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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.10.2016

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Nach den Panama-Leaks jetzt die Bahama-Leaks
Und weiter geht es im „Karusell“ der Orte des Steuerbetrugs – jetzt die Bahamas. Heribert Prantl schreibt dazu in seinem Kommentar vom 23. September: „Steueroasen – Was folgt daraus , was ändert sich“: Keine Bank, kein Land kann mehr garantieren, dass es eine leckfreie Zone bleibt. Das ist das Neue. Das macht Steuerflüchtlinge und Geldwäscher unruhig. Und das ist das Gute…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.9.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.9.2016

Und weiter geht es im "Karusell" der Orte des Steuerbetrugs - jetzt die Bahamas. Heribert Prantl schreibt dazu in seinem Kommentar vom 23. September: "Steueroasen - Was folgt daraus, was ändert sich": Keine Bank, kein Land kann mehr garantieren, dass es eine leckfreie weiterlesen »

Freibetrag auf Sozialbeiträge? Wie die SPD mit populistischen Vorschlägen Verwirrung stiftet
Klingt ja auf den ersten Blick ganz nett: Wer wenig verdient soll nicht nur weniger Steuern zahlen, sondern auch weniger an Sozialbeiträgen. So lautet in etwa der Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, den er – laut Rheinischen Post vom 15. August  – für eine Vorbereitung des SPD-Wahlkampfes noch ausarbeiten will. „Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, meint er. „Das Geld, das dadurch fehlt, will Schäfer-Gümbel über eine „leistungsgerechtere Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen“ hereinholen. (…) DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßte Schäfer-Gümbels Pläne heute grundsätzlich, mahnte aber an, die „Beitragsausfälle aus Steuermitteln vollständig gegenfinanziert werden“ müssten, weil die Entlasteten sonst Nachteile bei der Rente hätten“, kommentiert Peter Mühlbauer das Konzept und die erste Position des DGB dazu . Eine Frage, die sich jedoch – nicht nur mir – stellt: Was veranlasst Annelie Buntenbach zu diesen grundsätzlichen Willkommensgruß? Und das noch zu einem Zeitpunkt, an dem der SPD-Vorschlag die Grenze populistischer Unbestimmtheit nicht überschreitet. So reiben sich die Arbeitgeber sicher bei solch einem Vorschlag die Hände, wenn auch sie von sol-chen Freibeträgen ebenfalls profitieren. Denn bisher sind die Beiträge für sie verdienstabhängige „Lohnnebenkosten“ und – wenn auch nicht mehr paritätisch – so beteiligt sich auch die Arbeitgeber-seite daran. Was gibt es Profitableres, als wenn hier Steuergelder die bisherigen Ausgaben ausgleichen?…“ Beitrag von Armin Kammrad vom 20. August 2016 – mit Dank für die Anregungen zu diesem Thema an einen Leser des LabourNet Germany, dem wir uns anschliessen! weiterlesen »
"Klingt ja auf den ersten Blick ganz nett: Wer wenig verdient soll nicht nur weniger Steuern zahlen, sondern auch weniger an Sozialbeiträgen. So lautet in etwa der Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, den er - laut Rheinischen Post vom 15. August  - für eine Vorbereitung des SPD-Wahlkampfes noch ausarbeiten weiterlesen »

Panama Papers (ICIJ)„Die zuletzt veröffentlichten Daten aus den sogenannten Panama-Papers haben zum wiederholten Mal das enorme Ausmaß von Vermögenswerten bestätigt, die in Steueroasen verschoben werden. Der umfangreiche Datensatz dieser einen Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca“ kann wohl nur einen Bruchteil der gesamten Offshore-Welt ausmachen und ist damit ein deutlicher Beleg der bislang bekannten Schätzungen über versteckte Vermögen in Steueroasen. (…) Steuerflüchtlinge können die hohen Einkommen und Gewinne nur dank der Arbeit der vielen ArbeitnehmerInnen sowie durch die Nutzung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Infrastruktur erzielen. Mit derartigen Praktiken entledigen sich Unternehmen, Großkonzerne, Banken oder vermögende Privatpersonen allerdings ihrer steuerlichen und somit gesellschaftlichen Pflichten und verursachen der Allgemeinheit hohe Kosten. (…) Die breite Zusammenarbeit des internationalen Konsortiums investigativer JournalistInnen (ICIJ) aus fast achtzig Ländern, ist ein positives Zeichen und kann in der Öffentlichkeit hoffentlich mehr Druck erzeugen. Für die heutige Entwicklung im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche sind Aktionen dieser Art immens wichtig. Denn Nationalstaaten können im Alleingang international keine wirkungsvollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung setzen.“ Artikel von Gertraud Lunzer in Sozial- & Wirtschaftstatistik Aktuell Nr 5/2016 bei der Arbeiterkammer Wien weiterlesen »
Panama Papers (ICIJ)"Die zuletzt veröffentlichten Daten aus den sogenannten Panama-Papers haben zum wiederholten Mal das enorme Ausmaß von Vermögenswerten bestätigt, die in Steueroasen verschoben werden. Der umfangreiche Datensatz dieser einen Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca“ kann wohl nur einen Bruchteil der gesamten Offshore-Welt ausmachen weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!„Seit 2013 verhandeln zehn europäische Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief fordern 10.000 Organisationen die Staats- und Regierungschefs auf, endlich ernst zu machen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Europäische Gewerkschaftsbund. Die Panama Papers haben es gezeigt: Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Strukturreform des Finanzsektors…“ DGB-Mitteilung vom 18. Mai 2016, darin die Dokumente weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Seit 2013 verhandeln zehn europäische Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief fordern 10.000 Organisationen die Staats- und Regierungschefs auf, endlich ernst zu machen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Europäische Gewerkschaftsbund. Die Panama Papers haben es gezeigt: weiterlesen »

[Kampagne] Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Dossier

Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!Flugblatt der Kampagne „Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!“ vom April 2014 von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V, LabourNet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), Soziale Bewegung Land Brandenburg und Tacheles e.V. Siehe dazu neu: Kampagne 500-10 (steuerfrei) – Aktionsmonat Mai 2016.  Zum Aktionsmonat Mai haben bisher Initiativen in 13 Städten Aktivitäten angekündigt… weiterlesen »

Dossier

Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!Flugblatt der Kampagne "Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!" vom April 2014 von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V, LabourNet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), weiterlesen »

Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer„Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee (…) Eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht wäre vor allem durch eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage in der EU möglich, womit es zumindest erschwert würde, dass die Regierungen von den Multis gegeneinander ausgespielt werden. Aber eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU ist politisch nicht gewollt…“ Artikel von Fred Schmid vom 2. März 2016 bei isw München weiterlesen »
Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer"Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die weiterlesen »

Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon?
ikea steueroase„Aufklärung beim Möbelkauf: Attac-Aktive haben an mehr als einem Dutzend Ikea-Standorten – von Hamburg bis Singen, von Düsseldorf bis Leipzig – täuschend echt nachgeahmte Flyer des Konzerns verteilt. Statt über Billy, Ivar und Co. informierte das Faltblatt über die Steuervermeidungstricks von Ikea. Die Aktivist_innen beklebten auch Ausstellungsstücke und Möbelpakete mit kleinen Aufklebern, auf denen steht „Steueroasen austrocknen!“. Vor manchen Möbelhäusern wiesen sie mit einem Hütchenspiel auf die Gewinnverschiebung von Ikea hin und trommeln für eine verbesserte Konzernbesteuerung...“ Meldung bei attac-Deutschland vom 12.04.2014 und weitere. Neu dazu: Steuerdumping: Studie belegt milliardenschwere Steuervermeidung von IKEA in der EU weiterlesen »
ikea steueroase„Aufklärung beim Möbelkauf: Attac-Aktive haben an mehr als einem Dutzend Ikea-Standorten – von Hamburg bis Singen, von Düsseldorf bis Leipzig – täuschend echt nachgeahmte Flyer des Konzerns verteilt. Statt über Billy, Ivar und Co. informierte das Faltblatt über die Steuervermeidungstricks weiterlesen »

In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen das Übel verfügt…“ Artikel von Knut Pries vom 07.02.2016 bei der WAZ online (!) weiterlesen »
"In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen weiterlesen »

Eine „neue“ Verteilungs-Diskussion angesichts für die Gesellschaft katastrophaler Entwicklungen – Ein Ende der fortwährenden Verteilung von unten nach oben?
UngleichheitLasst mich vor den ganzen „neuerlichen“ analytischen Darstellungen, die wohl aus dem Arbeitsministerium angestoßen wurden – als Vorbereitung für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einmal den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ins Spiel bringen, schon weil der DGB mit etwas klareren Positionen den „groß-koalitionäeren“ Regierungsparteien gegenübersteht: Der DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte am Montag eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf große Erbschaften und das Aus für die Kapitalertragssteuer…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.1.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.1.2016

UngleichheitLasst mich vor den ganzen "neuerlichen" analytischen Darstellungen, die wohl aus dem Arbeitsministerium angestoßen wurden - als Vorbereitung für den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einmal den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ins Spiel bringen, schon weil weiterlesen »

Die Staatengemeinschaft will legale Steuer-Schlupflöcher für internationale Konzerne schließen. Diese sollen künftig nicht mehr Milliarden-Gewinne zwischen Ländern hin und her schieben und so ihre Steuerlast senken können. Es droht aber ein neuer Wettlauf um Rabatte. Für internationale Konzerne wird es künftig schwieriger, mit Briefkastenfirmen und grenzüberschreitenden Transaktionen den Fiskus auszutricksen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vor. Damit sollen legale Schlupflöcher, die vor allem global agierende Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast legal nutzen, gestopft werden…“ N-TV-Meldung vom 05.10.2015 und neu dazu: Steuertricks von Konzernen: OECD hält an irreparablem Steuersystem fest weiterlesen »
"Die Staatengemeinschaft will legale Steuer-Schlupflöcher für internationale Konzerne schließen. Diese sollen künftig nicht mehr Milliarden-Gewinne zwischen Ländern hin und her schieben und so ihre Steuerlast senken können. Es droht aber ein neuer Wettlauf um Rabatte. Für internationale Konzerne wird es künftig schwieriger, mit Briefkastenfirmen und grenzüberschreitenden Transaktionen den Fiskus auszutricksen. weiterlesen »

Roboter sollen Sozialstaat finanzieren. Arbeit 4.0 – Debatte um die „Maschinensteuer“ gegen negative Folgen der Automatisierung
Wenn Roboter bis 2030 das Gros der Arbeit erledigen, warum sollen dann weiterhin nur die Bürger mit ihren Steuern und Sozialabgaben den Sozialstaat finanzieren? Ökonomen wie Paul Krugman oder Martin Ford („Rise of the Robots“) warnen davor, dass die Produktivitätsgewinne durch Automatisierung nur an jene gehen, „denen die Roboter gehören“, und sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. In den USA beispielsweise sinkt das mittlere Einkommen (Median) seit Jahrzehnten, Arbeit ist für viele nicht (mehr) existenzsichernd. Andererseits treiben US-Technologieriesen wie Apple, Google oder Amazon die Digitalisierung global voran, sind aber zugleich für ihre kreative Steuervermeidung bekannt. Es besteht daher die Gefahr, dass von den weltweit vernetzten Menschen und Maschinen nur wenige global agierende Konzerne und ihre Aktionäre profitieren. In vielen Ländern wird daher der Ruf nach Maschinensteuern oder Wertschöpfungsabgaben zur Finanzierung des Sozialstaates laut…“ Kommentar von Anita Staudacher vom 12.01.2016 bei österreichischen Kurier online weiterlesen »
"Wenn Roboter bis 2030 das Gros der Arbeit erledigen, warum sollen dann weiterhin nur die Bürger mit ihren Steuern und Sozialabgaben den Sozialstaat finanzieren? Ökonomen wie Paul Krugman oder Martin Ford ("Rise of the Robots") warnen davor, dass die Produktivitätsgewinne durch Automatisierung nur an jene gehen, "denen die Roboter gehören", weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!17 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes – eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger* – von zehn europäischen Staaten umgesetzt, wenn auch stark verwässert. (…) Viele Einzelheiten sollen erst im weiteren Verfahren geklärt werden, unter anderem auch die Höhe des Steuersatzes. Auch die Verwendung der Einnahmen aus der Steuer ist unklar.“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Dezember 2015, siehe auch die Stellungnahme der Kampagne „Steuer gegen Armut“ weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"17 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes – eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger* – von zehn europäischen Staaten umgesetzt, wenn auch stark verwässert. (...) Viele Einzelheiten sollen erst im weiteren weiterlesen »

Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit kritisiert jede Menge juristische Schlupflöcher und die Aufsichtspraxis in Deutschland. Nach Ansicht der Organisation zählt Deutschland zu den international führenden Schattenfinanzzentren…“ Artikel von Markus Sievers vom 2.11.2015 in der Frankfurter Rundschau online und dazu: Steueroase Deutschland. Artikel von Thomas Trares vom 3. Dezember 2015 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit kritisiert jede Menge juristische Schlupflöcher und die Aufsichtspraxis in Deutschland. Nach Ansicht der Organisation zählt Deutschland zu den international führenden Schattenfinanzzentren..." Artikel von Markus Sievers vom 2.11.2015 in der Frankfurter Rundschau online externer Link, weiterlesen »

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Ein ganzes Dorf auf Steuerflucht
Die Ladenbesitzer eines Ortes in Wales kopieren die Steuertricks von Starbucks und Amazon. Das Beispiel soll Schule machen und die Politik dazu drängen, Schlupflöcher für Konzerne zu schließen…“ Artikel von Karl Gaulhofer vom 14.11.2015 in Die Presse online weiterlesen »
"Die Ladenbesitzer eines Ortes in Wales kopieren die Steuertricks von Starbucks und Amazon. Das Beispiel soll Schule machen und die Politik dazu drängen, Schlupflöcher für Konzerne zu schließen..." Artikel von Karl Gaulhofer vom 14.11.2015 in Die Presse online externer Linkweiterlesen »

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