiligt sind. Dazu zählen das Rüstungsunternehmen ZF Friedrichshafen, der Großkonzern Amazon, die Automobilkonzerne Daimler, Porsche und BMW sowie die SCHUFA Holding AG. Das „Cyber Valley“ steht für den wachsenden Einfluss von profit- und wachstumsorientierten Unternehmen an der Universität. Eine Forschung und Lehre, die unseren Forderungen entspricht, muss sich an gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren. Voraussetzung dafür ist eine solide Grundfinanzierung, damit Universitäten nicht auf Drittmittel – die zu Abhängigkeiten führen – angewiesen sind. Von Konkurrenzstreben und Wirtschafts-Orientierung im Wissenschafts-Betrieb haben wir die Nase voll…“ Statement mit Forderungen BesetzerInnen im Tübinger Kupferbau vom 5. Dezember 2018 auf der Kupferbau-Sonderseite der Blochuni, dort aktuelle Entwicklungen und Soli-Erklärungen, siehe auch die Ernst-Bloch-Uni Tübingen bei twitter (@blochuni) und neu dazu: Besetzung gegen »Cyber Valley«. In Tübingen protestieren Studierende gegen Ausverkauf der Wissenschaft an Industrie und Militarisierung der Forschung 
„Ein Unternehmen ohne Schulden ist ein Kuriosum. Ein Staat ohne Schulden gilt vielen als erstrebenswertes Ideal. Für ein Unternehmen gilt: Wenn der erwartete Ertrag einer Investition größer ist als der Zins für Fremdkapital, dann mehren schuldenfinanzierte Investitionen den Unternehmenswert. Für den Staat sollte Ähnliches gelten, fordert der Internationale Währungsfonds in seinem im Oktober veröffentlichen Fiscal Monitor. Maastricht-Kriterien und Schuldenbremsen, an denen die Haushaltspolitik in Europa ausgerichtet wird, zielen aber darauf ab, öffentliche Defizite und Schulden zu begrenzen und abzubauen, unabhängig davon, was damit finanziert wird. „Die Konzentration auf Schulden ignoriert große Teile der Regierungsaktivität und leistet illusorischen Fiskalpraktiken Vorschub“, beklagt der Fonds. So könne man zwar durch Verzicht auf Instandhaltung der Infrastruktur das Defizit senken. Aber man vermindere dadurch auch das öffentliche Vermögen, oft sogar überproportional. Zudem gebe es einen übertriebenen Anreiz, öffentliches Vermögen zu verkaufen. (…) Mit dieser Veröffentlichung gibt der Währungsfonds Ökonomen argumentativen Rückenwind, die fordern, staatliche Investitionen bei der Defizitberechnung auszunehmen, im Sinne der sogenannten Goldenen Regel, wonach investive Ausgaben des Staates durch Schuldenaufnahme finanziert werden können, während alle übrigen Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken sind…“ Beitrag von Norbert Häring vom 2. Dezember 2018 bei Geld und mehr – ist schon interessant, dass der IWF nun – zwangsweise – auf ein bisschen mehr Keynes einschwenkt. Ob dieser Ansatz grundsätzlich (noch) funktioniert, ist jedoch fraglich… 
„… Meine „Praxis ohne Grenzen“ in Bad Segeberg sieht aus wie eine ganz normale Arztpraxis. Doch meine Patienten sind nicht nur krank, sie haben kein Geld. Ich behandele sie kostenlos, aus christlicher Nächstenliebe, ohne Fragen zu stellen. Auf Wunsch auch völlig anonym, niemand muss sich bei mir ausweisen, seine Armut beweisen, seine Geschichte erzählen. (…) Armut macht krank und Krankheit macht arm, das ist meine Erfahrung der letzten Jahre. Denn wer die Beiträge zur Krankenversicherung nicht bezahlen kann, ist schnell nicht oder nicht ausreichend versichert. Das betrifft in Deutschland mindestens 500.000 Menschen. Dazu zähle ich auch die, die noch in einer Krankenkasse sind, aber ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können und die bei der Krankenkasse Schulden haben. Sie werden herabgestuft in einen Notlagentarif, bekommen nur noch im Notfall eine Behandlung oder wenn sie Schmerzen haben. Und das geht schnell, schon nach vier oder fünf nicht bezahlten Monatsbeiträgen. Privat Versicherte landen in einem „Basistarif“. (…) Mein Rat ist: Versucht in eine Krankenkasse zu kommen. Nicht krankenversichert zu sein, ist lebensgefährlich und lebensverkürzend. Armut macht krank! Armut verkürzt das Leben! Wenn Du in Armut lebst, werden dir als Frau acht Jahre, als Mann elf Jahre von deinem Leben gestohlen! Das haben Armutsforscher untersucht. Ein großer Teil meiner Patienten, die verstorben sind, ist zu spät zu uns gekommen. Die hatten schwere Krankheiten, die lange Zeit nicht behandelt worden. Sie sind so lange nicht zum Arzt gegangen, weil sie nicht versichert waren und die Versicherung nicht bezahlen konnten. Nichtzahler gibt es ungefähr eine halbe Million…“ Erfahrungsbericht von Dr. Uwe Denker bei T-Online vom 30. November 2018 aufgezeichnet von Helge Denker 
sieht aus wie eine ganz normale Arztpraxis. Doch meine Patienten sind nicht nur krank, sie 
„Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn. Mit dem Argument, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt der Staat immer mehr öffentliche Aufgaben ab. Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn (nunmehr Tank und Rast GmbH) – sie alle wurden privatisiert. Dabei kann von der in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte keine Rede sein, jedenfalls dann nicht, wenn man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner die Privatisierungen in Deutschland und macht deutlich: Diese Politik, die von allen regierenden Parteien betrieben wurde und immer noch wird, ist nicht alternativlos!“ Einleitung zum Vortrag von Prof. Dr. Tim Engartner vom 25.11.2018 in der tele-akademie, dokumentiert als Video beim SWR 