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18. Januar 2015

Im Steuer-Paradies. BAYER zahlt kaum Abgaben

„Was APPLE, GOOGLE, STARBUCKS und andere wegen ihrer ganz legalen Steuertricks momentan in der Kritik stehenden Global Player können, kann BAYER schon lange. Auch der Leverkusener Multi nutzt jede Gelegenheit, um sich vor dem Fiskus noch ärmer zu rechnen als er es steuertechnisch nach den unzähligen Gesetzes-„Reformen“ seit 2001 ohnehin schon ist. Und so kommt es dann, dass mit Leverkusen die Stadt, an dem Deutschlands wertvollster Konzern seinen Firmen-Sitz hat, ein Sparpaket nach dem anderen verabschieden muss…“ Artikel von Jan Pehrke in STICHWORT BAYER 01/2015 weiterlesen »

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17. Januar 2015

„Es wird soziale Unruhen geben“. Sozialrichter Barnusch aus Herborn über zehn Jahre Hartz IV, Altersarmut und höhere Steuern für Reiche

„Es sind Themen, die viele Menschen betreffen oder beschäftigen: Erziehung, Rente, Pflege, Sozialhilfe, Hartz IV. Es sind Themen, die viel über Familie und Gesellschaft aussagen. Und es sind Themen, die auch Gerichte beschäftigen, die Sozialgerichte. Einer, der sich damit befasst, ist der Herborner Klaus Barnusch. Er ist Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt, er sieht, welche Menschen klagen, wo der Schuh drückt, wie sich die Gesellschaft verändert…“ Interview von Jürgen Linker vom 16.01.2015 bei Mittelhessen.de weiterlesen »

"Es sind Themen, die viele Menschen betreffen oder beschäftigen: Erziehung, Rente, Pflege, Sozialhilfe, Hartz IV. Es sind Themen, die viel über Familie und Gesellschaft aussagen. Und es sind Themen, die auch Gerichte beschäftigen, die Sozialgerichte. Einer, der sich damit befasst, ist der Herborner Klaus Barnusch. Er ist Richter am Hessischen weiterlesen »

„Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen arm und reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Was bedeutet es für die Gesellschaft, wenn nicht mehr die Leistung und die Bildung des Einzelnen, sondern vor allem seine Herkunft für die berufliche Perspektive entscheidend ist? Gert Scobel versucht mit seinen Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende Ökonomisierung unserer Welt zu finden…“ Artikel zur und Video der 3SAT-Sendung vom 15. Januar 2015 weiterlesen »

"Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen arm und reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Was bedeutet es für die Gesellschaft, wenn nicht mehr die Leistung und die Bildung des Einzelnen, sondern vor allem seine Herkunft für die berufliche Perspektive entscheidend ist? Gert Scobel versucht mit weiterlesen »

16. Januar 2015

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Gewerkschaften auf den Philippinen

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Arbeitsbedingungen auf den Philippinen

Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn

Seit Ende letzten Jahres hat sich aus verschiedenen Gewerkschaften und betrieblichen Gruppierungen ein Komitee „All Workers Unity“ gebildet, das sich den Kampf um die (faktische) Wiedereinführung des Mindestlohns zum Ziel gesetzt hat. Der Mindestlohn wurde in den letzten 25 Jahren durch seine Aufspaltung in zahlreiche regionale und branchenmäßige Gruppierungen faktisch abgeschafft oder zumindest ausgehebelt und ausgehöhlt – und gerade zur Jahreswende wird dies spürbar weiterlesen »

Seit Ende letzten Jahres hat sich aus verschiedenen Gewerkschaften und betrieblichen Gruppierungen ein Komitee „All Workers Unity“ gebildet, das sich den Kampf um die (faktische) Wiedereinführung des Mindestlohns zum Ziel gesetzt hat. Der Mindestlohn wurde weiterlesen »

14. Januar 2015

Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern! Aktionstag in Berlin am 15.01.

gute arbeit fuer uns alle - auch im knast

„Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern! Unter dieser Parole organisiert die GG / BO am 15. Januar in Berlin einen Aktionstag. Damit will die Gewerkschaft der Gefangenen dagegen protestieren, dass der Mindestlohn von 8.50, der seit Anfang dieses Jahres gesetzlich vorgeschrieben ist, für Inhaftierte, die für öffentliche Betriebe oder private Unternehmen arbeiten, nicht gilt. Adressat des Protests ist die SPD-Politikerin Andrea Nahles, die als Arbeits- und Sozialministerin verantwortlich ist für das nun rechtskräftige Gesetz.“ Aufruf der Gefangenengewerkschaft vom 12. Januar 2015 weiterlesen »

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„Mit Werbesprüchen, wie „Um Ihre Gesundheit kümmern wir uns systematisch und konsequent, nicht erst im Krankheitsfall“ oder „Vor allem, wenn man krank ist, will man sich auf seine Krankenkasse verlassen können“ und „Als Gesundheitspartner möchten wir Sie in allen Lebenslagen begleiten und unterstützen“ versuchen die 132 gesetzlichen Krankenkassen – brauchen wir wirklich so viele? – neue Mitglieder zu gewinnen. (…) Gesetzlich krankenversicherte Patienten erhalten nur etwa 40% (618 Mio. € vs. 1.554 Mio. €) an Heilmittelversorgung im Vergleich zu PKV-Versicherten. Grund hierfür sind zahlreiche Reglementierungen durch die GKV-Kassen und gesetzliche Einschränkungen, für die die Politik verantwortlich ist…“ Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 13.01.2015 weiterlesen »

"Mit Werbesprüchen, wie „Um Ihre Gesundheit kümmern wir uns systematisch und konsequent, nicht erst im Krankheitsfall“ oder „Vor allem, wenn man krank ist, will man sich auf seine Krankenkasse verlassen können“ und „Als Gesundheitspartner möchten wir Sie in allen Lebenslagen weiterlesen »

14. Januar 2015

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Difu: „Fahrradakademien“ statt Kommunalkrankenhäuser – was ein Deutsches Urbanismus-Institut für Sorgen hat. Teil 17 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht!“

„Also generell: Schon vor Jahrzehnten ist die Stadtentwicklung in Deutschland so ziemlich in die Hände der Grünen Männchen und Grünen Weibchen gefallen. Daneben haben sich noch ein paar versprengte SPD-nahe Dipl.Ing. da eingenistet. Das dominierende Leitbild ist danach: Rothenburg o.T...“ Teil 17 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht!“ vom 10.1.2015 weiterlesen »

Teil 17 der Kolumne von Albrecht Goeschel "Geht gar nicht!" vom 10.1.2015

Also generell: Schon vor Jahrzehnten ist die Stadtentwicklung in Deutschland so ziemlich in die Hände der Grünen Männchen und Grünen Weibchen gefallen. Daneben weiterlesen »

14. Januar 2015

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

„Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch. Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß er dabei – sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, auch für innereuropäische Flüge. So sollen unter anderem die Reisewege von Tätern nachvollzogen werden. Das bekräftigten die EU-Innenminister am Wochenende…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 12.01.2015 und weitere Informationen weiterlesen »

"Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch. Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß weiterlesen »

14. Januar 2015

Wie die Allianz trickst und täuscht um an noch mehr Steuergeld zu kommen und das Scheitern der privaten Vorsorge zu verdecken

„Der Allianz gehen im Niedrigzinsumfeld die attraktiven Anlagemöglichkeiten aus. Das bringt zwei große Probleme mit sich. Ganz akut wird es schwierig, die Renditeanforderungen der Aktionäre zu befriedigen. Strategisch gesehen droht noch Schlimmeres, die Desavouierung der privaten Vorsorge für die Rente auf lange Zeit hinaus. Der Staat hat die staatliche Rente für große Teile der Bevölkerung auf Armutsniveau gekürzt, um sie Allianz und Co. in die Arme zu treiben, damit sie „privat vorsorgen“…“ Artikel von Norbert Häring vom 12.01.2015 in seinem Blog weiterlesen »

"Der Allianz gehen im Niedrigzinsumfeld die attraktiven Anlagemöglichkeiten aus. Das bringt zwei große Probleme mit sich. Ganz akut wird es schwierig, die Renditeanforderungen der Aktionäre zu befriedigen. Strategisch gesehen droht noch Schlimmeres, die Desavouierung der privaten Vorsorge für die Rente auf lange Zeit hinaus. Der Staat hat die staatliche Rente weiterlesen »

14. Januar 2015

Finanztransaktionssteuer – Ole! – Frankreich lenkt bei Börsen-Abgabe ein

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 13.1.2015 weiterlesen »

Hatte Stephan Schulmeister "gerade noch" in der Monde Diplomatique dargelegt, dass die Finanztransaktionssteuer - vor allem auch an Frankreich und seinen Finanzinteressen gescheitert war (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText1.artikel,a0005.idx,0

), so liest man jetzt ,dass Frankreich jetzt "einlenkt" - und so weiterlesen »

14. Januar 2015

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Europäische Wirtschaftspolitik

Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone

„VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine zusätzlich erhöhte Fragilität gegenüber Turbulenzen an den Staatsanleihemärkten mit sich bringt. Die Erfahrungen in der Eurozone seit 2010 zeigen, dass grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht von den durch Panik und Spekulation getriebenen Bewegungen an den Finanzmärkten bestimmt sein dürfen…“ Artikel von Philipp Heimberger vom 13. Jänner 2015 im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft weiterlesen »

"VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine weiterlesen »

14. Januar 2015

Gewerkschaft von gestern

„Warum die Mitgliedszahlen der großen Gewerkschaften weiter sinken werden. Die richtigen Antworten darauf bleiben aus.“ Gedanken zum Freitag-Salon mit Frank Bsirske von Jonas Weyrosta im Freitag vom 9. Januar 2015 weiterlesen »

"Warum die Mitgliedszahlen der großen Gewerkschaften weiter sinken werden. Die richtigen Antworten darauf bleiben aus." Gedanken zum Freitag-Salon mit Frank Bsirske von Jonas Weyrosta im Freitag vom 9. Januar 2015

Aufruf und PM vom 13. Januar 2015 von Antifa Kritik & Klassenkampf Frankfurt/Main; tie Bildungswerk e.V.; Industrial Workers of the World (IWW), Allgemeine Ortsgruppe Frankfurt/Main weiterlesen »

"Am 08. Januar begann im Mercure Hotel in Eschborn eine antidemokratische Seminarreihe der Kanzlei Schreiner & Partner, die sich vornehmlich damit beschäftigt, wie die Rechte von Lohnabhängigen in Betrieben systematisch hintergangen werden können. In diesen Seminaren geht es vor allem darum Unternehmenschefs und Personaler*innen miese Tricks im Umgang mit kämpferischen weiterlesen »

„Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!“ Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 und weitere Beiträge dazu weiterlesen »

"Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!" Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 weiterlesen »

Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping (DieLinke.) hervorgeht, werden viele Bewilligungsbescheide von Hartz IV bereits für 12 Monate ausgestellt. Damit wird ein Vorhaben der geplanten Rechtsvereinfachung der Bundesregierung in der Praxis bereits teilweise umgesetzt. Info von und bei Katja Kipping vom 10. Januar 2015 weiterlesen »

Im Steuer-Paradies. BAYER zahlt kaum Abgaben

„Es wird soziale Unruhen geben“. Sozialrichter Barnusch aus Herborn über zehn Jahre Hartz IV, Altersarmut und höhere Steuern für Reiche

Die Ökonomisierung unserer Welt: Kann es einen fairen Kapitalismus geben?

Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn

Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern! Aktionstag in Berlin am 15.01.

Anspruch und Wirklichkeit der Krankenkassen!

Difu: „Fahrradakademien“ statt Kommunalkrankenhäuser – was ein Deutsches Urbanismus-Institut für Sorgen hat. Teil 17 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht!“

Teil 17 der Kolumne von Albrecht Goeschel "Geht gar nicht!" vom 10.1.2015

Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit

Wie die Allianz trickst und täuscht um an noch mehr Steuergeld zu kommen und das Scheitern der privaten Vorsorge zu verdecken

Finanztransaktionssteuer – Ole! – Frankreich lenkt bei Börsen-Abgabe ein

Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone

Gewerkschaft von gestern

Antidemokratisches Seminar im Mercure Hotel Eschborn verhindern!

No Grexit! Griechenland bleibt Euroland

Rechtsvereinfachung in der Praxis: Hartz IV-Bewilligungen für 12 Monate