Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage. Nachdem die für die Unverzichtbarkeit des Erscheinens im Betrieb darlegungs- und beweispflichtige Beklagte solche Gründe nicht aufgezeigt hat, musste der Kläger der Anordnung der Beklagten, im Betrieb zu einem Personalgespräch zu erscheinen, nicht nachkommen. Die Abmahnung ist daher zu Unrecht erfolgt, weshalb der Kläger ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen kann.“ BAG-Pressemitteilung zum Urteil 10 AZR 596/15 vom 2. November 2016 und Kommentar von Alfons Kilad vom 13. November 2016 
„»Der (west)deutsche Sozialkapitalismus ist Geschichte.« Das stellt Professor Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Industrielle Beziehungen fest. Dörre zufolge findet die Regulation der Arbeitsbeziehungen heute in zwei Welten statt: Die »erste Welt« mit Flächen- oder Haustarifverträgen, in der sich »an der Institutionalisierung des Klassenkonflikts scheinbar wenig geändert hat«. Und eine »zweite Welt« von unsicherer, schlecht bezahlter, wenig anerkannter und deshalb prekärer Erwerbsarbeit. Konflikte und Bewegungen entstehen demnach vor allem an den Grenzen beider Welten. (…) Aus den allgemeinpolitischen Komponenten der Arbeitskämpfe und aus der Aufsplitterung von Arbeitsbeziehungen und Konflikten zieht Dörre den Schluss, dass sich die Gewerkschaften »wieder stärker als soziale Bewegungen verstehen« sollten. (…) Zugleich konstatiert Dörre einen »Funktionswandel von Streiks«. Statt Pilotabschlüsse in Verhandlungen über Flächentarifverträge zu erreichen, sind sie immer häufiger notwendig, um »überhaupt erst Bedingungen für ausgehandelte Konfliktregulierungen zu schaffen«, also um den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch zu bringen. »Die Gewerkschaften können sich weniger denn je auf ihre institutionellen Machtressourcen verlassen«, so Dörres Schlussfolgerung. »Sie sind auf eine Fähigkeit zum Konflikt angewiesen, die sich auf Organisationsmacht gründet.«“ Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 22. November 2016 – der Beitrag bezieht sich auf einen Artikel von Klaus Dörre in „Industrielle Beziehungen – Zeitschrift für Arbeit, Organisation und Management. 3/2016″ 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 200 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne durchgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde einigten sich gestern Abend (für die Red.: 22. November 2016) die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung. Die derzeit noch bestehende Lohnlücke Ost-West im Mindestlohn für Gesellen wird zudem bis zum Jahr 2020 geschlossen. Ungelernte erhalten bereits seit einigen Jahren einen bundeseinheitlichen Mindestlohn. (…) Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. April 2021. Die Erklärungsfrist der Tarifvertragsparteien endet am 9. Dezember 2016…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 23.11.2016, darin Details 
„Der Krankenstand in Behörden des Bundes ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. 2015 fehlten Beschäftigte der Bundesverwaltung krankheitsbedingt im Schnitt an 20,25 Arbeitstagen, wie aus einer Übersicht des Innenministeriums hervorgeht. Das war etwa ein Tag mehr als 2014. Vor zehn Jahren lag der Krankenstand bei gut 15 Arbeitstagen. Gestiegen sei der Krankenstand in allen Bereichen, heißt es weiter. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Hannack erklärte, die Beschäftigten würden zwischen Personalknappheit und wachsenden, sich stark wandelnden Aufgaben aufgerieben. Jahrzehntelanger Stellenabbau bei immer mehr neuen Aufgaben schlage sich in permanentem Stress und hohen Krankenständen nieder.“ Agenturmeldung vom 22. November 2016 beim Deutschlandfunk 
„… Alternativen zum Abklemmen des Stroms und zum Abdrehen der Gaszufuhr gibt es viele. Sie reichen von der Beratung der Betroffenen über finanzielle Zuschüsse bis hin zum Verbot der Strom- und Gassperre. Alternativlos ist nichts, auch die Energiewende nicht. Theoretisch wäre es denkbar, die fossilen Brennstoffe weiter auszubeuten, bis das Weltklima endgültig kollabiert. Praktisch wäre das aber sehr dumm. Darum müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze würde der Politik die einst leichtfertig aus der Hand gegebenen Einflussmöglichkeiten zurückgeben. Die Vereinbarung der künftigen rot-rot-grünen Koalition, den Rückkauf zu wagen, wenn der Preis stimmt, geht in die richtige Richtung.“ Kommentar von Andreas Fritsche vom 21. November 2016 bei neues Deutschland online 
„In ihrem Rentenversicherungsbericht 2016 erweckt die Bundesregierung zum wiederholten Mal den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern). In den Erläuterungen zur einschlägigen Übersicht B 8 des Berichts heißt es: »Das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente kann nahezu über den gesamten Vorausberechnungszeitraum der Rentenzugänge zwischen gut 50% und 52% gehalten werden.« – Was wird damit ausgesagt, was soll damit ausgesagt werden? Bleibt der Paradigmenwechsel für all diejenigen weitgehend folgenlos (zumindest auf der Leistungsseite und »im Durchschnitt«), die sich seit 2002 streng an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten haben und weiterhin halten werden? – Nein. Die zitierte Aussage des Rentenversicherungsberichts hat so gut wie keinerlei Erkenntniswert…“ Analyse von Johannes Steffen vom 21. November 2016 beim Portal Sozialpolitik 
„Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp eine bezeichnende Episode, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät verkündete auf dem Bildschirm: „Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 1.000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 1.500.“ Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Demonstrationsschritte und die Route genau aufgezeichnet, auch konnte man die Laufgeschwindigkeit feststellen – und obendrein erfuhr Schaupp noch, wie viele Kalorien er für die Demonstration verbraucht hatte. Solch ein perfektes Demonstrationsprotokoll dürfte der Polizei und den unterschiedlichen Verfassungsämtern ungeahnte Überwachungsmöglichkeiten bieten. Trotzdem erfreut sich Self-Tracking ungebrochener Beliebtheit. (…) Simon Schaupp hat in seinem kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienenem Buch „Digitale Selbstüberwachung. Self Tracking im kybernetischen Kapitalismus“ dieses Phänomen eingeordnet: in die Bemühungen nämlich, den Kampf gegen alles, was die reibungslose Anpassung an die kapitalistischen Erfordernisse und Zumutungen behindert, ins eigene Individuum zu verlagern…“ Artikel von Peter Nowak vom 19. November 2016 bei Telepolis