Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Mit 235 Werbeveranstaltungen ist die Bundeswehr von Oktober bis Dezember 2016 in Jobcentern und Arbeitsämtern im gesamten Bundesgebiet unterwegs, wie als Antwort auf eine Kleine Anfrage von und bei Ulla Jelpke dokumentiert. Harald Thome machte bereits in seinem Newsletter vom 2. Oktober 2016 auf die Aufstellung aufmerksam und schrieb: „Auf das diese nicht so stattfinden, wie die Veranstalter dies wünschen…“ Oder, wie einer unserer Leser dazu formulierte: „Schaut euch bitte diese Übersicht einmal an – ist bestimmt für jeden etwas dabei.„ 
„Mehrfach pro Jahr finden in der Region so genannte „Jobmessen“ statt, bei denen sich Arbeitgeber präsentieren, und Bewerber sich vor Ort direkt bewerben können. Als Otto Normalmensch kommt man in diese Veranstaltungen nicht hinein, denn man braucht dazu eine spezielle Einladung. Für die Jobmesse am Frankfurter Flughafen am heutigen Tage wurden über 1300 Erwerbslose von 10 Jobcentern in der Region eingeladen um sich bei über 30 Arbeitgebern zu bewerben – die Einladung anzunehmen ist für sie natürlich Pflicht. Die Berater der Hartz IV Hilfe Offenbach waren auf die Jobmesse nicht eingeladen. Wir haben sie heute morgen trotzdem besucht, und zwar als Begleiter von 4 Kunden aus verschiedenen Landkreisen. Neben einigen halbwegs seriösen Arbeitgebern befanden sich auch die üblichen Verdächtigen aus den Bereichen Luftsicherheit, Schnellrestaurants und Postzustellung unter den Anbietern angeblich freier Arbeitsplätze…“ Bericht der Hartz VI Hilfe Offenbach vom 11. Oktober 2016 
„Bestrebungen, die Interessenkonflikte zwischen »Volk« und »Elite« zum Dreh- und Angelpunkt der Politik zu machen, werden als rechtspopulistisch bezeichnet. Rechtspopulisten grenzen sich gleichermaßen nach oben: gegen eine »politische Klasse«, die sich dem »Volk« gegenüber entfremdet hat und dessen wahre Probleme ignoriert, wie nach unten: gegen »Arbeitsscheue«, »Asoziale« und (migrantische) »Sozialschmarotzer« ab. (…) Um zu verstehen, warum Millionen abhängig Beschäftigte der AfD vor allem bei den jüngsten Landtags- und Kommunal-, aber auch bei den Bundestags- und Europawahlen trotzdem ihre Stimme gegeben haben, muss man die Doppelzüngigkeit des Rechtspopulismus berücksichtigen, der marktradikale Botschaften meist eher unterschwellig mittels einer Minderheiten ausgrenzenden Dominanzideologie und einer sozialen Demagogie verbreitet. Während sich deutsche Angestellte, Selbständige und Freiberufler gegen soziale Aufsteiger, unangepasste Mitbewerber und ehrgeizige Migranten wehren, die angeblich nicht so fleißig sind wie sie, fürchten Einheimische der unteren gesellschaftlichen Schichten offenbar die Konkurrenz der Geflüchteten oder anderer Zuwanderer auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt. (…) Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste geistige Wegbereiter des Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« lesen. Dieses Pamphlet handelt nicht, wie fälschlicherweise meist angenommen, primär von dem Thema »Migration und Integration«, sondern war als Beitrag zur Diskussion um den deutschen Sozialstaat gedacht, wie im Nachwort ausdrücklich vermerkt ist…“ Artikel von Christoph Butterwegge in der jungen Welt vom 10. Oktober 2016 und unsere Anmerkung 
„Am 18. Oktober will die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiert sie internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordern die sofortige Rücknahme der in ihren Augen rassistischen Vorschläge. Gebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester gefährden alle Bemühungen um Internationalität und Vielfalt seitens der Hochschulen. „Mit Bauers Plänen werden nicht Kompetenzen, sondern schwarze Zahlen, nicht besonders kluge, sondern besonders reiche Köpfe gefördert“, ärgert sich Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. Die Ministerin forciert die Einführung in einem Hauruck-Verfahren und das noch vor Klärung der Rechtmäßigkeit: Erst am 25. Oktober entscheidet das Verwaltungsgericht Leipzig über einen Präzedenzfall aus Sachsen. Mit der Ausgrenzung ausländischer Studierenden nicht genug, Bauer will auch Zweitstudiengebühren für alle anderen einführen…“ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2016 vom Bundesverband ausländischer Studierender e. V. (BAS) zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Siehe dazu ein Interview 
„15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016, dem 77 Organisationen angehören, darunter auch die drei Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU, die Confederation Paysanne und zahlreiche linke Parteien, sowie diverse Netzwerke sozialer Bewegungen verschiedenster Art und Ausrichtung. Dabei wird zu Demonstrationen in 16 Orten des Landes aufgerufen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in Kanada zahlreiche – und immer mehr werdende – Sitze von Multinationalen Unternehmen befinden, sowohl und vor allem aus den USA, als auch aus Europa. Siehe dazu unser CETA-Dossier und hier drei gewerkschaftliche Stellungnahmen 
„In Deutschland arbeiten abhängig Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 43,5 Stunden pro Woche, das sind knapp fünf Stunden mehr als vertraglich vereinbart. Das geht aus dem ersten „Arbeitszeitreport“ des Bundesamts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hervor, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab berichtet. Er beruht auf einer Befragung von rund 20.000 Erwerbstätigen. Demnach wünschen sich 55 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten kürzere Arbeitszeiten. 35 Prozent der Teilzeitbeschäftigten würden hingegen gerne länger arbeiten. Nicht immer sind dafür familiäre Gründe ausschlaggebend. Gut 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch am Wochenende, von 39 Prozent wird Erreichbarkeit nach Feierabend erwartet…“ Artikel vom 08.10.2016 bei der FAZ online und der BAuA-Arbeitszeitreport 2016 
„Für viele, die das herrschende System als hinfällig betrachten (oder es gar bekämpfen wollen), ist es alles andere als selbstverständlich, sich dafür auch in einer Gewerkschaft zu organisieren. Und wenn ja, wieso dann in einer DGB-Gewerkschaft, wo doch der DGB nun wirklich nicht systemoppositionell ist? Nicht nur mit Kamingesprächen bei der Kanzlerin, sondern vor allem mit ihrer konkreten Politik gegenüber Kapital und Staat (von der gewerkschaftlichen Tarifpolitik bis zur Gesellschaftspolitik) wirken die DGB-Gewerkschaften als uneingeschränkte Unterstützerinnen der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Mit dieser Feststellung ist aber noch längst nicht das Wesen einer Gewerkschaft voll erfasst und erst recht nicht, welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben…“ Artikel von Jakob Schäfer in der Soz Nr. 05/2016 und nun Erwiderungen zur Debatte, neu: Jakob Schäfer: Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage ![[17. Oktober 2015] “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?”](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/2015-10-17_Faltblatt.jpg)
„Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ lädt ein zur zweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?“ Die Tagung findet am Samstag, den 17. Oktober 2015, von 13.00 – 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim (Hans-Böckler-Str. 1, 68161 MA) statt. Gemeinsam mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen werden wir Gelegenheit zur Analyse, zur Information, zum Erfahrungsaustausch und zu Verabredungen haben. Die IG Metall Mannheim, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützen freundlicherweise diese Konferenz (Stand 22.07.2015). Aus organisatorischen Gründen bitten wir baldmöglichst um verbindliche Anmeldung!“ Einladung von und beim Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und nun: Betriebsräte im Visier. Dokumentation der zweiten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing am 17.10.2015 in Mannheim
Flugblatt vom September 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt wurde. Darin u.a. die Unterschriftenliste an den DGB-Bundesvorstand: Leiharbeit muss weg – kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! „Keinen tariflichen Abschluss zur Leiharbeit! Dann gilt für alle: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Keine weitere Spaltung zwischen Leiharbeitern und fest Beschäftigten. Im Leiharbeitsgesetz steht der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Anstatt das Geschäft der Kapitalisten zu betreiben mit Tarifverträgen zu schlechteren Löhnen, haben die Gewerkschaften gegen die Leiharbeit und für die Übernahme aller Leiharbeiter in Aktion zu treten. Wir verlangen endlich sofortige Aktionen für das Verbot der Leiharbeit. Wir sind dabei.“ Siehe dazu neu: Arbeiter geben Protestunterschriften beim DGB ab. Anlass: Beginn der Tarifverhandlungen zur Leiharbeit 
, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt 
„Die Arbeitszeit steigt und steigt, wird oft nicht erfasst und verfällt. Knapp eine Milliarde unbezahlte Überstunden waren es 2015. Wertvolle Stunden, die die Beschäftigten ohne Ausgleich oder Vergütung ihren Chefs schenkten und ihnen damit 600 000 Stellen sparten. (…) Insgesamt kamen die Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr auf 1,8 Milliarden Überstunden. Mehr als jede zweite Überstunde war geschenkt, also nicht bezahlt oder ohne Freizeitausgleich. Die Folgen: 997 Millionen Überstunden blieben unbezahlt, offenbart die Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Diese wertvollen Stunden bezahlen die Beschäftigten – oft mit Verzicht auf Familienleben, Freunde oder Hobbys und mit ihrer Gesundheit…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 7. Oktober 2016 
„„Ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs führt zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.“ (Handlungsanweisung des Jobcenters) Ja wir waren im Urlaub! Eine größere Gruppe von 15 Leuten hat während unserer Beratungspause Urlaub in der Sächsischen Schweiz gemacht. In der Sprache des Jobcenters: Die Leistungsbezieher_innen haben sich unerlaubt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufgehalten! Wir haben uns bewusst entschlossen den Urlaub nicht beim Jobcenter anzugeben, denn nur so konnten wir sicher sein, dass auch alle mitkommen. Erst unser kollektiver Regelverstoß hat Menschen bewegt „unerlaubt“ die Stadt zu verlassen. Diese Reise war daher für uns sowohl ein schöner Urlaub als auch ein kollektives Statement gegen die Überwachung und Durchreglementierung unseres Alltags…“ Beitrag von und bei der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 4. Oktober 2016 
„… Eine im Herbst 2016 notwendige Erinnerung an „vier Kürzungsschritte“: Mit dem „vierten Schritt“ („von der Leyen“) wurde (!) „… die nach 1999 begonnene grundlegende Veränderung des Verhältnisses von gesetzlicher Rentenversicherung und (Langzeit-)Arbeitslosigkeit vollendet“ (…) Seit dem 1. Januar 2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) ist der Bezug von „Arbeitslosengeld II“ (Hartz IV) vollkommen „rentenversicherungsfrei“. Die „Rentenversicherungsfreiheit“ gilt damit u.a. auch bei Teilnahme an Maßnahmen zur Weiterbildung oder bei Erwerbstätigkeit in Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“). Betroffen sind von diesen „vergessenen Rentenkürzungen“ weit überwiegend die Menschen, die eine nur sehr geringe Rente zu erwarten haben. Ob die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in ihrem Rentenkonzept daran „erinnern“ und dies ändern will, ist dem BIAJ nicht bekannt…“ Mitteilung vom 6. Oktober 2016 beim Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)