Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Hartz-IV ist – in welcher Form auch immer – regelmäßig Thema in den Medien und in der Politik. Doch wer nicht selbst betroffen ist, schiebt es gern beiseite. Das ist nicht gut und nicht klug, denn dahinter steht ein Prinzip, das jeden treffen kann – früher oder später. Denn es handelt sich bei Hartz-IV um ein System, das weit entfernt von Hilfe oder Förderung ist. Vielmehr belastet es die Menschen, die davon abhängig sind, auf gravierende, menschenverachtende Art und Weise. Durch Druck und Sanktionen – und nicht zuletzt durch die finanzielle Abhängigkeit der Betroffenen – werden Widerstand, Kreativität oder auch nur Individualität faktisch Schritt für Schritt aufgelöst. Die Tatsache, dass so viele Hartz-IV-Empfänger psychische Störungen aufweisen, ist daher kein Zufall. (…) Statt Menschen ohne Arbeit mit mehr oder weniger improvisierten und fachlich nicht ausreichenden „Wohltaten“ vermeintlich zu unterstützen, wäre es viel wichtiger, an die Ursachen heranzugehen. Doch damit müsste das System Hartz-IV grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass das auf absehbare Zeit passiert, zumindest so lange nicht, wie die, die dieses System mit zu verantworten haben, an den Schalthebeln der Macht sitzen. Denn Hartz-IV ist längst zu einer Ideologie geworden, die den Anspruch auf Vollkommenheit erhebt. Probleme oder Fehler werden auf die Teilnehmer zurückgeführt, nicht auf die Ideologie an sich. Wie es Ideologien an sich haben, sind Störungen stets auf Einwirkungen von außen zurückzuführen, niemals auf die der Ideologie zugerechneten Eigenschaften: Der Mensch als Kostenfaktor: Nicht mehr, eher weniger…“ Artikel von Tom Wellbrock vom 2. Februar 2017 bei den Neulandrebellen 
In mehreren Ländern finden am Montag, 20. Februar 2017 verschiedene Arten von Protesten statt, die unter dem Sammelbegriff „Globaler Streik“ nicht nur auf die global vergleichbare Lage der überall wachsenden Zahl von PraktikantInnen hinweisen soll, sondern auch ein erster Schritt sein, diese zu verändern. Die veranstaltende Internationale Koalition der PraktikantInnen besteht aus Gruppierungen wie der Fair Internship Initiative (eine Initiative bei den Vereinten Nationen), den Intern Labor Rights aus den USA und InternsGoPro aus Europa. Siehe dazu: Der erste globale Aktionstag der PraktikantInnen – ein Erfolg, auf dem aufgebaut werden kann 
„In Deutschland sind immer mehr Menschen arm, obwohl sie arbeiten, meist sind es Teilzeitjobs. In der Statistik werden diese Jobs als Erfolg gefeiert, aber die Tafeln zeigen ein anderes Bild: Dort holen sich immer häufiger Berufstätige Essen…“ Beitrag von Tamara Anthony vom 18.02.2017 bei der Tagesschau online 
„In den McDonald’s-Filialen in Kassel und Umgebung brodelt seit Wochen ein Streit um die Gründung von Betriebsräten. Bislang gibt es in den Schnellrestaurants von McDonald’s in Kassel, Vellmar und Lohfelden noch keine Mitarbeitervertretung. Das war dem Betreiber von sechs Filialen, der Pallas Systemgastronomie GmbH und Co. KG, offensichtlich auch ganz recht so, sagt die Gewerkschaft NGG. Für die Initiative, in drei der Restaurants Betriebsräte zu gründen, scheinen Geschäftsführer Kurt-Uwe Pallas und seine Tochter Dr. Sirah Pallas jedenfalls wenig Verständnis zu haben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wirft dem Betreiber vor, die ordnungsgemäße Gründung der Betriebsräte massiv zu behindern. So wurde innerhalb weniger Tage vier langjährig Beschäftigten fristlos gekündigt – offensichtlich, weil der Arbeitgeber in ihnen treibende Kräfte der Betriebsrats-Initiative sah, sagt Andreas Kampmann, Geschäftsführer der NGG Nord- und Mittelhessen. Zudem seien Beschäftigte aufgefordert worden, ihre NGG-Mitgliedschaft zu kündigen. (…) Im Gespräch mit der HNA berichten Mitarbeiter, dass sich die Arbeitsbedingungen in den McDonald’s-Filialen in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert hätten. „Wir sind im Prinzip immer unterbesetzt“, sagt ein langjähriger Angestellter. Es würden Leistungsvorgaben gemacht, die mit dem vorhandenen Personal kaum zu erreichen seien. Fehltage wegen Krankheit seien von der Geschäftsleitung gar nicht gern gesehen. Trotz Bescheinigung vom Arzt müssten kranke Mitarbeiter mit Kontrollbesuchen zu Hause rechnen. Zudem komme es vor, dass Fehltage wegen Krankheit als Urlaubstage abgezogen würden…“ Artikel von Katja Rudolph vom 20.02.17 bei der HNA Kassel 
DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und einen Artikel zum Hintergrund 
„Immer mehr Frauen in Deutschland arbeiten – doch bis zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Elternteilen ist es noch ein weiter Weg. Das liegt auch daran, dass „Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt ausbremsen“, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Eine aktuelle Studie der OECD zeigt, wo die Defizite liegen…“ DGB-Meldung vom 20. Februar 2017 und weitere Infos 
verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 2:51 Min.) 
„»Prekarität hat bei dem, der sie erleidet, tiefgreifende Auswirkungen. Indem sie Zukunft überhaupt im Ungewissen läßt, verwehrt sie den Betroffenen gleichzeitig jede rationale Vorwegnahme der Zukunft und vor allen Dingen jenes Mindestmaß an Hoffnung und Glaube an die Zukunft, das für eine vor allem kollektive Auflehnung gegen eine noch so unerträgliche Gegenwart notwendig ist.« In diesem Zitat des französischen Soziologen Pierre Bourdieu kommt die immense Schwierigkeit der Organisation und des kollektiven Widerstands von Beschäftigen unter prekären Bedingungen eindeutig zum Vorschein. Prekarität verhindert hier jegliche Antizipation und Ausblick in eine bessere Welt. Der Zustand erscheint ausweg- und hoffnungslos. Doch sind prekär Beschäftigte nicht nur stumme Opfer der Verhältnisse, sondern können diese auch aktiv gestalten und verändern. Aber wie kann Widerstand von prekär Beschäftigen aussehen und was sind spezifische Probleme »prekärer« Kämpfe? Eine besondere Rolle bei der Organisierung von prekär Beschäftigen kommt hierbei den Gewerkschaften zu. In Teilen des DGB ist dies bereits auch angekommen. Viel Arbeit muss aber noch getan werden…“ Artikel von Christopher Wimmer, erschienen in 
20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur) in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen. „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – callout“ ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte: Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt) 
“Am Krankenhausaktionstag am 21. Februar nehmen sich die Beschäftigten der Krankenhäuser die Pause, die ihnen zusteht. (…) Im ver.di Nachtdienst-Check haben 70,6 % der Beschäftigten angegeben, dass sie keine Pause machen konnten. Von denen, die allein auf Station arbeiten, waren es 77,9 %. Der Grund ist klar: zu wenig Personal. Im Tagdienst ist es nicht besser. Am 21.2.2017 machen die Beschäftigten in Krankenhäusern bundesweit auf diesen Zusammenhang aufmerksam. So kann es nicht weitergehen! Die Arbeitgeber haben die Beschäftigten in eine Situation gebracht, in der sie ihre Arbeit nicht schaffen können. Deshalb fällt die gesetzliche Pause und die Erholung aus. Wir brauchen Pause, wir brauchen mehr Personal. Das ist unsere Botschaft an die Politiker/innen und an die Arbeitgeber. Wir gehen das Thema am Aktionstag mit verschiedenen Aktionsformen an…” Meldung bei ver.di Gesundheit & Soziales. Siehe dazu Hintergrundinfos 
„Ökonom Thomas Straubhaar fordert eine „realistische Revolution des Sozialstaats“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden soll das alte Bismarck´sche Sozialversicherungssystem ablösen. (…) Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern… „ Monika Dunkel im Gespräch mit Thomas Straubhaar bei Capital online vom 16. Februar 2017. Auch wenn sich Straubhaar in seiner Haltung zum Sozialstaat treu bleibt… überrascht er doch mit seiner Antwort… 
„… Börsensysteme, Roboter im OP, selbstfahrende Autos. Die Nutzer intelligenter Technologien müssten immer mehr Verantwortung tragen und benötigten deshalb mehr Kompetenz, fordert der Informatiker Michael Herczeg. (…) Im Umgang mit neuen, intelligenten Technologien sollten Nutzer nicht passiv bleiben. Sie müssten vielmehr lernen, mit den Technologien zu kommunizieren und zu interagieren. Das fordert Michael Herczeg, Gründer und Leiter des Instituts für Multimediale und Interaktive Systeme (IMIS-Institut) an der Universität Lübeck, im Deutschlandradio Kultur. „Das heißt nichts anders, als dass die Nutzer letztlich dann auch die Verantwortung tragen, wenn sie solche Systeme erst kaufen, dann einsetzen und dann dirigieren.“ Dafür benötige jeder Einzelne mehr Kompetenz und werde stärker gefordert. (…) Angesichts dieser Entwicklung benötige man einen neuen gesetzlichen Rahmen. Das sei Teil des Prozesses der Kultivierung einer solchen Technologie. Der Gesetzgeber müsse in den „Kultivierungsprozess“ mit einbezogen werden. Der Informatiker warnte davor, beispielsweise beim automatisierten Fahren die Risiken auf die Bevölkerung zu verlagern, während die Profite bei den großen Unternehmen blieben…“ Michael Herczeg im Gespräch mit Liane von Billerbeck bei Deutschlandradio Kultur vom 15. Februar 2017 
Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators Marcos, dafür gesorgt hatten, dass sich außer den Personen an der Regierungsmacht nicht viel änderte (und selbst das höchst geringfügig, schließlich war General Ramos, zweiter „demokratischer Präsident“ nach Marcos Sturz dessen langjähriger Oberkiller gewesen, der im allerletzten Augenblick die Seiten gewechselt hatte). Wobei sich Duterte, der philippinische, antiamerikanische, Trump stets als Marcos Fan outete. Sein Wahlprogramm: Kampf der Drogenkriminalität, Aussöhnung mit den kommunistischen und islamischen Guerillas, Verbot der Leiharbeit, lebensgarantierender Mindestlohn und Entfernung von den USA. Weshalb die Reaktionen der philippinischen Linken und der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung ausgesprochen unterschiedlich, teilweise auch unsicher, ausfielen. Von diesen Versprechungen hat er nur eine eingelöst: Den Kampf gegen das, was er Drogenkriminalität nennt, und dies in Form eines regelrechten Krieges, mit tausenden Toten in dem ersten halben Jahr seiner Regierungszeit. Die Friedensgespräche mit der Guerillabewegung unter Führung der KP der Philippinen – vielleicht nicht mehr so sehr unter dieser Führung – sind jetzt ausgesetzt worden. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Dutertes Versprechen“ vom 19. Februar 2017 
„Wenn Roboter und Künstliche Intelligenz immer mehr Jobs übernehmen – was ist die Antwort? Zwei Tech-Größen haben dazu eine klare Meinung. Nach Auffassung von Microsoft-Gründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk ist die Sache klar: Roboter, Maschinen und Künstliche Intelligenz (KI) werden menschliche Arbeitsplätze zunehmend verdrängen, ohne dass neue Arbeit für Menschen in gleichem Maße entsteht. Gates bringt die Besteuerung von Robotern als Antwort ins Spiel – Musk sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen als langfristig unvermeidlich an…“ Beitrag von Stephan Dörner vom 19.02.2017 bei t3n News