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Mindestlohn in Deutschland
(ABSP)-Antrag an den ver.di Bundeskongress: Für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns
Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!„Text des Änderungsantrags zum Leitantrag A002 „Gute Arbeit ausweiten, prekäre Beschäftigung zurückdrängen“ des ver.di Gewerkschaftsrats für den ver.di Bundeskongress im September. Der Ergänzungsantrag lautet: „ver.di fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn stellt das offizielle Mindesteinkommen und damit das Existenzminimum eines Vollzeitbeschäftigten dar. Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer ist daher so weit anzuheben, dass das Bruttoeinkommen, das jemand erhält, der in Vollzeit (38,5 Std./Woche) für den gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, nicht besteuert wird. Der bisherige Grundfreibetrag beruht auf einem zu niedrigen Regelsatz, erkennt den Mehrbedarf nicht an, den arbeitende Menschen haben, und geht von einer völlig unrealistischen Warmmiete von Erwerbstätigen in Vollzeit aus.“…“ Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)-Antrag an den ver.di Bundeskongress mitsamt Begründung u.a. weiterlesen »
Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!"Text des Änderungsantrags zum Leitantrag A002 „Gute Arbeit ausweiten, prekäre Beschäftigung zurückdrängen“ des ver.di Gewerkschaftsrats für den ver.di Bundeskongress im September. Der Ergänzungsantrag lautet: „ver.di fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn weiterlesen »

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Luxemburg-Leaks: Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern
„Geheime Dokumente ermöglichen einen einmaligen Blick auf die Steueroase Luxemburg. Konzerne wie Amazon, Pepsi und Eon können ihre Abgabenlast durch Umwege über das Großherzogtum kleinrechnen…“ Artikel von Bastian Brinkmann, Cerstin Gammelin und Bastian Obermayer in der Süddeutschen online vom 5. November 2014 und weitere Informationen. Neu: Skandal um LuxLeaks: Sie verlassen den besteuerten Sektor. Artikel von Eric Bonse vom 18.8.2015 in der taz online weiterlesen »
"Geheime Dokumente ermöglichen einen einmaligen Blick auf die Steueroase Luxemburg. Konzerne wie Amazon, Pepsi und Eon können ihre Abgabenlast durch Umwege über das Großherzogtum kleinrechnen…" Artikel von Bastian Brinkmann, Cerstin Gammelin und Bastian Obermayer in der Süddeutschen online vom 5. November 2014 weiterlesen »

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Amazon steuert jetzt was bei
„Nach EU-Schelte kommt zumindest Amazon nun mit einem neuen Konzept. Bei der regelmäßigen Untersuchung der Firmenstrukturen habe man sich dazu entschieden, die hierzulande erwirtschafteten Gewinne auch hierzulande zu versteuern…“ Artikel von Grit Gernhardt im Neuen Deutschland vom 26.05.2015 weiterlesen »
„Nach EU-Schelte kommt zumindest Amazon nun mit einem neuen Konzept. Bei der regelmäßigen Untersuchung der Firmenstrukturen habe man sich dazu entschieden, die hierzulande erwirtschafteten Gewinne auch hierzulande zu versteuern…“ Artikel von Grit Gernhardt im Neuen Deutschland vom 26.05.2015 externer Linkweiterlesen »

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EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung: Europäische Gewerkschaften fordern Steuergerechtigkeit
EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung„Auf eine Billion Euro wird die Summe geschätzt, die den Ländern der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren geht. Die Europäischen Gewerkschaften haben jetzt gemeinsam die EU und ihre Mitgliedsländer aufgefordert, endlich gegen den massiven Steuerbetrug vorzugehen…“ DGB-Meldung vom 11.03.2015, siehe dazu die Europäische Kampagne für Steuergerechtigkeit weiterlesen »
EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung"Auf eine Billion Euro wird die Summe geschätzt, die den Ländern der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren geht. Die Europäischen Gewerkschaften haben jetzt gemeinsam die EU und ihre Mitgliedsländer aufgefordert, endlich gegen weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
76 Euro kassiert der Staat vom Mindestlohn! Aktion: Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!
Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!„1.048 Euro netto könnten 1.124 Euro netto sein – wenn das Existenzminimum von Lohnsteuer befreit würde! 8,50 Euro Mindestlohn mit vielen Ausnahmen werden zum 1.1.2015 eingeführt werden. Das ist eine erste, wenn auch kleine Etappe. Aber, sogar wer nicht von einer der vielen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn betroffen ist und ihn ab 1.1.2015 erhalten wird, bekommt bei Vollzeitarbeit als Alleinstehender weit weniger als das für Erwerbstätigkeit notwendige Existenzminimum. …“ Aufruf des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP). Siehe neu zur Aktion: Neues Flugblatt „Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden! Für eine drastische Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer“ (getragen u.a. vom LabourNet Germany) weiterlesen »
Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!"1.048 Euro netto könnten 1.124 Euro netto sein – wenn das Existenzminimum von Lohnsteuer befreit würde! 8,50 Euro Mindestlohn mit vielen Ausnahmen werden zum 1.1.2015 eingeführt werden. Das ist eine erste, wenn auch kleine Etappe. Aber, weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Das „Hin und Her“ und „Auf und Ab“ in der Politik – am Gängelband der Finanzindustrie – bei der Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer jetzt!„Vielleicht kommt dieses Gutachten des DIW für die SPD-Bundestagsfraktion jetzt gerade zum richtigen Zeitpunkt – weil es wird wieder – jetzt unter besseren Voraussetzungen! (= Frankreich hat seine „beschränkte“ Position (= nur auf Aktien) geändert) – in der EU von elf Ländern verhandelt?…“ Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 10.3.2015 weiterlesen »

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 10.3.2015Finanztransaktionssteuer jetzt!

Vielleicht kommt dieses Gutachten des DIW für die SPD-Bundestagsfraktion jetzt gerade zum richtigen Zeitpunkt - weil es wird wieder - jetzt unter besseren Voraussetzungen! (= Frankreich hat seine "beschränkte" Position (= nur auf Aktien) weiterlesen »

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Steuerpolitik
Wertschöpfungsabgabe: Eine Alternative zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
„Seit Mitte der 1970er geht der Anteil der ArbeitnehmerInnenentgelte am Volkseinkommen zurück, d.h. die Lohnquote sinkt. Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme (Arbeitslosigkeit, Alter, Gesundheit, Unfall) wird also von einem immer kleiner werdenden Anteil des Volkseinkommens finanziert. Wenn die Lohnquote sinkt, steigt natürlich der Anteil der Kapitalseite. Seitdem wird in Deutschland und Österreich über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, durch die sogenannte Wertschöpfungsabgabe, debattiert. In Italien wurde 1999 unter Ministerpräsident Prodi eine Form der Wertschöpfungsabgabe, die Imposta regionale sulle attività produttive (IRAP), eingeführt…“ Artikel von Georg Ortner vom 6. Februar 2015 im Blog Arbeit&Wirtschaft weiterlesen »
"Seit Mitte der 1970er geht der Anteil der ArbeitnehmerInnenentgelte am Volkseinkommen zurück, d.h. die Lohnquote sinkt. Die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme (Arbeitslosigkeit, Alter, Gesundheit, Unfall) wird also von einem immer kleiner werdenden Anteil des Volkseinkommens finanziert. Wenn die Lohnquote sinkt, steigt natürlich der Anteil der Kapitalseite. Seitdem wird in Deutschland und weiterlesen »

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Steuerpolitik
Swiss-Leaks – HSBC Schweizer Bank hortete Schwarzgeld für Kunden
„Geheime Dokumente enthüllen die dunklen Geschäfte der HSBC in der Schweiz. Der riesige Datensatz, den der Whistleblower Hervé Falciani bei der Schweizer Tochter der HSBC entwendete, befördert massive Vorwürfe: Das Institut war weltweit Tausenden zu Diensten, die gute Gründe hatten, ihr Geld zu verstecken – vor Steuerbehörden oder Ermittlern. Wie es aussieht, wurden im Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses schwere Verbrechen gesteuert.“ Dossier bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
"Geheime Dokumente enthüllen die dunklen Geschäfte der HSBC in der Schweiz. Der riesige Datensatz, den der Whistleblower Hervé Falciani bei der Schweizer Tochter der HSBC entwendete, befördert massive Vorwürfe: Das Institut war weltweit Tausenden zu Diensten, die gute Gründe hatten, ihr Geld zu verstecken - vor Steuerbehörden oder Ermittlern. Wie weiterlesen »

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Steuern: „Es ist genug Geld vorhanden, es ist nur gut versteckt“
„Piketty-Schüler Gabriel Zucman hielt bei der Arbeiterkammer einen Vortrag über Steuerflucht. Die Gastgeber nahmen den Ball gerne für ihre politischen Forderungen auf…“ Bericht von Jakob Zirm in Die Presse online vom 30.01.2015. Siehe auch einen Video-Mitschnitt der Veranstaltung weiterlesen »
"Piketty-Schüler Gabriel Zucman hielt bei der Arbeiterkammer einen Vortrag über Steuerflucht. Die Gastgeber nahmen den Ball gerne für ihre politischen Forderungen auf..." Bericht von Jakob Zirm in Die Presse online vom 30.01.2015 externer Link. Siehe auch einen weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Zocker zur Kasse. EU-Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte für Finanztransaktionssteuer. Abgabe auch auf Derivatehandel. Experten sehen »Durchbruch«
Finanztransaktionssteuer jetzt!„Nix da mit »Rien ne va plus«. In punkto Finanztransaktionssteuer bewegt sich wieder etwas. Nach monatelangem Stillstand nährt ein gemeinsamer Vorstoß von Österreich und Portugal die Hoffnung, dass es doch noch etwas wird mit der schönen Idee, den Staat beim Finanzroulette an den Tisch zu kriegen. Wie es heißt, einigten sich am Dienstag nachmittag die zuständigen Minister von elf EU-Ländern bei ihrem Treffen in Brüssel auf Eckdaten zur Einführung des bei Kapitallobbyisten verhassten Instruments. Die Überraschung: Die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage ist breit angelegt und umfasst neben dem Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen auch den mit Derivaten. Anhänger des Projekts halten dies für den langersehnten »Durchbruch« in der zuletzt festgefahrenen Diskussion…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 29.01.2015 und dazu: Finanztransaktionssteuer 5.0.  „Immer wieder wird sie aufgewärmt, damit sich Politiker ein progressives Mäntelchen umwerfen, wie jetzt angesichts des Syriza-Siegs in Griechenland…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.01.2015 weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Nix da mit »Rien ne va plus«. In punkto Finanztransaktionssteuer bewegt sich wieder etwas. Nach monatelangem Stillstand nährt ein gemeinsamer Vorstoß von Österreich und Portugal die Hoffnung, dass es doch noch etwas wird mit der schönen Idee, den Staat beim Finanzroulette weiterlesen »

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Bayer
Im Steuer-Paradies. BAYER zahlt kaum Abgaben
„Was APPLE, GOOGLE, STARBUCKS und andere wegen ihrer ganz legalen Steuertricks momentan in der Kritik stehenden Global Player können, kann BAYER schon lange. Auch der Leverkusener Multi nutzt jede Gelegenheit, um sich vor dem Fiskus noch ärmer zu rechnen als er es steuertechnisch nach den unzähligen Gesetzes-„Reformen“ seit 2001 ohnehin schon ist. Und so kommt es dann, dass mit Leverkusen die Stadt, an dem Deutschlands wertvollster Konzern seinen Firmen-Sitz hat, ein Sparpaket nach dem anderen verabschieden muss…“ Artikel von Jan Pehrke in STICHWORT BAYER 01/2015 weiterlesen »
"Was APPLE, GOOGLE, STARBUCKS und andere wegen ihrer ganz legalen Steuertricks momentan in der Kritik stehenden Global Player können, kann BAYER schon lange. Auch der Leverkusener Multi nutzt jede Gelegenheit, um sich vor dem Fiskus noch ärmer zu rechnen als er es steuertechnisch nach den unzähligen Gesetzes-„Reformen“ seit 2001 ohnehin weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer – Ole! – Frankreich lenkt bei Börsen-Abgabe ein
Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 13.1.2015 weiterlesen »
Hatte Stephan Schulmeister "gerade noch" in der Monde Diplomatique dargelegt, dass die Finanztransaktionssteuer - vor allem auch an Frankreich und seinen Finanzinteressen gescheitert war (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText1.artikel,a0005.idx,0 externer Link), so liest man jetzt ,dass Frankreich jetzt "einlenkt" - und so weiterlesen »

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Körzell: Erbschaftsteuerrecht grundlegend und gerecht reformieren
„Zum heutigen Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin: „Das Urteil ist ein gutes und ausgewogenes Urteil. Nach diesem Urteil muss das Erbschaftsteuerrecht grundlegend reformiert werden. Erbschaftsteuer als Steuersparmodell für viele Vermögende und reiche Familienunternehmen soll es ab Juli 2016 nicht mehr geben. Das ist gut und gerecht. Endlich werden viele Reiche auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten müssen. Das Urteil ist aber auch ausgewogen, weil es den Schutz von Arbeitsplätzen ebenfalls berücksichtigt…“ DGB-Pressemitteilung vom 17.12.2014. Ja, der Schutz von Arbeitsplätzen… Uns ist daher folgender Kommentar viel sympatischer… weiterlesen »
"Zum heutigen Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin: „Das Urteil ist ein gutes und ausgewogenes Urteil. Nach diesem Urteil muss das Erbschaftsteuerrecht grundlegend reformiert werden. Erbschaftsteuer als Steuersparmodell für viele Vermögende und reiche Familienunternehmen soll es ab Juli 2016 nicht mehr geben. Das ist gut weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten
„Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert? Die Ideen von Ökonomen – egal ob richtig oder falsch – regieren die Welt, meinte Keynes am Ende seines 1936 publizierten Hauptwerks „The General Theory of Employment, Interest and Money“. Hat sich eine Theorie einmal durchgesetzt, so verändert sie die politische „Navigationskarte“ und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.Daraus folgt zum einen: Im Denken von Ökonomen vermischen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung stärker als bei anderen Intellektuellen. Und zum anderen: Der Prozess der Theoriebildung ist (auch) ein Krieg um Vorherrschaft – an Universitäten und in den Medien, aber vor allem in der Politik…“ Artikel von Stephan Schulmeister in Le Monde diplomatique vom 12.12.2014 weiterlesen »
"Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert? Die Ideen von Ökonomen - egal ob richtig oder falsch - regieren die Welt, meinte Keynes am Ende weiterlesen »

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Steuerpolitik
„UmFairteilen“? Reingefallen! Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön Kohle verpulvert. Umverteilen, das hat sich die Koalition der Besserverdienenden nicht zweimal sagen lassen und gleich einmal mit „Müttermaut“ und „Männerrente 63“ aus der Tasche (=Lohnfonds) des Gesamtrentner bzw. der Gesamtrentnerin ordentlich Geld an ihre Lieblingsklientele „umFairteilt“…“ Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014 weiterlesen »

Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön weiterlesen »

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