Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert von der EU-Kommission, Schlupflöcher für Dumpingfirmen und Sozialbetrüger zu schließen. „Nach derzeitigem EU-Recht kann jeder problemlos ein Unternehmen in einem anderen EU-Land gründen, ohne dass geprüft wird, ob das Unternehmen tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass Unternehmen und Einzelpersonen Betriebe in Ländern mit besonders niedrigem Sozialniveau gründen und dort, wo die Kontrolle der Sozialabgaben durch die Betriebe besonders nachlässig ist. Die EU-Kommission muss diese Sozialflucht stoppen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Das EU-Recht lädt unseriöse Unternehmer geradezu ein, Lücken für Dumping und Sozialbetrug auszunutzen. Wir brauchen daher dringend ein europäisches Registrierungssystem für alle Unternehmer und eine europäische Sozialversicherungsnummer für alle Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen würden die Überprüfung ausländischer Unternehmer deutlich erleichtern.“ Die IG BAU beteiligt sich an einer diese Woche gestarteten Kampagne der europäischen Baugewerkschaften gegen Briefkastenfirmen…“ Pressemitteilung vom 18.06.2015 weiterlesen »
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Mehr Geld für Prävention und Gesundheitsförderung – das begrüßt der DGB. Doch aus Gewerkschaftssicht hat das Präventionsgesetz noch Mängel. Denn die Kosten gehen ausschließlich zu Lasten der Krankenkassen und damit der BeitragszahlerInnen – die betriebliche Gesundheitsförderung und der Gesundheitsschutz von Arbeitslosen kommen zu kurz, zeigt die Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf…“ DGB-Meldung vom 18.06.2015 und DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG)“ weiterlesen »
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Varoufakis hat recht – aber wer will das in diesem „Chicken game“ überhaupt wissen? Hier will doch ein jede(r) nur für sich selbst recht behalten! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.6.2015 weiterlesen »

Varoufakis hat recht - aber wer will das in diesem "Chicken game" überhaupt wissen? Hier will doch ein jede(r) nur für sich selbst recht behalten! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.6.2015

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Gewerkschaften in Griechenland – Veränderungen in Krisenzeiten
Logo des Gewerkschaftsbundes GSEEVersucht man, die Rolle der Gewerkschaften in der Krise und ihre Rolle bei der Organisierung des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik über die Jahre hinweg zu überblicken, wird es einigermassen unübersichtlich: Neben mehreren, unterschiedlich organisierten, eintägigen Warn-Generalstreiks und vielen betrieblichen und Branchenkämpfen gab es auch deutliche parteipolitische Verbindungen und Rücksicht ebenso wie Streiks, die ohne Unterstützung anderer Gewerkschaften blieben. Der ausführliche Artikel „Les plans d’austérité imposés à la Grèce : impact sur les droits sociaux et syndicaux et réactions syndicales“ von Christina Karakioulafis in der Revue Interventions économiques, Nummer 52 vom Juni 2015 versucht genau dies: Einen Überblick (inklusive historischem Abriss der griechischen Gewerkschaftsbewegung) über die Auswirkungen der Austeritätsdiktatur auf gewerkschaftliche Rechte zu geben – und über die gewerkschaftlichen Reaktionen darauf. Eine kurze deutsche Zusammenfassung des Textes weiterlesen »
Logo des Gewerkschaftsbundes GSEEVersucht man, die Rolle der Gewerkschaften in der Krise und ihre Rolle bei der Organisierung des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik über die Jahre hinweg zu überblicken, wird es einigermassen unübersichtlich: Neben mehreren, unterschiedlich organisierten, eintägigen Warn-Generalstreiks und vielen betrieblichen und weiterlesen »

Medizin und ÖkonomieDas Fallpauschalen-System, mit dem seit über zehn Jahren die Betriebskosten der Krankenhäuser in Deutschland finanziert werden, ist nach unserer Auffassung ein gescheitertes Großprojekt: Es erzeugt systematisch medizinische und wirtschaftliche Fehlanreize, die sich negativ auf die Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern auswirken. Es erzeugt Konkurrenz und brutalen Wachstumszwang, anstatt Kooperation und solidarisches Handeln zu fördern. Alternativen zu dieser verfehlten Politik zu entwickeln und für einen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik zu streiten, ist für uns das Gebot der Stunde. Dies möchten wir im Folgenden begründen und zur Mitarbeit einladen…“ Einladung zur Mitarbeit an einer Kampagne gegen die DRGs auf der Aktionsseite vom Bündnis Gesundes Krankenhaus „Krankenhaus oder Fabrik?“. Siehe dazu neu:  Medizin gegen Profitgier. Bundeskabinett bringt neues Krankenhausgesetz auf den Weg. Ein breites Bündnis stemmt sich gegen die weitere Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge weiterlesen »
Medizin und Ökonomie"Das Fallpauschalen-System, mit dem seit über zehn Jahren die Betriebskosten der Krankenhäuser in Deutschland finanziert werden, ist nach unserer Auffassung ein gescheitertes Großprojekt: Es erzeugt systematisch medizinische und wirtschaftliche Fehlanreize, die sich negativ auf die Qualität der Versorgung und die Arbeitsbedingungen weiterlesen »

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Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft
Buch: Care Revolution. Schritte in eine solidarische GesellschaftViele Menschen geraten beim Versuch, gut für sich und andere zu sorgen, an die Grenzen ihrer Kräfte. Was als individuelles Versagen gegenüber den alltäglichen Anforderungen erscheint, ist jedoch Folge einer neoliberalen Krisenbearbeitung. Notwendig ist daher ein grundlegender Perspektivenwechsel – nicht weniger als eine Care Revolution. Gabriele Winker entwickelt Schritte in eine solidarische Gesellschaft, die nicht mehr Profitmaximierung, sondern menschliche Bedürfnisse und insbesondere die Sorge umeinander ins Zentrum stellt. Ziel ist eine Welt, in der sich Menschen nicht mehr als Konkurrent_innen gegenüberstehen, sondern ihr je individuelles Leben gemeinschaftlich gestalten.“ Umschlagtext zum Buch von Gabriele Winker, erschienen im Transcript-Verlag (03/2015, 208 Seiten, kart., ISBN 978-3-8376-3040-4, samt Videointerview mit der Autorin, Print 11,99 € / E-Book 10,99 €). Siehe dazu weitere Infos und Inhaltsverzeichnis und Ausblick (Kap. 7) als exklusive Leseprobe im LabourNet weiterlesen »
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Die Zeiten, in denen alleine der Arbeitgeber für die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung verantwortlich war, sind längst vorbei. Mittlerweile beteiligen sich die Arbeitnehmer zu einem Fünftel an den Aufwendungen – 2012 waren das rund 9,5 Milliarden Euro. In den neuen Ländern beträgt der Anteil sogar fast 40 Prozent…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom 11. Juni 2015 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
"Die Zeiten, in denen alleine der Arbeitgeber für die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung verantwortlich war, sind längst vorbei. Mittlerweile beteiligen sich die Arbeitnehmer zu einem Fünftel an den Aufwendungen - 2012 waren das rund 9,5 Milliarden Euro. In den neuen Ländern beträgt der Anteil sogar fast 40 Prozent..." weiterlesen »

2. ver.di-Digitalisierungskonferenz: Arbeit 4.0 am 10. - 11. Juni 201592 Pro­zent der Ar­beitsplät­ze in Me­di­en und Kul­tur, 82 Pro­zent in Ener­gie­un­ter­neh­men und 71 Pro­zent im Han­del sind schon „di­gi­tal aus­ge­stat­tet“. Die Ar­beit ver­än­dert sich tief­grei­fen­d. Wir spre­chen über Wür­de, Selbst­be­stim­mung, So­li­da­ri­tät und Gu­te Ar­beit in der di­gi­ta­len Ge­sell­schaft!“ Alle Infos zum Kongress auf der ver.di-Sonderseite und nun ein Bericht weiterlesen »
2. ver.di-Digitalisierungskonferenz: Arbeit 4.0 am 10. - 11. Juni 2015"92 Pro­zent der Ar­beitsplät­ze in Me­di­en und Kul­tur, 82 Pro­zent in Ener­gie­un­ter­neh­men und 71 Pro­zent im Han­del sind schon „di­gi­tal aus­ge­stat­tet“. Die Ar­beit ver­än­dert sich tief­grei­fen­d. Wir spre­chen über Wür­de, Selbst­be­stim­mung, So­li­da­ri­tät und Gu­te weiterlesen »

Neue Arbeitsformen
Das Arbeitsrecht ging ursprünglich vom Bild des „Normalarbeitsverhältnis“ als einem unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag aus. Seit den 1980iger Jahren nahmen „atypische Arbeitsverhältnisse“ wie Teilzeit, befristete Arbeitsverträge und Arbeitskräfteüberlassung stark zu. Nachdem diese bis heute zumindest teilweise gesetzlich reguliert sind, entstehen seit 2000 ganz neue Formen der Arbeitserbringung („New Forms of Employment“). Ein aktueller Report des eurofund stellt diese erstmals strukturiert dar und gibt erste Einschätzungen über die Auswirkungen ab. Eine gute Grundlage um sich rechtzeitig mit den neuen Entwicklungen auseinanderzusetzen…“ Artikel von Martin Risak vom 15. Juni 2015 im Blog arbeit & wirtschaft des ÖGB weiterlesen »
Das Arbeitsrecht ging ursprünglich vom Bild des „Normalarbeitsverhältnis“ als einem unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag aus. Seit den 1980iger Jahren nahmen „atypische Arbeitsverhältnisse“ wie Teilzeit, befristete Arbeitsverträge und Arbeitskräfteüberlassung stark zu. Nachdem diese bis heute zumindest teilweise gesetzlich reguliert sind, entstehen seit 2000 ganz neue Formen der Arbeitserbringung („New Forms of Employment“). Ein weiterlesen »

ILO-Pressemitteilung vom 16.6.2015 weiterlesen »
Mit großer Unterstützung der Delegierten der Internationalen Arbeitskonferenz hat die International Labour Organization (ILO) eine umfassende Analyse über die Auswirkungen der Transformationsprozesse in der Welt der Arbeit auf den Weg gebracht. Die Untersuchung wird sich auf vier Schwerpunkte konzentrieren: Arbeit und Gesellschaft, gute, menschenwürdige Arbeit, die Organisation der Arbeit und weiterlesen »

„„Jetzt ist es an der Zeit, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Fahrplan für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte endlich umzusetzen. Ein Gesetzgebungsverfahren für eine abschließende Regelung muss vor der nächsten Bundestagswahl erfolgen.“ Mit dieser Forderung betont das Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern auf seinem Ostrenten-Gipfel am 16. Juni 2015 die Dringlichkeit einer politischen Lösung zur vollständigen Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder. Die Veranstaltung mit über 250 Teilnehmern aus Ost und West steht unter der Überschrift „25 Jahre deutsche Einheit: Renteneinheit überfällig!“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16.06.2015 weiterlesen »
"„Jetzt ist es an der Zeit, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Fahrplan für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte endlich umzusetzen. Ein Gesetzgebungsverfahren für eine abschließende Regelung muss vor der nächsten Bundestagswahl erfolgen.“ Mit dieser Forderung betont das Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern auf seinem Ostrenten-Gipfel am 16. weiterlesen »

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Nach einer ganzen Reihe von Abschlüssen: Die isländische Regierung mit Gesetzespaket gegen weiter streikende Krankenschwestern
Streikbeginn Uniangestellte Island im April 2015Ob es besonders klug war, eine ganze Reihe je einzelner Abschlüsse zur Erhöhung des Mindestlohns in bestimmten Branchen zu unterschreiben, wird eine Frage sein, die die GewerkschafterInnen in Island zu diskutieren haben werden, ebenso die Aussetzung eines beschlossenen 6-Tage-Streiks in mehreren Branchen aufgrund „vielversprechender Verhandlungen“, Fakt ist: Es streiken noch die Krankenschwestern und die Akademikergewerkschaft – und insbesondere den Streikenden in den Krankenhäusern versucht die isländische Regierung ein neues, faktisches Streikverbotsgesetz aufzuzwingen. Der Artikel „Government Creates Bill to Force Strikes to Stop“ von Alëx Elliott am 12. Juni 2015 in der Iceland Review berichtet von der Parlamentsvorlage, die Aussetzung des Streiks und Zwangsschlichtung bis zum 1. Juli vorsehe. Siehe dazu auch weitere Artikel zum Streikverbot-Gesetz weiterlesen »
Streikbeginn Uniangestellte Island im April 2015Ob es besonders klug war, eine ganze Reihe je einzelner Abschlüsse zur Erhöhung des Mindestlohns in bestimmten Branchen zu unterschreiben, wird eine Frage sein, die die GewerkschafterInnen in Island zu diskutieren haben werden, ebenso die Aussetzung eines beschlossenen weiterlesen »

Dossier

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeitenUnion und SPD machen ernst. Wie von Teilen der Gewerkschaften befürchtet – und von anderen erhofft – hat die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales eine Initiative zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« beschlossen. Neu zum Abschluss des Dossiers: Bundesrat sagt ja zur Tarifeinheit. Siehe ab jetzt Infos und erste Bewertungen im neuen Dossier „Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik?“ weiterlesen »

Dossier

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeiten"Union und SPD machen offenbar ernst. Wie von Teilen der Gewerkschaften befürchtet – und von anderen erhofft – hat die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Montag eine Initiative zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« beschlossen. Man weiterlesen »

Klima Job KampagneDer Internationale Gewerkschafts Kongress (The International Trade Union Congress) hӓlt einen internationalen Klima Gipfel für 200 Gewerkschafter aus der ganzen Welt am 14 und 15 September in Paris. Die Klima Job Kampagne, die es in etlichen Lӓndern gibt wird teil des Kongresses sein und wir rufen alle Gewerkschafter die sich für Klima Jobs interessieren dazu auf am Kongress teil zu nehmen. (…) Die Klima Jobs Kampagnen (climate jobs campaigns) werden sich einen Tag vorher am Sonntag den 13 September in Paris treffen um Erfahrungen aus zu tauschen.“ Informationen zum Kongress auf der Homepage der Climate Jobs-Kampagne weiterlesen »
Klima Job Kampagne"Der Internationale Gewerkschafts Kongress (The International Trade Union Congress) hӓlt einen internationalen Klima Gipfel für 200 Gewerkschafter aus der ganzen Welt am 14 und 15 September in Paris. Die Klima Job Kampagne, die es in etlichen Lӓndern gibt wird teil des weiterlesen »

Die Kritik an dem jahrzehntealten Dogma an der schwarzen Null kommt dabei auf breiter Front daher – wie die Phalanx von 11 deutschen Wisschenschaflern aus dem Bereich der wissenschaftlichen Akademien – darunter den Ökonomen Lars Feld, Gerhard Illing und dem Soziologen Wolfgang Streeck deutlich macht…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2015

Die Kritik an dem jahrzehntealten Dogma an der schwarzen Null kommt dabei auf breiter Front daher - wie die Phalanx von 11 deutschen Wisschenschaflern aus dem Bereich der wissenschaftlichen Akademien - darunter den Ökonomen Lars Feld, Gerhard Illing und dem Soziologen Wolfgang Streeck weiterlesen »

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