Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Eigentlich hätte am Dienstag das Augsburger Amtsgericht ein Urteil fällen sollen. Die Causa: Eine Mitarbeiterin der Autobahn-Raststätte Augsburg Ost soll zwölf Toilettenwertbons im Wert von sechs Euro unterschlagen haben. Daraufhin hat ihr das Unternehmen Tank und Rast fristlos gekündigt, was die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) auf den Plan rief. Die Kündigung sei nur vorgeschoben, um die Mitarbeiterin loszuwerden, so ihre Vorwürfe. Für den Gerichtstermin war schon eine Protestkundgebung angekündigt. Die wurde jetzt überflüssig, das Unternehmen nahm die Kündigung einen Tag vor der Gerichtsverhandlung zurück. (…) 15 Jahre arbeitete die Mitarbeiterin an der Raststätte und wollte die Beschuldigungen nicht auf sich sitzen lassen, sie wehrte sich gegen den Vorwurf der Unterschlagung und die fristlose Kündigung. Ein Abfindungsangebot von 30.000 Euro lehnte sie ab, die Frau, Anfang 50, fürchtete, keinen anderen Job mehr zu finden. Dass die ehemalige Mitarbeiterin einen derart hohen Betrag angeboten bekommen habe, sei ungewöhnlich, so Lubecki. Er vermutet: Das Unternehmen wolle die Mitarbeiterin loswerden, denn sie würde als eine der Altbeschäftigten noch nach besseren Tarifverträgen mit 12,46 Euro brutto in der Stunde bezahlt. Wer heute bei Tank und Rast anfange, bekomme manchmal nur noch einen Cent mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,51 Euro, die Beschäftigten beklagten einen ständigem Druck auf die Löhne…“ Beitrag von Rudolf Stumberger bei neues Deutschland vom 3. Februar 2017 
„Atypische Beschäftigung stagniert auf hohem Niveau. Arbeitsmarktforscher können die Entwicklung recht präzise beschreiben, doch eine generelle Erklärung für die Verbreitung von Teilzeit, Befristung, Minijobs, Leiharbeit oder Solo-Selbstständigkeit fehlt noch. Deutschland steht nicht allein da. Überall in Europa haben sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten Arbeitsverhältnisse ausgebreitet, die vom traditionellen Muster des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses abweichen. Vollzeit, unbefristet, sozialversichert – so arbeiten nur noch gut 60 der Beschäftigten in der EU. Die übrigen sind atypisch beschäftigt. Der europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen zufolge müssen sie sich meist mit unterdurchschnittlichen Konditionen zufriedengeben. Besonders, was Arbeitsplatzsicherheit, Entlohnung, berufliche Weiterbildung und betriebliche Interessenvertretung betrifft. (…) Welche Schlüsse lassen sich aus den persönlichen Merkmalen atypisch Beschäftigter ziehen? Dieser Frage sind Sperber und Walwei anhand von Befragungsdaten des Statistischen Bundesamtes nachgegangen. Ihr Ergebnis: Sozialversicherungspflichtige Teilzeit sei in der Regel familiären Verpflichtungen geschuldet, Minijobs würden häufig von Menschen mit Ausbildungsdefiziten versehen und befristet beschäftigt sind vor allem Jüngere. Offen bleibt stets, inwieweit die jeweiligen Beschäftigungsbedingungen selbst gewählt sind. Kaum jemand dürfte sich aus freien Stücken für einen befristeten Vertrag entscheiden, wenn er auch einen unbefristeten bekommen könnte. Selbst bei der weithin als unproblematisch angesehenen Teilzeitarbeit von Müttern lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, inwieweit es um frei gewählte Arbeitszeiten geht und inwieweit der Mangel an Betreuungsangeboten den Ausschlag gibt. In jedem Fall, da sind sich der frühere WSI-Experte Seifert und die IAB-Forscher einig, dürfte die Marktmacht der Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen. Sie setzen mit den angebotenen Arbeitsverträgen ihre Vorstellung von Flexibilität durch.“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 02/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Zufriedene Gesichter auf Seiten der Kläger, versteinerte Mienen auf der Bank der Marseille-Kliniken. Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm wies die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom Juni 2016 zurück und gab dem Betriebsrat recht, Beschwerde ausgeschlossen. (…) Aus der Akte erschlossen sich den Richtern des LAG die Gründe für die Kündigung nicht, zwischen den Zeilen schon. Denn seit zweieinhalb Jahren versuchen Vorstand und Geschäftsführung von Marseille die beiden einzigen Betriebsräte der Holding zu zerschlagen, weil sie sich der Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems widersetzen. Sie befürchten Nachteile für die Beschäftigten und verlangen nichts Unmögliches, eine Betriebsvereinbarung zum Datenschutz. Das war der Chefetage zu viel. Der Konzern soll zukünftig schließlich mit der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb von Software im ambulanten und stationären medizinischen Bereich Geld verdienen. Da sind Betriebsräte, die den Datenschutz für Beschäftigte im Blick haben, offenbar im Weg. Das Management engagierte den berüchtigten Düsseldorfer Anwalt Helmut Naujoks und seitdem herrscht in zwei Altenheimen Krieg. Es folgten Abmahnungen, nächtliche Drohanrufe, Observationen, Kündigungen. Doch Helene B., Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Pflegeheims Barbaraneum, sowie Jörg K., Betriebsratsvorsitzender des Herner Pflegeheims Flora Marzina, und dessen Stellvertreter Juri S., gegen die sich die Angriffe bisher richteten, bewiesen Stehvermögen und ließen sich nicht einschüchtern…“ Bericht vom 25. Januar 2017 bei work-watch. Siehe dazu: Marseille-Kliniken: Naujoks und Wallisch verlieren vor LAG Hamm. Jetzt droht Demontage des Betriebsrats durch finanzielle Austrocknung – Eine Kritik der üblichen Abfindungs-Routine 
„Deutschland und acht weitere Länder in Europa wollen enger zusammenarbeiten und bewirken, dass die Sozialvorschriften richtig angewendet und eingehalten werden. (…) Die beteiligten Staaten wollen etwa ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Missbrauch verstärken und sich für eine einheitlichere Anwendung europäischer Sozialvorschriften einsetzen. Mit dabei sind Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden. Parallel zu der Gründung der europäischen Allianz gegen Sozialdumping im Straßengüterverkehr zeichnet sich in Deutschland eine Gesetzesänderung beim Fahrpersonalrechts ab. Ähnlich wie in Frankreich und Belgien könnte es Fahrern bald verboten sein, die regelmäßige Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen. Die Bundesregierung hatte in ihrem im vergangenen Oktober vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Fahrpersonalgesetzes noch auf ein Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw verzichtet. Aus der EG-Verordnung 561/2006 ergibt sich aber nur indirekt, dass dies unzulässig ist, und die EU-Kommission lässt mit einer Klarstellung auf sich warten. Deshalb machen der Bundesrat und der Bundestag nun Druck, dass die klargestellt wird…“ Agenturmeldung vom 31.01.2017 bei der VerkehrsRundschau und dazu Maritime Initiativen: Europäische „Road Alliance“ kann nur ein erster Schritt sein 
„Unternehmen klagen über mangelnde Bewerber – doch ein Drittel der Jugendlichen, die sich ernsthaft für eine Ausbildung interessieren, findet keine Stelle. „Das birgt sozialen Sprengstoff“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. (…) Wie stehen die Chancen von jungen Menschen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen? Das hat der DGB in einer Kurzstudie analysiert. Ein Ergebnis: Auch im Ausbildungsjahr 2016 haben insgesamt 283.281 junge Menschen, die ein ernsthaftes Interesse an einer Ausbildung hatten – und von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als „ausbildungsreif“ deklariert wurden – keinen Ausbildungsplatz gefunden. Viele von ihnen wurden in Ersatzmaßnahmen geparkt. Diesen Jugendlichen stehen nur 43.478 offene Ausbildungsplätze gegenüber. Die hohe Zahl an ausbildungsinteressierten Jugendlichen zeigt die Attraktivität der dualen Berufsausbildung. Hier liegt auch enormes Potenzial für die Betriebe, um hochqualifizierte Fachkräfte auszubilden…“ DGB-Themenbeitrag vom 31. Januar 2017 mit Download der „DGB-Kurzanalyse der Ausbildungschancen Jugendlicher im Jahr 2016“ von Matthias Anbuhl vom 19. Januar 2017 
„… Im Juni 2016 waren 1,006 Millionen Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp 3 Prozent. (…) Die Zeitarbeitsbranche ist von hoher Dynamik geprägt. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 678.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 616.000 beendet. (…) Knapp drei von zehn Leiharbeitsverhältnissen enden nach weniger als einem Monat; 15 Prozent nach mehr als 18 Monaten. (…) Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten…“ Aus Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit als Blickpunkt Arbeitsmarkt vom Januar 2017 bei der Arbeitsagentur. Diese Zahlen zum Einkommen und Verleihdauer zeigen erneut, wie lächerlich das geplante Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist – siehe 
„2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB-Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! (…) Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen; Kündigung auch des MantelTV – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird!; Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze„“ Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer (nun geschlossenen) online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenliste zum Sammeln im Betrieb etc sowie Hintergründe und Argumentationen der Kampagne. Neu: [Update 32 vom 1.2.17] Kampagne mit insgesamt 777 Unterschriften abgeschlossen – der Skandal „Sklavenhandel“ und dessen Tarifierung bleibt! 
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit leben wir in einem echten Weltsystem: dem Kapitalismus. Er ist dabei, sich zu Tode zu siegen. Der Ausstieg aus der heißlaufenden Maschine Kapitalismus stellt eine gewaltige Herausforderung dar. Auf der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen kommen wir um die Frage nach dem Gemeineigentum nicht herum. (…) Die traditionelle liberale These lautet, dass eine auf Gemeineigentum beruhende Ökonomie nicht funktionieren kann, weil Güter, die der Allgemeinheit gehören, nicht gepflegt werden und weil der Einzelne ohne individuellen Vorteil nicht bereit ist, sich zu engagieren. Doch genau diese These ist in den letzten Jahren gründlich widerlegt worden. Die Untersuchung der Commons, der sogenannten Allmendegüter, hat gezeigt, dass kollektives Eigentum bisweilen über lange Zeiträume sehr gut gepflegt wird und zudem auch Grundlage innovativer technologischer Prozesse sein kann. (…) Wenn dem Gemeineigentum für postkapitalistische Alternativen weiterhin große Bedeutung zukommt, weil die Macht der Konzerne und die Konkurrenzlogik der Marktteilnehmer solidarische gesellschaftliche Lösungen blockieren, und wenn gleichzeitig der Staat als Hauptakteur der sozialen Emanzipation im 20. Jahrhundert immer wieder gescheitert ist, dann gibt es nur einen plausiblen Ausweg: Eine gemeinwirtschaftliche Alternative muss aus der Gesellschaft heraus entwickelt und bereits in ihrem Entstehungsprozess demokratisch „vergesellschaftet“ sein…“ Beitrag von Raul Zelik vom 29. Januar 2017 beim Deutschlandfunk, auch als Audio in der Deutschlandfunk-Mediathek 
„Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. (…) Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. „Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben“, erklären die Forscher. „Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. Januar 2017. Siehe dazu den Policy Brief WSI 01/2017 „Mindestlohngesetz – Für viele Minijobber weiterhin nur Minilöhne“ von Toralf Pusch und Hartmut Seifer 
„Erst seit gut einem halben Jahr existiert der Betriebsrat bei »Matratzen Concord« in der Region Braunschweig – in dieser kurzen Zeit hat er aber schon mehr Konflikte und gerichtliche Auseinandersetzungen durchlebt als andere Beschäftigtenvertretungen in Jahren. Tatsächlich ist ein Betriebsrat für den europaweit größten Matratzenfilialisten ein Novum. Doch das Unternehmen, das zur niederländischen »Beter Bed Group« gehört, greift auf Methoden des »Union Bustings« zurück, um dem Betriebsrat die Arbeit zu erschweren. (…) Hilfreich wäre für die Beschäftigtenvertretung die Wahl von Betriebsratsgremien in anderen Bezirken des Unternehmens. Dann könnte ein Gesamtbetriebsrat gegründet werden, wodurch sich die Einflussmöglichkeiten der Angestellten deutlich erhöhen würden. Diese »Gefahr« scheint auch der Geschäftsleitung bewusst zu sein. Denn nachdem ein Mitarbeiter aus einem benachbarten Bezirk Anfang Januar zu einem ver.di-Infotag gegangen war, suchten ihn Vorgesetzte zu Hause auf und kündigten ihm die Versetzung in den Bezirk A 15 an, erfuhr jW. Selbstverständlich sei »Matratzen Concord« längst kein Einzelfall, erläuterte Buschbom-Helmke. »Union Busting ist bedauerlicherweise eine verbreitete Arbeitgeberstrategie, gerade im Einzelhandel, wo immer nur wenige Beschäftigte in einer Filiale arbeiten, die ein Arbeitgeber oft gut unter Druck setzen kann, wenn sie sich organisieren wollen.« Umso wichtiger wäre es, in solchen Unternehmen, die mitbestimmungsfeindlich agieren, Betriebsräte zu wählen.“ Artikel von Gudrun Giese bei der jungen Welt vom 31. Januar 2017