Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015„Auf Bitte wohnungs- und obdachloser Menschen veröffentlichen wir hier den Brief „Wir fordern Unterstützung für wohnungslose Menschen“. Die Unterzeichner*innen werden laufend aktualisiert, wer mitunterzeichnen möchte schreibt bitte eine Mail an kontakt@berliner-obdachlosenhilfe.de…“ Aus dem Brief bei Berliner Obdachlosenhilfe e.V. : „Zahllose Menschen müssen in Deutschland auf der Straße leben. Und die Zahl derer, die nicht einmal ein Dach über dem Kopf oder ein eigenes Zimmer haben, wächst immer weiter. In Berlin gehen Schätzungen von mehreren Tausend Obdachlosen und knapp 40 000 Wohnungslosen aus. Diese Menschen verfügen über keinen sicheren Rückzugsraum und sind häufig von der Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen wie Wahlen ausgeschlossen. Der Zugang zu den grundlegendsten Dingen wie einer angemessenen Gesundheitsversorgung ist extrem eingeschränkt und kompliziert, ohne Möglichkeit zuhause zu bleiben sind die Betroffenen auch dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert. Die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen in Europa ist in den letzten 10 Jahren um 70% gestiegen. Für die Unterbringung wohnungsloser Menschen wird zwar viel Geld ausgegeben, doch oft bereichern sich private Unternehmen daran, die wohnungslosen Menschen erhalten dann enge Gruppenzimmer, dreckige Gemeinschaftsbäder und ständige Überwachung. Die Zustände sind zum Teil derart katastrophal, dass viele Menschen sich entscheiden lieber auf der Straße zu schlafen, als sich diesem System auszusetzen. Es ist Aufgabe des Staates, diesen Menschen Wohnungen zur Verfügung zu stellen…“ weiterlesen »

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015

[Berlin] Leerstand zu Wohnraum. Brief „Unterstützung für wohnungslose Menschen“
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[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten„11,4 Millionen Menschen in Deutschland lebten im Jahr 2019 in durch ihre Wohnkosten überlasteten Haushalten. Das waren rund 14 % der Bevölkerung. Eine Überbelastung durch Wohnkosten liegt dann vor, wenn ein Haushalt mehr als 40 % seines verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgibt – unabhängig davon, ob die Betroffenen zur Miete oder in den eigenen vier Wänden leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktuellen Ergebnissen der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) weiter mitteilt, ist die Überbelastungsquote seit dem Jahr 2014 leicht gesunken. Damals waren noch rund 16 % der Bevölkerung (12,7 Millionen) durch ihre Wohnkosten überlastet. (…) Im Durchschnitt wendete die Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2019 rund 26 % ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten beziehungsweise den Unterhalt ihres Wohneigentums auf. 2014 hatte der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen bei 27 % gelegen. (…) Inwieweit Wohnkosten eine (Über-)Belastung darstellen, ist nicht nur eine Frage objektiver Kriterien, sondern auch der subjektiven Wahrnehmung. Demnach fühlten sich 12 % der Menschen in Deutschland im Jahr 2019 nach eigener Einschätzung durch ihre monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet…“ Destatis-Pressemitteilung Nr. 428 vom 29. Oktober 2020 weiterlesen »

[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten

Destatis: 14 % der Bevölkerung im Jahr 2019 durch Wohnkosten überlastet – Im Durchschnitt geben Menschen in Deutschland 26 % ihres Einkommens für Wohnen aus
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Care-Arbeit: Aus der Krise in die Utopie
Lunapark21: Unbezahlte Care-Arbeit – ein „öffentliches“ Gut?Seit Corona hat sich beeindruckend schnell gezeigt: Für den Fortgang des Lebens lassen sich vielleicht Fertigungsstraßen stilllegen. Ohne dass Menschen sich umeinander kümmern, funktioniert jedoch der Alltag nicht. Ein Plädoyer für eine nachhaltige Organisation unserer Gesellschaft. (…) Die sogenannte „unbezahlte Arbeit“ strukturiert das Leben der Menschheit, ohne dass viel über sie gesprochen wird. Ohne, dass diejenigen, die sie verrichten, dafür gesellschaftliche Anerkennung bekämen, oder der Wert dieser Arbeit sie absichern würde. Klar ist jedoch: Sie muss gemacht werden. Care-Arbeit beschreibt nicht nur die Sorge um andere, ­sondern auch das Kümmern um sich selbst: einkaufen, kochen, Haare kämmen. Sie existiert sowohl als bezahlte wie auch als unbezahlte Arbeit (…) Eine nachhaltige Organisation unserer Gesellschaft muss also dabei anfangen, die Care-Arbeit nicht nur als Teil der Wirtschaft zu sehen, sondern sie als konstituierend für ein funktionierendes Land zu verstehen. Die Abwertung, die Care-Arbeit als privates Problem und minderwertige Arbeit auffasst, muss abgelöst werden von der Anerkennung als herausfordernde und unverzichtbare Arbeit. Erst wenn die Fragen gelöst sind, wer die Kinder betreut, wer Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen umsorgt, wer die Grundlagen des Alltags organisiert – von der Lebensmittel­versorgung bis hin zur Müllabfuhr –, erst dann können die weiteren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche betrachtet werden…“ Artikel von Teresa Buecker vom 27.09.2020 bei t3n – siehe dazu auch: Großputz! Care nach Corona neu gestalten weiterlesen »

Lunapark21: Unbezahlte Care-Arbeit – ein „öffentliches“ Gut?

Care-Arbeit: Aus der Krise in die Utopie
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EU-SozialchartaDer Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) verlangen anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesamteuropäische Lösungen für soziale Fragen. Am Montag stellten sie auf einer digitalen Veranstaltung ihre politischen Forderungen vor. Seit Anfang Juli hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. SoVD und AWO wollen, dass Deutschland während dieser Präsidentschaft dem Kampf gegen Armut eine »weitaus höhere Priorität einräumt«. (…) AWO und SoVD fordern in ihrer gemeinsamen Erklärung von Montag eine konsequente Umsetzung sozialer Rechte. Dafür müssten verbindliche Rechtsansprüche abgeleitet werden. »Instrumente wie die Europäische Säule sozialer Rechte sind begrüßenswert, bleiben aber reine Absichtserklärungen. Wir brauchen Lösungen, die bei den Menschen ankommen«, sagte AWO-Bundesgeschäftsführer Jens M. Schubert. Die Defizite würden etwa bei der Situation von Kindern und Jugendlichen deutlich werden: »Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Jugend im Europa des 21. Jahrhunderts um die Erfüllung elementarer Bedürfnisse kämpfen muss«, kommentierte Schubert die Forderungen.“ Artikel von Lisa Ecke vom 12.10.2020 beim ND online zum Forderungspapier „Gemeinsam für ein Europa ohne Armut“ weiterlesen »

EU-Sozialcharta

Es braucht ein Ende der Freiwilligkeit. AWO und SoVD fordern verbindliche europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme
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EU-Sozialcharta„… Soziale Standards sind die Grundpfeiler einer gerechten Demokartie, um auch diejenigen zu schützen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Nun hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dagegen ausgesprochen, ein neues “Recht auf Wohnen” sowie ein “Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung” per Gesetz zu definieren. Das jedenfalls ergeht aus einem Positionsentwurf hervor, in dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht schreiben will. Das Bundesarbeitsministerium begründet die Ablehnung damit, dass die Vorgaben “nicht ausreichend konturiert” wären. Hierzu soll auch der Deutsche Bundestag angehört werden. Dieser soll das Völkerrechtsabkommen ratifizieren, um die sozialen Grundrechte zu definieren, die der Europarat festlegte. Deutschland hatte das Abkommen zwar unterzeichnet, die Vorgaben waren aber bisher nicht bindend. Die Debatte um die sozialen Grundrechte wird seit Jahren zum Teil kontrovers diskutiert. Der Sozialausschuss soll sich im Oktober hierzu zusammenfinden…“ Beitrag „SPD-Arbeitsminister gegen neue Sozialrechte“ von Sebastian Bertram vom 26.09.2020 bei gegen-hartz.de – siehe dazu erste Kommentare weiterlesen »

EU-Sozialcharta

Ratifizierung der EU-Sozialcharta: Bundesarbeitsminister gegen Recht auf Wohnen und Recht auf Schutz gegen soziale Ausgrenzung
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Homelessness is not a crimeWeniger Sozialwohnungen, steigende Mieten: Die Zahl der Wohnungslosen wächst. Ihr Elend auch. Es trifft nun häufiger Familien mit Kindern. Was unternimmt die Politik dagegen? Es sollte mehr als eine Geste sein: Mitten in der Corona-Krise blühte neue Menschlichkeit auf, als freundliche Hoteliers Obdachlosen ihre Türen öffneten, damit diese ein gepflegtes Zimmer beziehen konnten und ein eigenes Bett und Dusche für sich hatten. Solche Beispiele gab es bundesweit, um Obdachlosen einen Schutzraum vor Ansteckung zu bieten, oft bezahlt von den Kommunen, manchmal von privaten Spenden. Doch tatsächlich ist die ohnehin schlechte Lage der Obdach- und Wohnungslosen durch die Pandemie noch elender geworden, beklagen Sozialverbände wie die Diakonie. Denn niedrigschwellige Angebote wie Essens- und Kleiderausgaben mit vielen älteren Ehrenamtlichen in der altersbedingten Risikogruppe, aber auch medizinische Versorgung durch freiwillig tätige ältere Ärzte im Ruhestand waren oder sind reduziert. Im Winter werden viele mit Mehrbettzimmer in Notunterkünften wegen der Abstandsregeln nicht voll belegt werden können. Und: Die für besonders schutzbedürftige, oft gesundheitlich geschwächten Obdachlosen geöffneten Hotels und Herbergen trafen auch nur wenige Glückliche. (…) Für Deutschland gehen die aktuellsten Schätzungen von bundesweit rund 678.000 Menschen aus, in etwa die Einwohnerzahl der Metropole Frankfurt am Main. Fünf Jahre zuvor lag die BAG W-Schätzung noch bei 335.000 Wohnngslosen. (…) Der Bund müsse einen besseren Mieter-Kündigungsschutz ermöglichen und einen Systemwechsel in der Wohnungslosenhilfe initiieren, den einige Städte schon praktizieren: „Housing First“…“ Beitrag von Corinna Emundts vom 11.09.2020 bei tagesschau.de weiterlesen »

Homelessness is not a crime

Tag der Wohnungslosen: Warum das Elend weiter wächst
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Großputz! Care nach Corona neu gestalten
Lunapark21: Unbezahlte Care-Arbeit – ein „öffentliches“ Gut?„… Die Krise in Care-Bereichen, die durch die Corona-Pandemie nun noch viel deutlicher zu sehen und zu spüren ist, zeigt sich am ohnehin schon bestehenden Mangel an Pflegefachpersonen ebenso wie an der Not von 24-Stunden-Betreuerinnen aus osteuropäischen Ländern. Sie betrifft auch Familien mit Kindern, vor allem durch die Gleichzeitigkeit von Home-Office und Home-Schooling – für Alleinerziehende eine unlösbare Aufgabe. Angehörige von Menschen mit Behinderungen sind betroffen, die nach der Schließung von Betreuungseinrichtungen als Unterstützungspersonal in Verantwortung genommen wurden. Nicht zuletzt leiden Kinder und Jugendliche, die nicht mehr in Kindertagesstätten (Kitas), Horte und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit gehen können. Zutage treten auch die Probleme, die entstehen, wenn Sozialarbeits-, Gesundheits- und Pflegestrukturen vor allem nach ökonomischen Kriterien ausgerichtet werden. Dies zeigt der eklatante Mangel an Personal und Ausrüstung. (…) In der noch andauernden Pandemie wird einmal mehr deutlich, dass zum Menschsein nicht nur der Wunsch nach Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gehört, sondern auch Verletzlichkeit und Angewiesenheit. Menschen können – in jedem Alter – ohne Care nicht (über-)leben. Frauen sind als Care-Gebende sowohl in Familien als auch in Care-Berufen überproportional aktiv. Dass Care-Tätigkeiten in beiden Bereichen sinnstiftend und erfüllend sein können, entdecken aber auch immer mehr Männer. Wir sollten Care jenseits von Geschlechterklischees denken und adressieren, ohne Geschlechterhierarchien zu verfestigen. Und: Care-Arbeit muss geschlechtergerecht finanziert werden. Die Krise kann dann eine Chance sein, wenn nicht nur Prämien und Held*innentitel verteilt werden, sondern die Gelegenheit genutzt wird, unsere Gesundheits-, Sozial- und Wohlfahrtssysteme und somit die Gesamtheit von Care-Arbeit gesellschaftlich solidarischer zu organisieren und zu finanzieren. Wir haben dazu erste Arbeitspakete vor dem Hintergrund unserer Forschungen zusammengestellt, die an einigen Stellen exemplarisch auf die besondere Situation in den drei Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz Bezug nehmen…“ Positionspapier vom August 2020 der Initiative Care.Macht.Mehr zur Care-Krise aus Deutschland, Österreich, Schweiz weiterlesen »

Lunapark21: Unbezahlte Care-Arbeit – ein „öffentliches“ Gut?

Großputz! Care nach Corona neu gestalten
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Bail Out People! Not Banks„… Sie sollen den Ärmsten helfen, doch in vielen Fällen sind sie offenbar besonders teuer: Die Stiftung Warentest hat die gesetzlich vorgeschriebenen Basiskonten von 124 Banken getestet. Ernüchterndes Ergebnis: „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger.“ Nur 47 der getesteten Banken verlangten demnach weniger als 100 Euro im Jahr. Bei den teuersten Instituten kostete die Kontoführung jährlich mehr als 200 Euro. Mit dem Basiskonto soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucher Überweisungen abwickeln und bargeldlos wirtschaften können. Seit 2016 haben alle Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, Anspruch darauf. Obdachlose und Flüchtlinge erhalten es ebenso wie Personen mit negativer Schufa-Auskunft. Das Konto wird meist auf Guthabenbasis geführt – kann also nicht überzogen werden. Der Bedarf für solche Angebote scheint groß: Nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin gab es Mitte 2018 etwa 500.000 Anträge für Basiskonten in Deutschland. (…) Eine Höchstgrenze für die Kosten gibt es bislang nicht. Das Zahlungskontengesetz verlangt lediglich ein „angemessenes Entgelt“, das „marktüblich“ sein soll. „Angesichts der Rolle von Sparkassen sind die hohen Preise irritierend und ärgerlich“, sagte Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen: „Das Testergebnis lässt die Vermutung aufkommen, dass es sich auch um Abwehrpreise handelt.“ Die Verbraucherschützer fordern deshalb Nachbesserungen. Basiskonten dürften nicht teurer sein als normale Girokonto. Wie viel im Einzelfall zu viel ist, hat das Oberlandesgericht Frankfurt bereits festgestellt: Es entschied, dass das Basiskonto der Deutschen Bank mit einem monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro pro Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam ist. Basiskonten müssten zwar nicht als günstigstes Kontomodell angeboten werden. Die Preise sollten aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, heißt es in der Urteilsbegründung (Az. 19 U 104/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.“ Beitrag von Jan Petter vom 11. November 2019 beim Tagesspiegel online und dazu neu: BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto – Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer weiterlesen »

Bail Out People! Not Banks

Für Arme sind die Konten meist besonders teuer / BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto – Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer
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Tacheles: Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte – und Reaktionen

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im ShitstormWie wir in den letzten Tagen schmerzlich zu spüren bekamen, hat die Corona-Krise mittlerweile den nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens zur Folge. Mit diesem Stillstand werden leider erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen. Insbesondere aufgrund des Wegfalls von Aufträgen und Arbeitsplätzen werden deutlich mehr Menschen als bislang auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für eine Übergangszeit. Denn neben den Menschen, die bereits jetzt Sozialleistungen beziehen (SGB II/SGB XII/AsylbLG/KIZ/WoGG), werden auch Selbständige, Künstler*innen, Geringverdienende, Minijobber*innen und durch die Corona-Krise wirtschaftlich Strauchelnde auf soziale Leistungen der Arbeitslosenversicherung  und Grundsicherung angewiesen sein. Da es einkommensschwachen Haushalten in der Regel auch an entsprechenden Rücklagen fehlt, um die ausfallenden Einkünfte eine Weile lang auszugleichen, erlauben wir uns eine Reihe von Vorschlägen zu machen, wie die Krise für alle Beteiligten abgefangen werden kann. Im Folgenden haben wir deshalb 29 Vorschläge ausgearbeitet, die zum Teil sofort, zum Teil erst nach vorheriger Gesetzesänderung umgesetzt werden könnten und einen wertvollen Beitrag leisten würden, um die Versorgung aller Betroffenen sicherzustellen…“ Ein umfassendes Forderungspaket an die Politik und Verwaltung vom 21.03.2020 von und bei Tacheles e.V. – darin auch Maßnahmen zur Wohnraumsicherung, Anspruch von Wohnungslosen auf Unterbringung in Pension / Hotel, Ausweitung der Leistungsberechtigten, Aussetzen der Haftantritte für Ersatzfreiheitsstrafen / Bagatelldelikte, Öffnung der Abschiebegefängnisse etc. Siehe dazu: Tacheles – Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte, Version II / Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“ weiterlesen »

Dossier: Tacheles: Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte – und Reaktionen

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Tacheles – Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte, Version II / Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“
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[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten
[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den StädtenIn Zeiten gesteigerter Verwertungsinteressen und angespannter Wohnungsmärkte wird für immer breitere Bevölkerungsteile schmerzhaft erfahrbar, die persönliche Wohnungsfrage individuell nicht mehr lösen zu können. Dabei entstehen im Wohnumfeld und städtischen Raum statt Ressentiments Suchbewegungen nach praktischer Solidarität. Konkrete Mieter*innenkämpfe entwickeln sich zu neuer Stadtteilarbeit. Peter Nowak und Matthias Coers stellen mittels Text und Bild Initiativen aus dem In- und Ausland vor, geleitet von der Frage, wie Kämpfe um Wohnraum, niedrige Mieten, gegen Verdrängung und die Kämpfe um höhere Löhne und Einkommen zusammen geführt werden können.“ Info des Verlags Edition Assemblage zum von Peter Nowak und Matthias Coers herausgegebenen Buch (ISBN 978-3-96042-017-0, 144 Seiten, 10,00€) vom Februar 2020. Siehe Inhaltsverzeichnis und Einleitung/Einführung als Leseprobe des Verlags sowie die Website zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag „Sozialer Frauenkongress in Poznań: Feminismus sozial – Für höhere Löhne und niedrigere Mieten“ von Monika Kupczyk – wir danken! weiterlesen »

[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten

[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten
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Homelessness is not a crime„… Zählsorge statt Seelsorge. In der „Nacht der Solidarität“ waren über 3.700 freiwillige Helferinnen und Helfer stadtweit damit beschäftigt, all die Menschen zu zählen und zu befragen, die nachts auf öffentlichem Straßenland schlafen. Vorbild für eine solche Erhebung durch die Bürger sind Städte wie Paris und New York. Und jetzt eben Berlin. In einer Presseerklärung des Senats hieß es, die Stadt folge damit einer langjährigen Forderung von Sozialverbänden und Sozialarbeitern. Aber wollen das eben auch die Betroffenen? Man werde auf Grundlage der erstmals erhobenen Zahlen die Hilfs- und Beratungsangebote ausweiten und spezialisieren. „Denn niemand soll auf der Straße leben müssen!“ Was die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) geflissentlich überhört: Es hat hierzu auch kritische Stimmen gegeben, und das nicht nur aus der Hausbesetzerszene („Zählt nicht uns, sondern Eure Tage!“), sondern auch von den Unbehausten selbst. „Zählen ist keine Solidarität!“, sagt Stefan Schneider von der Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen e.V., der gemeinsam mit dem Berliner Wohnungslosenparlament die Protestmahnwache angemeldet hat. Die Kritik der Unbedachten: Die Ergebnisse der Zählung werden nicht stimmen; die Wohnungslosigkeit vieler Frauen werde gar nicht erfasst (Stichwort Wohnungsprostitution), auch nicht derjenigen Menschen, die auf Dachböden und in Kellern versteckt „Platte“ machten. Zum anderen habe eine bloße Umfrage für so manche Betroffene auch etwas Entwürdigendes, weil sie ja ohne ein konkretes Hilfsangebot daherkommt…“ – aus dem Beitrag „Zählen ist keine Solidarität“von Karsten Krampitz am 30. Januar 2020 im Freitag online über eine ganz seltsame Form der Solidarität – die es ja nach offizieller Lesart durchaus sein sollte, was aber die Frage nahe legt, warum dann nicht stattdessen zur Unterstützung jener mobilisieren, die in dieser „Frage“ ohnehin aktiv sind…? Siehe dazu weitere Beiträge – aus denen auch nicht deutlich wird, warum die „Nationalität“ abgefragt werden soll… weiterlesen »

Homelessness is not a crime

„Nacht der Solidarität“? Berlin zählt Obdachlose. Strichliste nach Reisepass…
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Bezahlbarkeit von Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig
Stromausfall„Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Der Marktwächter Energie untersuchte die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive. Die Ergebnisse zeigen, dass die Ursachen für die Androhung beziehungsweise Durchführung einer Stromsperre komplex und vielfältig sind. Viele Faktoren führen dazu, dass Verbraucher ihre Energie nicht mehr bezahlen können. Steigende Energiepreise, gepaart mit Faktoren wie geringes Einkommen, hoher Energieverbrauch durch unsanierte Gebäude oder ineffiziente Geräte sowie zeitlich ungünstige Abläufe bei der Auszahlung von Sozialleistungen, können zu Energieschulden führen. Ein starres und ausgeprägtes Forderungsmanagement der Energielieferanten kann darüber hinaus die Lösungsfindung erschweren…“ Analyse und Infos zur Stromsperre vom 2. Dezember 2019 von und bei Marktwächter mit Downloads zu ausführlichen Infos zur Bezahlbarkeit der Energie und Mahnungen der Energieanbieter weiterlesen »

Stromausfall

Bezahlbarkeit von Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig
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[Geht`s noch zynischer?] Beratungsangebote gegen „Energiearmut“: Bedürftige sollen lernen, Strom zu sparen
StromausfallMenschen, die von Armut bedroht sind und die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, sollen besser beraten werden. Das haben sich mehrere Ministerien und Verbände vorgenommen. Jedes Jahr stellen Energieversorger bei 25.000 Haushalten in Baden-Württemberg den Strom ab, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Ein Problem gerade für Haushalte, die ohnehin von Armut bedroht sind. Denn Licht, Kommunikation oder frische Lebensmittel kühl lagern – all das sind Grundbedürfnisse, so die Liga der freien Wohlfahrtspflege. Ohne Energieversorgung könne man nicht angemessen leben. Mehrere Verbände unter der Führung von vier Ministerien in Baden-Württemberg haben dazu eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und eine Initiative gestartet. Sie wollen Menschen mit wenig Einkommen intensiver beraten, wie sie zum Beispiel besser Energie sparen können – damit es erst gar nicht so weit kommt, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können und der Strom abgestellt wird…“ Beitrag von Markus Pfalzgraf vom 21.11.2019 beim SWR weiterlesen »

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[Geht`s noch zynischer?] Beratungsangebote gegen „Energiearmut“: Bedürftige sollen lernen, Strom zu sparen
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Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Dossier

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeDas Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…“ dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 und weitere Beiträge dazu. Neu: Armin Kammrad: Mit dem Bundesverfassungsgericht vom sozialen zum neoliberalen Rechtsstaat? weiterlesen »

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Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in weiterlesen »

[Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)] Energiewende retour: Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient

Dossier

Stromausfall„Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (…) Hatten die Sozialdemokraten noch vor der Wahl die stark ausgeweiteten Industrieausnahmen von der EEG-Umlage scharf kritisiert und in ihrem Wahlprogramm ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare formuliert, wurden diese Punkte schon in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Sigmar Gabriel wollte Industrieinteressen vertreten, und zwar jene der traditionellen Schwerindustrie – sprich dort, wo es einen hohen Organisationsgrad der Gewerkschaft IG BCE gibt. Deren Interessen treffen in der SPD auf besonders offene Ohren. Vor allem aber weiß Gabriel, dass der Weg zu einer möglichen Kanzlerschaft nur über zugeschriebene Wirtschaftskompetenz führt. Die historisch eher für ökologische Belange sensible SPD wurde damit durch die Parteidisziplin zu ihrem Vorsitzenden sehr effektiv neutralisiert: Bei der abschließenden Lesung des EEG im Bundestag gab es mehr ökologisch motivierte Gegenstimmen aus der Union als aus den Reihen der SPD….“ Artikel von Christoph Bautz, Jörg Haas und Oliver Moldenhauer auf Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2014. Siehe dazu neu: Strompreis: Umverteilung von unten nach oben – Nach leichtem Rückgang wird die EEG-Umlage wieder erhöht. Die Begründung ist eher willkürlich weiterlesen »

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Stromausfall"Während die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen weiterlesen »

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