Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vom „equal-pay“-Grundsatz ist die Leiharbeit nach wie vor weit entfernt. Obwohl gesetzliche Regelungen seit 2011 den Missbrauch verhindern und Gleichbehandlung garantieren sollen, verdienen Zeitarbeiter deutlich weniger als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE), die jetzt im Informationsportal Sozialpolitik aktuell veröffentlicht wurde…“ IAQ-Pressemitteilung vom 17.02.2016 und konkrete Zahlen 
„… Auf der Veranstaltung »Kampfstrategien von Amazon bis Zalando« versammelten sich am Donnerstag Vertreter der verschiedenen Branchen im Friedrichshainer ND-Gebäude, um Möglichkeiten der praktischen Solidarität und der Vernetzung der jeweiligen Arbeitskämpfe zu diskutieren. Besonders kritisch sei die Situation bei den in Berlin gestrandeten Migranten aus Südeuropa, die nun meist im Gastronomiegewerbe zu schlechten Löhnen arbeiten müssen, erklärte die Aktivistin Nicola Medici von der Gruppe »Streikende Migranten«. (…) Am 1. März planen die migrantischen Arbeiter in Berlin einen »Stadtspaziergang«, der an symbolischen »Plätzen der Ausbeutung« vorbei laufen soll…“ Bericht von Sebastian Bähr vom 20.02.2016 in Neues Deutschland online, siehe dazu: 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für die rund 3.500 Beschäftigten der DHL Hub Leipzig GmbH einen Tarifabschluss erzielt. Mit ihm verkürzt sich die wöchentliche Arbeitszeit von derzeit 40 Stunden in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2018 auf dann 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.02.2016 
„Das EU-Recht verbietet eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden. In Krankenhäusern zählen auch die Bereitschaftszeiten dazu, wenn sich die Beschäftigten am Arbeitsort aufhalten. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ihrer Arbeit mindestens elf Stunden Ruhezeit haben. In Griechenland war es den Krankenhausbetreibern erlaubt, Ärztinnen und Ärzte im Durchschnitt 60 bis 90 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Darüber hinaus waren die Klinikmitarbeiter auch verpflichtet, regelmäßig bis zu 32 Stunden am Stück ihren Dienst zu verrichten. Die tägliche oder wöchentliche Mindestruhezeit wurde ihnen nicht gewährt. Um diese Zustände zu beenden, hat die europäische Kommission gegen Griechenland vor dem EuGH geklagt…“ Meldung zum Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-180/14 „Kommission / Griechenland“ 
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„… Wenn auch noch nicht alle Dämme gebrochen sind und »Schutzbedürftigen« prinzipiell Hilfe zugestanden wird, so wird doch Angst um die vermeintlichen »Errungenschaften« geschürt. Wer jedoch glaubt, dass das nur Zufall ist oder Ausdruck eines besonders bornierten Nationalismus, der täuscht sich. Vielmehr ist die Geschichte des deutschen Sozialstaats selbst eine Geschichte von nationalistischem Ausschluss und Spaltung. Die gegenwärtig verkorkste Debatte ist also auch ein Resultat ausgebliebener Sozialstaatskritik, die sich im Klaren darüber ist, dass der Sozialstaat kein Gegenprinzip zum Kapitalismus darstellt. Die sozialdemokratische Erzählung lautet demgegenüber, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung sei, gegen die kapitalistischen Zumutungen. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass der Sozialstaat die Antwort auf die »von oben« formulierte sogenannte soziale Frage war. (…) Wie die Sozialdemokratie dank »sozialstaatlicher Errungenschaften« mit dem wilhelminischen Deutschland ihren Frieden schloss, um 1914 für Kaiser und Vaterland in den Krieg zu ziehen, so wird derzeit dafür mobilisiert, dass für »soziale Errungenschaften« in den Krieg gegen die Flüchtlinge gezogen wird.“ Artikel von Ingo Stützle aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 613 vom 16. Februar 2016 
Über die „Wiederentdeckung des „Proletariats“ und der damit einhergehenden Abwendung von der in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) dominierenden Randgruppentheorie“. Beitrag von Sebastian Kasper in „Arbeit – Bewegung – Geschichte“, Zeitschrift für historische Studien, Heft 2016/I, siehe zum gesamten Heft 2016/I von “Arbeit – Bewegung – Geschichte” 
Mitbestimmung für Arbeitnehmer kommt im Studium der Betriebswirtschaft kaum vor. Das zeigt eine Analyse von mehr als 50 Hochschulen. Das Massenfach steht wegen seiner realitätsfernen – nur auf Wachstum und Gewinnorientierung ausgerichtetem Denken (siehe zum Beispiel 
Europa im Dilemma zwischen „richtiger“ Demokratie und „notdürftigem“ Erhalt des Euro (Europa)? Am 16.2.2016 vor dem Bundesverfassungsgericht – um die Finanzkrise und die politischen Anforderungen außen vor zu lassen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2016 
„Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. (…) Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen. Der Paritätische hat deshalb einen Muster-Widerspruch formuliert...“ Presseinformation vom 17.02.2016 
„Ein Jahr nach Einführung einer gesetzlichen Einkommensuntergrenze bejubeln Sozialdemokraten und Gewerkschaften ihr Projekt, während Konservative und Unternehmensvertreter es weiter verteufeln. Für Niedriglohnbeschäftigte hat sich indes wenig verändert…“ Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 18. Februar 2016 
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders hohen Organisationsgrad der für die Leistungserbringung unverzichtbaren Spezialisten gekennzeichnet“ seien. Die deutsche Politik scheine sich des Problems allmählich bewusst zu werden, konstatieren die Forscher und weisen auf das Tarifeinheitsgesetz hin. Damit könne aber „dem Problem der zunehmenden Streikhäufigkeit im Verkehrswesen“ nicht wirksam begegnet werden… Siehe die Zusammenfassung der Forderungen, die Stellungnahme selbst und einen (ersten) Kommentar