Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert: Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt, auch zum Bestellen.) In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt „angespannt“, sind günstige, halbwegs vernünftige Wohnungen kaum noch zu finden. Dort haben die allermeisten Mieter*innen prinzipiell gleiche Interessen – nicht obwohl, sondern weil sie um knappen Wohnraum konkurrieren (müssen). Spezielle Probleme und daraus resultierende Sonder-Interessen bestehen natürlich im Hartz-IV-Bezug. Das haben wir im Positionspapier zusammengefasst. Das Papier ist vor allem dazu gedacht, dass Erwerbsloseninitiativen und Hartz-IV-Betroffene sich in örtliche sowie überregionale Mieter*innenbündnisse einbringen können und sollen.“ Mitteilung von „AufRecht bestehen“ – Bundesweites Bündnis von Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei KOS 
„Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes (Real). Global werden genug Lebensmittel produziert um die Weltbevölkerung mehrfach zu ernähren. In etwa die Hälfte aller erzeugten Lebensmittel wird allerdings weggeworfen. Gleichzeitig hungern weltweit immer noch viele Menschen. Die Kriminalisierung von Menschen die, aufgrund politischer Überzeugung oder schlicht Not, weggeworfene Lebensmittel retten ist ein riesiger Missstand!…“ Aufruf bei „Hambi bleibt“ für Mittwoch, 2.12.2018, 11:45 Uhr am Amtsgericht Daun, Erdgeschoss, Sitzungssaal 110, Berliner Straße 3, 54550 Daun (Siehe dazu auch 
„Elektroenergie ist im Laufe der vergangenen Jahre erheblich teurer geworden. Längst nicht mehr alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland können sie sich problemlos leisten. Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr fast 344.000 Haushalten hierzulande der Strom abgestellt worden. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016, wie aus dem Entwurf des neuen Monitoringberichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt hervorgeht. Die meisten Sperren gab es mit rund 98.000 in Nordrhein-Westfalen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa, der ein Berichtsentwurf vorliege am Sonntag. Eine Sperrung der laufenden Versorgung mit Elektroenergie angedroht haben die einschlägigen Unternehmen – euphemistisch »Versorger« genannt – im vergangenen Jahr gut 4,8 Millionen säumigen Zahlern. Mehr als sieben Prozent von den zuvor gemahnten Abnehmern wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt…“ Bericht von und bei der jungen Welt vom 12. November 2018, siehe dazu auch Harald Thomé… 
„Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat auf die wachsende Armutsgefährdung durch rasant steigende Mieten und den eklatanten Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten und Ballungsräumen hingewiesen. »Besonders benachteiligt von der Mietpreisentwicklung sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Migrationshintergrund«, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer bei der Vorstellung einer von seinem Verband in Auftrag gegebenen Studie am Donnerstag in Berlin. Stark betroffen seien davon auch Single-Haushalte und Erwerbslose. Um den viel zu knappen bezahlbaren Wohnraum gebe es eine immer schärfere Konkurrenz, bei der oftmals auch Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen das Nachsehen hätten. »Das erfahren wir täglich in vielen Beratungsgesprächen«, so Bauer. Die Studie untersucht durch Mietbelastung verursachte relative und absolute Armut anhand verschiedener Parameter. Demnach wird die als maximal sozialverträglich angesehene Grenze von 30 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens in den unteren Einkommensschichten besonders in Großstädten deutlich überschritten. Über eine Million Haushalten bleibt durch die Mietbelastung weniger als der Regelsatz von Hartz-IV-Leistungen zum Leben, wie die Auswertung von Daten aus den regelmäßig erhobenen sozialökonomischen Panels ergab. Zudem stellen die Autoren fest, dass immer mehr Wohnungen von einkommensschwachen Haushalten deutlich überbelegt sind, vor allem weil erwachsene Familienangehörige nicht ausziehen können, da sie keine eigene bezahlbare Wohnung finden…“ – aus dem Beitrag „Mietpreise machen arm“ von Rainer Balcerowiak am 25. Oktober 2018 in neues deutschland zur Vorstellung der Mieten-Studie des SoVD. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und die Studie 
„Am morgigen Dienstag wird sich die Bundesregierung in Genf den kritischen Fragen des Sozialausschusses der Vereinten Nationen stellen müssen. Aus diesem Grund haben die Nationale Armutskonferenz (NAK) und die von Gewerkschaftern und Kirchenvertretern gegründete »Initiative Rechte statt Reste« am Freitag ihre alternativen Armutsberichte vorgelegt. Mit diesen beteiligen sie sich an dem Staatenberichtsverfahren zum »UN-Sozialpakt« und zeigen, warum Armut ein menschenrechtliches Problem darstellt und wo Deutschland wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verletzt – national und international. Im Krankheitsfall zum Arzt gehen zu können, ein Dach über dem Kopf zu haben, am kulturellen Leben teilzuhaben – auch in Deutschland sind diese Dinge nicht für alle Menschen selbstverständlich. Dabei hat Deutschland bereits 1973 den »Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte« – kurz UN-Sozialpakt – ratifiziert und sich damit verpflichtet, diese Rechte zu schützen. (…) Wie der NAK-Bericht zeigt, bestehen in der Bundesrepublik erhebliche Defizite…“ Beitrag von Bernd Müller bei der jungen Welt vom 24. September 2018, siehe dazu den Parallelbericht der Nationalen Armutskonferenz zum sechsten Staatsbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) (pdf) und die nak-Pressemitteilung dazu 
„[Frage] Sie haben Ende August ein Rechtsgutachten vorgestellt, das der Verwaltungsrechtler Jasper Prigge für Ihre Fraktion erstellt hat. Darin kommt der Jurist zu dem Schluss, dass ein Großteil der Ordnungsvorschriften aus Paragraph sechs der Düsseldorfer Straßenordnung zum Verhalten auf öffentlichen Plätzen rechtswidrig sei (siehe jW vom 22. August). Um was genau geht es? [Antwort] Wir bemängeln, dass mit dem benannten Paragraphen ein Vorwand geschaffen wurde, gegen den völlig legalen Aufenthalt von Wohnungslosen in der Öffentlichkeit vorzugehen. Als »störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen« wird unter anderem »Lagern in Personengruppen«, »Nächtigen« oder »Lärmen« angeführt. Es bleibt dem städtischen »Ordnungs- und Servicedienst«, kurz OSD, überlassen, subjektiv über einen möglichen Verstoß gegen Paragraph sechs zu entscheiden. Juristisch betrachtet, darf es nicht sein, dass kommunales Ordnungsrecht eine spezielle Vorstellung von sozial gewünschtem Verhalten in der Öffentlichkeit durchsetzt und damit in die Grundrechte eingreift. (…) Dem Paragraphen merkt man an, dass er in seiner jetzigen Form im Jahr 2000 von der CDU geschaffen wurde, um Wohnungslose aus dem Düsseldorfer Stadtbild zu vertreiben. Die damals herrschende Stimmung wurde in der »Mettmanner Erklärung« von CDU-Kandidaten zur Kommunalwahl 1999 deutlich. Dort wird wörtlich von einer »Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen Alkoholismusszenen, Pennertum, agressives Betteln« gesprochen. Die Düsseldorfer CDU hat sich nie von dem Begriff »Pennertum« distanziert. Ziel ist natürlich, die Armut aus dem Stadtbild herauszuhalten. Den wohlhabenden Konsumenten soll das Bild einer Kommune im Wohlstand vermittelt werden. Deshalb werden Wohnungslose vertrieben…“ Interview von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 03.09.2018 mit Lutz Pfundner, Sprecher der Linken-Ratsfraktion Düsseldorf, und ein Kommentar dazu 
„Jetzt wollen die ideologisch getriebenen Marktradikalen im Bundes-WiMi – mitten in der Wohnraumkrise! – die Wohnungen noch viel stärker dem Markt überlassen, um die Probleme „marktkonform“ für die Mieter zu lösen – durch Abschaffung des sozialen Wohnungbaus und Aufhebung der Mietpreisbremse...“ Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 24.8.2018 und weitere Beiträge zum Thema. Neu: Wie man in einem Gutachten über „soziale Wohnungspolitik“ das Soziale wegdefiniert und ein existenzielles Gut auf einen „Markt“ zu werfen versucht 
„… In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn. Aber auch in Städten mit vielen Niedrigverdienern wie Berlin, Leipzig oder Dresden ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Zu diesem Ergebnis kommen Henrik Lebuhn, Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt haben untersucht, welche Wohnungen sich die Menschen leisten können und wie dies mit dem Angebot auf dem jeweiligen Mietmarkt zusammenpasst. Daraus ergeben sich detaillierte Zahlen zur „Versorgungslücke“ in allen 77 deutschen Großstädten. Als bezahlbar bewerten die Wissenschaftler eine Bruttowarmmiete – also inklusive aller Neben- und Heizkosten –, die weniger als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt. Alles, was darüber hinausgeht, sehen sie als unangemessen hoch an. Grundlage sind die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014. Die meisten bezahlbaren Wohnungen fehlen in Berlin mit rund 310 000. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150 000, Köln mit 86 000 und München mit 79 000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere Tausend. Am stärksten vom Wohnungsmangel betroffen sind Alleinstehende unterhalb der Armutsgrenze…“ Mitteilung aus Böckler Impuls Ausgabe 07/2018 der Hans-Böckler-Stiftung, sie bezieht sich auf die 143-seitige Studie „Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten? Die soziale Versorgungslücke nach Einkommen und Wohnungsgröße“ von Henrik Lebuhn, Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel vom April 2018 – siehe dazu auch 2 Kommentare 
„Teurer Nahverkehr, explodierende Bahnpreise: Wer mit Hartz IV leben muss, kommt damit im Wortsinne »nicht weit«. Von längeren Fahrten können Betroffene nur träumen. Die Regelsätze reichten nicht für Mobilität im Ortsbereich und schon gar nicht für den Fernverkehr, kritisierte die Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann (Die Linke) im Bundestag. Wie die Regierung dazu stehe, wollte sie wissen. In ihrer Antwort, die jW vorliegt, bleibt Kerstin Griese, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, vage. Hartz IV sei eine Pauschalleistung, die sich Leistungsberechtigte aufteilen müssten, schreibt sie etwa. Deshalb könnten »Einzelbeträge für relevante Verbrauchsausgaben nicht so interpretiert werden, als ob für Leistungsberechtigte im Jahr 2018 genau dieser Betrag für einen konkreten Verwendungszweck zur Verfügung steht«. Mit anderen Worten: Betroffene könnten Mittel problemlos umschichten. Das dürfte schwer sein: Sämtliche Positionen sind außerordentlich knapp bemessen. Für »Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung« – also unter anderem Strom – gibt es in diesem Jahr für Alleinstehende zum Beispiel 35,01 Euro, für Ernährung 137,66 Euro und für Bildung genau einen Euro und einen Cent. Für Mobilität gestehen die Regierenden ihnen 32,90 Euro zu, rund sechs Euro davon für »Sonstiges«, wie etwa Fahrradreparaturen. Kritiker betonen seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, die Regelsätze seien »politisch motiviert kleingerechnet«. Nach Berechnungen des ARD-Magazins »Monitor« vom Mai 2018 spart die Bundesregierung durch »systematisches Kleinrechnen« jährlich sogar rund 25 Milliarden Euro ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bereits 2010 Intransparenz bescheinigt…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 14. Juli 2018 
„Der sogenannte Befreiungskampf gegen illegale Einwanderung hat das Potenzial, Regierungen zu stürzen und Faschismus zu mobilisieren. Nicht nur in Ungarn, wo sich fast drei Viertel der Wähler zu Kämpfern erhoben haben. Wer sich in Deutschland an der Basis umhört, gerade unter Gewerkschaftern, der könnte wie der Soziologe Klaus Dörre zu dem fassungslos machenden Schluss kommen: Der Faschismus ist nicht mehr aufhaltbar. Und morgen gehört ihnen Europa? Man muss miteinander reden, heißt es allenthalben. Also reden wir. (…) Das Grundgesetz bestimmt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Da wir politische Verfolgung nicht begrenzen können, dürfen wir auch die Aufnahme der Betroffenen nicht begrenzen. Armut, Bürgerkriege oder Naturkatastrophen gelten, selbst wenn durch westliche Politik mit ausgelöst, als unpolitische Verfolgung. Das ist unlogisch, aber konsequent für eine Welt, die so viele ins Elend gestürzt hat, dass die ursprüngliche Idee von Asyl ad absurdum geführt wurde. Allein mit Aus- und Einwanderung sind die Probleme nicht zu lösen, darüber dürfte sogar Einigkeit herrschen. Durs Grünbein hat, rückblickend auf die Kontroversen unter Literaten und Verlegern in der Süddeutschen, das eigentliche Problem in einem Nebensatz abgehandelt: Die Lage sei so komplex, dass sie „nur noch durch eine Weltrevolution zu lösen“ sei. Das wurde unhinterfragt hingenommen. Könnten wir uns bitte darauf einigen, an diesem Punkt mit den Überlegungen nicht aufzuhören, sondern anzufangen?. (…) Wenn nicht eine grundstürzende Lastenumverteilung gelingt, dann wird das Konfliktpotenzial womöglich jeder Kontrolle entgleiten. Wenn die Flucht vor Steuern nur halb so entschlossen bekämpft würde wie die Flucht vor Elend, dann wäre schon viel gewonnen. Die Opfer globaler Missstände sollten nicht auch noch deren Bekämpfung bezahlen müssen. Das käme den Profiteuren zu. Im nationalen Maßstab hieße das, gesicherte Sozialleistungen, aber eine wohlbedachte Zwangsanleihe bei den 5,7 Billionen Euro deutschem Privatvermögen. Vergleichbar dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg…“ Essay von Daniela Dahn vom 11. Juli 2018 im Freitag online 
„Transnationales Recht ist vor allem zu einem Herrschaftsinstrument globaler Konzerne bei der Durchsetzung ihrer Interessen geworden. Es schützt Patente von Pharmafirmen, Investitionen von Unternehmen und enthält HIV-Infizierten günstige Generika vor. Transnationale Unternehmen untergraben Menschenrechte, den Umweltschutz und Arbeitsrechte. Dabei können sie sich auf internationale Abkommen berufen, welche die Rechte privater Investoren und den so genannten Freihandel schützen. Doch auf transnationaler Ebene findet sich auch ein Korpus sozialer Rechte. (…) Diese Vereinbarungen sind unter der Bezeichnung «Globale Soziale Rechte» zusammen gefasst. In den vergangenen Jahrzehnten sind die sozialen Rechte zugunsten von Handels- und Investorenrechten geschwächt und abgebaut worden. (…) Einen Ansatzpunkt dafür könnte die im Jahr 2015 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bieten. Die Agenda legt 17 Sustainable Development Goals (SDGs; Ziele für nachhaltige Entwicklung) fest. Ein wichtiger Anspruch der Agenda 2030 war, dass die Menschenrechte die Grundlage der SDGs bilden sollten. Und tatsächlich finden sich in den Nachhaltigkeitszielen viele Anknüpfungspunkte für die Menschenrechte (…) Vor diesem Hintergrund möchten wir im Folgenden für die Wiederaufnahme der Debatten und der Solidarisierung mit den Kämpfen um Globale Soziale Rechte in der pluralen Linken und der organisierten Zivilgesellschaft plädieren. Im Zentrum stehen dabei die Fragen, ob das Projekt der Globalen Sozialen Rechte geeignet ist, die Debatte um die SDGs zu politisieren und sie mit einer emanzipatorischen Perspektive zu verbinden?…“ Diskussionspapier von Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Alexander Schudy und Sylvia Werther (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag) vom Mai 2018 bei der RLS zu einer Veranstaltungsreihe