Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen. Danach erfolgt die nationale Umsetzung…“  Germanwatch-Pressemitteilung vom 27.2.2014 weiterlesen »
"Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, weiterlesen »

Die Troika ist wieder in Griechenland. Diesmal soll es u.a. um die 555 OECD-Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit gehen. Dabei nehmen die “Men in Black” offenbar keine Rücksicht auf die Kritik von Europaabgeordneten und Ökonomen, die ihnen Versagen vorhalten. Ein Interview. Zsolt Darvas ist Ungar und forscht am Brüsseler Thinktank Bruegel. Dieses Gespräch habe ich Mitte Januar geführt. Hervorhebungen von mir…“ Interview von und bei Eric Bonse (englisch) weiterlesen »
"Die Troika ist wieder in Griechenland. Diesmal soll es u.a. um die 555 OECD-Reformen zur Wettbewerbsfähigkeit gehen. Dabei nehmen die “Men in Black” offenbar keine Rücksicht auf die Kritik von Europaabgeordneten und Ökonomen, die ihnen Versagen vorhalten. Ein Interview. Zsolt Darvas ist Ungar und forscht am Brüsseler Thinktank Bruegel. Dieses weiterlesen »

Globales Wirtschaften und Menschenrechte: Deutschland auf dem PrüfstandMit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und dem entsprechenden politischen Regelwerk. Die beiden Organisationen zeigen auf, warum und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und inwieweit die deutsche Politik und Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bislang nachgekommen sind – und an welchen Stellen nicht…“ Bericht von Cornelia Heydenreich, Armin Paasch, Johanna Kusch vom Februar 2014 bei Germanwatch weiterlesen »
Globales Wirtschaften und Menschenrechte: Deutschland auf dem Prüfstand"Mit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und weiterlesen »

Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde in Deutschland wächst seit Jahrzehnten beständig an. Pro Arbeitsstunde werden damit immer mehr Waren und Dienstleistungen produziert. Die abhängig Beschäftigten selbst aber profitieren davon nur unterdurchschnittlich: Ihr inflationsbereinigter Stundenlohn wächst weit weniger stark als ihre Produktivität. Kapital- und Gewinneinkommen hingegen profitieren…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 26. Februar 2014 weiterlesen »
"Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde in Deutschland wächst seit Jahrzehnten beständig an. Pro Arbeitsstunde werden damit immer mehr Waren und Dienstleistungen produziert. Die abhängig Beschäftigten selbst aber profitieren davon nur unterdurchschnittlich: Ihr inflationsbereinigter Stundenlohn wächst weit weniger stark als ihre Produktivität. Kapital- und Gewinneinkommen hingegen profitieren…" Artikel von und weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.2.2014

Linker Zwist über Euro-Rettung / Eine Diskussions-Eröffnung mitUlrike Herrmann

Die Frage, ob und wie der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Sven Giegold, die Linke Sarah Wagenknecht und der Ökonom Heiner Flassbeck Ahnungslosigkeit vor. (http://www.taz.de/Linker-Zwist-ueber-Euro-Rettung/!133781/ weiterlesen »

Deutschlands Industrie ist ihrer Konkurrenz in Bezug auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weit enteilt. Zu verdanken hat sie das ganz maßgeblich der Bescheidenheit ihrer Arbeiter und Angestellten: Die fordern schon seit geraumer Zeit nicht mehr so viel Lohn und Gehalt, wie ihnen nach den ungeschriebenen Regeln eigentlich zustünde. Aber das ändert sich gerade. Im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschland aufgefordert, etwas gegen seinen hartnäckig hohen Leistungsbilanzüberschuss zu unternehmen und die Binnennachfrage zu stärken…“ Artikel von Hans Bentzien vom 25. Februar 2014 beim Wall Street Journal Deutschland online weiterlesen »
"Deutschlands Industrie ist ihrer Konkurrenz in Bezug auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weit enteilt. Zu verdanken hat sie das ganz maßgeblich der Bescheidenheit ihrer Arbeiter und Angestellten: Die fordern schon seit geraumer Zeit nicht mehr so viel Lohn und Gehalt, wie ihnen nach den ungeschriebenen Regeln eigentlich zustünde. Aber das ändert weiterlesen »

Der ausufernde Niedriglohnsektor schadet Europa. Warum? Weil er die Reallohnentwicklung in Deutschland insgesamt schwächt und uns damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Nachbarn verschafft. Dagegen wollen Wirtschaftsministerium und Außenministerium vorgehen. Die IG Metall meint: das ist überfällig…“ IG Metall-Meldung vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Der ausufernde Niedriglohnsektor schadet Europa. Warum? Weil er die Reallohnentwicklung in Deutschland insgesamt schwächt und uns damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Nachbarn verschafft. Dagegen wollen Wirtschaftsministerium und Außenministerium vorgehen. Die IG Metall meint: das ist überfällig…" IG Metall-Meldung vom 24.02.2014 weiterlesen »

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Fordert alles! Lehren aus dem »Transformativen Organizing«

mini_expressArtikel von Steve Williams erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 2/2014.

Transformatives Organizing: schon wieder ein neues Schlagwort? Das, was heute als Organizing in Gewerkschaften probiert wird, hat seine Wurzeln in Konzepten zur kollektiven Interessenvertretung in Armenvierteln der USA. Der bekannteste Vertreter dieses Ansatzes ist Saul Alinsky, dessen Methoden des zivilen Ungehorsams den Gewerkschaften heute noch als Inspirationsquelle dienen. Sie basieren auf der Überlegung, welche Durchsetzungspotenziale sich entwickeln lassen, wenn die Beteiligten nicht per se über ökonomische Machtmittel verfügen, sondern nichts als ihre Rechte oder noch nicht einmal das haben. Und sie zielen auf weit mehr als Techniken der Organisationsentwicklung, mess- und zählbare Gewinnung von Mitgliedern oder »Einfluss«. Es geht vielmehr »ums Ganze« – die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse. Auch das ist nicht gerade eine neue Idee, viele haben sich an ihr versucht. Meist sind nicht mehr als ›links‹ apostrophierte Techniken des Politbetriebs herausgekommen, die sich nicht von gängiger Buchclub-Werbung oder den Kundengewinnungsstrategien von Versicherungskonzernen unterscheiden. weiterlesen »

mini_expressArtikel von Steve Williams erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 2/2014

Transformatives Organizing: schon wieder ein neues Schlagwort? Das, was heute als Organizing in Gewerkschaften probiert wird, hat seine Wurzeln in Konzepten zur kollektiven Interessenvertretung in weiterlesen »

Dirk Kratz: Entfremdete Hilfe. Biographien Langzeitarbeitsloser zwischen entgrenzter Lebensbewältigung und professioneller BeschäftigungsförderungDissertation von Dirk Kratz aus dem Jahr 2013 an der Universität der Bundeswehr München, Fakultät für Pädagogik:  „Trotz vielfacher politischer Bemühungen erweist sich die Gruppe der sog. Langzeitarbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland als verfestigte Größe, die weitgehend alle Integrationsbemühungen in den Arbeitsmarkt zu ignorieren scheint. Umso intensiver wird auf der Seite der Vermittlungsbehörden nach „passgenauen“ Hilfen gesucht, welche sich einerseits an die sozialstaatliche Individualisierungslogik anpassen und andererseits eine Bedarfsfeststellung über immer detaillierte, ökonomisierte Verfahrensabläufe vornehmen. Soziale Arbeit wird im Handlungsfeld der Arbeitsvermittlung zunehmend als Profession adressiert, um etwa sog. „Vermittlungshemmnisse“ abzubauen und somit die jeweilige „Beschäftigungsfähigkeit“ zu erhöhen. Sie steht dabei im Konflikt zwischen den heterogenen Bedürfnissen der KlientInnen als häufig fremdbestimmte Akteure im Vermittlungsregime und den Anweisungen und Logiken der Arbeitsvermittlung und Sozialpolitik, die gebündelt im Begriff „Aktivierung“ auftauchen. Die vorliegende Arbeit untersucht mithilfe narrativ-biographischer Interviews, innerhalb welcher Prozesslinien Langzeitarbeitslose ihre Lebenslage rekonstruieren und klärt dabei u.a. die Frage, in welcher Weise soziale Hilfe aus Sicht der AdressatInnen gestaltet werden kann…“ weiterlesen »

Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems „EasyPASS“. Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems "EasyPASS". Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 24.02.2014 externer Link

Strom, Heizung und Warmwasser sind für immer mehr Bundesbürger kaum noch bezahlbar. 6,9 Millionen Haushalte müssen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr als jeden zehnten Euro für Energie ausgeben – 2008 waren es erst 5,5 Millionen Haushalte…“ Artikel von Florian Diekmann vom 24.02.2014 bei Spiegel online weiterlesen »
"Strom, Heizung und Warmwasser sind für immer mehr Bundesbürger kaum noch bezahlbar. 6,9 Millionen Haushalte müssen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr als jeden zehnten Euro für Energie ausgeben - 2008 waren es erst 5,5 Millionen Haushalte…" Artikel von Florian Diekmann vom 24.02.2014 bei Spiegel online weiterlesen »

Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des „Blockupy“-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Übung fand demnach am 10. Oktober 2013 im Dörfchen Quierschied-Göttelbom in der Nähe von Saarbrücken statt. Für die Vorbereitung und Durchführung war die Landespolizei Saarland verantwortlich, für das Bundesland nahm eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei teil. Auch andere Bundesländer hatten Interesse. Sie waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 19.02.2014 weiterlesen »
"Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen Mindestens 300 Polizisten aus Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Übung die Kontrolle einer Demonstration des "Blockupy"-Bündnisses geübt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die weiterlesen »

Keine Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von Streikmaßnahmen ein Mindestservice im Personenverkehr in den Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten sei…“ ver.di-Meldung vom 21.02.2014 und weitere Infos weiterlesen »
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von weiterlesen »

Tarifrunde Handel 2013

DossierTarifkampf Einzelhandel

Alle Tarifverträge gekündigt, auch die Manteltarife, die die Arbeitsbedingungen regeln: 3 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel sagen „Hände weg von unserem Mantel“ und fordern mehr Geld und mehr Respekt. Und auch im Groß- und Außenhandel streiten 1,2 Millionen Beschäftigte für höhere Löhne und mehr Anerkennung. Im Mai ist Karstadt ebenfalls aus der Tarifbindung ausgestiegen und bei Amazon fordern die Beschäftigten einen Tarifvertrag. Siehe dazu unser Dossier mit aktuellen Meldungen und Hintergründen. Neu: Helferlein für die Gewerkschaft? Eine kritische Bilanz der linken Streikunterstützung beim Tarifkonflikt im Einzelhandel weiterlesen »

DossierTarifkampf Einzelhandel

Alle Tarifverträge gekündigt, auch die Manteltarife, die die Arbeitsbedingungen regeln: 3 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel sagen „Hände weg von unserem Mantel“ und fordern mehr Geld und mehr Respekt. Und auch im Groß- und Außenhandel streiten 1,2 Millionen Beschäftigte für höhere weiterlesen »

„Wie können AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken einen Streik unterstützen? Diese Frage streifte Jan Ole Arps in der Novemberausgabe dieser Zeitung in einem Artikel zum Streik im Einzelhandel. Darin schilderte er unter anderem eine »Blitz«-Aktion, bei der linke UnterstützerInnen bei der Mitgliedergewinnung für ver.di halfen, und stellte die Frage, welche Rolle das Aktivistenmilieu in Tarifkämpfen spielen kann, »in denen die Gewerkschaft den Fahrplan bestimmt« (ak 588). In diesem Beitrag soll eine kritische Bilanz der Solidaritätsaktionen mit dem Kampf im Einzelhandel gezogen werden…“ Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen in ak 591 vom 18.02.2014, auf der Seite des Autors weiterlesen »
„Wie können AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken einen Streik unterstützen? Diese Frage streifte Jan Ole Arps in der Novemberausgabe dieser Zeitung in einem Artikel zum Streik im Einzelhandel. Darin schilderte er unter anderem eine »Blitz«-Aktion, bei der linke UnterstützerInnen bei der Mitgliedergewinnung für ver.di halfen, und stellte die Frage, welche Rolle weiterlesen »

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