„Am Mittwoch in Bremen, gestern in Stuttgart und demnächst bestimmt auch anderswo. Die allerorts verfehlte Schulpolitik treibt immer mehr Menschen auf die Straße. Vorgestern waren bis zu 3000 Lehrer, Eltern und Schüler bei einem »politischen Wandertag« durch die Hansestadt an der Weser gezogen. Sie fordern, den Bildungsetat 2013 um 20 Millionen Euro aufzubessern…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 14.12.2012 weiterlesen »

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„Die Tarifabschlüsse im Jahr 2012 liegen erkennbar über denen des Vorjahres. In zahlreichen Branchen sehen die Abschlüsse für dieses Jahr Tarifsteigerungen zwischen 3 und 4 Prozent vor. In der Metall- und Elektroindustrie setzte die IG Metall im Mai eine Tariferhöhung von 4,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten durch, in der chemischen Industrie vereinbarte die IG BCE kurz darauf eine Tariferhöhung von 4,5 Prozent bei einer Laufzeit von 19 Monaten. Das zeigt die Tarifbilanz des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung (siehe Übersicht im Anhang). Der Anstieg der Verbraucherpreise bleibt in diesem Jahr mit rund 2 Prozent moderat. „Auf das ganze Jahr gerechnet ist daher mit einer realen Steigerung der Tarifverdienste zu rechnen“ sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck…“ WSI-Pressemitteilung vom 13.12.2012 weiterlesen »

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Leiharbeit – auf französisch
„Fremder, kommst Du in die französische Hauptstadt, sage, Du habest Sie gesehen: Paris, seine historischen Gebäude, seine Museen – seine Zeitarbeitsfirmen. Wer vom Pariser Ostbahnhof aus in Richtung Place de la République spaziert, wird über mehrere Hundert Meter hinweg fast nur an Zeitarbeitsbüros vorbeikommen. Den Boulevard Magenta entlang haben sich Dutzende solcher agences d’intérim niedergelassen. Dazwischen liegen ein paar Apotheken, Werbebüros oder Niederlassungen von Modefirmen. So sieht es dort sei mindestens zwei Jahrzehnten aus. In den letzten Jahren, vor allem von 2009 bis 2011, bot sich allerdings bisweilen ein ungewohntes Bild. Kartons und mitunter Matratzen waren vor den Eingängen der Zeitarbeitbüros ausgebreitet. Menschen schlürften dort Kaffee und diskutierten. Manchmal sah man auch in den Abendstunden im Inneren Menschen, die sich beim Beten niederbeugten: Vor allem Westafrikaner, muslimische Senegalesen und Malier, verrichteten hier ihr Gebet. Und sie taten es deswegen in den Räumen der Leiharbeitsfirmen, weil sie diese besetzt hatten“ – so beginnt der Beitrag „Auch an der Seine: Leihst’ mir mal ’ne Arbeitskraft?“ von Bernard Schmid, überarbeitete Langfassung vom 14. Dezember 2012. weiterlesen »
"Fremder, kommst Du in die französische Hauptstadt, sage, Du habest Sie gesehen: Paris, seine historischen Gebäude, seine Museen – seine Zeitarbeitsfirmen. Wer vom Pariser Ostbahnhof aus in Richtung Place de la République spaziert, wird über mehrere Hundert Meter hinweg fast nur an Zeitarbeitsbüros vorbeikommen. Den Boulevard Magenta entlang haben sich weiterlesen »

„129 Handlungsempfehlungen oder Geschäftsanweisungen, 118 E-Mail-Infos und 84 Verfahrensinformationen: Allein im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitarbeiter mit fast 1000 Seiten Weisungen überflutet. Ein Referatsleiter schlägt Alarm: Die Zahl der Dokumente sei deutlich mehr, als die Sachbearbeiter verarbeiten könnten…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 14.12.2012 weiterlesen »

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„Der DGB will Hochschulen stärker für Menschen mit Berufsausbildung öffnen. Zudem sollen bei der Studienplatzvergabe soziale Kriterien eine größere Rolle spielen, die Hochschulen demokratischer gestaltet und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durchgesetzt werden. Das sind zentrale Forderungen des neuen hochschulpolitischen Programms des DGB, das Mitte Dezember in Berlin vorgestellt wurde…“ DGB-Pressemitteilung vom 12.12.2012 weiterlesen »

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Dossier Neue Angriffe auf das Streikrecht „Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit konnte im Sommer 2011 dank dem Widerstand innerhalb der Gewerkschaftsgremien und gewerkschaftlicher Opposition zurückgewiesen werden. Anlässlich der Streiks am Frankfurter Flughafen im Frühjahr 2012 kam die Diskussion in Deutschland jedoch wieder so richtig hoch…“ Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom… weiterlesen »

Dossier

  • Neue Angriffe auf das Streikrecht Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit konnte im Sommer 2011 dank dem Widerstand innerhalb der Gewerkschaftsgremien und gewerkschaftlicher Opposition zurückgewiesen werden. Anlässlich der Streiks am Frankfurter Flughafen im Frühjahr 2012 kam die Diskussion in Deutschland jedoch wieder weiterlesen »

Europolitik als Simulation. Wie Demokratie zur Gaukelei wird „In Karlsruhe wurde der Weg freigegeben für den Beitritt der Bundesrepublik zum europäischen „Rettungswerk“. Die deutschen Verfassungsrichter fanden den Fiskalpakt ganz ok, er demontiert ja auch, so scheint es gegenwärtig, nur die demokratischen Rechte der Parlamente in anderen Ländern, den Schmuddelkinderstaaten. Beim Europäischen Sabilitätsmechanismus ESM haben die Hüter des Grundgesetzes Vorbehalte angemeldet, die den Gang der Dinge aber nicht aufhalten werden, denn sie lassen sich in vertragsrechtlich dubiose protokollarische Erklärungen ummünzen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich nur vorläufig, die Hauptverhandlung kommt erst später. Für die politischen Realitäten hat diese dann allerdings keine Bedeutung mehr, und der mediale Effekt ist jetzt verbraucht…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 13.09.2012 und weitere Meldungen zum Thema weiterlesen »
Dieses Wochenende ist schon wieder ein EU-Gipfel in Brüssel, da wird weiter diskutiert. Anlässlich dessen veröffentlichte die EU-Kommission am 28.11. ihren Fahrplan für die weitere Integration der Eurozone, der als Grundlage dient für den Gipfel am 13./14.12. Siehe dazu:
  • Barrosos 5-Jahresplan für das Staatsprojekt EurozoneAnstelle der hastigen weiterlesen »

„Hedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur Schuldenreduzierung wurden verfehlt Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer Verlängerung beim angepeilten Rückkauf von Staatsanleihen auf den Wert von knapp 32 Milliarden Euro. Der Rückkauf mit einem Durchschnittspreis von 33,5 Cent pro Euro war zudem teurer als erwartet. Zwar hat sich das Land damit Staatsschulden in einer Höhe von etwa 20 Milliarden Euro entledigt, doch auch so wird im besten Fall die Schuldenquote bis 2020 nur auf knapp 127 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt…“ Artikel von Ralf Streck vom 12.12.2012 bei telepolis weiterlesen »
Quelle:   Artikel von Ralf Streck vom 12.12.2012 bei telepolis externer LinkHedgefonds haben ihre Wette gewonnen, die erwarteten Ziele zur  Schuldenreduzierung wurden verfehlt Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer weiterlesen »

„Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus – zum Leidwesen der meisten Paare. Die Familienpolitik in Deutschland steuere vorsichtig auf ein neues Leitbild zu, analysieren Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Wolfgang Ludwig-Mayerhofer in einer aktuellen Studie für die Hans-Böckler-Stiftung…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012 weiterlesen »

Quelle: Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012 externer Link

Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus weiterlesen »

„Das Verbraucherministerium hat laut einer Pressemitteilung gemeinsam mit „Slow Food Deutschland e.V.“ und dem „Bundesverband Deutsche Tafel e.V.“ bundesweite Aktionstage gegen Lebensmittelverschwendung ins Leben gerufen. (…)Während die Tigerbananen und abgelaufenen Joghurts unbedingt gerettet werden müssen, werden die vielen Armen hierzulande weiterhin systematisch vernachlässigt. Anstatt die Menschen zu „retten“, sie vor Armut, sozialer Ausgrenzung und demütigendem Schlangestehen bei den Tafeln durch eine die Menschenwürde wahrende Sozialpolitik zu bewahren, schwingt sich die Regierung zum Retter der Tigerbananen auf…“ Pressemitteilung von „Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ vom 05.12.12 weiterlesen »

Quelle: Pressemitteilung von "Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln" vom 05.12.12 externer Link

Das Verbraucherministerium hat laut einer Pressemitteilung gemeinsam mit „Slow Food Deutschland e.V.“ und dem „Bundesverband Deutsche Tafel e.V.“ bundesweite Aktionstage gegen Lebensmittelverschwendung ins Leben weiterlesen »

IAB Kurzbericht 24/2012 von Christian Hohendanner und Jens Stegmaier weiterlesen »

IAB Kurzbericht 24/2012 von Christian Hohendanner und Jens Stegmaier externer Link .

Siehe dazu:
  • Preiswerte Ausbeutung in Deutschland: Flexibel, billig und weiterlesen »

„Seit Jahren gibt es in Deutschland eine kontroverse Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen. Das Argument, dass Mindestlöhne für Wirtschaft, Wettbewerb und Beschäftigung negative Effekte haben, spielt dabei eine zentrale Rolle. Dies konnte allerdings weder durch empirische Fakten noch durch Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen belegt werden. Im Gegenteil: Internationale Studien, die nur selten in den Debatten rezipiert wurden, kamen zu Befunden, die sich nicht als Argument gegen die Einführung von Mindestlöhnen verwenden ließen…“ WISO Diskurs von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf vom November 2012 weiterlesen »

Quelle: WISO Diskurs von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf vom November 2012 externer Link bei der FES

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Soziale Politik in NRW? Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des kath. Bildungswerks Köln und des Caritasverbands der Stadt Köln am 21.11.2012 im Kölner Dom-Forum. Ein KEA war dabei und … interpretiert. Bericht von Reiner Willms in den KEA-Nachrichten vom 8. Dezember 2012 weiterlesen »

Quelle:  Bericht von Reiner Willms in den KEA-Nachrichten vom 8. Dezember 2012 externer Link

Soziale Politik in NRW? Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des kath. Bildungswerks Köln weiterlesen »

„Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen „nur“ 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten ZDF, Handelsblatt (Online), „Anne Will“ und andere unter Berufung auf einen „BA-Sprecher“. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann dies nicht bestätigen. In dieser BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie viele Menschen in diesen 12 Monaten von Sanktionen direkt und indirekt betroffen waren.“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 externer LinkDie mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen "nur" 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten weiterlesen »

„Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.“ Soweit der Kommentar von Harald Thomé, siehe dazu die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012 weiterlesen »
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II weiterlesen »

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