Die Vorhaben der EU-Kommission
Dieses Wochenende ist schon wieder ein EU-Gipfel in Brüssel, da wird weiter diskutiert. Anlässlich dessen veröffentlichte die EU-Kommission am 28.11. ihren Fahrplan für die weitere Integration der Eurozone, der als Grundlage dient für den Gipfel am 13./14.12. Siehe dazu:
- Barrosos 5-Jahresplan für das Staatsprojekt Eurozone
„Anstelle der hastigen Integrationschritte der vergangen zweieinhalb Jahre soll nun ein Fahrplan der EU-Kommission den Weg in eine voll integrierte „Fiskal- und Wirtschaftsunion“ weisen. Am 28. November – im Vorfeld des EU-Gipfels vom 13. bis zum 14. Dezember – legte Barroso für die EU-Kommission eine 51-seitige Blaupause vor. Schritt für Schritt soll die Eurozone zu einem supranationalen Staatsapparat umgebaut werden, welcher die zentralen Befugnisse von Nationalstaatlichkeit, wie sie bisher verfasst war, auf sich überträgt. Die finale Stoßrichtung: ein einheitliches europäisches Finanzministerium, welches Hoheitsrechte bündelt, um haushaltspolitische Entscheidungen gegenüber den Mitgliedsländern durchsetzen zu können, das Recht europäische Steuern zu erheben und gemeinsame Staatsanleihen (Eurobills) auszugeben und eine vertraglich festgelegte Gestaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Erste Ergebnisse soll es bereits innerhalb der nächsten 18 Monate geben – d.h. bereits vor der nächsten Europaparlamentswahl – mit einem kleinen Eurozonen-Budget, welches Mittel für Länder bereitstellen soll, die tiefgreifende „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durchsetzen. Das Geld aus diesem Fonds soll ausschließlich auf der Basis von Verträgen fließen, die die Länder mit der Kommission abschließen. Dieses Vorgehen spiegelt das Instrument der „Memoranden“, d.h. der „Kürzungsprogramme“, wie sie die Troika Irland, Portugal und Griechenland auferlegt…“ Artikel vom 5.12.2012 von AP bei “transit europe”
- Troika für alle und immer
„Strenge Kreditvorgaben und eine Reihe neuer, neoliberaler EU-Gesetze haben in Europa einen massiven Angriff auf Sozialstaatlichkeit und Demokratie eingeleitet. Nun stellt sich die Frage, ob es noch schlimmer kommen kann. Ein Blick auf die Entwürfe für eine Fiskalunion und eine vertiefte
wirtschaftspolitische Integration macht deutlich: Ja, es kann…“ Artikel vom 4.12.2012 von Steffen Stierle (Attac Deutschland) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory) bei “transit europe”
- Siehe dazu den Entwurf der “Big Four”
