Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Jetzt soll es also endlich schnell gehen mit der Militarisierung der EU. Der »Bratislava-Fahrplan«, auf den sich die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten außer Großbritannien auf ihrem informellen Gipfel am vergangenen Freitag geeinigt haben, verlangt sie ausdrücklich – die »Verstärkung der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung«. Dazu wird die EU-Kommission in den nächsten Wochen und Monaten die nötigen Vorschläge entwickeln; bereits im Dezember soll ein EU-Gipfel dann Nägel mit Köpfen machen und »über einen konkreten Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung« entscheiden, wie es ebenfalls in der »Erklärung von Bratislava« heißt. Läuft alles wie geplant, dann wird die EU im nächsten Jahr einen großen Schritt hin zu mehr Militäreinsätzen tun…“ Artikel von Jörg Kronauer in der jungen Welt vom 21. September 2016 
„Experten sprechen von einem historischen Urteil: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Schadensersatzklagen, wenn EU-Maßnahmen in Krisenländern Grundrechte verletzen. (…) „Das ist ein Durchbruch für den Grundrechtsschutz“, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Menschen, die in Krisenländern wie Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern von sozial einseitigen Strukturprogrammen betroffen seien, „können ihre Forderungen endlich auf dem Rechtsweg durchsetzen“. Giegold kündigte Unterstützung für Bürger bei solchen Klagen an. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem „historischen Urteil“. (…) Als mögliches Beispiel für Fälle, in denen Bürger künftig klagen könnten, nannte er die Regelung der Medikamentenzuzahlung im sogenannten Memorandum of Understanding mit Griechenland…“ Artikel von Markus Becker, Brüssel, vom 20.09.2016 beim Spiegel online 
„… Das Arbeiten in virtuellen Gemeinschaften, in der sogenannten Cloud (Wolke), oder als Teil einer unbekannten Masse im Internet, der Crowd (Gruppe), nimmt zu, ob als Zuverdienst oder selbstständig. ver.di befasst sich zusammen mit wissenschaftlichen Partnern, Gewerkschaften und Unternehmen in dem auf drei Jahre angelegten Projekt „Cloud und Crowd“ mit den Veränderungen durch Digitalisierung. Im Fokus steht die Crowdwork. Es geht um Arbeit, die über Internetplattformen vermittelt wird, um Folgen speziell für Call- und Service-Center und ganz allgemein um die Veränderungen in Unternehmen, die immer öfter Projekte, Teilprojekte oder Teilarbeiten auslagern. (…) ver.di möchte jetzt mit einer weiteren Umfrage herausfinden, wie die über Plattformen vermittelte Arbeit in ihrem Organisationbereich aussieht, und was die Gewerkschaft tun sollte, um gute Arbeit zu erreichen. Dabei schaut ver.di in den von ihr betreuten Branchen nicht nur auf Selbstständige, sondern auch auf die Beschäftigten, die feste Arbeitsplätze haben, aber mit Hilfe von Crowdwork etwas dazuverdienen. Zudem will ver.di herausfinden, wie sich die Arbeit in den Unternehmen durch die neuen technischen Möglichkeiten verändert. „Wir möchten wissen, welche Erfahrungen Betriebsräte und Beschäftigte machen und was sie von uns erwarten, damit wir ihre Arbeit gut gestalten können“, erläutert Sarah Bormann, wissenschaftliche Mitarbeiterin im ver.di-Projekt „Cloud und Crowd“, die Ziele…“ Beitrag von Marion Lühring vom 16. September 2016 aus ver.di Publik 06/2016 mit drei Links am Schluss zur Crowdwork-Umfragen 
„…CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird….“ Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016 auf der Aktionsseite ttip-demo.de. Siehe dazu weitere Infos. Neu: Demonstration: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP. Ein klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz. Bericht, Bilder und eine etwas kritischere Reflexion 
„… Der selbst vom höchsten deutschen Verfassungsgericht benannte »Interessengegensatz« zwischen abhängig Beschäftigten und Kapitaleignern erlaubt also Betriebsräten durchaus, ihr Amt im Sinne der Gegenwehr der Belegschaft zu nutzen. Das heißt aber noch lange nicht, dass jedes Gremium sich diese Ausrichtung zu eigen macht. (…) Schwierig ist das Agieren der Betriebsräte vor allem deshalb, weil Unternehmen eine Spaltung der Belegschaft betreiben. (…) Für viele Betriebsräte bedeutet »Gegenwehr« deshalb, zunächst einmal gegen diese prekären Arbeitsverhältnisse anzugehen. (…) Ein Problem ist das fehlende politische Bewusstsein vieler Beschäftigter. Das erschwert die Arbeit der Betriebsräte. (…) Um den Betriebsräten ihre Tätigkeit zu erschweren, beinflussen die Unternehmen ganz gezielt das Unternehmensklima. (…) Die genannten Beispiele verdeutlichen, wie Betriebsräte Gegenwehr entwickeln können – gleichzeitig zeigen sie aber auch, dass ein Agieren nur auf der jeweiligen betrieblichen Ebene oftmals nicht ausreicht. Eine Vernetzung über Gewerkschaften ermöglicht Gegenwehr auf tariflicher Ebene…“ Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt vom 16.09.2016 
„… Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in deutschen Betrieben und Unternehmen ist ein Erfolgsmodell. Sie sichert langfristig wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeit. Dennoch versuchen immer mehr Unternehmen Mitbestimmung zu verhindern. Deshalb treten die DGB-Gewerkschaften mit ihrer Initiative „Offensive Mitbestimmung“ für eine Stärkung der Mitbestimmung an und fordern bessere Gesetze. (…) Sie fordern härtere Sanktionen, um Mitbestimmung und Demokratie in der Wirtschaft besser durchsetzen zu können: Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden, indem aktive Beschäftigte besser vor Kündigung geschützt und Arbeitgeber, die Betriebsräte verhindern und behindern, konsequenter bestraft werden. Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung bei Weiterbildung und Personalplanung, sowie bei der Ausgliederung von Arbeit an Fremdfirmen. In multinationalen Konzernen, auch mit Sitz im Ausland, müssen Konzernbetriebsräte sowie Europäische Betriebsräte ermöglicht und gestärkt werden. Der Gesetzgeber muss die Schlupflöcher zur Flucht aus der Mitbestimmung etwa durch Umfirmierungen und ausländische Unternehmensformen schließen und Verstöße bestrafen. Zudem soll der Gesetzgeber die Unternehmensmitbestimmung ausbauen…“ Mitteilung der IG Metall vom 15. September 2016 
„Hartz-IV- Betroffene sollen nun doch nicht frühzeitig in Rente geschickt werden, vorausgesetzt, sie sind danach [nicht] von Grundsicherung abhängig. So entschied das Bundessozialministerium. Derzeit drängen die Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher, mit 63 in Rente zu gehen, auch wenn sie dadurch weniger Geld bekommen. Das dürfen die Jobcenter allerdings auch in Zukunft, jedoch nicht, wenn die Abschläge von der Rente zu Bedürftigkeit führen. Hartz-IV-Bezieher sollen indessen auch weiterhin vorzeitig Rente beantragen, wenn ihr „Bedarf gedeckt sei“. (…) Annelie Buntenbach vom DGB sagt: „Die Regierung muss aufhören, ältere Erwerbslose vorzeitig in die Rente zu zwingen.“ Jeder Monat, den ein Erwerbsloser vorzeitig in Rente geht, bedeutet 0,3 % weniger Rente. Wer also gezwungen wird, mit 63 in die Rente einzutreten, dem stehen ein Leben lang 8,7 % weniger Altersrente zu…“ Mitteilung vom 16. September 2016 bei gegen-hartz.de (mit einer kleinen Korrektur von uns). Also, kein Grund zum Feiern, weil so nur der Umstand behoben wird, dass statt Leistung nach dem SGB II, die nicht bedarfsdeckende Rente aufgestockt werden müsste…