Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (…) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (…) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als „Profit-Preis-Spirale“ bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: Lebenshaltungskosten 2023: Haushalte mit geringem Einkommen geben über 60 % für Lebensmittel und Wohnen aus 
„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: [NDR Story] Bus der Hoffnung: Unterwegs mit rumänischen Wanderarbeitern 
„Katastrophale Arbeitsbedingungen und ausbeuterische Verhältnisse – unsere neue Studie „Grenzenlose Ausbeutung“ deckt massive Arbeits- und Menschenrechtsverstöße auf Ananas-, Bananen- und Traubenfarmen in Costa Rica und Südafrika auf. Besonders betroffen: Arbeitsmigrant*innen. Profitieren deutsche Supermärkte von ausbeuterischen Verhältnissen entlang der Lieferkette? In einer aufwendigen Recherche sind wir dieser Frage nachgegangen und sind den Spuren von den Regalen bis zu Farmen und Anbaugebieten gefolgt. Das Ergebnis ist erschreckend: Menschenrechtsverstöße sind an der Tagesordnung. Sie konnten in Lieferketten aller großen deutschen Supermärkte nachgewiesen werden. Das zeigt unsere neue Studie „Grenzenlose Ausbeutung“. Hungerlöhne und Akkordarbeit auf Plantagen: Die Löhne der Arbeiter*innen sind extrem niedrig. (…) Wenn sich die Menschen gegen diese Missstände wehren, werden sie massiv unter Druck gesetzt. (…) Supermärkte spielen ihre Marktmacht aus…“ Oxfam-Meldung vom 01. März 2022 und NEU: Marktmacht der Supermärkte – „Ausgequetscht wie eine Zitrone“: Einblicke in die Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Lebensmitteleinzelhandel 
„Auf die zunehmende Bedrohung von rechts werden immer drängender Antworten gesucht. Eine davon lautet in jüngster Zeit: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. (…) Auslöser dieser Forderung ist die Beobachtung, dass Menschen tendenziell eher rechts wählen, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Krisen, Inflation und der Kürzung von Sozialausgaben Abstiegsängste und Unsicherheit zunehmen. In diesem Kontext stellen sich einige Fragen: Warum wählen die Menschen dann rechts und nicht links? Welche grundlegenden Fragen werden dabei gar nicht erst angesprochen? Welche Strukturen des Kapitalismus können Aufschluss darüber geben, welche Weltanschauungen im Alltagsbewusstsein anschlussfähiger sind? Vor diesem Hintergrund diskutiert Sabine Nuss die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer »antifaschistischen Wirtschaftspolitik« exemplarisch anhand von vier Maßnahmen – mit Andrej Holm (Mietendeckel), Stephan Kaufmann (Inflation), Antonella Muzzupappa (Investitionen) und Ingo Stützle (Vermögenssteuer).“ Aus dem Klappentext zum Gesprächsband von Sabine Nuss im Karl Dietz Verlag Berlin – siehe mehr Informationen und eine Leseprobe 
„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: Konzerne als Immobilienhaie: Wenn die Mietpreisbremse versagt. Mietenmonitor fordert Reform des Mietwuchers und flächendeckende Mietpreisbremse 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: [06. Dezember in Nürnberg] Konferenz gegen Krieg, Sozialabbau & Rechtsentwicklung 
„Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (…) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (…) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden…“ Einleitung zum 60-seitigen ‚Atlas der Versklavung‘ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Moderne Sklaverei: Zu profitabel, um bekämpft zu werden. Und die Institutionen, die Sklaverei bekämpfen sollten, sind viel zu oft kompromittiert 
„Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, (…) kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen. Hinzu käme, dass nach den Plänen der Sondierenden die gleichen Kriterien wie bei der Sozialhilfe angelegt werden: Erst müsse angespartes Vermögen eingesetzt werden und auch falls weitere ausreichende Einkommen, etwa von Ehepartnern vorhanden sind, entfalle der Anspruch auf die Leistung…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands vom 19. Januar 2018. Siehe dazu den Grundrente-Referentenentwurf und NEU: Grundrente: Anrechnung des Einkommens des Ehepartners nicht verfassungswidrig 
„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: „30 Stunden Arbeit pro Woche“: Zehn Jahre lang muss sich eine Vonovia-Mieterin immer wieder ihre Rechte erstreiten. Jetzt stellt sie dem Konzern diese Arbeitszeit in Rechnung 
„Eine Allianz aus 11 Verbänden und Gewerkschaften des Bekleidungssektors in Bangladesch hat sich dem Garment Workers‘ Trade Union Center (GWTUC) angeschlossen, um für eine Anhebung des Mindestlohns auf 25 000 BDT (ca. 215€ / 235US$) pro Monat zu kämpfen. Das klingt vielleicht nicht nach viel. Aber wenn man bedenkt, dass der derzeitige Mindestlohn für die Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie des Landes bei mageren 8 000 BDT liegt, wäre eine Erhöhung um mehr als 200 % ein echter Meilenstein für die vier Millionen Beschäftigten in dieser Branche. Die überwiegende Mehrheit davon sind weibliche Arbeitskräfte. In Bangladesch gibt es rund 4000 Bekleidungsfabriken, von denen die meisten für Marken wie Adidas, H&M, Nike, Marc O’Polo und Zara produzieren. Der GWTUC ruft andere Gewerkschaften und Einzelpersonen auf, sich mit den Bekleidungsarbeitern zu solidarisieren…“ engl. Aufruf vom 20.4.2023 bei Global May Day mit weiteren Infos. NEU: Auf eigene Faust: In einem Modellprojekt haben medico-Partner eine kollektive Krankenversicherung für Textilarbeiter:innen in Bangladesch eingeführt 
„Unsere sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Gesundheit! Als Initiative #Gesundheit Unteilbar verurteilen über 50 Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes und den bereits im Voraus angekündigten Ausschluss von ukrainischen Geflüchteten aus dem regulären sozialen Sicherungssystem. Sie warnen vor wachsender Armut und Ausgrenzung. Beides macht krank. Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht in der Lage, dem zu begegnen…“ Der Paritätische Gesamtverband am 20. November 2025 zum Aufruf „Gemeinsam gegen Ausgrenzung“ – siehe Hintergründe 
„Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (…) „Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern“, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: Vorzugsbehandlung für Big Tech: Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Nestlé-Skandal in Frankreich: Einstweilige Verfügung einer Verbraucherorganisation gegen Perrier abgelehnt, illegal gefiltertes Mineralwasser bleibt profitabel 
„… Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (…) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (…) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt.“ Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) – wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers – dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: [Berlin] Private Security im Görlitzer Park: Rechtswidrig, übergriffig und gefährlich 
„Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: [Petition] CumCum-Milliarden: Zeit ist noch kein Steuergeld – Nach Verlängerung der Aufbewahrungsfristen darf die Frist zur Rückforderung nicht verstreichen