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12. November 2014

„UmFairteilen“? Reingefallen! Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön Kohle verpulvert. Umverteilen, das hat sich die Koalition der Besserverdienenden nicht zweimal sagen lassen und gleich einmal mit „Müttermaut“ und „Männerrente 63“ aus der Tasche (=Lohnfonds) des Gesamtrentner bzw. der Gesamtrentnerin ordentlich Geld an ihre Lieblingsklientele „umFairteilt“…“ Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014 weiterlesen »

Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014

DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön weiterlesen »

12. November 2014

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Europäische Wirtschaftspolitik

LuxemburgLeaks und Solidarität in Europa – geht das? Zur Vertiefung des Geschäftsmodells “Niedrigsteuerstaat” in Europa

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014

Über LuxemburgLeaks doch noch zu einer Solidarität in Europa

Als Nachtrag noch einen besonders originellen Vorschlag von Ulrike Herrmann zu den gerade aktuellen Luxemburg-Leaks: Sie können nicht anders / Ulrike Herrmann zur Steueroase Luxemburg (man müsste ergänzen: in diesem nur als marktradikal zugelassenen weiterlesen »

03. November 2014

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Europäische Wirtschaftspolitik

Nichts gelernt oder böse Absicht?: Patent Box und Knowledge Development Box – die nächsten Wundertüten für Steuertricks

„Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile für die Großkonzerne eisern verteidigt. Auf Druck der OECD kommt jetzt ein wenig Bewegung in das Spiel…“ Artikel von Christoph Jehle auf Telepolis vom 31.11.2014 weiterlesen »

"Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile weiterlesen »

„Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 8. September 2014 und das Gutachten selbst. Was mit dem Geld finanziert werden würde, steht wie immer auf einem anderen Blatt… weiterlesen »

"Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht…" Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 8. September 2014 weiterlesen »

19. August 2014

Wieder im Kampf mit der dominanten Finanzindustrie: Spekulanten kommen davon

„Wieder ein wenig Kampf mit der dominanten Finanz”industrie” – leider im Sommerloch: Leider im “Sommerloch” – aber der “Kampf” mit der Finanzindustrie – und damit um den Finanzkapitalismus – geht eben weiter – und Hollande hat das Bild der “unglücklichen Figur” – sogar ganz ohne Einfluss von Merkel – noch weiter vervollständigt (siehe hier unten den vorletzten Absatz – mit Link), aber dennoch ist das doch schon eine gute “Vorlage” für Stephan Schulmeister am 21. August bei den Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau! So ist er jetzt gut heute in der FR und der Berliner Zeitung präsent! – Und in diesem Falle kann man einmal sogar SPD-Gabriel absolut recht geben (= nur leider eine Aussage aus dem Jahre 2012 = siehe weiter unten) – jetzt gehört die SPD jedoch – als es zum Schwur kam – leider auch wieder zu den Versagern! Sehr bedauerlich! Und etwas boshaftere Leute würden sicher sagen, typisch sozialdemokratisch. Aber wir sind ja nicht boshaft…“Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2014

Wieder ein wenig Kampf mit der dominanten Finanz”industrie” - leider im Sommerloch

Leider im “Sommerloch” – aber der “Kampf” mit der Finanzindustrie - und damit um den Finanzkapitalismus - geht eben weiter - und Hollande hat das Bild der “unglücklichen Figur” – sogar weiterlesen »

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression vom 5. März 2012. Siehe dazu:

Mit der Mehrbelastung der Einkommensstarken gegen die kalte Progression „Beim Start in die Sommerpause hat Sigmar Gabriel einen unvermeidbaren Tabubruch in der Großen Koalition einzuleiten versucht. Der wiederbelebte Dauerbrenner kalte Progression wird wohl das nachrichtenarme Sommerloch überleben. Denn im Kern geht es um eine für die Steuergerechtigkeit wichtige Teilstrecke des Tarifverlaufs der Einkommensteuer. Einzig und allein durch den in dieser linearen Progressionszone stärkeren Anstieg der Steuerlast im Vergleich zu den zusätzlich erzielten Einkommen ist der auf der ökonomischen Leistungskraft bezogene Grundsatz gerechter Lastverteilung im deutschen Steuerrecht verankert. Da der mit wachsendem Einkommen steigende Steuersatz konstant bleibt (konstant ansteigender Grenzsteuersatz), handelt es sich um einen linearen Progressionsverlauf. Dieser beginnt mit dem Grundfreibetrag. Bis zum zu versteuernden Jahreseinkommen von 8.355 € für Alleinstehende werden keine Steuern erhoben (Nullzone). Die Zone der linearen Progression endet mit dem Einstieg in den Spitzensteuersatz. Nicht nur durch die mehrfache Senkung des Spitzensteuersatzes auf derzeit 42% – ab 250.731 € setzt die Reichensteuer mit 45 % ein – sondern auch durch den heute mit 53.882 € frühen Einstieg der Spitzenbesteuerung ist die Strecke der an der steigenden ökonomischen Leistungsfähigkeit ausgerichteten Besteuerung deutlich geschrumpft. Viel zu wenig wird der dringliche Bedarf, den Verlauf der linearen Progressionszone zu reformieren, anerkannt…“ Beitrag von Rudolf Hickel (Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW)/Universität Bremen) vom 15.8.2014 – wir danken den Autor!

DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression vom 5. März 2012

. Siehe dazu:

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„Erbschaft- und Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten, frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine Million Euro erbt, muss 74.000 Euro zahlen. Ein Bruchteil dessen, was auf selbst erarbeitetes Einkommen fällig wäre. Doch wer ein Unternehmen oder Aktien im Wert von z.B. 100 Millionen Euro erbt, kann sich jeglicher Steuer entziehen…“ Wirtschaftspolitik Aktuell 12 / 2014 von und bei ver.di weiterlesen »

"Erbschaft- und Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten, frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine Million Euro erbt, muss 74.000 Euro zahlen. Ein Bruchteil dessen, was auf selbst erarbeitetes weiterlesen »

„Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland im europäischen Vergleich moderat. Jedoch werden Arbeitnehmer besonders stark zur Kasse gebeten – und Anleger vergleichsweise sanft angefasst…“ Artikel vom 16.06.14 bei der Welt online und die DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression weiterlesen »

"Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland im europäischen Vergleich moderat. Jedoch werden Arbeitnehmer besonders stark zur Kasse gebeten - und Anleger vergleichsweise sanft angefasst…" Artikel vom 16.06.14 bei der Welt online

„Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt…“ Video der Sendung vom 04.06.2014 bei Das Erste weiterlesen »

"Der Streit um die kalte Progression lenkt den Blick davon ab, dass die Verschiebungen der letzten Jahre ganz woanders stattgefunden haben. Durch ungerechte Entlastungen, hat sich die Schieflage von Einkommen und Besitz weiter beschleunigt…" Video der Sendung vom 04.06.2014 bei Das Erste weiterlesen »

„Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der neueren Literatur positiver gesehen. Allerdings gibt es große Schätzrisiken hinsichtlich der längerfristigen wirtschaftlichen Wirkungen von Steuerbelastungen auf höhere Einkommen und Vermögen…“ Studie von Stefan Bach beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung weiterlesen »

„Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der weiterlesen »

„Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise. So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande des Ecofin-Rats in Brüssel bekannt wurde. Und selbst dieser Mini-Aufschub-Beschluss wurde wohl nur deshalb gefasst, damit man vor der Europawahl behaupten kann, man nehme die Sorgen der Bürger ernst…“ Meldung vom 6. Mai 2014 von und bei Eric Bonse weiterlesen »

"Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise. So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande weiterlesen »

06. Mai 2014

Britischer Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer: Die entscheidende Schlacht steht noch bevor

„Großbritannien hat am Mittwoch eine Klage vor dem EuGH gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit verloren. Es wird nicht die letzte Klage gewesen sein, meinen Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl. Zu groß ist die Angst vor einer Schwächung des Londoner Finanzplatzes. Unterdessen geraten die Verhandlungen über die Einführung der Steuer ins Stocken…“ Artikel von Prof. Dr. Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl vom 02.05.2014 bei LTO und eine attac-Meldung weiterlesen »

"Großbritannien hat am Mittwoch eine Klage vor dem EuGH gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit verloren. Es wird nicht die letzte Klage gewesen sein, meinen Rainer Wernsmann und Cornelia Zirkl. Zu groß ist die Angst vor einer weiterlesen »

„Elf Länder in Europa sollen sich darauf geeinigt haben, die Steuer zunächst auf Aktientransaktionen zu beschränken Diverse spanische Medien melden mit Bezug auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dass sich elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Die Steuer könne „in sechs Monaten erhoben werden“, zitiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días den Minister vom Treffen der Eurogruppe in Athen. Expansion spricht dagegen vorsichtiger nur von einem Grundsatzabkommen. Guindos habe bestätigt, dass über die Steuer verhandelt worden sei. Er zeigte sich überzeugt davon, dass sie noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai konkretisiert werde…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.04.2014 weiterlesen »

"Elf Länder in Europa sollen sich darauf geeinigt haben, die Steuer zunächst auf Aktientransaktionen zu beschränken Diverse spanische Medien melden mit Bezug auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dass sich elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Die Steuer könne weiterlesen »

„Wer hierzulande einkauft, muss unterschiedlich hohe Abgaben zahlen. Experten haben nun im Auftrag des Finanzministeriums ausgerechnet, wie eine Mehrwertsteuerreform für den Staat mehr Wachstum erzeugen könnte – zulasten der Geringverdiener…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 1. April 2014 und die Kurzfassung des RWI- Endberichtes weiterlesen »

"Wer hierzulande einkauft, muss unterschiedlich hohe Abgaben zahlen. Experten haben nun im Auftrag des Finanzministeriums ausgerechnet, wie eine Mehrwertsteuerreform für den Staat mehr Wachstum erzeugen könnte - zulasten der Geringverdiener…" Artikel von Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen online vom 1. April 2014 weiterlesen »

„Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Prozent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). Der Grund ist vor allem die sich zuspitzende Einkommens- und Vermögensungleichheit. Eine jahrzehntelange Steuerpolitik zugunsten der der Reichen und Konzerne hat zu dieser Akkumulation von Reichtum auf der einen und dem Anwachsen der Armut auf der anderen Seite erheblich beigetragen…“ Artikel von Fred Schmid vom März 2014 beim ISW weiterlesen »

"Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Prozent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). weiterlesen »

„UmFairteilen“? Reingefallen! Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“

Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014

LuxemburgLeaks und Solidarität in Europa – geht das? Zur Vertiefung des Geschäftsmodells “Niedrigsteuerstaat” in Europa

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014

Über LuxemburgLeaks doch noch zu einer Solidarität in Europa

Nichts gelernt oder böse Absicht?: Patent Box und Knowledge Development Box – die nächsten Wundertüten für Steuertricks

Gutachten: Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen

Wieder im Kampf mit der dominanten Finanzindustrie: Spekulanten kommen davon

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2014

Wieder ein wenig Kampf mit der dominanten Finanz”industrie” - leider im Sommerloch

Debatte um Kalte Progression

Milliardäre zahlen nichts

Steuerwettbewerb: Arbeitnehmer sind das Melkvieh der Nation

Steuerfrust beim Mittelstand

“Reichensteuer”-Diskussion: Hintergrund und Perspektiven

Finanzsteuer light kommt – 2016

Britischer Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer: Die entscheidende Schlacht steht noch bevor

Einigung bei Finanztransaktionssteuer?

Gutachten: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener

Steuer-Paradies Deutschland