Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Kaum, dass die Gewerkschaften für die zweite Jahreshälfte eine Kampagne zur Stabilisierung und (Wieder-) Anhebung des Rentenniveaus angekündigt haben, mehren sich Stimmen, die die Bedeutung der unter Rot-Grün in Gang gesetzten Niveausenkung für ein absehbar steigendes Armutsrisiko im Alter zu relativieren suchen. Von viel größerem Einfluss seien fehlende Beitragszeiten. Kurzum: Ein wieder auf die Sicherung des Lebensstandards ausgerichtetes Rentenniveau – wie es nicht nur die Gewerkschaften fordern – sei für die Bekämpfung von Altersarmut wenig hilfreich. (…) Es ist und bleibt die Senkung des Rentenniveaus, die viele Anstrengungen zur Lückenschließung stumpf bleiben lässt und das Armutsrisiko massiv erhöht.“ Beitrag von Johannes Steffen vom 3. Juni 2016 beim Portal Sozialpolitik 
![[Berlin] Am 4. Juni: Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/fau-zensiert.jpg)
„Immer häufiger müssen wir uns mit Klagen gegen die Veröffentlichung von Lohnbetrug, Missachtung elementarer Arbeitsrechte und Ähnlichem in Bezug auf gewerkschaftliche Auseinandersetzungen beschäftigen. Am 4. Juni möchten wir mit vielen auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns vom Union-Busting nicht einschüchtern lassen werden. Kommt vorbei. Helft uns, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen…“ Demoaufruf der FAU für den 4. Juni 2016, Berlin: 14 Uhr, Hackescher Markt. Neu: Bericht: Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit durch Berlin // Arbeitsgericht Berlin gängelt Gewerkschaft – informativer Hintergrundeitrag bei arbeitsunrecht.de 
Technologische Innovationen im Rahmen der »Industrie 4.0« dürften die Gängelei am Arbeitsplatz verschärfen. Bereits jetzt sind in den Betrieben gravierende Veränderungen sichtbar. „Die Anfangseuphorie der »Industrie 4.0«-Promoter lässt zunehmend nach. Viele fühlen sich an vergangene Ankündigungen euphorischer Manager und Wissenschaftler erinnert. (…) Aber bereits jetzt sind in den Betrieben gravierende Veränderungen sichtbar, die Gewerkschaften und Betriebsräte herausfordern. Wie immer geht es beim Einsatz neuer Technik um den Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Umgestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsinhalten. Trends müssen rechtzeitig erkannt werden, um Gegenstrategien zu entwickeln. Was das bedeutet, soll dargestellt werden anhand der Handlungsfelder »Zunehmende Vernetzung durch RFID-Technik« und »Assistenzsysteme«, etwa der Robotereinsatz außerhalb des Sicherheitskäfigs…“ Artikel von Marcus Schwarzbach bei der jungen Welt vom 7. Juni 2016 
„Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft. (…) Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern. (…) „Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird. Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit. (…) Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann…“ Beitrag vom 2. Juni 2016 beim Christel T.’s Blog und Hintergründe 
„Lange Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung, miserable Ruhebedingungen, Stress, Müdigkeit und lange Zeiten fernab der Familie kennzeichnen den Alltag der im Transport Beschäftigten, insbesondere auf der Straße. Dies seit Jahren mit Unterstützung durch die EU-Gesetzgebung. Billiger Verkehr für einen ebensolchen Wirtschaftsstandort kommt vor allem den Beschäftigten teuer zu stehen. (…) Die angeführten Beispiele und die hohe Betroffenheit zeigen eines deutlich: Hier wird für billigen Verkehr systematisches Dumping auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben. Klar ist auch, dass diese Zustände seit Jahren bekannt sind und dennoch keine effizienten Schritte gesetzt werden…“ Beitrag von Gregor Lahounik vom 6. Juni 2016 im ÖGB-Blog arbeit-wirtschaft 
„Wir diskutieren zu folgenden Themen: Tarifrunde 2016, Neue Streikformen, Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung in Krankenhäusern, Rassismus und AfD im Betrieb stoppen, TTIP muss weg. Außerdem wollen wir einen neuen SprecherInnenrat des Netzwerks wählen. Wann: 21. Mai 2016 11 bis 16:30 Uhr / Wo: Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover“ – und nun die Ergebnisse 
„Einer der hartnäckigsten deutschen Pressemythen stellt die Europäische Union als eine eigenständige, autonome Machtinstanz dar, der sich die europäischen Staaten immer wieder beugen müssten. Jedes Mal, wenn Berlin etwas in Europa durchzusetzen versucht, wird dies mit Tendenzen zur „Europäisierung“ des deutschen Hegemonialstrebens begleitet. (…) Deutschland sei „bereit und entschlossen“ als eine treibende geopolitische Kraft aufzutreten und dabei „Verantwortung und Führung zu übernehmen,“ zitierte die Londoner Zeitung aus dem Papier. Das europäische Militär und dessen Verteidigungsindustrie seien „ernsthaft fragmentiert“, weshalb es notwendig sei, diese „gemeinsam zu planen, auszubauen … und einzusetzen“. Hierdurch solle „Europas Handlungsfähigkeit verbessert“ werden – wobei Deutschlands „eigene technologische Souveränität“ unangetastet bleiben müsse. Auf europäischer Ebene sollten „alle durch die EU-Verträge gegebenen Möglichkeiten genutzt“ werden, um eine tiefe militärische Kooperation zwischen „willigen“ EU-Staaten zu ermöglichen sowie ein permanentes europäisches „zivil-militärisches Hauptquartier“ und einen „Rat der europäischen Verteidigungsminister“ einzurichten…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 03.06.2016 
„Im Jahr 2015 stellten gesundheitliche Probleme wie Krankheit, Sucht oder Unfallfolgen für jeden siebten Klienten (13,5 %) einer Schuldnerberatungsstelle den hauptsächlichen Auslöser der Überschuldungssituation dar. Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik 2015, das das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 6. bis 10. Juni 2016 veröffentlicht. Besonders häufig treten mit 16,6 % der Fälle gesundheitliche Gründe der Überschuldung bei Arbeitslosen auf. Wie hoch der Anteil der Arbeitslosen ist, die aufgrund einer Erkrankung ihre Arbeitsstelle verloren haben, lässt sich anhand der Daten jedoch nicht sagen. Für erwerbstätige Personen waren hingegen nur in 7,6 % der Fälle gesundheitliche Probleme die Hauptschuldenursache…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 2. Juni 2016 
„Die zuletzt veröffentlichten Daten aus den sogenannten Panama-Papers haben zum wiederholten Mal das enorme Ausmaß von Vermögenswerten bestätigt, die in Steueroasen verschoben werden. Der umfangreiche Datensatz dieser einen Anwaltskanzlei „Mossack Fonseca“ kann wohl nur einen Bruchteil der gesamten Offshore-Welt ausmachen und ist damit ein deutlicher Beleg der bislang bekannten Schätzungen über versteckte Vermögen in Steueroasen. (…) Steuerflüchtlinge können die hohen Einkommen und Gewinne nur dank der Arbeit der vielen ArbeitnehmerInnen sowie durch die Nutzung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Infrastruktur erzielen. Mit derartigen Praktiken entledigen sich Unternehmen, Großkonzerne, Banken oder vermögende Privatpersonen allerdings ihrer steuerlichen und somit gesellschaftlichen Pflichten und verursachen der Allgemeinheit hohe Kosten. (…) Die breite Zusammenarbeit des internationalen Konsortiums investigativer JournalistInnen (ICIJ) aus fast achtzig Ländern, ist ein positives Zeichen und kann in der Öffentlichkeit hoffentlich mehr Druck erzeugen. Für die heutige Entwicklung im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche sind Aktionen dieser Art immens wichtig. Denn Nationalstaaten können im Alleingang international keine wirkungsvollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung setzen.“ Artikel von Gertraud Lunzer in Sozial- & Wirtschaftstatistik Aktuell Nr 5/2016 bei der Arbeiterkammer Wien