Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren. Einen Antrag auf eine „einstweilige Anordnung“ (§ 86 b Abs. 2 SGG) stellen! Die „einstweilige Anordnung“ ist eigentlich ein Instrument für „Notfälle“. Da jedoch viele ALG-II-Bescheide fehlerhaft sind und Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben, werden viele Arbeitslose in eine existenzielle Notlage gedrängt, so dass das Instrument der „einstweiligen Anordnung“ an Bedeutung gewinnt…“ Beitrag von Luise Müller bei gegen-hartz.de (ohne Datum) und: Das Jobcenter zahlt nicht – was tun? 
„Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist das Thema Niedriglöhne in den Hintergrund getreten, obwohl 8,50 Euro nur für Verschiebungen innerhalb des Niedriglohnsektors sorgen können. 2014 war jeder fünfte Beschäftigte Geringverdiener, und angesichts einer bei zehn Euro angesiedelten Niedriglohnschwelle dürfte das auch 2015 nicht anders gewesen sein – trotz Mindestlohn. Es ist ruhig geworden um den Niedriglohnsektor in Deutschland. Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 ist das öffentliche Interesse an seinem Ausmaß, seiner Struktur und seiner Entwicklung abgeflaut, und das, obwohl gerade der Mindestlohn hier gar keine direkte Wirkung entfalten konnte…“ Artikel von Markus Krüsemann vom 11.12.2016 bei miese-jobs und weitere Meldungen 
„Hartz-IV-Haushalte kommen mit dem zugewiesenen Geld für Wohnkosten nicht aus. Im Durchschnitt zahlen sie 16 Euro drauf, denn die Richtwerte für Miet-, Betriebs- und Heizkosten gehen an der Realität vorbei. (…) Im Juli brachten die Betroffenen insgesamt 48 Millionen Euro aus ihrem Regelsatz auf, um die Differenz zwischen den tatsächlichen und den von den Jobcentern übernommenen Wohnkosten zu schultern. Laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit ist das Zuzahlen zu Wohnkosten, die die Richtwerte überschreiten, die Regel…“ Beitrag vom 8. Dezember 2016 von und bei O-Ton Arbeitsmarkt und das Beispiel Wuppertal: Jobcenter Wuppertal /Sozialamt Wuppertal zahlen rechtswidrig zu geringe Mieten – in vier Jahren über 15 Mio. €! 
„Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Das wollen wir ändern. Wir wollen gemeinsam mit euch alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Das geht mit zwei Klicks. Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. Die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden regeln oft unter anderem, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen sollen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen…“ Mitmach-Aktion zu Jobcenter-Transparenz bei FragDenStaat.de. Die Anfragen sind bereits fertig ausformuliert und müssen nur abgeschickt werden… Neu: Amt für Geistesschöpfungen: Jobcenter Nürnberg lehnt Übermittlung interner Anweisungen mit merkwürdiger Begründung ab 
„Seit einigen Wochen bringt der Deutschlandfunk in der sonntäglichen Sende-Rubrik Essay und Diskurs jeweils von 9:30 Uhr bis 10:00 Uhr eine sechsteilige Sendereihe mit dem Titel „Das Kapital“ von Karl Marx, in der sich verschiedene Publizisten, Wissenschaftler und Politiker mit den aktuellen Bedeutungen und Bezügen des Werkes von Karl Marx auseinandersetzen. Mein Eindruck von der heutigen, vierten Sendung war, dass sie und wohl möglich auch die anderen Teile der Reihe es wert sind, auch für die aktuellen Diskussionen in Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik zum Beispiel zu Industrie 4.0 oder Arbeit 4.0 als Rüstzeug zu dienen.
Die Sendungen können noch im Nachhinein übers Internet angehört und auch als Manuskript nachgelesen werden. Die aktuellen Sendungen können zudem mit einer kostenlosen Recorder-Software mitgeschnitten und auf eigenen Geräten abgespeichert werden…“ Die Themen der einzelnen Teile der Sendereihe, ihre Sendetermine und die dazugehörigen Links in einer Zusammenstellung – wir danken Gotthilf Kaus dafür! 
„Am letzten Novemberwochenende trafen sich Vertreter*innen verschiedener syndikalistischer Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika im baskischen Barakaldo auf Einladung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und ihres lokalen Syndikats zu einer Konferenz über die Neuformierung der syndikalistischen Bewegung. Die FAU war mit einer dreiköpfigen Delegation auf diesem Treffen vertreten. Seit einiger Zeit konkretisieren sich in der FAU und einigen ihrer Schwestergewerkschaften Überlegungen und Diskussionen für eine neue Basis internationale Arbeit anarchosyndikalistischer und revolutionär-syndikalistischer Gewerkschaften. Der Wunsch nach mehr konkreten gemeinsamen Projekten, intensiveren Austausch und praktischer Klassensolidarität – auch über die Grenzen des syndikalistischen Spektrums hinweg – prägen diese Diskussion. Wir dokumentieren im Folgenden eine Erklärung der gastgebenden CNT zur Konferenz…“ Übersetzung der Erklärung von Miguel Pérez für die CNT von und bei der FAU-Berlin vom 4. Dezember 2016 und Hintergründe zur Konferenz bei der CNT (Spanisch) 
„Es geht um Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und einen nachhaltigen Sozialschutz: Die EU-Kommission will Europa sozialer machen und eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ entwickeln. Noch bis Ende des Jahres können Bürgerinnen und Bürger online ihre Meinung dazu abgeben und so an der Gestaltung der gemeinsamen Grundsätze mitwirken. (…) Im März 2016 hat die EU-Kommission ihren ersten Entwurf zur ESSR vorgestellt und gleichzeitig eine öffentliche Konsultation gestartet. Noch bis zum 31. Dezember 2016 können Behörden und Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger darüber beraten, welche Inhalte die Säule umfassen und welchen Stellenwert sie haben soll. Das Ergebnis dieser Diskussionen soll in den endgültigen Text der ESSR einfließen. (…) Gewerkschaften in ganz Europa wollen diese Gelegenheit nutzen, um die EU von ihrem Konzept und ihren Vorschlägen zu überzeugen. Denn: Der Entwurf, den die EU im März vorgelegt hat, ist aus gewerkschaftlicher Sicht enttäuschend. So hält die Kommission zum Beispiel ausdrücklich am Flexicurity-Konzept fest, das den Arbeitgebern ein hohes Maß an Flexibilität garantiert. Außerdem soll die ESSR nur in der Euro-Zone gelten…“ DGB-Aufruf vom 7. Dezember 2016, siehe Konzept und Abstimmung 
weiterlesen » 
„Am 8. und 9. Dezember treffen sich die AußenministerInnen der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE in Hamburg. Die GEW kritisiert die innerstädtische Durchführung des Gipfels und die aus den Sicherheitsmaßnahmen folgenden Auswirkungen auf den Stadtteil. Während des Tagungszeitraums wird ein Teil Hamburgs zum Sperrgebiet. Das hat auch Auswirkungen auf die Kindertagesstätten und Schulen in den betroffenen Gebieten. Eltern wurden gebeten, ihren Kindern Ausweise mitzugeben, damit diese die Kontrollpunkte passieren können. Darüber hinaus werden sie aufgefordert, ihre Kinder an diesen Tagen zur Kita bzw. Schule zu bringen und auch wieder abzuholen. Weiter wird den Eltern freigestellt, ob sie ihr Kind überhaupt zur Schule schicken. Selbst auf Kindergeburtstage soll verzichtet werden…“ Stellungnahme der GEW Hamburg vom 23. November 2016 zum OSZE-Gipfel am 8./9. Dezember 2016 in Hamburg. Siehe Beiträge zum Hintergrund sowie neu: Anwaltlicher Notdienst des RAV zum OSZE-Gipel in Hamburg eingerichtet 
„Im Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (…) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles Ende des „zerstörerischen Streits“ und verlangt von der VC, in eine Schlichtung einzuwilligen. Die Durchsetzung von Partikularinteressen gehe auf Kosten aller anderen Kollegen. (…) Die Kabinengewerkschaft Ufo distanzierte sich ausdrücklich von der Demonstration gegen die Piloten. Der Aufruf sei ein „bitteres Armutszeugnis“ für das Gremium, erklärte Ufo-Tarifvorstand Nicoley Baublies. Verdi distanzierte sich ebenfalls. „Wir halten die Demonstration für falsch und haben unsere Mitglieder aufgefordert, daran nicht teilzunehmen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle der DPA. Die Verdi-Vertreter im Betriebsrat hätten sich ausdrücklich gegen die Aktion gewendet. Der Boden-Betriebsrat Frankfurt wird von vier Mitarbeitergruppen geführt. Neben der DGB-Gewerkschaft Verdi sind die Vereinigung Boden, die Unabhängigen Lufthanseaten sowie die Vereinigung Luftfahrt vertreten.“ Meldung vom 29.11.2016 bei airliners.de – auch die verdi Jugend Technik verwahrt sich gegen diesen unsolidarischen Akt – siehe, leider nur bei twitter gefunden: „Stellungnahme zur BR-Info vom #Lufthansa Boden BR #Frankfurt“. Neu dazu: Lufthansa-Streik: Union Scabs und Lehre der Leere. Gelbe Lufthansa-Betriebsräte organisieren Anti-Streik Demo am Frankfurter Flughafen 
"Im Lufthansa-Konzern formiert sich Widerstand gegen die streikenden Piloten. Der Betriebsrat des Frankfurter Bodenpersonals hat für Mittwoch, 30. November, zu einer Gegendemonstration an der Unternehmenszentrale aufgerufen. (...) Der Boden-Betriebsrat fordert in seinem Aufruf ein schnelles 
Eines der wichtigsten Wahlversprechen des neuen Präsidenten der Philippinen war es, er werde das Regime der Leiharbeit abschaffen, weil es gegen die Menschenwürde verstoße. Was ohne Zweifel zutrifft: Alleine, alle möglichen sozialen Akteure sehen nichts, was die Erfüllung dieses Versprechens von Duterte näher rücken ließe, stattdessen verordnete er ein Heldenbegräbnis für den extrem gewerkschaftsfeindlichen Diktator Marcos. Beides provozierte massive Proteste, sowohl der Gewerkschaften als auch breiter Teile der Jugend der Philippinen. Erst recht die verschiedenen Bekundungen des Arbeitsministeriums haben Protest hervorgerufen – von dort aus waren mehr als seltsame Gründe genannt worden, weshalb noch nichts in die versprochene Richtung unternommen worden sei… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. (…) Und weil die in der Leiharbeit ausgehandelten Tarife unterhalb der für regulär Beschäftigte vereinbarten Entgelt-Tarifverträge liegen, verdienen Leiharbeitsbeschäftigte regelmäßig weniger als ihre festangestellten Kollegen. Das ist starker Tobak, die organisierten Interessenvertreter der Leiharbeitnehmer/innen streben eine Entgeltgleichheit an, die sie durch ihr Handeln erst verhindern. (…) Die in der Tarifgemeinschaft Leiharbeit zusammengeschlossenen DGB-Gewerkschaften bräuchten nämlich nur genau diese Tarifverträge zu kündigen, schon gäbe es keine abweichenden Regelungen mehr. Leiharbeitskräften stünde von der ersten Einsatzminute an der gleiche Lohn zu, und Lohndumping per Leiharbeit wäre dann nicht mehr möglich…“ Hintergrundanalyse von Markus Krüsemann vom 6. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten – und daraus wichtige Zitate