FinanztransaktionssteuerAngesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer…“ Pressemitteilung der Kampagne Steuer gegen Armut vom 18. Februar 2014 und das Video der Kampagne aus Anlass des Deutsch-Französischen Gipfels sowie des Frühjahrs-ECOFIN von Harry Potter Regisseur David Yates und (u.a.) den Schauspielern Bill Nighy sowie Heike Makatsch weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer"Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten weiterlesen »

Steuerfahnder und Finanzbeamte treiben für den Staat Milliarden ein, doch sie werden beschimpft und bedroht, einige gehen nebenher putzen. Meist bleiben sie im Hintergrund. Hier erzählen sie von ihrer Arbeit – und davon, wie die Politik sie oft im Stich lässt…“ Artikel von Anita Blasberg, Roland Kirbach, Stephan Lebert und Caterina Lobenstein in der Zeit online vom 17. Februar 2014 weiterlesen »
"Steuerfahnder und Finanzbeamte treiben für den Staat Milliarden ein, doch sie werden beschimpft und bedroht, einige gehen nebenher putzen. Meist bleiben sie im Hintergrund. Hier erzählen sie von ihrer Arbeit – und davon, wie die Politik sie oft im Stich lässt…" Artikel von Anita Blasberg, Roland Kirbach, Stephan weiterlesen »

Alte gegen Junge – der gefühlte Generationenkonflikt verdeckt die Sicht auf die ökonomischen Interessen im Rentenstreit. Kommentar von Allesandro Alviani in der taz online vom 15.02.2014 weiterlesen »
Alte gegen Junge – der gefühlte Generationenkonflikt verdeckt die Sicht auf die ökonomischen Interessen im Rentenstreit. Kommentar von Allesandro Alviani in der taz online vom 15.02.2014 externer Link

Die geplante Rentenreform der Großen Koalition wird von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als Beitrag zur Gerechtigkeit beworben. Dabei profitieren von den geplanten Änderungen nur gut verdienende ältere Männer, die ohnehin hohe Ruhestandsbezüge haben…“ Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 13. Februar 2014 weiterlesen »
"Die geplante Rentenreform der Großen Koalition wird von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als Beitrag zur Gerechtigkeit beworben. Dabei profitieren von den geplanten Änderungen nur gut verdienende ältere Männer, die ohnehin hohe Ruhestandsbezüge haben…" Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 13. Februar 2014 weiterlesen »

3 Videos von und mit Michael Albert am 07.02.2014 auf Kontext TVWas ist partizipative Ökonomie? Der Finanzcrash und die Dauerkrise des Kapitalismus: Eine alternative Krisenbewältigung. Was wir von Betriebsübernahmen in Argentinien lernen können: Die Rückkehr der Koodiniererklasse. 3 Videos von und mit Michael Albert am 07.02.2014 auf Kontext TV. Michael Albert ist Publizist, Aktivist und Ökonom in den USA, Mitbegründer des alternativen Verlags South End Press, des Magazins ZMag und der Internetplattform ZNet. Albert ist Autor von zahlreichen Bücher wie „Realizing Hope. Life Beyond Capitalism“ und „Parecon“. Er hat mit „Participatory Economics“, einer partizipativen Ökonomie, ein Konzept für eine alternative Wirtschaftsform entwickelt. weiterlesen »
3 Videos von und mit Michael Albert am 07.02.2014 auf Kontext TVWas ist partizipative Ökonomie? Der Finanzcrash und die Dauerkrise des Kapitalismus: Eine alternative Krisenbewältigung. Was wir von Betriebsübernahmen in Argentinien lernen können: Die Rückkehr der Koodiniererklasse. 3 Videos weiterlesen »

Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 12.02.2014 weiterlesen »
"Gewarnt wird vor Schuldenblasen in Schwellenländern und gefährlichen Rückkopplungseffekten, weshalb der Ruf nach Zwangsabgaben für Sparer verständlicher wird Für die Bank der Zentralbanken (BIZ) ist seit langem klar, was viele Politiker in den Euroländern zu verschleiern versuchen. Die Schulden erdrücken auch Industrieländer immer stärker, denn die Bankenrettungen haben die Lage weiterlesen »

Artikel von Ulrich Gellermann vom 9. Februar 2014 bei Kritisches-Netzwerk weiterlesen »
"Ein Staatssekretär in Berlin erhält monatlich etwa 6.000 Euro. Davon hätte André Schmitz, rechte Hand des Berliner Regierenden Bürgermeisters, gut leben können. Aber es reichte nicht, er musste noch Steuern hinterziehen. Alice Schwarzer hat ausreichend verdient, um mindestens 2,4 Millionen auf einem Schweizer Bankkonto zu deponieren. Die Honorare der BILD-Zeitung weiterlesen »

Zum „Count-Down“ des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa – als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH – Verfassungen im „Konflikt“? Und abweichende Meinungen eröffnen – jenseits der Mehrheit – eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014 weiterlesen »

Zum "Count-Down" des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa - als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH - Verfassungen im "Konflikt"? Und abweichende Meinungen eröffnen - jenseits der Mehrheit - eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014 weiterlesen »


DossierFoodwatch: Agrar-Spekulation: Schädliche Effekte sind wahrscheinlich

  • Lebensmittelhilfe gekürzt „Die Vereinten Nationen fahren ihr Welternährungsprogramm zurück. Empfindliche Einschnitte für Flüchtlingslager und in Kriegsgebieten…“ Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 08.02.2014
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DossierFoodwatch: Agrar-Spekulation: Schädliche Effekte sind wahrscheinlich


In Abhängigkeit von ihrer zeitlichen Lage werden Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung sehr unterschiedlich behandelt und bewertet. Hier ein kleine (interaktive) Zeitreise durch die Geschichte der Sozialpolitik…“ Aufarbeitung von Johannes Steffen  vom 3. Februar 2014 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
"In Abhängigkeit von ihrer zeitlichen Lage werden Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung sehr unterschiedlich behandelt und bewertet. Hier ein kleine (interaktive) Zeitreise durch die Geschichte der Sozialpolitik…" Aufarbeitung von Johannes Steffen  vom 3. Februar 2014 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »

Campagne contre la commercialisation de la santé et de la protection socialeAm Freitag (7.2.2014) führt ein europäisches Netzwerk in Brüssel eine Aktion und eine Konferenz zur Gesundheit durch: „Gesundheit ist keine Ware“. Siehe dazu:
  • Aufruf zur Aktion (franz.)
  • Manifeste du « Réseau européen contre la privatisation et la commercialization de la santé et de la protection sociale ». Das Manifest (franz.)
  • La Plate-forme d’action Santé & Solidarité – Die Aktionsseite mit allen Infos (franz.)
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Campagne contre la commercialisation de la santé et de la protection socialeAm Freitag (7.2.2014) führt ein europäisches Netzwerk in Brüssel eine Aktion und eine Konferenz zur Gesundheit durch: "Gesundheit ist keine Ware". Siehe dazu:

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014

Ja, wie schrieb Stephan Hebel am 30. Januar 2014 zur Merkelschen Regierungserklärung unter der Überschrift "Doktor Merkels Einschlafhilfe" mit Blick auf Regulierung der Finanzindustrie?: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben" Das sind exakt die gleichen Worte wie vor weiterlesen »

In ihrem aktuellen Monatsbericht stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige Leserzuschriften, die aufgrund dieser Meldung schwer verunsichert sind. Um griechische Reeder handelte es sich bei diesen Lesern nicht, sondern um Personen, die neben den NachDenkSeiten auch den Wirtschaftsteil der WELT und einen obskuren Blog aus dem AfD-Umfeld mit dem Namen „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ lesen…“ Artikel von Jens Berger vom 28. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten und ein Kommentar weiterlesen »
"In ihrem aktuellen Monatsbericht stellt die Bundesbank ein für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich progressives Gedankenspiel auf: Bevor ein Krisenstaat der Eurozone in den Staatsbankrott geht, könne er sich doch auch über eine Vermögensabgabe das benötigte Geld von den Reichen holen. Diese Idee hat zweifelsohne Charme. Seltsamerweise erreichten uns jedoch auch einige weiterlesen »

Die Rente mit 67 oder später ist in Deutschland nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die Welt am Sonntag nicht gerade anziehend. Die meisten würden sich gerne so schnell wie möglich vom Arbeitsleben verabschieden und Rentner werden. 53 Prozent würden auch mit Abschlägen und bei guter Gesundheit mit 63 Jahren den Ruhezustand vorziehen. Gerade einmal ein Drittel würde freiwillig bis zum Renteneintrittsalter weiter arbeiten. Und nur 14 Prozent wollen auch danach noch arbeiten. Wollen heißt natürlich nicht, dies auch so machen zu können. Es könnte nämlich das Geld fehlen. Die Frage nach dem Zustand bedeutet aber, dass den meisten die Arbeit keinen Spaß macht…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 02.02.2014 weiterlesen »
"Die Rente mit 67 oder später ist in Deutschland nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die Welt am Sonntag nicht gerade anziehend. Die meisten würden sich gerne so schnell wie möglich vom Arbeitsleben verabschieden und Rentner werden. 53 Prozent würden auch mit Abschlägen und bei guter Gesundheit mit 63 weiterlesen »

Bankenrettung “leicht gemacht”Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines Wochenendes über die Bühne gehen. Auf deutschen Druck hin wurde der Vorschlag der EU-Kommission zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) stark im Interesse intergouvernementaler Strukturen verändert. Wir haben die Vorstellungen der europäischen Regierungen für so eine Abwicklung in einem Schaubild aufgearbeitet. Das Ergebnis macht sogar mich sprachlos, aber seht selbst…“ Meldung und Grafik vom 30. 1.2014 von und bei Sven Giegold weiterlesen »
Bankenrettung “leicht gemacht”"Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines weiterlesen »

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