Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Das teilt die Bundesregierung in einer Presseerklärung mit. Auch Bündnis 90/Die Grünen stimmte für die Vorlage…“ Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen Hartz und eine Bewertung der Nachricht weiterlesen »
"Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Das teilt die Bundesregierung in einer Presseerklärung mit. Auch Bündnis 90/Die Grünen stimmte für die Vorlage..." Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen Hartz weiterlesen »

Will Rewe Digital Betriebsratswahl in Kelsterbach verhindern?
„Eine der wichtigsten Aufgaben der Rewe Digital ist es, den Lebensmittelhandel in Deutschland zu digitalisieren. So sollen die Kunden online ihre Lebensmittel bestellen können, die dann zum gewünschten Zeitpunkt frisch und gekühlt nach Hause geliefert werden.“So wirbt die nach eigenen Worten „neu geschaffene und stark wachsende Einheit“Rewe Digital GmbH, ein Unternehmen der Rewe-Gruppe, im Internet für seinen Bringservice via Internet bestellter Ware. Was den Kunden blumig angeboten wird, scheint Rewe den mehr als 60 Beschäftigten der Niederlassung Kelsterbach nicht zugestehen zu wollen. Sie kommen kaum „zum gewünschten Zeitpunkt“und schon gar nicht „frisch“nach Hause. (…) Wohl deshalb wandten sich Beschäftigte jüngst an ver.di, um eine Betriebsratswahl in der Niederlassung Kelsterbach einzuleiten. Dies sollte auf einer Betriebsversammlung am 27. Mai 2015 mit der Wahl eines Wahlvorstands geschehen…“ Meldung vom 20. Mai 2015 von und bei ver.di Bezirk Südhessen Fachbereich Handel. Siehe dazu neu: Rewe Digital GmbH in Kelsterbach: Wahlvorstand gewählt weiterlesen »
" „Eine der wichtigsten Aufgaben der Rewe Digital ist es, den Lebensmittelhandel in Deutschland zu digitalisieren. So sollen die Kunden online ihre Lebensmittel bestellen können, die dann zum gewünschten Zeitpunkt frisch und gekühlt nach Hause geliefert werden.“So wirbt die nach eigenen Worten „neu geschaffene und stark wachsende Einheit“Rewe Digital GmbH, weiterlesen »

In Brüssel herrscht gegenüber Referenden wie jenem in Griechenland Skepsis vor. Nach negativen Volksentscheiden hat die EU oft versucht, mit kreativen Lösungen den Schaden zu begrenzen…“ Artikel von Niklaus Nuspliger, Brüssel, vom 3.7.2015 in der NZZ online weiterlesen »
"In Brüssel herrscht gegenüber Referenden wie jenem in Griechenland Skepsis vor. Nach negativen Volksentscheiden hat die EU oft versucht, mit kreativen Lösungen den Schaden zu begrenzen..." Artikel von Niklaus Nuspliger, Brüssel, vom 3.7.2015 in der NZZ online externer Linkweiterlesen »

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Grexit, die Nato und die Geopolitik
EU-MilitärpolitikNato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus der Nato aussteigen, wird bereits gefürchtet. In die mögliche Schwachstelle im Südosten Europas könnten Russland und China einsteigen, daher geht es beim Grexit auch um Geopolitik…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 01.07.2015 weiterlesen »
EU-Militärpolitik"Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Griechen, trotz der Krise die vergleichsweise hohen Verteidigungsausgaben nicht zu senken Die Zahlungsunfähigkeit des Nato-Mitgliedlands Griechenlands könnte nicht nur finanzielle, wirtschaftliche und politische Folgen haben, sondern auch militärstrategische. Griechenland könnte etwa die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben senken, vielleicht auch aus weiterlesen »

Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Streiks bei der Bahn und anderswo treffen regelmäßig Millionen Menschen. Die CSU-Staatsregierung will nun strikte Spielregeln für solche Arbeitskämpfe. Die Gewerkschaften reagieren zornig. Bayern setzt sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Streikrechts bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen ein. Vor allem soll hier ein Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben werden, bevor gestreikt werden darf. Zudem sollen Streiks mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen. Und die Tarifpartner müssen eine „Mindestversorgungsvereinbarung“ schließen, also etwa bei der Bahn einen Ersatzfahrplan entwerfen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München – ungeachtet des harschen Widerstands von Gewerkschaftseite, etwa vom DGB. Die Initiative soll nun in Kürze in den Bundesrat eingebracht werden…“ dpa-Meldung vom 16.06.15 beim Merkur online. Das kommt vom Tarifeinheitsgesetz – dennoch protestiert der DGB Bayern… Neu: Fall für Verfassungsschutz: CSU will Streikrecht einschränken weiterlesen »
Initiative "Hände weg vom Streikrecht""Streiks bei der Bahn und anderswo treffen regelmäßig Millionen Menschen. Die CSU-Staatsregierung will nun strikte Spielregeln für solche Arbeitskämpfe. Die Gewerkschaften reagieren zornig. Bayern setzt sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Streikrechts bei der Bahn und in anderen weiterlesen »

Gewerkschaftseinheit – auf dem Prüfstand. Über beschleunigten Strukturwandel, Konkurrenz um Mitglieder und das politische Mandat des DGB
Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN. Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGGDas deutsche Modell der Einheitsgewerkschaft hat Risse bekommen. Zwischen den Einzelgewerkschaften sind Konflikte über Organisationsabgrenzungen und Zuständigkeiten entstanden, in der Frage der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit sind die DGB-Gewerkschaften gespalten. Zudem stellt sich die Frage nach der Funktion des DGB, nachdem durch Gewerkschaftsfusionen mit IG Metall und ver.di gleichsam branchen- und sektorenübergreifende DGBs im DGB entstanden sind. Darüber wollen wir diskutieren. Form follows function – bedeutet das, dass sich die Gewerkschaften auseinanderentwickeln, weil die sektoralen Herausforderungen in Industrie und Dienstleistungen ganz unterschiedlich geworden sind? Beginnen wir mit einer Bestandsaufnahme. Worin liegt die zentrale Herausforderung der IG Metall?…“ Eine Diskussion mit Annelie Buntenbach, Hans-Jürgen Urban und Frank Werneke vom 27. Juni 2015 bei der Zeitschrift Sozialismus. Siehe zum Hintergrund das Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik? weiterlesen »
Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN. Unterschriftensammlung von ver.di, GEW und NGG"Das deutsche Modell der Einheitsgewerkschaft hat Risse bekommen. Zwischen den Einzelgewerkschaften sind Konflikte über Organisationsabgrenzungen und Zuständigkeiten entstanden, in der Frage der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit sind die DGB-Gewerkschaften gespalten. weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2015

Nun fiebern hier einige - unter anderen auch ich - dieser "Verzweiflungstat" (Niels Kadritzke) eines Referendums von Tsipras am nächsten Sonntag entgegen (http://www.nachdenkseiten.de/?p=26609 externer Link) - und in diese ganze Spannung weiterlesen »

Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping. Siehe dazu neu: »Wie aus einer Parallelwelt«. Geplante Hartz-IV-Reform: »Sozialexperten« unterschiedlicher Interessenverbände plädierten im Bundesausschuss mehrheitlich für Sanktionen. Bericht von Susan Bonath in junge Welt vom 01.07.2015 – wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Sanktionen, nicht Individualisierung wie der DGB… weiterlesen »
Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch. Informationen, Termine und die Dokumentation der Fraktionspositionen bei Katja Kipping externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung…“ Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen-Hartz weiterlesen »
"Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung..." Meldung vom 02.07.2015 bei Gegen-Hartz externer Link weiterlesen »

Thomas Händel über Forderungen, die EU-Arbeitszeitgesetzgebung an die Wünsche der Unternehmen anzupassen: … Während sich die Arbeitgeberseite längst auf den Weg gemacht hat, die Arbeitszeitgesetzgebung auf europäischer Ebene noch weiter zu »liberalisieren«, haben auf Gewerkschaftsseite viele den berühmten »Schuss« noch nicht gehört. Businesseurope, der europäische Arbeitgeberverband, hat längst seine Positionen weit gestreut. Arbeitszeit soll neu definiert werden, um nicht nur bei den Ärzten die Bereitschaft am Arbeitsplatz nicht mehr (voll) bezahlen zu müssen. Die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden soll individuell leichter umgangen werden können (»opt-out«). Die Wochenarbeitszeit soll angehoben, der Bezugszeitraum für mehr Flexibilität ausgedehnt und Ruhezeiten flexibel – wohl auf beschäftigungsarme Zeiten – verschoben werden können…“ Artikel von Thomas Händel in Neues Deutschland online vom 02.07.2015 weiterlesen »
"Thomas Händel über Forderungen, die EU-Arbeitszeitgesetzgebung an die Wünsche der Unternehmen anzupassen: … Während sich die Arbeitgeberseite längst auf den Weg gemacht hat, die Arbeitszeitgesetzgebung auf europäischer Ebene noch weiter zu »liberalisieren«, haben auf Gewerkschaftsseite viele den berühmten »Schuss« noch nicht gehört. Businesseurope, der europäische Arbeitgeberverband, hat längst seine Positionen weiterlesen »

Ein Interview mit Claudia Weinkopf über die ersten Erfahrungen mit dem Mindestlohn in Deutschland. Claudia Weinkopf ist Diplom-Volkswirtin. Seit 2007 ist sie Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Interview von und bei Patrick Schreiner vom 1. Juli 2015 weiterlesen »
Ein Interview mit Claudia Weinkopf über die ersten Erfahrungen mit dem Mindestlohn in Deutschland. Claudia Weinkopf ist Diplom-Volkswirtin. Seit 2007 ist sie Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Interview von und bei Patrick Schreiner vom 1. Juli 2015 weiterlesen »

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Südkorea »
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Auch koreanische Unternehmen finden Mindestlohn viel zu hoch: Ein Viertel aller Arbeitenden sind „working poor“
KCTU Demo für höheren Mindestlohn 1. Juni 2015Knapp 6.000 Won/Tag ist der offizielle Mindestlohn in Südkorea, den – geschätzt – rund 5 Millionen Menschen für ihre Arbeit gerade mal erhalten – wenn sie Glück haben, denn selbst offizielle Stellen schätzen, dass ungefähr 2 Millionen von ihnen noch nicht einmal das bekommen. Und natürlich: Den Unternehmern (die vermutlich mehr haben) ist der Mindestlohn zu hoch, geschweige denn eine Erhöhung vorstellbar, alles, wie überall auf der Welt, nur in brüllender Sorge um die Arbeitsplätze, weswegen auch sonst. In dem Artikel „Korea struggles in dilemma over minimum wage hike“ von Ock Hyun-ju am 25. Juni 2015 im Korea Herald wird berichtet, dass die beiden Gewerkschaftsverbände – Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) und Federation of Korean Trade Unions (FKTU) gemeinsam eine Erhöhung des Mindestlohns um 70% fordern. Siehe dazu auch zwei weitere Artikel, über Bezieher von Mindestlöhnen und ihre Gewerkschaft weiterlesen »
KCTU Demo für höheren Mindestlohn 1. Juni 2015Knapp 6.000 Won/Tag ist der offizielle Mindestlohn in Südkorea, den - geschätzt - rund 5 Millionen Menschen für ihre Arbeit gerade mal erhalten - wenn sie Glück haben, denn selbst offizielle Stellen schätzen, dass ungefähr weiterlesen »

7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!Viel zu bürokratisch: Schon kurz nach der Einführung wurde Kritik am Mindestlohn laut. Nun gibt Arbeitsministerin Nahles nach – die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber werden entschärft. (…) Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit entfallen soll, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt in den letzten zwölf Monaten mindestens 2000 Euro brutto betragen habe. Damit kommt Nahles Forderungen aus der Union und der Wirtschaft entgegen. Für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich bleibe die Aufzeichnungspflicht jedoch bis zur Einkommensschwelle von 2958 Euro unverändert bestehen…“ Artikel vom 30.06.2015 in der FAZ online und das Handelsblatt jubiliert am 30.06.2015: „Änderungen beim Mindestlohn: Arbeitsministerin Nahles ist nicht beratungsresistentweiterlesen »
7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!"Viel zu bürokratisch: Schon kurz nach der Einführung wurde Kritik am Mindestlohn laut. Nun gibt Arbeitsministerin Nahles nach – die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber werden entschärft. (…) Die SPD-Politikerin kündigte am Dienstag in Berlin an, dass die Pflicht weiterlesen »

Stehenden Beifall gab es, als Hubert Bartels am 16. Juni 2015 im Kreis des hessischen Vorstands des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie die Leonhard-Mahlein-Medaille erhielt. Der 85-Jährige hatte mit klaren Worten in freier Rede geschildert, was ihn zeitlebens zu einem überzeugten Gewerkschafter gemacht hat. „Ich bin und war ein klassenbewusster Prolet. Ein Prolet im wahrsten Sinne des Wortes, jemand ohne Grundbesitz und ohne Besitz an Produktionsmitteln; existentiell darauf angewiesen, seine Arbeitskraft zu verwerten. Jemand der aus ´egoistischen Interessen` für die Verbesserung seiner Lebensbedingungen kämpfen muss, weil er darauf angewiesen ist.“…“ Meldung von und bei ver.di FB Medien, Kunst und Industrie in Hessen weiterlesen »
"Stehenden Beifall gab es, als Hubert Bartels am 16. Juni 2015 im Kreis des hessischen Vorstands des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie die Leonhard-Mahlein-Medaille erhielt. Der 85-Jährige hatte mit klaren Worten in freier Rede geschildert, was ihn zeitlebens zu einem überzeugten Gewerkschafter gemacht hat. „Ich bin und war ein klassenbewusster weiterlesen »

Es ist schon deutlich ruhiger geworden um das Thema Mindestlohn, vor allem hinsichtlich der anfangs gerne von den Medien aufgegriffenen apokalyptischen Ausblicke in eine Welt der Beschäftigungsverluste. Aber man sollte sich dieser die Medienlandschaft leider weitgehend dominierenden Themenhopperei nicht anschließen, sondern konnsequent weiter beobachten, was auf dem Arbeitsmarkt passiert oder eben nicht passiert. Wie Arbeitgeber den Mindestlohn umgehen – eine solche Fragestellung war einige Wochen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 überaus beliebt und von großem Interesse für die Medien. Dabei konnte und musste man darauf hinweisen, dass wir schon seit vielen Jahren zahlreichen Versuche und reale Ausformungen der Umgehung kennen, denn in bestimmten Branchen gibt es schon seit längerem so genannte Branchen-Mindestlöhne. Der Bau wäre so ein Bereich, aber auch die Gebäudereinigung oder die Altenpflege. Und im Bau ist der Mindestlohn nicht nur deutlich höher als der neue gesetzliche Mindestlohn, sondern hier sind wir seit eh und je konfrontiert mit einer teilweise ganz erheblichen kriminellen Energie, was das Unterlaufen solcher Standards angeht, nur um noch billiger anbieten zu können bzw. noch höhere Renditen abzuschöpfen…“ Artikel von und bei Stefan Sell vom 28. Juni 2015 weiterlesen »
"Es ist schon deutlich ruhiger geworden um das Thema Mindestlohn, vor allem hinsichtlich der anfangs gerne von den Medien aufgegriffenen apokalyptischen Ausblicke in eine Welt der Beschäftigungsverluste. Aber man sollte sich dieser die Medienlandschaft leider weitgehend dominierenden Themenhopperei nicht anschließen, sondern konnsequent weiter beobachten, was auf dem Arbeitsmarkt passiert oder weiterlesen »

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