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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Neue EU-Richtlinie stärkt Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit
„Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern. Folgende Punkte müssen die Mitgliedstaaten binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen…“ Informationen beim Verlag Dr. Otto Schmidt weiterlesen »
"Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern. Folgende Punkte müssen die Mitgliedstaaten weiterlesen »

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Völkerrechte für Konzerne? Noch eine Freihandelssau läuft durchs globale Dorf – Stefan Schoppengerd zum TISA

mini_expressArtikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen auf immer größeren Protest stoßen, schreiten die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen offenbar munter voran. Ziel dieser Initiative einer Ländergruppe, die sich anfangs »Die wahren Freunde der Dienstleistungen« genannt hat, ist offenbar, über das GATS (General Agreement on Trade in Services hinaus gehende Bestimmungen für eine Dienstleistungserbringung nach den Regeln des »freien Marktes« zu erwirken. weiterlesen »

mini_expressArtikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen auf immer größeren Protest stoßen, schreiten die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen weiterlesen »

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Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Dossier

Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und KommunenIn der Tarifrunde 2014 geht es um die Gehälter von rund zwei Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigten. ver.di kündigte am 23.10.2013 die Entgelttabellen fristgemäß zum 28.02.2014. Eine konkrete Tarifforderung zur Tarifrunde TVöD 2014 soll in einer Sitzung der Bundestarifkommission am 11.02.2014 beschlossen werden. Ab dem 13. März ((20. und 21. März; 31. März und 1. April 2014) verhandeln die Gewerkschaften mit dem Bundesinnenministerium und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam. Siehe dazu die Sonderseiten von ver.di, GEW und dbb sowie von VKA und nun die Tarifeinigung im Wortlaut bei ver.di Dortmund sowie weitere Infos und Kommentare hier im Dossier. Aktuell: Eine Inszenierung für die Medien – Wolfgang Günther zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Artikel von Wolfgang Günther, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014 weiterlesen »

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Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und KommunenIn der Tarifrunde 2014 geht es um die Gehälter von rund zwei Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigten. ver.di kündigte am 23.10.2013 die Entgelttabellen fristgemäß zum 28.02.2014. Eine konkrete Tarifforderung zur Tarifrunde TVöD weiterlesen »

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Eine Inszenierung für die Medien – Wolfgang Günther zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

mini_expressArtikel von Wolfgang Günther, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Die Warnstreiktermine für die einzelnen Gliederungen in den ver.di Landesbezirken standen schon vor dem ersten Verhandlungstermin fest. Lediglich zu Beginn gab es eine kleine Irritation. Der erste Verhandlungstermin musste ein paar Tage nach hinten geschoben werden, der Innenminister als Verhandlungsführer des Bundes hatte keine Zeit für ver.di – Terminprobleme eben. Die Forderung von 100 Euro für alle und darauf 3,5 Prozent für die Laufzeit eines Jahres war im Vergleich zu den Forderungen der Industriegewerkschaften hoch. Für die unteren Entgeltgruppen hätte dies im Falle einer Durchsetzung um die 8-10 Prozent Einkommenszuwächse bedeutet, für die Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst wären es immer noch ca. sechs Prozent gewesen. weiterlesen »

mini_expressArtikel von Wolfgang Günther*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Die Warnstreiktermine für die einzelnen Gliederungen in den ver.di Landesbezirken standen schon vor dem ersten Verhandlungstermin fest. Lediglich zu Beginn gab es eine kleine Irritation. weiterlesen »

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Steuerpolitik
“Reichensteuer”-Diskussion: Hintergrund und Perspektiven
„Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der neueren Literatur positiver gesehen. Allerdings gibt es große Schätzrisiken hinsichtlich der längerfristigen wirtschaftlichen Wirkungen von Steuerbelastungen auf höhere Einkommen und Vermögen…“ Studie von Stefan Bach beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung weiterlesen »
„Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der weiterlesen »

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Christliche Gewerkschaften
Gelbe Gewerkschaften – Spezialgebiet: Abschluss von Dumping-Tarifverträgen
Grundinformationen bereitgestellt von Reinhold Schramm am 17.05.2014 weiterlesen »
Grundinformationen bereitgestellt von Reinhold Schramm am 17.05.2014 . Es ist eine Zusammenfassung aus der neuen Studie der Otto Brenner Stiftung: Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung. Autoren: Werner Rügemer, Elmar weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Nein zu Pisa. Offener Brief an Andreas Schleicher
Offener Brief von  Heinz-Dieter Meyer (State University of New York) und Katie Zahedi (Principal, Linden Ave Middle School, Red Hook, New York) auf der Website der Gesellschaft für Bildung und Wissen e.V. zum unterschreiben weiterlesen »
"… wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als verantwortlicher Direktor der OECD für das „ Programme of International Student Assessment“ (PISA). Im dreizehnten Jahr nach seiner Einführung ist PISA heute weltweit als Instrument bekannt, um Ranglisten von OECDMitgliedsländern und NichtOECDStaaten (mehr als 60 in der letzten Zählung) zu weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Die Macht der Messung. Wie die OECD mit PISA ein neues Bldungskonzept durchsetzt
Artikel von  Silja Graupe und Jochen Krautz, erschienen in COINCIDENTIA – Zeitschrift für europäische  Geistesgeschichte 4/2014 weiterlesen »
"Die PISA-Studien und ihre Ergebnisse entscheiden darüber, wie künftige Generationen gebildet werden. Ein Maß soll die Fähigkeiten und Fertigkeiten, neudeutsch: Kompetenzen, von Schülern in über 30 Ländern vergleichen und bewerten. Dabei bekannte bereits PISA 2000 offen, dass sich dieses Maß nicht an den Bildungstraditionen, Verfassungen und Richtlinien der vermessenen Länder weiterlesen »

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Gesundheit und Armut
Armut macht krank – Krankheit macht arm
Ein Kommentar von Jens Wernicke vom 16. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Es ist weder Zufall noch Wunder, dass hierzulande auf der einen Seite chronisch Kranke häufig in Hartz IV und somit Armut abrutschen und auf der anderen Seite Armut wiederum krank bzw. noch kränker macht und inzwischen bereits über ein Drittel aller Hartz IV-Empfangenden als psychisch krank gilt. Die entsprechenden Zusammenhänge weiterlesen »

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Arbeitszeitverkürzung
Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche 1984: Fünf Wochen kalt ausgesperrt
„Im Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche 1984 haben die Metallarbeitgeber eine halbe Million Beschäftigte ausgesperrt. Die meisten davon außerhalb der umkämpften Tarifgebiete Nordwürttemberg/Nordbaden und Hessen: „Kalte Aussperrung“ – das hieß ohne Lohn wochenlang vor der Tür. Auch die Beschäftigten bei Daimler in Bremen waren kalt ausgesperrt. Der damalige Betriebsrat Jürgen Coors erinnert sich…“ Interview vom 14.05.2014 bei der IG Metall weiterlesen »
"Im Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche 1984 haben die Metallarbeitgeber eine halbe Million Beschäftigte ausgesperrt. Die meisten davon außerhalb der umkämpften Tarifgebiete Nordwürttemberg/Nordbaden und Hessen: "Kalte Aussperrung" - das hieß ohne Lohn wochenlang vor der Tür. Auch die Beschäftigten bei Daimler in Bremen waren kalt ausgesperrt. Der damalige Betriebsrat Jürgen Coors weiterlesen »

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Linke ausgeblendet
Gewerkschafterinnen im Kalten Krieg: Sibylle Plogstedt hat eine Studie über aktive Frauen im DGB der alten Bundesrepublik vorgelegt. Antikommunismus war Konsens. Besprechung von Michael Zander in junge Welt vom 16.05.2014 weiterlesen »
Gewerkschafterinnen im Kalten Krieg: Sibylle Plogstedt hat eine Studie über aktive Frauen im DGB der alten Bundesrepublik vorgelegt. Antikommunismus war Konsens. Besprechung von Michael Zander in junge Welt vom 16.05.2014 externer Link

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Politik in der Ukraine
Erhöhte Kriegsgefahr: USA eskaliert „geopolitisch“ weiter zusammen mit Europa – und schlittert wieder weiter in einen möglichen Krieg
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.5.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.05.2014

Und es wird eifrig weiter eskaliert – bis man jetzt doch an seine “Grenzen” mit einem offensichtlichen Bürgerkrieg gerät - Jetzt: amerikanische Söldner in der Ostukraine Ja, es war auch in Frankreich, wo auch “Le Monde” voll von dem “bösen” Putin war... aber weiterlesen »

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Betriebskämpfe allgemein
„Nieder mit dem Lohnsystem!“ Über die Einheit des politischen und wirtschaftlichen Klassenkampfs
„Pe­ri­odisch, ins­be­son­de­re in Kri­sen­zei­ten, steigt die Sen­si­bi­li­tät ge­gen­über Fra­gen einer Klas­sen­kampf­po­li­tik, die sich der Über­win­dung der herr­schen­den Ver­hält­nis­se ver­schrie­ben hat. Das ist auch nicht ver­wun­der­lich, da der „Ur-​Kon­flikt“ um die Re­pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen der Ware Ar­beits­kraft vor der Ab­schaf­fung der ka­pi­ta­lis­ti­schen Wa­ren­ge­sell­schaft un­lös­bar ist. In den letz­ten Jah­ren ist ein ver­stärk­tes In­ter­es­se an re­vo­lu­tio­när-​unio­nis­ti­schen und rä­te-​kom­mu­nis­ti­schen An­sät­zen fest­stell­bar. Ein „Trend“, der sich hof­fent­lich ver­stärkt und ver­schüt­te­tes Ma­te­ri­al ans Ta­ges­licht einer links­ra­di­ka­len De­bat­te um Fra­gen ge­sell­schaft­li­cher Al­ter­na­ti­ven be­för­dert, die die Auf­he­bung des re­al­exis­tie­ren­den Ka­pi­ta­lis­mus zum Ziel haben…“ Beitrag vom 9. Mai 2014 von und bei strike! weiterlesen »
"Pe­ri­odisch, ins­be­son­de­re in Kri­sen­zei­ten, steigt die Sen­si­bi­li­tät ge­gen­über Fra­gen einer Klas­sen­kampf­po­li­tik, die sich der Über­win­dung der herr­schen­den Ver­hält­nis­se ver­schrie­ben hat. Das ist auch nicht ver­wun­der­lich, da der „Ur-​Kon­flikt“ um die Re­pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen der Ware Ar­beits­kraft vor der Ab­schaf­fung der ka­pi­ta­lis­ti­schen Wa­ren­ge­sell­schaft un­lös­bar ist. In den letz­ten Jah­ren ist ein ver­stärk­tes In­ter­es­se weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”„Am 16. und 17. Mai finden im Rahmen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” Aktionstage gegen Rechtspopulismus und autoritäre Europapolitik statt. Für den 16. Mai rufen die beteiligten Gruppen dazu auf bundesweit Rechtspopulisten zu Besuchen und zu störn. Am 17. Mai wollen sie auf den Bockupy-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart für antifaschistische und antinationale Schwerpunkte sorgen. Am Düsseldorfer Flughafen wird noch am selben Tag unter dem Motto “Deportation Airport” eine Demonstration gegen das europäische Abschieberegime und die Austeritätspolitik der EU stattfinden. Damit möchten die aufrufenden Gruppen den Zusammenhang zwischen der autoritären Verarmungspolitik der EU und der rechten Hetze gegen Europa deutlich machen…“ Pressemitteilung vom 14.5.2014 auf der Aktionsseite weiterlesen »
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”"In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? weiterlesen »

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Lohnarbeit als Fetisch »
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Existenzgelddebatte - Bedingungsloses Grundeinkommen »
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Bedingungsloses Grundeinkommen international
Bündnis “Unconditional Basic Income Europe (UBIE)” gegründet
Bündnis “Unconditional Basic Income Europe (UBIE)”„Bei einem Treffen am 11. April 2014 in Brüssel hat sich das Bündnis „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“ gegründet und die Arbeit aufgenommen. Einen Tag zuvor diskutierten auf der Konferenz Unconditional Basic Income – Emancipating European Welfare über 180 Interessierte das Grundeinkommen. Die Konferenz fand im Brüsseler Haus des Europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Soziales statt. Der Ausschuss ist ein Organ der Europäischen Union, das die zentralen EU-Organe (Kommission, Rat, Parlament) berät. Die Konferenz diente der Klärung inhaltlicher und strategischer Fragen der zukünftigen Arbeit des Bündnisses „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“ und der Information von Mitgliedern des Europäischen Parlaments über das Grundeinkommen…“ Meldung von Ronald Blaschke vom 13.05.14 beim Netzwerk Grundeinkommen weiterlesen »
Bündnis “Unconditional Basic Income Europe (UBIE)”"Bei einem Treffen am 11. April 2014 in Brüssel hat sich das Bündnis „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“ gegründet und die Arbeit aufgenommen. Einen Tag zuvor diskutierten auf der Konferenz Unconditional Basic Income – Emancipating European weiterlesen »

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